{"id":1678081,"date":"2022-10-12T09:38:52","date_gmt":"2022-10-12T08:38:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1678081"},"modified":"2022-10-12T09:38:52","modified_gmt":"2022-10-12T08:38:52","slug":"10-jahre-finanztransaktionssteuer-10-jahre-gebrochene-versprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/10\/10-jahre-finanztransaktionssteuer-10-jahre-gebrochene-versprechen\/","title":{"rendered":"10 Jahre Finanztransaktionssteuer – 10 Jahre gebrochene Versprechen"},"content":{"rendered":"
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Attac: Steuer ist angesichts der Energiekrise unver\u00e4ndert n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

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Vor knapp 10 Jahren, am 9. Oktober 2012,\u00a0einigten sich elf EU-L\u00e4nder<\/a>\u00a0inklusive \u00d6sterreich beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg auf die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer. (1) Die Umsetzung wurde kurz danach bereits mit J\u00e4nner 2014 ins Auge gefasst.<\/p>\n

Doch obwohl der Beschluss nach wie vor g\u00fcltig ist, gibt es die Steuer bis heute nicht. Auch die Gruppe der \u201ewilligen Staaten\u201c besteht schon lange nicht mehr.\u00a0Von der Absicht, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, ist nichts \u00fcbrig geblieben.<\/p>\n

Verantwortlich daf\u00fcr ist das jahrelange massive Lobbying des franz\u00f6sischen und deutschen Bankensektors sowie gro\u00dfer Investmentbanken, unter ihnen\u00a0Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley<\/a>. Sie haben die Umsetzung erfolgreich torpediert. (2)<\/p>\n

\u201eDie Finanztransaktionssteuer ist ein trauriges Beispiel daf\u00fcr, wie die Regierungen den Profit-Interessen von Banken Vorrang gegen\u00fcber den Interessen der Allgemeinheit einr\u00e4umen\u201c, kritisiert Mario Taschwer von Attac \u00d6sterreich. Denn eine umfassende Finanztransaktionssteuer w\u00fcrde kurzfristige Spekulationen unattraktiv machen, die M\u00e4rkte stabilisieren, Finanzkrisen vorbeugen und reale Investitionen f\u00f6rdern. (3)<\/p>\n

Auch in der Energiekrise fehlt die Finanztransaktionssteuer<\/h3>\n

Die Notwendigkeit und Richtigkeit der Steuer ist unver\u00e4ndert. Das zeigt auch die aktuelle Energiekrise: \u201eEine Finanztransaktionssteuer w\u00e4re ein effektives Mittel, um die verr\u00fccktspielenden Preise auf den Energieb\u00f6rsen zu stabilisieren. Der Anreiz, Energie-Terminkontrakte zu immer h\u00f6heren Preisen zu kaufen und zu verkaufen, w\u00fcrde reduziert. Das w\u00fcrde auch die Preissteigerungen d\u00e4mpfen\u201c, erkl\u00e4rt Taschwer. Zu diesem Schluss kommt auch das\u00a0Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung<\/a>\u00a0(DIW). \u201eW\u00e4hrend die Profiteure auf den Energiem\u00e4rkten kurzfristige Profite machen, leiden Menschen, Betriebe und \u2013 wie der Fall der Wien Energie zeigt \u2013 auch die Energieunternehmen selbst unter dem unregulierten Energie-Casino\u201c, sagt Taschwer.<\/p>\n

Die Einnahmen der Steuer k\u00f6nnten zudem f\u00fcr Investitionen in erneuerbare Energien verwendet werden. Eine\u00a0Studie des DIW<\/a>\u00a0bezifferte schon 2015 die erwartbaren Einnahmen f\u00fcr \u00d6sterreich mit bis zu 1,5 Milliarden Euro.<\/p>\n

Attac: Finanztransaktionssteuer muss wieder auf die politische Agenda<\/h3>\n

Nicht nur die Energiekrise, sondern auch die grunds\u00e4tzliche Instabilit\u00e4t auf den Finanzm\u00e4rkten ist f\u00fcr Attac Grund genug, eine umfassende Finanztransaktionssteuer wieder auf die politische Agenda zu setzen. (3) Der\u00a0Gesetzesvorschlag der EU-Kommission<\/a>\u00a0aus dem Jahr 2011 bildet nach wie vor einen geeigneten Ausgangspunkt. Attac fordert dabei die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung eines einheitlichen Steuersatzes von 0,1 Prozent ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis \u2013 insbesondere bei Derivaten.<\/p>\n

Risiko einer schweren Finanzkrise ist noch immer gro\u00df<\/h3>\n

Die Finanztransaktionssteuer ist die Gr\u00fcndungsforderung von Attac. (Siehe auch:\u00a0Eine kleine Geschichte der Finanztransaktionssteuer<\/a>). Sie ist ein notwendiges, aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel, um Finanzm\u00e4rkte effektiv zu regulieren:<\/p>\n

„Egal ob Finanztransaktionssteuer, Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von Gesch\u00e4fts- und Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und Gesch\u00e4ftspraktiken \u2013 keine dieser Mindestanforderungen f\u00fcr eine strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen f\u00fcr Gro\u00dfbanken sind nach wie zu niedrig. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist noch immer gro\u00df. Und im Ernstfall muss wieder die Allgemeinheit die Kosten tragen“, warnt Taschwer.<\/p>\n

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(1) Die 11 Staaten: \u00d6sterreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Slowenien sowie Estland, Spanien, Italien und die Slowakei.<\/p>\n

(2) Detailliert nachgezeichnet unter anderem in \u201eThe Struggle Over the Financial Transactions Tax \u2013 A Politico-economic Farce, Stephan Schulmeister,\u00a0WIFO Working Papers<\/a>, No. 474<\/p>\n

(3) Der zuletzt kolportierte deutsch-franz\u00f6sische Vorschlag f\u00fcr eine reine Aktiensteuer ist das Ende der Finanztransaktionssteuer. Nicht erfasst w\u00e4ren damit aber genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren – darunter Derivate und alle au\u00dferb\u00f6rslichen Transaktionen. Damit w\u00fcrde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer v\u00f6llig entfallen.<\/p>\n

(4) Eine vor 3 Jahren eingereichte\u00a0parlamentarische B\u00fcrgerinitiative zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer<\/a>\u00a0liegt seit 2 Jahren unbehandelt im Finanzausschuss des \u00f6sterreichischen Parlaments.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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