Ein mehrt\u00e4giger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan f\u00fchrt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die sechsk\u00f6pfige Delegation, der Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien angeh\u00f6ren, ist in Taipei unter anderem mit der dortigen Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Ein k\u00fcnftiger Ausbau der Beziehungen ist geplant. Dabei beruht der Streit zwischen Berlin und Beijing um die Taiwan-Politik nicht auf den Beziehungen an sich, die seit den 1950er Jahren bestehen und in mancher Hinsicht l\u00e4ngst als eng eingestuft werden. Gegenstand des Streits sind vielmehr Bestrebungen der westlichen Staaten, Taiwan politisch stark aufzuwerten, um es im gro\u00dfen Machtkampf zwischen dem Westen und der Volksrepublik zu einem Gegenmodell zu dieser aufzubauen. Zudem zielen vor allem die Vereinigten Staaten darauf ab, Taiwan stark aufzur\u00fcsten, um es \u2013 als Teil der sogenannten ersten Inselkette \u2013 milit\u00e4rstrategisch gegen China zu nutzen. Im Rahmen der Pl\u00e4ne, Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen, spielen scheinbar harmlose Parlamentarierbesuche \u2013 k\u00fcrzlich etwa der Taipei-Besuch von Nancy Pelosi \u2013 eine wichtige Rolle.<\/p>\n
Gegenstand des zunehmenden Streits mit Beijing sind nicht die Beziehungen zwischen Deutschland und Taiwan an sich. Diese bestehen im Grundsatz seit den 1950er Jahren \u2013 mit der Einschr\u00e4nkung, dass die Bundesrepublik im Kontext der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik in den 1970er Jahren das Ein-China-Prinzip anerkannte und sich damit verpflichtet hat, keinerlei staatliche Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten. Die bilateralen Kontakte bestehen allerdings auf inoffizieller Ebene fort; anstelle einer Botschaft unterh\u00e4lt die Bundesrepublik auf Taiwan das Deutsche Institut Taipei, w\u00e4hrend Taiwan in Deutschland mit der Taipeh Vertretung Berlin Pr\u00e4senz zeigt. Derlei taiwanische Strukturen bestehen in allen gro\u00dfen Staaten. \u201eDiese Repr\u00e4sentanzen\u201c, stellt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer im April publizierten Studie fest, f\u00f6rdern \u201enicht nur den Austausch von Handel, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft\u201c: \u201eDe facto\u201c vertreten sie auch \u201edie politischen und sonstigen Interessen im Gastland und \u00fcbernehmen dabei veritable diplomatische … Aufgaben.\u201c[1] Mit einer Ausnahme: \u201ePolitische Kontakte auf h\u00f6chster politischer Ebene .. unterbleiben tunlichst\u201c, um jeden Anschein staatlicher Beziehungen zu vermeiden. In Deutschland schlie\u00dft das die sieben rangh\u00f6chsten staatlichen Funktionstr\u00e4ger ein.[2]<\/p>\n
Im Grundsatz sind beide Seiten mit diesem Vorgehen \u00fcber die Jahrzehnte hin gut gefahren. Auf Taiwan, Deutschlands f\u00fcnftgr\u00f6\u00dftem Handelspartner in Asien, sind rund 300 deutsche Unternehmen ans\u00e4ssig, und es bestehen zudem laut Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amts \u201eenge und substantielle … kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen\u201c, die unter anderem \u201e\u00fcber 200 Partnerschaften zwischen Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen\u201c umfassen.[3] Seit geraumer Zeit gewinnt Taiwan allerdings im gro\u00dfen Machtkampf des Westens gegen das aufsteigende China neue strategische Bedeutung, was die Bewertung der Beziehungen in den westlichen Hauptst\u00e4dten sp\u00fcrbar verschiebt. Zum einen h\u00e4ngt das damit zusammen, dass Taiwan rein geografisch Teil der sogenannten ersten Inselkette ist, die von Japan \u00fcber dessen s\u00fcdliche Inseln \u2013 etwa Okinawa \u2013 und Taiwan sowie die Philippinen bis nach Borneo reicht; sie schr\u00e4nkt, wie die SWP konstatiert, \u201eden Zugang der VR China zum Pazifik ein\u201c \u2013 mit potenziell weitreichenden \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Folgen f\u00fcr Beijing (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zum anderen ist der Westen bei seinem Versuch, seinen Machtkampf gegen China zu einem \u201eSystemkonflikt\u201c zwischen \u201eDemokratie und Diktatur\u201c zu stilisieren, dazu \u00fcbergegangen, Taiwan \u2013 so formuliert es die SWP \u2013 als \u201eGegenmodell zum autorit\u00e4ren System der VR China\u201c zu propagieren.[5]<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund sind vor allem die Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit bem\u00fcht, Taiwan milit\u00e4risch zu st\u00e4rken, ihm gr\u00f6\u00dfere internationale Aufmerksamkeit zu sichern und ihm au\u00dferdem neue globale Handlungsspielr\u00e4ume zu verschaffen. So hat Washington Taiwans Aufr\u00fcstung und die Ausbildung seiner Streitkr\u00e4ften intensiviert. Der Druck auf Deutschland und die EU, sich dem anzuschlie\u00dfen, nimmt mittlerweile zu (german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze). Die Besuche von Parlamentarierdelegationen in Taipei werden ebenfalls ausgeweitet; in diesen Kontext f\u00e4llt auch die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation, die am Sonntag auf Taiwan eingetroffen ist und dort bis zu diesem Donnerstag bleibt. Geplant waren Gespr\u00e4che mit dreien der rangh\u00f6chsten Politiker \u2013 Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen, Parlamentspr\u00e4sident You Si-kun, Au\u00dfenminister Joseph Wu.[6] Ende des Monats soll dann auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags Taiwan bereisen. Erst k\u00fcrzlich forderte der rangh\u00f6chste Vertreter Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, der Bundestag solle zudem seine Pr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas nach Taipei entsenden. Bas h\u00e4lt das formell zweith\u00f6chste deutsche Staatsamt; ihre Entsendung w\u00e4re ein direkter Bruch mit dem Ein-China-Prinzip. Auf den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, der Nummer drei in der US-Hierarchie, hatte Beijing Anfang August mit umfangreichen Man\u00f6vern rings um Taiwan reagiert.<\/p>\n
Auf einen Bruch von Normen, die der Umsetzung des Ein-China-Prinzips dienen, l\u00e4uft auch das Bem\u00fchen Washingtons und Berlins hinaus, Taiwan k\u00fcnftig eng in internationale Gremien einzubinden. Es widerspricht der UN-Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 direkt, in der die UN-Generalversammlung mit klarer Mehrheit beschloss, \u201edie Vertreter der Volksrepublik China\u201c seien \u201edie einzigen rechtm\u00e4\u00dfigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen\u201c; die Repr\u00e4sentanten Taiwans hingegen w\u00fcrden \u201eunverz\u00fcglich von dem Platz entfernt, den sie unrechtm\u00e4\u00dfig bei den Vereinten Nationen und in all den Organisationen innehaben, die zu ihnen in Beziehung stehen\u201c. In ganz offenem Gegensatz dazu rief US-Au\u00dfenminister Antony Blinken am 26. Oktober 2021 alle UN-Mitgliedstaaten auf, eine \u201ebedeutende Beteiligung\u201c Taiwans \u201eam gesamten UN-System\u201c zu unterst\u00fctzen.[7] Bereits kurz zuvor, am 21. Oktober, hatte das Europaparlament eine \u00e4hnliche Erkl\u00e4rung verabschiedet. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung vom 24. November 2021 hei\u00dft es, man werde in Zukunft eine \u201esachbezogene Teilnahe des demokratischen Taiwan in internationalen Institutionen\u201c unterst\u00fctzen. Taipeis Deutschland-Repr\u00e4sentant Shieh fordert au\u00dferdem, die Berliner Taipeh Vertretung in \u201eTaiwan-Vertretung\u201c umzubenennen [8] \u2013 ein symbolischer Bruch mit dem Ein-China-Prinzip, den Litauen im vergangenen Jahr vollzogen hat (german-foreign-policy.com berichtete [9]).<\/p>\n
Die SWP pl\u00e4diert daf\u00fcr, diesen Weg fortzusetzen. So sollten \u201einformelle Regierungskontakte auf allen Ebenen unterhalb der h\u00f6chsten Staats\u00e4mter\u201c intensiviert werden, etwa \u201eauf Ebene der Staatssekret\u00e4re\u201c.[10] Taiwans Bestrebungen, internationalen Organisationen \u2013 entgegen der UN-Resolution 2758 \u2013 beizutreten, m\u00fcssten unterst\u00fctzt werden. Es gelte zudem den Handel mit Taiwan auszubauen und f\u00fcr taiwanische Investitionen in Deutschland und der EU zu werben. Dar\u00fcber hinaus seien schlie\u00dflich auch \u201etaiwanische Bem\u00fchungen zum Aufbau eines auslandschinesischen Informations- und Mediendienstes\u201c zu f\u00f6rdern. Die SWP r\u00e4umt ein, eine \u201eTaiwan-Politik, die China als konfrontativ deutet\u201c, k\u00f6nne leicht in eine milit\u00e4rische Eskalation des Konflikts m\u00fcnden. Beijing wiederum, das \u2013 wie unver\u00e4ndert auch starke Kr\u00e4fte in Taiwan \u2013 auf dem Ein-China-Prinzip besteht, begreift alles, was dieses Prinzip in Frage stellt, als einen Angriff auf seine Pl\u00e4ne zu einer friedlichen Wiedervereinigung mit der Insel, also als Konfrontation. F\u00fcr den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung unm\u00f6glich werde \u2013 und nur f\u00fcr diesen Fall \u2013, schlie\u00dft die Volksrepublik milit\u00e4rische Schritte nicht aus. Die Taiwan-Politik der westlichen M\u00e4chte, auch der Bundesrepublik, beg\u00fcnstigt die Entstehung einer solchen Lage. Sie spielt mit dem Feuer.<\/p>\n
[1] Hanns G\u00fcnther Hilpert, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker (Hg.): Vom Umgang mit Taiwan. SWP-Studie 4. Berlin, April 2022.<\/p>\n
[2] Friederike B\u00f6ge: Was Taiwan sich von Deutschland erhofft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2022.<\/p>\n
[3] Deutschland und Taiwan: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 04.03.2022.<\/p>\n
[4] S. dazu\u00a0Die NATO und Taiwan<\/a>.<\/p>\n [5] Hanns G\u00fcnther Hilpert, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker (Hg.): Vom Umgang mit Taiwan. SWP-Studie 4. Berlin, April 2022.<\/p>\n [6] China ver\u00e4rgert \u00fcber deutsche Delegation. tagesschau.de 02.10.2022.<\/p>\n [7] S. dazu\u00a0Der Konflikt um Taiwan (I)<\/a>.<\/p>\n [8] Friederike B\u00f6ge: Was Taiwan sich von Deutschland erhofft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2022.<\/p>\n [9] S. dazu\u00a0Washingtons Prellbock<\/a>\u00a0und\u00a0Washingtons Prellbock (II)<\/a>.<\/p>\n [10] Hanns G\u00fcnther Hilpert, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker (Hg.): Vom Umgang mit Taiwan. SWP-Studie 4. Berlin, April 2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan versch\u00e4rft den Konflikt mit China. Der Westen sucht Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen \u2013 auch milit\u00e4rstrategisch. Ein mehrt\u00e4giger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan f\u00fchrt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die…<\/p>\n","protected":false},"author":1516,"featured_media":1679031,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7835,9168],"tags":[9255,9182,106445,60815],"class_list":["post-1679019","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international-de","category-politik","tag-china-de","tag-deutschland","tag-konflikt","tag-taiwan-de"],"yoast_head":"\n