Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz f\u00fcr die aktuelle, brandgef\u00e4hrliche Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne kn\u00fcpft an die \u201eZeitenwende\u201c an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto \u201eZeitenwende on tour\u201c macht sie sich f\u00fcr schnelle Militarisierung und eine internationale F\u00fchrungsrolle Berlins stark. Unter der Pr\u00e4misse, der Bev\u00f6lkerung in schwierigen Zeiten \u201eOrientierung\u201c bieten zu wollen, setzen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter und ausgew\u00e4hlte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament daf\u00fcr ein, hinter der Bundesregierung die Reihen zu schlie\u00dfen. Zielgruppe sind einerseits Sch\u00fcler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa \u201eRedaktionsgespr\u00e4che\u201c. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Hintergrund sind die rasant zunehmende Kriegsgefahr und die drohende Verarmung von Teilen der Bev\u00f6lkerung, die breite Proteste und wachsenden Widerstand m\u00f6glich erscheinen lassen.<\/p>\n
Ausgangspunkt f\u00fcr die \u201eZeitenwende on tour\u201c ist die \u201eZeitenwende\u201c, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar, drei Tage nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine, ausgerufen hat: ein dramatischer Umschwung in der Berliner Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik, der nicht zuletzt eine gewaltige Welle der Militarisierung und eine neue Bereitschaft zum Krieg umfasst. Inzwischen ist ein Zustand erreicht, der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unl\u00e4ngst zu der \u00c4u\u00dferung motivierte: \u201eWir sind im Krieg mit Putin.\u201c Lauterbach stellte wenig sp\u00e4ter klar, offiziell sei Deutschland \u201enat\u00fcrlich keine Kriegspartei\u201c.[1] Dabei ist das l\u00e4ngst nicht mehr gewiss: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte im M\u00e4rz geurteilt, wenn die Bundesrepublik ukrainische Soldaten ausbilde, \u201ew\u00fcrde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen\u201c. Die Bundeswehr trainiert inzwischen ukrainische Milit\u00e4rs und wird das im Rahmen des kurz bevorstehenden EU-Ausbildungseinsatzes intensivieren.[2] Bei einem Besuch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Litauen forderte ihr Amtskollege Arvydas Anu\u0161auskas am Samstag: \u201eWir m\u00fcssen beginnen, so zu denken, als ob wir selbst im Kriegszustand w\u00e4ren\u201c.[3] Am Sonntag beschrieb General Carsten Breuer, der Kommandeur des Territorialen F\u00fchrungskommandos der Bundeswehr, man befinde sich derzeit \u201ezwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg\u201c.[4]<\/p>\n
Hinzu kommt, dass der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat, dramatische Folgen auch f\u00fcr die Bundesrepublik mit sich bringt. \u201eGegen Russland f\u00fchren wir einen Wirtschaftskrieg, umfassend, strategisch, feindselig\u201c, konstatierte k\u00fcrzlich Hans-J\u00fcrgen Wolff, einst Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, sp\u00e4ter Chef des Bundespr\u00e4sidialamts unter Horst K\u00f6hler. Wolff ist Koautor einer k\u00fcrzlich publizierten Studie \u00fcber Geschichte und Gegenwart von Wirtschaftskriegen.[5] Der aktuelle Wirtschaftskrieg ruft Kollateralsch\u00e4den im eigenen Land hervor. So geht beispielsweise der astronomische Anstieg der Energiepreise auch auf die Bem\u00fchungen Deutschlands und der EU zur\u00fcck, auf \u00d6l und Gas aus Russland vollst\u00e4ndig zu verzichten. Die krass in die H\u00f6he schnellenden Kosten f\u00fcr Privathaushalte f\u00fchren bereits jetzt zu ersten Protesten. Hinzu kommt, dass auch die Industrie insbesondere unter den Erdgaspreisen leidet und erste Fabriken, so etwa Stahlwerke von ArcelorMittal oder auch Werke des D\u00fcngemittelherstellers SKW Piesteritz, zeitweise schlie\u00dfen mussten, weil ihre erdgasintensive Produktion nicht mehr rentabel zu realisieren war. Manche Unternehmer ziehen mittlerweile die Abwanderung aus Deutschland in Betracht \u2013 etwa, da dort die Energiekosten erheblich niedriger sind, in die USA.[6]<\/p>\n
In dieser \u00e4u\u00dferst heiklen, protestanf\u00e4lligen Lage startet die M\u00fcnchner Sicherheitsonferenz (Munich Security Conference, MSC), die sich in den vergangenen Jahren vom Veranstalter einer s\u00fcddeutschen Wehrkundetagung zu einer Art international auftretendem Think-Tank gemausert hat, ihr neues Projekt \u201eZeitenwende on tour\u201c. \u201eDie deutsche Au\u00dfen-, Sicherheits- und Europapolitik\u201c m\u00fcsse sich \u201ejetzt ver\u00e4ndern\u201c, erl\u00e4utert die MSC; damit aber \u201ediese Ver\u00e4nderungen gelingen\u201c, sei \u2013 begleitend und einbindend \u2013 \u201eeine breite gesellschaftliche Debatte\u201c notwendig. \u201eDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c h\u00e4tten \u201eernste Fragen\u201c, hei\u00dft es bei der MSC: \u201eSie suchen nach vertrauensw\u00fcrdigen Informationen und nach Orientierung.\u201c[7] Um \u201eOrientierung\u201c zu geben, habe man jetzt eigens eine \u201eKampagne\u201c gestartet \u2013 und zwar \u201eZeitenwende on tour\u201c. Im Kontext der \u201eKampagne\u201c w\u00fcrden \u201eFakten und Zusammenh\u00e4nge dargestellt\u201c sowie \u201edie dr\u00e4ngenden Fragen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beantwortet\u201c \u2013 in \u201eunterhaltsamen und interaktiven Formaten\u201c.<\/p>\n
Die Inhalte der neuen Kampagne l\u00e4sst ein kurzes Video erkennen, das die Regionalzeitung Rheinische Post von der ersten \u201eTownhall-Veranstaltung\u201c der \u201eZeitenwende on tour\u201c am 23. September in Neuss bei D\u00fcsseldorf publiziert hat. Der Chefredakteur des Blattes, Moritz D\u00f6bler, erkl\u00e4rt dazu: \u201eIn diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, also der Rheinischen Post, Orientierung\u201c.[8] Veronika Grimm, derzeit eine der \u201ef\u00fcnf Wirtschaftsweisen\u201c, \u00e4u\u00dfert, man m\u00fcsse nicht blo\u00df \u201edie Energiesicherheit\u201c in Deutschland wiederherstellen, sondern auch \u201eVerteidigungsf\u00e4higkeit neu denken\u201c; \u201eim Bereich Verteidigungsf\u00e4higkeit\u201c etwa m\u00fcsse \u201eeiniges schneller gehen\u201c, und es gelte deshalb nun, \u201edie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger daf\u00fcr zu sensibilisieren\u201c. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert R\u00f6ttgen wird mit der Auffassung zitiert: \u201eEs kommt sehr stark auf Deutschland an\u201c, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Terry Reintke erkl\u00e4rt, es sei \u201ewichtig, auch mit B\u00fcrgerinnen in Kontakt zu treten und dar\u00fcber zu sprechen, was wir tun m\u00fcssen\u201c. Dem Publikum eine erheblich st\u00e4rkere Gewichtung alles Milit\u00e4rischen sowie eine deutsche F\u00fchrungsrolle zu vermitteln bildet demnach einen Schwerpunkt der Kampagne. Auf der Auftaktveranstaltung vor gut 200 Sch\u00fclern und jungen Erwachsenen ebenfalls am 23. September in Bonn warb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht unter anderem f\u00fcr die massive aktuelle Aufr\u00fcstung der Bundeswehr.[9]<\/p>\n
Im Rahmen von \u201eZeitenwende on tour\u201c sollen nun im Verlauf der n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate Veranstaltungen in allen 16 Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt werden. Regelm\u00e4\u00dfig auftreten wird, soweit bislang bekannt, Christoph Heusgen, Leiter der MSC, von 2005 bis 2017 au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel, von 2017 bis 2021 St\u00e4ndiger Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen. Die Veranstaltungen werden stets \u201emit in der jeweiligen Region stark verankerten Partnern\u201c durchgef\u00fchrt [10]; dazu z\u00e4hlen offenbar die Rheinische Post sowie, bei der Auftaktveranstaltung, der Bonner General-Anzeiger. Eingebunden werden sollen offenbar nicht zuletzt Multiplikatoren; so k\u00fcndigt die MSC neben \u201eSchulbesuchen\u201c ausdr\u00fccklich etwa \u201eRedaktionsgespr\u00e4che\u201c an.[11] Auch zu Mitarbeitern strategisch wichtiger Betriebe sucht \u201eZeitenwende on tour\u201c den Kontakt; gleich zu Beginn, schon am 23. September, gab es eine Veranstaltung im Regionalzentrum Neuss der Westnetz GmbH mit rund 60 Mitarbeitern des Unternehmens. Westnetz in Neuss betreibt rund 10.000 Kilometer Stromnetze in Nordrhein-Westfalen.[12] Hauptredner bei der Veranstaltung war Nico Lange, ein fr\u00fcherer Leitungsstableiter im Verteidigungsministerium. Die Kampagne \u201eZeitenwende on tour\u201c wird ausdr\u00fccklich gef\u00f6rdert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.<\/p>\n
Mehr zum Thema:\u00a0Zwischen Frieden und Krieg<\/a>.<\/p>\n [1] \u201eNicht im Krieg\u201c \u2013 Lauterbach rudert zur\u00fcck. zdf.de 04.10.2022.<\/p>\n