{"id":1666757,"date":"2022-09-26T11:03:40","date_gmt":"2022-09-26T10:03:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1666757"},"modified":"2022-09-26T11:03:40","modified_gmt":"2022-09-26T10:03:40","slug":"die-eu-macht-vorwaerts-mit-der-konzernverantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/09\/die-eu-macht-vorwaerts-mit-der-konzernverantwortung\/","title":{"rendered":"Die EU macht vorw\u00e4rts mit der Konzernverantwortung"},"content":{"rendered":"
\n

Die EU will nicht mehr Beihilfe zu Zwangsarbeit und Entwaldung der Erde leisten. Das setzt die Schweiz unter Druck, nachzuziehen.<\/strong><\/p>\n

Markus Mugglin<\/a><\/em> f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

\n

\u00abEinmal mehr\u00bb versch\u00e4rfe die EU-Kommission die Vorgaben f\u00fcr Unternehmen bez\u00fcglich Umweltvorschriften und Menschenrechte, rapportierte der EU-Korrespondent der NZZ, Christoph G. Schmutz, zu Recht, wenn auch eher missfallend. Denn er fuhr fort: Die Kommission \u00abspannt (\u2026) Unternehmen immer st\u00e4rker daf\u00fcr ein, sich um das Wohlergehen der Menschen rund um den Erdball zu k\u00fcmmern\u00bb. In hohem Tempo verabschiedet die EU Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Unternehmen, die sich auf Menschenrechte und Umwelt beziehen. Allein letzte Woche gleich zweimal. Am Donnerstag pr\u00e4sentierte die Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Zwangsarbeit. Und am Dienstag davor hatte das Europ\u00e4ische Parlament mit grossem Mehr f\u00fcr das im vergangenen November von der Kommission pr\u00e4sentierte Gesetz \u00fcber entwaldungsfreie Lieferketten gestimmt. Schon bald werden die Mitgliedstaaten und das europ\u00e4ische Parlament \u00fcber die definitive Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes entscheiden, das die\u00a0<\/strong>\u00abKoalition f\u00fcr Konzernverantwortung\u00bb in seiner vor kurzem lancierten Petition als\u00a0Vorbild f\u00fcr die Schweiz<\/a>\u00a0anpreist.<\/p>\n

Vielf\u00e4ltiges \u00abPuzzle\u00bb neuer Gesetze<\/strong><\/p>\n

Die neusten Entscheide erf\u00fcllen tats\u00e4chlich die Qualifikation\u00a0<\/strong>\u00abeinmal mehr\u00bb. Sie folgen auf eine ganze Reihe fr\u00fcherer Entscheide zu nachhaltigen Finanzen, Berichterstattungspflicht zu nicht-finanziellen Angelegenheiten, gr\u00fcner (von Umweltorganisationen stark kritisierter) Taxonomie, Konfliktmineralien und legalem Holzhandel. Sie f\u00fcgen sich ein in ein vielf\u00e4ltiges \u00abPuzzle\u00bb an Gesetzestexten \u00fcber Menschenrechts- und Umweltpflichten von Unternehmen. Einige sind schon in Kraft, andere in die Wege geleitet, mehrere befinden sich in der Schlussphase des Aushandelns. Wie sie sich erg\u00e4nzen und teilweise \u00fcberschneiden, beschreibt und erl\u00e4utert das D\u00e4nische Institut f\u00fcr Menschenrechte in der Publikation\u00a0\u00abHow do the pieces fit in the puzzle?\u00bb<\/a>.<\/p>\n

Die neusten Gesetzesinitiativen gegen Zwangsarbeit und f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten bieten mehr als nur wohlklingende Parolen. Sie schlagen vor, wie die Ziele frei von Zwangsarbeit und frei von Entwaldung erf\u00fcllt werden sollen. Nationale Kontrollinstanzen sind vorgesehen, f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten liegt die Beweislast bei den Unternehmen, bei Fehlverhalten droht der Ausschluss von Waren vom EU-Binnenmarkt. Die EU soll nicht mehr l\u00e4nger f\u00fcr zehn Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen und sich nicht an Zwangsarbeit mitschuldig machen.<\/p>\n

Keine Produkte mehr mit Zwangsarbeit<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz gegen Zwangsarbeit will es Produzenten und Lieferanten verbieten, Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt zu verkaufen oder sie in Drittl\u00e4nder zu exportieren. Es werden Produkte betroffen sein,\u00a0<\/strong>\u00abbei denen in einer beliebigen Phase der Produktion, der Ernte oder der Gewinnung, einschliesslich der Be- und Verarbeitung Zwangsarbeit eingesetzt wurde\u00bb. Auf Verdacht sollen nationale Beh\u00f6rden Untersuchungen einleiten, allenfalls Inspektionen durchf\u00fchren, Zollbeh\u00f6rden den Handel unterbinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Vorlage zielt zweifelsohne auf chinesische Waren aus Xinjiang. Doch im Unterschied zu dem im Juni dieses Jahres in den USA in Kraft gesetzten \u00abUyghur Forced Labor Prevention Act\u00bb erw\u00e4hnt der Gesetzesvorschlag weder die Region noch das Land. Die EU will nicht gegen das in der Welthandelsorganisation WTO verankerte Prinzip des Diskriminierungsverbots verstossen. Indem sich das Gesetz auf die Definition von Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO abst\u00fctzt, unterstreicht die EU den Willen, Zwangsarbeit im Rahmen international anerkannter Standards zu bek\u00e4mpfen. Das Gesetz soll f\u00fcr \u00abjede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung einer Strafe erzwungen wird und f\u00fcr die sich die Person nicht freiwillig zur Verf\u00fcgung gestellt hat\u00bb gelten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Zwangsarbeit gibt es nicht nur in China. Von den derzeit rund 28 Millionen von Zwangsarbeit betroffenen Menschen lebt mehr als die H\u00e4lfte in der Region Asien-Pazifik. Auch in Afrika, Europa und Zentralasien sowie in Amerika sind je ann\u00e4hernd oder etwas mehr als vier Millionen Menschen in Zwangsarbeit gefangen. Das von der EU angestrebte Verbot der Zwangsarbeit richtet sich folglich gegen Waren aus vielen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Gegen Entwaldung<\/strong>\u00a0des Planeten<\/strong>\u00a0Erde<\/strong><\/p>\n

Das vor einem Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz \u00fcber entwaldungsfreie Lieferketten verlangt von den Unternehmen den Nachweis, dass ihre Produkte nicht von abgeholzten oder degradierten W\u00e4ldern stammen. Es will Produzenten und H\u00e4ndler in die Pflicht nehmen, die Palm\u00f6l, Rindfleisch, Holz, Kaffee, Kakao und Soja sowie einige Folgeprodukte wie Leder, Schokolade und M\u00f6bel produzieren, bereitstellen und ausf\u00fchren. Sie m\u00fcssen Sorgfaltspr\u00fcfungen durchf\u00fchren, haben zu belegen, dass ihre Waren nicht auf abgeholzten Fl\u00e4chen hergestellt worden sind. Nur wer es belegen kann, soll auf dem EU-Markt zugelassen sein.<\/p>\n

Das Parlament hat sich soeben mit grossem Mehr f\u00fcr das Gesetz ausgesprochen, will es aber noch versch\u00e4rfen. Es m\u00f6chte auch noch Schweinefleisch, Schafe und Ziegen, Gefl\u00fcgel, Mais, Kautschuk, Holzkohle und bedruckte Papiere der Auflage entwaldungsfrei unterstellen. Zus\u00e4tzlich sollten die Finanzinstitute nicht zur Entwaldung beitragen d\u00fcrfen. Und Unternehmen sollten auch pr\u00fcfen, ob bei der Herstellung der risikobehafteten Waren die Menschenrechte und die Rechte der indigenen V\u00f6lker beachtet werden.<\/p>\n

Noch sind viele Details nicht entschieden bei den Gesetzen gegen Zwangsarbeit, f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten und den f\u00fcr alle Branchen geltenden Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten in der Lieferkette. Lobbies von Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen wollen die Vorlagen noch entsch\u00e4rfen bzw. versch\u00e4rfen. Fragen der Haftung, der Sanktionen, der Klagerechte und ab welcher Gr\u00f6sse Unternehmen betroffen sein sollen, sind noch umstritten. Es sind die gleichen Punkte, die schon im Abstimmungskampf \u00fcber die Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz f\u00fcr hitzige Debatten gesorgt hatten.<\/p>\n

Die Schweiz ger\u00e4t unter Druck<\/strong><\/p>\n

Kein Zweifel besteht aber, dass die neuen Gesetze \u00fcber die in der Schweiz geltenden Regeln hinausgehen. Klar ist auch, dass hiesige Unternehmen \u00fcber ihre Exporte und ihre Niederlassungen im EU-Binnenmarkt von den neuen Menschenrechts- und Umweltregeln direkt betroffen werden. Der Bundesrat wird unter Nachvollzugs-Druck geraten und sein Versprechen vom Februar 2021\u00a0\u00abf\u00fcr ein international abgestimmtes Vorgehen\u00bb<\/a>\u00a0mit Regeln gegen Zwangsarbeit, f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten und ein generelles Lieferkettengesetz einl\u00f6sen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU will nicht mehr Beihilfe zu Zwangsarbeit und Entwaldung der Erde leisten. Das setzt die Schweiz unter Druck, nachzuziehen. Markus Mugglin f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber \u00abEinmal mehr\u00bb versch\u00e4rfe die EU-Kommission die Vorgaben f\u00fcr Unternehmen bez\u00fcglich Umweltvorschriften und Menschenrechte, rapportierte…<\/p>\n","protected":false},"author":1855,"featured_media":1666887,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9161,9157,9168],"tags":[34132,62358,22228,30244,105910],"class_list":["post-1666757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-menschenrechte","category-oekologie-und-umwelt","category-politik","tag-konzerne","tag-lieferkettengesetz","tag-menschenrechte","tag-umwelt","tag-zwangsarbeit"],"yoast_head":"\nDie EU macht vorw\u00e4rts mit der Konzernverantwortung<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die EU will nicht mehr Beihilfe zu Zwangsarbeit und Entwaldung der Erde leisten. 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