{"id":1670769,"date":"2022-10-01T11:54:49","date_gmt":"2022-10-01T10:54:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1670769"},"modified":"2022-10-01T12:12:05","modified_gmt":"2022-10-01T11:12:05","slug":"fluchtwege-nicht-weiter-einschraenken-eu-kommission-verschaerft-lage-fuer-aus-russland-fliehende-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/10\/fluchtwege-nicht-weiter-einschraenken-eu-kommission-verschaerft-lage-fuer-aus-russland-fliehende-menschen\/","title":{"rendered":"Fluchtwege nicht weiter einschr\u00e4nken! EU-Kommission versch\u00e4rft Lage f\u00fcr aus Russland fliehende Menschen"},"content":{"rendered":"

In einer Pressekonferenz am Freitag k\u00fcndigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Versch\u00e4rfungen f\u00fcr die Einreise von russischen Staatsangeh\u00f6rigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsantr\u00e4ge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat gefl\u00fcchtet sind. Damit verlangt die Kommission, dass die Menschen in Russland in der Falle warten, bis \u00fcber einen Visumsantrag entschieden ist, kritisieren PRO ASYL und der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V. <\/b><\/p>\n

W\u00e4hrend Johansson mehrfach in der Pressekonferenz wiederholt hat, dass der neue Leitfaden nicht das Recht auf Asyl beeintr\u00e4chtigt, so geht dies am Kern des Problems vorbei. Wenn kein Zugang zur EU besteht, dann k\u00f6nnen Kriegsdienstverweiger*innen, Oppositionelle oder Journalist*innen auch keinen Asylantrag stellen.<\/p>\n

Die Flucht vieler Kriegsgegner*innen scheitert bislang, denn die H\u00fcrden, um Schutz in Deutschland und Europa zu erhalten, sind hoch. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Organisationen deswegen tats\u00e4chliche Fluchtwege und Schutz der Menschen, die sich dem verbrecherischen Regime und Krieg entziehen wollen:<\/p>\n

Lasst Sie rein! F\u00fcr ein Recht zu kommen und zu bleiben<\/strong><\/h3>\n

Den Kriegsgegener*innen in Russland muss jetzt ohne Ausreden Schutz gew\u00e4hrt werden!<\/strong><\/h3>\n

Gegenw\u00e4rtig gilt<\/strong>: Die restriktive und langwierige Praxis der Visavergabe an deutschen Botschaften und Konsulaten verhindert die legale Einreise. Die, die es bis nach Deutschland schaffen, sind im Rahmen des Dublin-Verfahrens von Verz\u00f6gerung und Abschiebung in europ\u00e4ische Nachbarstaaten bedroht. Die Asylverfahren dauern zu lange. Die aktuelle Verfolgungsgefahr in der Russischen F\u00f6deration wird zudem vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge bislang regelm\u00e4\u00dfig verkannt.<\/p>\n

Wir fordern: Handelt\u00a0jetzt!<\/strong><\/h3>\n

Es darf kein zweites Afghanistan geben, kein erneutes Versagen der bundesdeutschen und europ\u00e4ischen Asyl- und Aufnahmepolitik. Es ist dringend notwendig, entschlossen zu handeln und russischen Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Menschen, die gegen den Krieg sind, jetzt Schutz zu bieten, wie es auch bei Ukrainer*innen geschehen ist. Die Bundesregierung muss entsprechend ihrer humanit\u00e4ren Verantwortung und den menschenrechtlichen Verpflichtungen handeln. Den Ank\u00fcndigungen von Regierungsmitgliedern, denen Schutz zu gew\u00e4hren, die sich dem Krieg entgegenstellen, m\u00fcssen effektive Taten folgen.<\/p>\n

Effektiver Schutz bedeutet zum einen: Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge muss sich im Hinblick auf die am 22. September 2022 von Putin erkl\u00e4rte Teilmobilmachung positionieren und seine Anerkennungspraxis transparent machen. Damit der Umgang mit schutzsuchenden Menschen in und aus Russland nicht zu einem weiteren Versagen f\u00fchrt, braucht es jetzt eine effektive und unb\u00fcrokratische Praxis in den Botschaften und Konsulaten ebenso wie im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Deutschland kann nicht auf eine europ\u00e4ische L\u00f6sung warten, sondern muss voranschreiten.<\/p>\n

Wir rufen in Erinnerung:<\/strong> Ein Recht auf Schutz besteht nicht erst dann, wenn Verfolgung bereits erfolgt ist. Das Recht auf Schutz bedeutet, sich vor<\/u> dem Erleiden von Verfolgung in Sicherheit zu bringen. Schutz ben\u00f6tigen all diejenigen, die gegen den Krieg und somit aus Sicht des russischen Regimes Feind*innen sind.<\/p>\n

Gleichzeitig gilt:<\/strong> Eine Fl\u00fcchtlingspolitik, die sich an den kurzfristigen Aufmerksamkeitsspannen f\u00fcr Krisensituationen orientiert, ist abzulehnen. Tagt\u00e4glich sterben Fl\u00fcchtlinge oder verzweifeln auf der Balkan-Route, an der belarussisch-polnischen Grenze, in griechischen Fl\u00fcchtlingslagern oder in den libyschen Folterlagern. Push-Backs erfolgen systematisch mit dem Wissen und der Zustimmung, zumindest aber dem tatenlosen Zuschauen aller europ\u00e4ischen Regierungen.<\/p>\n

Wir fordern:<\/strong> Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen Zugang zum Recht auf Schutz haben. Die Verletzung dieses fl\u00fcchtlingspolitischen Grundsatzes muss umgehend beendet werden.<\/p>\n

Wir fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen:
\n<\/strong><\/p>\n

    \n
  • eine umgehende Weisung, wonach jede deutsche Auslandsvertretung zur Annahme von Visaantr\u00e4gen zust\u00e4ndig ist und diese umgehend und priorit\u00e4r zu bearbeiten sind; einschlie\u00dflich einer sofortigen Aufstockung der personellen und sachlichen Ressourcen an den Botschaften insbesondere der Nachbarstaaten Russlands sowie an jenen in der T\u00fcrkei und Armenien;<\/li>\n
  • die schnelle Erteilung von humanit\u00e4ren Visa f\u00fcr alle gef\u00e4hrdeten Menschen in geregelten Verfahren;<\/li>\n
  • die Aussetzung der Dublin-Verfahren;<\/li>\n
  • die Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten;<\/li>\n
  • einen sofortigen und von der IMK und dem BMI zu beschlie\u00dfenden, unbefristeten Abschiebestopp f\u00fcr die Russische F\u00f6deration, Georgien und Moldawien;<\/li>\n
  • grunds\u00e4tzlich formelle Abschiebestopps in akute Krisengebiete wie derzeit den Iran und\u00a0Irak.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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