Seit dieser Woche m\u00fcssen in \u00d6sterreich Gefl\u00fcchtete teilweise wieder in Zelten leben, obwohl diese menschenunw\u00fcrdige Unterbringung absolut vermeidbar ist. Denn wie die Daten zeigen, handelt es sich aktuell um keine Fl\u00fcchtlingskrise, wie oft f\u00e4lschlicherweise dargestellt wird, sondern schlicht um eine unn\u00f6tige Unterbringungskrise, die auf dem R\u00fccken von Schutzsuchenden ausgetragen wird.\u200b<\/p>\n
Daher wenden sich Amnesty International, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Doro Blancke, I-Haus, \u00d6RK, Samariterbund, SOS Kinderdorf, SOS Mitmensch, tralalobe, und Volkshilfe mit einem Appell f\u00fcr Unterbringungsgipfel an die Bundesregierung.<\/p>\n
OFFENER BRIEF ZUR UNTERBRINGUNGSKRISE VON SCHUTZSUCHENDEN MENSCHEN AN DIE ZUST\u00c4NDIGEN MITGLIEDER DER BUNDESREGIERUNG<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,<\/em> seit dieser Woche m\u00fcssen Gefl\u00fcchtete in \u00d6sterreich teilweise wieder in Zelten hausen. Niemand will das und diese menschenunw\u00fcrdige Unterbringung ist auch absolut vermeidbar. Die Zahl der Asyl-werber*innen, die sich in \u00d6sterreich in Grundversorgung befindet, ist \u2013 da viele Antragsteller*innen \u00d6sterreich binnen weniger Tage Richtung anderer Ziell\u00e4nder verlassen \u2013 auch weiterhin relativ stabil. Allerdings kam es im Laufe des heurigen Jahres zu einer erheblichen Verschiebung der Unterbringung in Richtung der Grundversorgungs-einrichtungen des Bundes.<\/em><\/p>\n Unterbringungskrise, keine Fl\u00fcchtlingskrise<\/em><\/strong><\/p>\n Wie die Daten zeigen handelt es sich aktuell um keine Fl\u00fcchtlingskrise, wie oft f\u00e4lschlicherweise dargestellt wird. Es ist schlicht eine unn\u00f6tige Unterbringungskrise, die auf dem R\u00fccken von Schutzsuchenden ausgetragen wird. Unn\u00f6tig deshalb, weil zwischen Bund und L\u00e4ndern klar und verbindlich vereinbart ist, wie die Verteilung der Schutzsuchenden verlaufen soll. So hat der Bund bis zur Zulassung des Asylverfahrens in \u00d6sterreich die Menschen unterzubringen und zu versorgen. Ab dann haben sich die L\u00e4nder verpflichtet, diese Aufgabe entsprechend einer vereinbarten Quote binnen zwei Wochen zu \u00fcbernehmen. Tats\u00e4chlich erf\u00fcllen aber nur Burgenland und Wien die vereinbarten Quoten. Trotz mehrfacher Warnungen, auch vonseiten der Hilfsorganisationen, kam es zu einem Flaschenhals und in Folge zu einer absehbaren \u00dcberlastung der Grundversorgungsquartiere des Bundes. Es ist h\u00f6chst an der Zeit, dieses Problem aus der Welt zu schaffen.<\/em><\/p>\n Dringender Appell f\u00fcr Unterbringungsgipfel<\/em><\/strong><\/p>\n Wir appellieren daher dringend, dass das Innenministerium ehestm\u00f6glich zu einem Unterbringungsgipfel l\u00e4dt. In diesem Rahmen sollen alle an der Unterbringung und Versorgung beteiligten Akteure (Bundesregierung, Landeshauptleute, St\u00e4dte- und Gemeindebund, Bundespolizeidirektion, Fl\u00fcchtlingskoordinator, UNHCR, Asylkoordination und die Hilfs- und Tr\u00e4gerorganisationen gemeinsam konstruktiv \u00fcber die Herausforderungen diskutieren und zu L\u00f6sungen und konkreten Ma\u00dfnahmen kommen. Sie als politisch Verantwortliche sind gefragt, akute Probleme zu l\u00f6sen und eine nachhaltige Reform des Grundversorgungssystems umzusetzen. Wir stehen bereit, uns im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten einzubringen.<\/em><\/p>\n Erste L\u00f6sungsans\u00e4tze liegen am Tisch<\/em><\/strong><\/p>\n Konstruktive L\u00f6sungsans\u00e4tze gibt es bereits: Erst vor wenigen Wochen haben wir als Hilfsorganisationen einen konkreten 7 Punkte Sofortma\u00dfnahmen-Plan zur Bek\u00e4mpfung der Unterbringungskrise in der Grundversorgung vorgeschlagen. Diese teilweise sehr einfach und schnell umsetzbaren Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden kurzfristig den Druck aus dem Grundversorgungssystem nehmen und auf lange Sicht ein System etablieren, das die Menschenrechte von Gefl\u00fcchteten sch\u00fctzt. Um neue organisierte Fl\u00fcchtlingsquartiere zu schaffen, und bestehende weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen, braucht es ausreichend Ressourcen und Kostenwahrheit. Es braucht, zumindest tempor\u00e4r, den Einsatz von priorit\u00e4ren Verfahren f\u00fcr Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, um den derzeitigen Flaschenhals in der Unterbringung aufzul\u00f6sen. Private Quartiergeber*innen ben\u00f6tigen wiederum<\/em> finanzielle Unterst\u00fctzung. Die Bev\u00f6lkerung leistet gerade bei der Unterbringung von gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine Enormes, das sollte die Politik auch entsprechend abgelten. Das ist im Interesse des Staates: Privatpersonen unterst\u00fctzen den Staat dabei bei Erf\u00fcllung seiner ureigenen Aufgaben. Aufnahmebereite Gemeinden leisten in der konkreten Aufnahme Gro\u00dfartiges: Sie ben\u00f6tigen finanzielle und organisatorische Unterst\u00fctzung. Ein weiterer Baustein zu einer nachhaltigen L\u00f6sung ist die \u00dcberf\u00fchrung subsidi\u00e4r Schutzberechtigter und aus der Ukraine Vertriebener ins Sozialhilfesystem. Kinder und Jugendliche sollten gesondert bzw. geeignet untergebracht werden, denn die Erstaufnahmestellen des Bundes sind kein Platz f\u00fcr allein reisende Kinder und Jugendliche.<\/em><\/p>\n
\nsehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,<\/em>
\nsehr geehrter Herr Innenminister Karner,<\/em>
\nsehr geehrter Herr Finanzminister Brunner,<\/em>
\nsehr geehrte Frau Integrationsministerin Raab,<\/em><\/p>\n