{"id":1685193,"date":"2022-10-19T14:29:38","date_gmt":"2022-10-19T13:29:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1685193"},"modified":"2022-10-19T14:29:38","modified_gmt":"2022-10-19T13:29:38","slug":"raffineriestreik-in-frankreich-der-saftladen-bleibt-dicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/10\/raffineriestreik-in-frankreich-der-saftladen-bleibt-dicht\/","title":{"rendered":"Raffineriestreik in Frankreich: Der Saftladen bleibt dicht"},"content":{"rendered":"

Die Streiks in den Raffinerien, \u00fcber deren Zustandekommen der Gastbeitrag von Bernard Schmid berichtet, haben Signalwirkung in ganz Frankreich und breiten sich aus. Viele Kollegen lie\u00dfen sich vom Vers\u00f6hnungskurs und Abschluss der CFDT-Gewerkschaft nicht beeindrucken. Die Arbeitsverpflichtung der Macron Regierung entfachte den Widerstand erst recht und feuerte die lang geplanten Proteste am 16.10. noch mehr an. Gut 140 000 demonstrierten in Paris f\u00fcr ein offensives linkes soziales und \u00f6kologisches Programm (unser Bericht „Gegen das teure Leben<\/a>„). F\u00fcr den 18.10., haben die linken Gewerkschaften CGT, FO und andere (unterst\u00fctzt von etlichen sozialen Bewegungen) zu landesweiten branchen\u00fcbergreifenden Streiks und Protestaktionen aufgerufen. Laut aktueller Meldungen beteiligen sich zehntausende von Kollegen. Wir berichten weiter (Peter Vlatten).<\/strong><\/p>\n

hier der Beitrag von Bernard Schmid, 14.10.2022<\/em><\/p>\n

Verhandlungen an den bestreikten Raffineriestandorten scheiterten: CFDT f\u00fcr Abschluss, CGT dagegen- Eilklage der CGT gegen die Dienstverpflichtungen abgewiesen- Neidkampagne gegen \u201e\u00fcberbezahlte\u201c Petrochemie-Arbeiter seitens des TOTAL-Konzerns (dessen Big Boss sich im vergangenen Jahr eine Verdiensterh\u00f6hung um +52 % gew\u00e4hrt hat) – Aufrufe zum branchen\u00fcbergreifenden Streik am kommenden Dienstag, den 18. Oktober 22.<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Ausstand in der \u00dcberzahl der franz\u00f6sischen Raffinerien wurde auch an diesem Freitag, den 14. Oktober fortgesetzt. In der Nacht zuvor hatten sechsst\u00fcndige Verhandlungen am Sitz des Mineral\u00f6lkonzerns TOTAL \u2013 gr\u00f6\u00dftes b\u00f6rsenorientiertes franz\u00f6sisches Unternehmen in Frankreich, das allein im ersten Halbjahr 2022 stattliche 18 Milliarden Euro an Gewinn erzielte, und st\u00e4rkster Akteur der Petrochemie- und Treibstoffbranche \u2013 in der Pariser Vorstadt La D\u00e9fense stattgefunden.<\/p>\n

Die CGT verlie\u00df die Runde jedoch gegen 02.20 Uhr fr\u00fch. Doch die beiden Gewerkschaftsverb\u00e4nde CFDT (rechtssozialdemokratisch gef\u00fchrt) und CFE-CGC (h\u00f6here und leitende Angestellte) erkl\u00e4rten sich im Prinzip zur Unterzeichnung einer Vereinbarung bereit. Diese sollte bis Mittag stattfinden, blieb bei Redaktionsschluss dieses Artikels jedoch noch aus. Das bislang im Prinzip getroffene Abkommen sieht laut Medienberichten eine Lohnerh\u00f6hung (f\u00fcr 2023) in H\u00f6he von 7 Prozent vor, das entspr\u00e4che ziemlich exakt der Teuerungsrate im laufenden Jahr. Tats\u00e4chlich t\u00e4uscht diese Zahl jedoch, denn das Angebot ist komplexer: Garantiert w\u00fcrden demnach den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten nur 5 Prozent allgemeiner Lohn- oder Gehaltserh\u00f6hung (also unterhalb der Inflationsrate), zuz\u00fcglich 2 Prozent individueller Zulage, die je nach Leistungsbeurteilung gew\u00e4hrt oder auch verweigert werden kann. Im Bereich der h\u00f6heren und leitenden Angestellten betragen die beiden Werte allerdings 3,5 % (allgemeine) und 3,5 % (individuelle Erh\u00f6hung). Zuz\u00fcglich soll zum Jahresende eine Einmalzahlung oder Pr\u00e4mie in H\u00f6he zwischen 3.000 und 6.000 Euro ausgesch\u00fcttet werden. Diese entspricht exakt dem Mechanismus, den Emmanuel Macron zum Jahresende 2018 als Antwort auf die damaligen \u201eGelbwesten\u201c-Proteste einf\u00fchrte (deswegen auch \u201eMacron-Pr\u00e4mie\u201c genannt), seinerzeit in H\u00f6he von maximal 2.000 Euro, doch die Anhebung auf maximal 6.000 Euro war Teil des Wahlprogramms Emmanuel Macron im Fr\u00fchjahr 2022. Es handelt sich um eine von Steuer- und Sozialabgaben befreite Summe, f\u00fcr die der Arbeitgeber also keine Abgaben entrichten muss und die ihm in gewisser Weise durch die Steuerzahlenden gegenfinanziert wird; f\u00fcr die Altersversorgung\/Rente findet sie dementsprechend ebenfalls keine Anrechnung.<\/p>\n

Die CGT sprach am Freitag fr\u00fch von einer \u201eFarce\u201c und k\u00fcndigte die Fortsetzung des Streiks an, aber auch seine Ausweitung auf andere Sektoren. Am kommenden Dienstag, den 18. Oktober sollen nunmehr branchen\u00fcbergreifend Arbeitsk\u00e4mpfe stattfinden, die insbesondere die Transportbetriebe und \u00f6ffentlichen Dienste betreffen d\u00fcrften.<\/p>\n

Bereits in den vergangenen Tagen fanden allerdings bereits Lohnstreiks statt, die in der laufenden Woche unter anderem im Instandhaltungsbetrieb von bislang f\u00fcnf franz\u00f6sischen Atomkraftwerken, am Pariser Od\u00e9on-Theater, an der Kantine der Pariser Sozialeinrichtungen oder am Standort Rennes beim Automobilproduzenten Stellantis stattfanden.<\/p>\n

Die Ausweitung der Streiks \u2013 b\u00fcrgerliche Medien wie der Privatfernsehender BFM TV sprechen ihrerseits bereits von \u201eGeneralstreik\u201c, wobei die Bezeichnung nicht v\u00f6llig zutreffen d\u00fcrfte, da ein echter Generalstreik alle oder nahezu alle Sektoren betreffen m\u00fcsste \u2013 ist aber auch die Antwort der Gewerkschaften und insbesondere der CGT an die strafbewehrten Dienstverpflichtungen oder r\u00e9quisitions (Labournet berichtete am Mittwoch), da diese die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gef\u00e4hrlich untergraben. Historisch sind solche strafbewehrten Dienstverpflichtungen vor allem in lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheitsversorgung oder \u201eVerteidigung\u201c zul\u00e4ssig. Der oberste Verwaltungsgerichtshof, der Conseil d\u2019Etat, wehrte allerdings in der Vergangenheit mehrere Klage gegen solche Dienstverpflichtungen ab (vgl.https:\/\/blog.landot-avocats.net\/2022\/10\/11\/greve-quel-pouvoir-de-requisition-pour-letat\/)<\/a>. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gab hingegen 2011 an Frankreich \u201eEmpfehlungen\u201c ab, die darauf hinauslaufen, Dienstverpflichtungen wie w\u00e4hrend des Raffineriestreiks im Oktober\/November 2010 gegen die damalige Renten-\u201eReform\u201c zu vermeiden.<\/p>\n

Die CGT rief diese Woche Verwaltungsgerichte in Eilklagen gegen die aktuellen Dienstverpflichtungen an. Am Freitagmittag, just zum Redaktionsschluss dieses Artikels, traf eine erste Einstweilige Verf\u00fcgung ein. Diese schmettert die Verwaltungsklage der CGT jedoch ab. (Vgl. https:\/\/www.ouest-
\nfrance.fr\/economie\/transports\/penurie-de-carburant\/requisitions-chez-esso-exxonmobil-le-recours-en-refere-de-la-cgt-rejete-par-le-tribunal-de-rouen-93d9b750-4b9b-11ed-9879-c1a2e97ee6a1<\/a>)<\/p>\n

Artikel von Bernard Schmid vom 14.10.2022- wir danken!<\/em><\/strong><\/p>\n

Fortsetzung folgt… Es wird von Labornet laufend informiert <\/a><\/em><\/p>\n

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Unter anderem benutzte Quellen neben st\u00e4ndiger TV-Berichterstattung:<\/em><\/p>\n