{"id":1671571,"date":"2022-10-03T09:41:32","date_gmt":"2022-10-03T08:41:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1671571"},"modified":"2022-10-03T16:16:24","modified_gmt":"2022-10-03T15:16:24","slug":"der-hybride-krieg-der-usa-gegen-venezuela-geht-vor-gericht-der-fall-alex-saab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/10\/der-hybride-krieg-der-usa-gegen-venezuela-geht-vor-gericht-der-fall-alex-saab\/","title":{"rendered":"Der hybride Krieg der USA gegen Venezuela geht vor Gericht: Der Fall Alex Saab"},"content":{"rendered":"

Botschafter Alex Saab, ein Opfer des US-Wirtschaftskriegs zur Herbeif\u00fchrung eines Regimewechsels in Venezuela, befindet sich seit \u00fcber zwei Jahren in Haft. Dieser Artikel berichtet \u00fcber die Entwicklungen im Gerichtsverfahren des Diplomaten. Saab k\u00e4mpft vor dem 8. Bezirksgericht in Miami gegen seine illegale Inhaftierung und Auslieferung.<\/strong><\/p>\n

Von John Philpot und Roger D. Harris<\/em><\/p>\n

Als Sondergesandter Venezuelas und stellvertretender Botschafter bei der Afrikanischen Union genie\u00dft Saab gem\u00e4\u00df dem Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen von 1961 diplomatische Immunit\u00e4t vor Festnahme und Inhaftierung. Obwohl die USA eine Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens sind, haben sie diesen Grundsatz des V\u00f6lkerrechts mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\n

Justizielle \u00dcbergriffe aus politischen Gr\u00fcnden<\/strong><\/h3>\n

Alex Saab wurde von den USA ins Visier genommen, weil er an der Umgehung der gegen Venezuela verh\u00e4ngten Sanktionen beteiligt war. Diese Ma\u00dfnahmen, eine Form der kollektiven Bestrafung, zielen darauf ab, die Bedingungen so schwer zu machen, dass die Bev\u00f6lkerung ihre gew\u00e4hlte Regierung abw\u00e4hlen w\u00fcrde. Solche einseitigen Zwangsma\u00dfnahmen stellen eine hybride Kriegsf\u00fchrung<\/a> dar und sind nach internationalem Recht illegal<\/a>.<\/p>\n

Botschafter Saab befand sich auf einer humanit\u00e4ren Mission von Caracas nach Teheran, um im Rahmen des legalen internationalen Handels, aber unter Versto\u00df gegen die unrechtm\u00e4\u00dfigen US-Sanktionen, Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu beschaffen. Als sein Flugzeug am 12. Juni 2020 in Cabo Verde einen Tankstopp einlegte, wurde er auf Gehei\u00df Washingtons aufgegriffen und inhaftiert.<\/p>\n

Er wurde gefoltert<\/a> und bis Dezember 2020 in Isolationshaft gehalten. Dann wurde er unter strengem Hausarrest entlassen, jedoch ohne Besuche von Frau und Kindern und ohne die notwendige medizinische Versorgung.<\/p>\n

Obwohl der regionale Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der UN-Menschenrechtsausschuss seine Freilassung anordneten, wurde Saab gefangen gehalten. Die vom ECOWAS-Gericht zugesprochene Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 200.000 Dollar wurde nicht gezahlt.<\/p>\n

Nach Ansicht des renommierten nigerianischen Menschenrechtsanwalts<\/a> Femi Falana ist die Festnahme und Inhaftierung von Alex Saab in Cabo Verde ein Beispiel f\u00fcr eine „extraterritoriale, politisch motivierte richterliche \u00dcbervorteilung“ und eine „Form des Kolonialismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts“.<\/p>\n

Am 17. Oktober 2021 gewann die Oppositionspartei die nationalen Wahlen in Cabo Verde mit einem Programm, das die Freilassung von Alex Saab vorsah. Doch am Tag zuvor hatte der lange Arm der Washingtoner „Justiz“ den venezolanischen Diplomaten einfach festgenommen, ihm einen orangefarbenen Overall angezogen und ihn in ein US-Gef\u00e4ngnis gesteckt.<\/p>\n

Die USA haben kein Auslieferungsabkommen mit Cabo Verde, und weder Saabs Familie noch seine Anw\u00e4lte wurden von seiner Auslieferung in Kenntnis gesetzt. Auch waren Saabs Rechtsmittel vor den Gerichten Cabo Verdes noch nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Seine Auslieferung war eine illegale vollendete Tatsache.<\/p>\n

Anklage wegen Geldw\u00e4sche von den USA fallen gelassen<\/strong><\/h3>\n

Die urspr\u00fcngliche Anklage gegen Herrn Saab bezog sich auf Geldw\u00e4sche in Venezuela, wobei Venezuela das angebliche Opfer war. Selbst wenn eine Anklage wegen Betrugs an der venezolanischen Regierung gerechtfertigt w\u00e4re, sollte sie in Venezuela erhoben werden und nicht in den USA, die versuchen, Venezuela auszuhungern und zu unterwerfen.<\/p>\n

Am 1. November 2021, nach einer Art gerichtlicher Entf\u00fchrung in die USA, lie\u00df Washington alle Anklagen wegen Geldw\u00e4sche gegen Saab fallen und belie\u00df es bei einer einzigen Anklage wegen Verschw\u00f6rung zur Geldw\u00e4sche.<\/p>\n

Eine umfassende dreij\u00e4hrige Untersuchung von Geldw\u00e4schef\u00e4llen durch Schweizer Gerichte, wo die Aktivit\u00e4ten angeblich begangen wurden, hatte keine Beweise f\u00fcr die Behauptung der USA ergeben.<\/p>\n

Zum Vorteil der Staatsanwaltschaft ist der verbleibende Vorwurf der „Verschw\u00f6rung“ recht einfach zu beweisen, da er nur den Nachweis einer Vereinbarung erfordert, ohne dass das Ziel verwirklicht wurde. Der Kampf gegen vage Verschw\u00f6rungsvorw\u00fcrfe ist ein Alptraum f\u00fcr Verteidiger. Der Vorwurf wird oft als „Liebling der Staatsanwaltschaft“ bezeichnet.<\/p>\n

Das Labyrinth des US-„Justiz“-Systems<\/strong><\/h3>\n

Botschafter Saab befindet sich derzeit in einer Bundeseinrichtung in Florida in Haft. Familienbesuche sind ihm nicht m\u00f6glich, da es keine Garantie f\u00fcr eine sichere Ausreise gibt. Die Haftbedingungen sind schwierig, die Verpflegung ist unzureichend, und er befindet sich in einer gef\u00e4hrlichen Umgebung, in der es keine medizinische Versorgung f\u00fcr seine Krebserkrankung und andere Leiden gibt.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner unrechtm\u00e4\u00dfigen Inhaftierung in Cabo Verde focht der Anwalt von Alex Saab das US-Auslieferungsverfahren mit einem „Antrag auf Aufhebung“ an, der sich auf seinen Status als Diplomat st\u00fctzte.<\/p>\n

Dieser Antrag wurde zun\u00e4chst von einem „unteren“ US-Gericht abgelehnt und dann bis zum 11th Circuit Court of Appeals angefochten. Seine Berufung, mit der er die Anklage aufgrund seines Diplomatenstatus anfocht, wurde dann im Juni 2022 vom Berufungsgericht direkt an das Prozessgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Im Vorgriff auf seine Anh\u00f6rung am 12. Dezember hat Saab vorl\u00e4ufige Antr\u00e4ge auf Offenlegung von Beweismaterial gestellt, um einen Antrag auf Aufhebung der Anklage aufgrund seines Diplomatenstatus zu stellen. Wenn die diplomatische Immunit\u00e4t anerkannt wird, sollte Saab freigelassen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird es zu einem Prozess wegen Verschw\u00f6rung zur Geldw\u00e4sche in Venezuela kommen.<\/p>\n

Antrag von Saab auf Offenlegung von Beweismitteln<\/strong><\/h3>\n

Die USA k\u00f6nnten \u00fcber entlastendes Material verf\u00fcgen, das Saabs Status als Diplomat beweisen w\u00fcrde. Nach den so genannten Brady-Regeln<\/a> muss die Staatsanwaltschaft alle verf\u00fcgbaren und in ihrer Verf\u00fcgungsgewalt befindlichen Beweise vorlegen, die f\u00fcr die Verteidigung des Angeklagten hilfreich sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dementsprechend forderte Saab alle f\u00fcr seine Verteidigung wichtigen Informationen an, die sich im Besitz der US-Regierung befinden und den Diplomatenstatus betreffen, einschlie\u00dflich Beweise \u00fcber:<\/p>\n