{"id":1668760,"date":"2022-09-28T16:44:14","date_gmt":"2022-09-28T15:44:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1668760"},"modified":"2022-09-28T16:47:35","modified_gmt":"2022-09-28T15:47:35","slug":"julian-assanges-auslieferung-wie-lange-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/09\/julian-assanges-auslieferung-wie-lange-noch\/","title":{"rendered":"Julian Assanges Auslieferung: Wie lange noch?"},"content":{"rendered":"

Im Vorfeld der Kampagne „24 Stunden f\u00fcr Assange“ haben viele nach der rechtlichen Situation des australischen Journalisten gefragt. Patrick Boylan von Free Assange Italien versucht, die komplexe Situation zusammenzufassen.<\/strong><\/p>\n

Wenn alles schief geht<\/strong><\/h3>\n

Am 26. August reichten Julians Anw\u00e4lte ihre letzte Berufung vor einem britischen Gericht ein. Im Wesentlichen forderten sie den High Court auf, das erstinstanzliche Verfahren wieder aufzunehmen. Das liegt daran, dass Richterin Baraitser alle Gr\u00fcnde, die sie gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Auslieferungsersuchens vorgebracht hatten, \u00fcbergangen hat. Stattdessen begr\u00fcndete die Richterin ihr Auslieferungsverbot allein mit der Gefahr, dass Julian aufgrund der unmenschlichen Haftbedingungen, die ihn erwarten, Selbstmord begehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Julians Anw\u00e4lte legten damals keine Berufung wegen dieser „Zur\u00fcckhaltung“ gegen das Urteil von Baraitser ein. Das lag daran, dass sie erreicht hatten, was sie wollten: ein Auslieferungsverbot. Aber jetzt wurde dieses Verbot aufgehoben (auf der Grundlage der, wenn auch versp\u00e4teten, „humanen Behandlungsgarantien“ des US-Justizministeriums). Und die Auslieferungsanordnung wurde am 17. Juni von der britischen Innenministerin unterzeichnet. Deshalb fordern die Anw\u00e4lte erst jetzt, die Vers\u00e4umnisse der Richterin Baraitser im urspr\u00fcnglichen Prozess anzufechten.<\/p>\n

Wird der Oberste Gerichtshof der Berufung stattgeben und den Fall neu aufrollen? Wir werden sehen, vielleicht schon n\u00e4chsten Monat.<\/p>\n

Vorerst bleibt der Auslieferungsbeschluss, wiewohl unterschrieben, unwirksam: Die Ministerin ist verpflichtet, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abzuwarten, bevor sie ihn vollstreckt.<\/p>\n

Wenn der High Court der Wiederaufnahme des Verfahrens zustimmt, wird der Auslieferungsbeschluss weiterhin nicht vollstreckt, damit die Richter die Stimmigkeit, der von Julians Anw\u00e4lten behaupteten Vers\u00e4umnisse, pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass Julian mindestens sechs Monate lang einen „Schutzschild“ hat, also die Mindestzeit, um die Entscheidung der ersten Instanz zu \u00fcberpr\u00fcfen. Keine Auslieferung vor M\u00e4rz 2023 also.<\/p>\n

Aber wenn das Gericht sich weigert, den Fall wieder aufzunehmen – und das werden wir wahrscheinlich in ein oder zwei Monaten wissen – k\u00f6nnte Julian schon am n\u00e4chsten Tag ausgeliefert werden. Das bedeutet, dass Julian schon Ende des folgenden Monats in einem Flugzeug in die USA sitzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

„K\u00f6nnte“ steht im Konditional, denn Julians Anw\u00e4lte haben noch eine aller-allerletzte Karte zu spielen. Wenn die Berufungsm\u00f6glichkeiten im Vereinigten K\u00f6nigreich ausgesch\u00f6pft sind, k\u00f6nnen sie gegen die Auslieferung beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg klagen. Sie haben zweifellos bereits alle Dokumente vorbereitet, und sobald der britische High Court gegen eine Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet, werden sie ihren Einspruch beim EGMR einreichen – was Julian bis zur Entscheidung des Gerichtshofs, wahrscheinlich im n\u00e4chsten Herbst, einen Schutzschild (diesmal einen europ\u00e4ischen) gegen die Auslieferung geben w\u00fcrde. Es ist wahrscheinlich, dass der Gerichtshof die Auslieferung verbieten wird, wie in \u00e4hnlichen F\u00e4llen in der Vergangenheit; damit w\u00fcrde der Schutzschild dauerhaft werden.<\/p>\n

„W\u00fcrde“ steht im Konditional, denn es ist nicht sicher, dass die Briten nicht einen Trick erfinden, um Julian sofort nach dem m\u00f6glichen negativen Urteil des High Court in ein Flugzeug zu setzen, bevor Julians Anw\u00e4lte Zeit haben, ihre Beschwerde beim EGMR einzureichen und sich auf den Schutzschild zu berufen.<\/p>\n

„W\u00fcrde“ steht auch darum im Konditional, weil es nicht sicher ist, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich den europ\u00e4ischen Schutzschild f\u00fcr die Dauer der Anh\u00f6rungen respektieren wird. Auch ein m\u00f6gliches endg\u00fcltiges Urteil des EGMR zu Gunsten von Julian und gegen eine Auslieferung k\u00f6nnte unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n

Tatsache ist, dass die britische Regierung zwar Respekt hat vor ihren eigenen Gerichten, aber weit weniger Respekt vor den Entscheidungen internationaler Gerichte.<\/p>\n

Am 22. Juni legte die Regierung von Boris Johnson sogar einen Gesetzesentwurf vor (der in Wahrheit schon seit einiger Zeit in Erw\u00e4gung gezogen wurde), der das Parlament „souver\u00e4n macht und nicht mehr dem ‚Diktat‘ der Stra\u00dfburger Richter unterwirft“. Es ist die British Bill of Rights (BBR), die die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und damit auch den Stra\u00dfburger Gerichtshof ersetzen soll.<\/p>\n

\u00dcber diesen Gesetzentwurf wurde im Parlament noch nicht debattiert und abgestimmt, weil die Regierung Johnson gest\u00fcrzt ist. Aber jetzt, wo die neue Premierministerin Truss ihr Amt angetreten hat, ist es durchaus m\u00f6glich, dass sie die britische Bill of Rights wieder aufgreift, sogar schon im n\u00e4chsten Oktober. Und das nicht nur, um Julian den Schutz des EGMR zu entziehen, sondern auch, um die im Vereinigten K\u00f6nigreich lebenden Einwanderer, die die Johnson-Regierung nach Ruanda abschieben wollte, von diesem Schutz auszuschlie\u00dfen. Am 14. Juni verbot der EGMR den Abschiebeflug, aber die Regierung Truss kann es erneut versuchen, nachdem sie das Vereinigte K\u00f6nigreich der Rechtsprechung des EGMR entzogen hat.<\/p>\n

Wenn die britische Bill of Rights vorgeschlagen und im n\u00e4chsten Oktober angenommen w\u00fcrde, g\u00e4be es f\u00fcr Julian keinen europ\u00e4ischen Schutzschild mehr. Und sollte das Oberste Gericht im n\u00e4chsten Oktober die Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnen, k\u00f6nnte die Auslieferung, wie bereits erw\u00e4hnt, Ende Oktober stattfinden.<\/p>\n

Deshalb d\u00fcrften der Oktober – und vielleicht sogar der November – entscheidend f\u00fcr das Schicksal von Julian Assange sein. In diesem Monat kann so viel entschieden werden. Der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung muss daher auf dem h\u00f6chstm\u00f6glichen Stand sein.<\/p>\n

Wenn alles gut geht<\/strong><\/h3>\n

Im Idealfall wird der High Court im n\u00e4chsten Monat entscheiden, den Fall wieder aufzunehmen, und das Berufungsgericht wird im M\u00e4rz ein Urteil f\u00e4llen, das die Rechtswidrigkeit des Auslieferungsantrags des US-Justizministeriums anerkennt. Um Ostern 2023 w\u00e4re Julian dann ein freier Mann.<\/p>\n

Aber selbst wenn das britische Gericht etwa im M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres die Berufung von Julians Anw\u00e4lten f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, k\u00f6nnen wir immer noch davon ausgehen, dass die Anw\u00e4lte ihre Berufung rechtzeitig beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte einreichen werden und der EGMR daher im Herbst 2023 Julians Auslieferung an die Vereinigten Staaten endg\u00fcltig verbieten wird. Dazu m\u00fcssen wir auch davon ausgehen, dass die britische Bill of Rights nicht vom britischen Parlament verabschiedet wird und dass das Vereinigte K\u00f6nigreich daher das Urteil des EGMR respektieren wird. Das bedeutet, dass Julian an Weihnachten 2023 ein freier Mann sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Diese Zeitachse ist meine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung: Ich habe sie im April letzten Jahres bei der italienischen Nachrichtenagentur DIRE vorgelegt und bis jetzt scheint sie zu stimmen. Aber sie ist sehr optimistisch, was den Zeitrahmen f\u00fcr die verschiedenen Verfahren und Berufungen angeht. Ich rechne damit, dass der Fall Assange, weil er so prominent ist, von den Richtern vorrangig behandelt wird. Aber das ist nicht sicher.<\/p>\n

Eine letzte \u00dcberlegung<\/strong><\/h3>\n

Die Haftzeit f\u00fcr Julian ist selbst im g\u00fcnstigsten Szenario sehr lang. Deshalb ist es nicht fair, dass er so lange unter den psychisch belastenden Bedingungen der totalen Isolation in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis inhaftiert ist. Er ist nicht vorbestraft und wird nur als Vorsichtsma\u00dfnahme festgehalten. Das rechtfertigt nicht eine solche H\u00e4rte, die physische und psychische Sch\u00e4den verursacht. Da es sich um eine reine Untersuchungshaft bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens handelt, m\u00fcssen wir f\u00fcr einen Hausarrest k\u00e4mpfen, und sei es ein \u00fcberwachter.<\/p>\n

Patrick Boylan ist Autor des Buches „Free Assange“, Left editions<\/a>.<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Italienischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/i><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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