Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorw\u00fcrfe wegen der brutalen Abwehr von Fl\u00fcchtlingen an den EU-Au\u00dfengrenzen \u2013 diesmal gegen\u00fcber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben ver\u00f6ffentlichten Untersuchung berichtet, werden dort Fl\u00fcchtlinge nicht nur v\u00f6lkerrechtswidrig pauschal zur\u00fcckgeschoben \u2013 oft von vermummten, nicht gekennzeichneten \u201eKommandos\u201c unter Anwendung von brutaler Gewalt. Viele werden zudem in Zelten ohne jeglichen Kontakt zur Au\u00dfenwelt interniert und dort mit Schl\u00e4gen, Tritten und Elektroschockern maltr\u00e4tiert, die etwa auch gegen Genitalien eingesetzt werden \u2013 klare Folter, konstatiert Amnesty. Das lettische Vorgehen \u00e4hnelt damit demjenigen der litauischen und der polnischen Beh\u00f6rden stark, die Fl\u00fcchtlinge mit nahezu identischen Methoden behandeln. Dabei gilt das alles lediglich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von au\u00dferhalb Europas, nicht jedoch f\u00fcr wei\u00dfe Europ\u00e4er aus der Ukraine, die in Lettland \u2013 wie auch in Litauen oder in Polen \u2013 angemessen empfangen werden. Mit Blick darauf stuft Amnesty die Repression der lettischen Grenzbeh\u00f6rden gegen nichtwei\u00dfe Fl\u00fcchtlinge aus au\u00dfereurop\u00e4ischen Staaten explizit als rassistisch ein.<\/p>\n
In ihrem neu vorgelegten Bericht \u00fcber den Umgang mit Fl\u00fcchtlingen in Lettland zieht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen recht naheliegenden Vergleich, der in Europa von offiziellen Stellen gerne beschwiegen wird, in den au\u00dfereurop\u00e4ischen Herkunftsl\u00e4ndern von Fl\u00fcchtlingen aber l\u00e4ngst ins Allgemeinbewusstsein eingedrungen ist: den Vergleich mit der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine. Diese seien in der lettischen Hauptstadt Riga \u201emit warmem Essen, Kleidung und Unterkunft begr\u00fc\u00dft worden, in geordnete Registrierungsverfahren geleitet oder in die Lage versetzt worden, sicher in andere L\u00e4nder Europas weiterzureisen\u201c, h\u00e4lt Amnesty fest.[1] Dies entspricht ganz dem Vorgehen anderer europ\u00e4ischer Staaten innerhalb und au\u00dferhalb der EU. Es belegt, dass auch in Europa eine angemessene Behandlung von Fl\u00fcchtlingen nicht nur grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, sondern auch binnen k\u00fcrzester Frist praktisch realisierbar ist. Lettland mit seinen kaum zwei Millionen Einwohnern habe es vermocht, innerhalb weniger Monate \u00fcber 35.000 Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen (Stand: 26. Juli 2022) und einer noch deutlich h\u00f6heren Zahl den Transit in Richtung EU zu erm\u00f6glichen, konstatiert Amnesty. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge sei in einem am 3. M\u00e4rz 2022 beschlossenen Gesetz sogar explizit vorgeschrieben worden.<\/p>\n
In krassem Kontrast dazu steht die brutale Abwehr von Fl\u00fcchtlingen etwa aus Syrien oder dem Irak, die seit dem Sommer 2021 \u00fcber Belarus in die EU einzureisen versuchten \u2013 nach Polen, Litauen oder eben auch Lettland. Amnesty nennt dazu Zahlen. Demnach sahen sich die lettischen Beh\u00f6rden in der Lage, zwischen August 2021 und dem 25. Mai 2022 exakt 156 Fl\u00fcchtlinge von au\u00dferhalb Europas ins Land zu lassen \u2013 aus \u201ehumanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\u201c. 508 Fl\u00fcchtlinge wurden zwischen August 2021 und April 2022 wegen \u2013 tats\u00e4chlichen oder angeblichen \u2013 illegalen Grenz\u00fcbertritts festgenommen und interniert. Schon am 10. August 2021 hatte Riga den Notstand ausgerufen \u2013 aufgrund eines angeblich \u00fcberw\u00e4ltigenden Andrangs von Fl\u00fcchtlingen an der lettisch-belarussischen Grenze. Nach genauen Angaben befragt, gaben die lettischen Beh\u00f6rden an, von August 2021 bis zum 25. Mai 2022 habe man 6.676 Personen an der Grenze abweisen m\u00fcssen; das w\u00e4ren wenig mehr als 20 pro Tag \u2013 ungew\u00f6hnlich wenig, um einen angeblichen Notstand zu begr\u00fcnden. Detaillierte Recherchen ergaben allerdings, dass die Beh\u00f6rden jeden Einreiseversuch mitz\u00e4hlten \u2013 auch diejenigen von Personen, die zum Teil mehr als zwanzigmal vergeblich ins Land zu gelangen suchten. Die tats\u00e4chliche Zahl der abgewiesenen Personen wird laut Amnesty auf vermutlich nicht mehr als 250 gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
Der Notstand an der Grenze, den Riga am 10. August dieses Jahres zum vierten Mal verl\u00e4ngert hat \u2013 er gilt nun vorerst bis zum 10. November \u2013, ist insofern von Bedeutung, als er es den Grenzbeh\u00f6rden erlaubt, Einreisewillige pauschal \u00fcber die Grenze zur\u00fcckzuschieben und ihnen das Stellen eines Asylantrags zu verweigern; beides bricht offen das V\u00f6lkerrecht. Tats\u00e4chlich dr\u00e4ngen lettische Grenzbeamte und andere Repressionskr\u00e4fte Fl\u00fcchtlinge mit gro\u00dfer Konsequenz und regelm\u00e4\u00dfig auch mit brutaler Gewalt \u00fcber die Grenze nach Belarus zur\u00fcck. Dabei kommen auch bewaffnete Sondereinheiten zum Einsatz, die vollst\u00e4ndig vermummt und in schwarzer Kleidung auftreten und deren genauer Status unklar ist. Sie sind offenkundig Teil der staatlichen Repressionsbeh\u00f6rden und unterstehen den Grenzbeh\u00f6rden, sind aber nicht weiter identifizierbar und werden allgemein \u201eKommandos\u201c genannt. Nach Angaben von Amnesty werden sie f\u00fcr die meisten Gewalttaten gegen Fl\u00fcchtlinge an der Grenze verantwortlich gemacht. Sie sorgen zudem mit daf\u00fcr, dass abgewiesene Fl\u00fcchtlinge ohne die n\u00f6tige Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten weitestgehend schutzlos in den W\u00e4ldern im Grenzgebiet dahinvegetieren m\u00fcssen \u2013 bei jeglichem Wetter inklusive Regen, K\u00e4lte und Schnee, trotz wiederkehrender Bedrohung durch W\u00f6lfe und B\u00e4ren.<\/p>\n
Eine lettische Besonderheit scheint zu sein, dass Fl\u00fcchtlinge immer wieder nicht in feste Geb\u00e4ude, sondern in Zelte im Grenzgebiet gepfercht werden, in denen sie von bewaffnetem Personal festgehalten werden, das ihnen regelm\u00e4\u00dfig ihre Mobiltelefone wegnimmt; dadurch verlieren sie jeglichen Kontakt zur Au\u00dfenwelt. Die Zelte entsprechen nicht den d\u00fcrftigsten sanit\u00e4ren Standards; Toiletten sind nicht vorhanden und werden durch simple L\u00f6cher im Boden neben den Zelten ersetzt. Fl\u00fcchtlinge, die eine gewisse Zeit in den Zelten verbringen mussten, berichten von vollkommen unzureichender Nahrung und brutaler Gewalt. Demnach setzt das Wachpersonal \u2013 oft wohl die anonymen, vermummten \u201eKommandos\u201c \u2013 immer wieder Elektroschocker ein, die auf unterschiedlichste K\u00f6rperteile gerichtet werden, darunter Genitalien. Auch von Schl\u00e4gen und Tritten sowie allerlei Formen erniedrigender Gewalt ist die Rede. Amnesty stuft die Gewalttaten zumindest teilweise als offene Folter ein. Zudem urteilt die Menschenrechtsorganisation, wer Menschen in Zelte an unbekannten Orten festhalte und ihnen jegliche M\u00f6glichkeit raube, Kontakt zur Au\u00dfenwelt aufzunehmen, mache sich eventuell eines Versto\u00dfes gegen die Verbote geheimer Internierung und erzwungenen Verschwindenlassens schuldig.<\/p>\n
Die Zust\u00e4nde an der Au\u00dfengrenze Lettlands entsprechen im Wesentlichen denjenigen an den Au\u00dfengrenzen Litauens und Polens, an denen ebenfalls, scheinbar legitimiert durch die Ausrufung eines Notstandes, Fl\u00fcchtlinge pauschal und unter Einsatz von Gewalt abgewiesen werden. Im Fall Litauens ist dokumentiert, dass Grenzbeamte Fl\u00fcchtlinge in einen Grenzfluss trieben, in dem sie unter Lebensgefahr brusthohes Wasser durchqueren mussten.[2] Die litauischen Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sind von Amnesty als \u201ehochgradig militarisiert\u201c beschrieben worden; die Lebensbedingungen in ihnen kommen, urteilt die Organisation, \u201enach internationalem wie auch nach EU-Recht Folter und anderen Formen von Misshandlung gleich\u201c. Proteste gegen die katastrophalen Verh\u00e4ltnisse wurden mit Tr\u00e4nengas niedergeschlagen.[3] \u00c4hnlich ist die Lage in Polen, wo zeitweise bis zu 24 Fl\u00fcchtlinge in acht Quadratmeter gro\u00dfe R\u00e4ume gepfercht wurden; einige, darunter Personen, die vor Folter in ihren Herkunftsstaaten geflohen waren, wurden mit dem Ruf \u201eWillkommen in Guantanamo!\u201c begr\u00fc\u00dft.[4] Nach Angaben einer polnischen Anw\u00e4ltin, die f\u00fcr die Helsinki Foundation for Human Rights in Warschau t\u00e4tig ist, sind inzwischen nachweislich mindestens 20 Fl\u00fcchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zu Tode gekommen, mutma\u00dflich sogar erheblich mehr.[5] Warm empfangen werden auch in Litauen und in Polen ausschlie\u00dflich wei\u00dfe Europ\u00e4er aus der Ukraine.<\/p>\n
Wie \u00fcblich werden Folter, Verschwindenlassen und offener Rassismus an der Au\u00dfengrenze der EU auch im Fall Lettlands von Br\u00fcssel gedeckt. Auf die Wahrung von Menschenrechten dringt die Union lediglich gegen\u00fcber Staaten, die sie dadurch aus politischen Motiven unter Druck setzen will.<\/p>\n