{"id":1663569,"date":"2022-09-23T10:02:26","date_gmt":"2022-09-23T09:02:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1663569"},"modified":"2022-09-22T17:04:29","modified_gmt":"2022-09-22T16:04:29","slug":"scheitert-die-europaeische-union-an-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/09\/scheitert-die-europaeische-union-an-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Scheitert die europ\u00e4ische Union an der Ukraine?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Es besteht der Eindruck, dass die beschworene Geschlossenheit der EU zum russischen Einmarsch in die Ukraine am Br\u00f6ckeln ist. Dazu einige Fragen und m\u00f6glich Antworten.<\/strong><\/p>\n<p>Besteht grunds\u00e4tzlich ein unterschiedliches Verh\u00e4ltnis der osteurop\u00e4ischen Staaten und westeurop\u00e4ischen Staaten zur Ukraine?<\/p>\n<h3><strong>Angst vor Russland<\/strong><\/h3>\n<p>Vor 77 Jahren wurde noch vor Kriegsende in Jalta auf der heute umstrittenen Krim von den Siegerm\u00e4chten nicht nur Deutschland, sondern auch Europa aufgeteilt.<\/p>\n<p>Zwar wurden die osteurop\u00e4ischen Staaten haupts\u00e4chlich durch russische Truppen befreit, das bedeutete jedoch nicht die freiwillige Unterwerfung dieser Staaten unter das Diktat Stalins. Deutlich wurde dies in den Aufst\u00e4nden 1953 in DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1970 in Polen.<\/p>\n<p>Ein gewichtiges Problem war das weitaus geringere wirtschaftliche Potential des \u201eOstblocks\u201c. W\u00e4hrend die USA in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen Staaten ein \u201eWirtschaftswunder\u201c kreierten, mussten in Osteuropa viele Jahre die Kriegssch\u00e4den aus eigener Kraft beseitigt werden. Zugleich gab es einen \u201eBrain-Drain\u201c, d.h. es gelang dem Westen, die qualifiziertesten Kr\u00e4fte abzuwerben, was die Entwicklung im Osten Europas weiter behinderte. Wie relevant die Immigration der Nachkriegsjahre f\u00fcr die USA war, ist daran zu erkennen, dass \u00fcber die H\u00e4lfte der Nobelpreistr\u00e4ger der USA der ersten oder zweiten Einwanderer-Generation aus Europa angeh\u00f6rten.<\/p>\n<p>Einen besonderen Stellenwert f\u00fcr die antirussische Stimmung speziell in den L\u00e4ndern Mittel-Osteuropas hat der Glaube an die zivilisatorische \u00dcberlegenheit des Westens, die sich in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der repr\u00e4sentativen Demokratie ausdr\u00fcckt. Damit einher geht eine geringe staatliche Einflussnahme auf Wirtschaft, Rechtsprechung und Medien, was als \u201edemokratisch\u201c betrachtet wird. Dagegen standen in den Staaten des Warschauer Pakts die Einheitsparteien f\u00fcr autorit\u00e4re Strukturen; hinter dem \u201eeisernen Vorhang\u201c war ein pluralistisches kapitalistisches System nicht realisierbar.<\/p>\n<p>Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder nach und nach vom Westen \u201eeinverleibt\u201c. Sie boten neue Absatzm\u00e4rkte, gut ausgebildetes Personal und kosteng\u00fcnstige Zulieferer. Die westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder waren grunds\u00e4tzlich an einer Entspannung mit Russland interessiert, aus Gr\u00fcnden der Sicherheit und Abr\u00fcstung, aber auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Neue Absatzm\u00e4rkte und Zugang zu billiger Energie und anderen Rohstoffen taten sich auf.<\/p>\n<p><strong>Kurz gesagt:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>es machte sich im Osten einerseits Entt\u00e4uschung breit, denn den Wohlstand wie in Deutschland und anderswo im Westen konnten die meisten Menschen in Osteuropa auch nach 30 Jahren nicht erreichen. Sozialer Abstieg, Armut und Angewiesenheit auf Transferleistungen in den Westen ausgewanderter Familienangeh\u00f6riger bestimmen f\u00fcr viele das Leben. Dazu kommt aktuell das Misstrauen gegen\u00fcber Russland angesichts des Ukrainefeldzugs.<\/li>\n<li>F\u00fcr die westlichen Staaten entstehen durch den sanktionsbedingten Wegfall preisg\u00fcnstiger Energie, \u00fcber Lieferkettenprobleme angesichts des Krieges und durch Kosten f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Ukraine und im eigenen Land ganz andere Probleme, hohe Kosten! Es drohen eine Rezession und Wohlstandsverlust f\u00fcr viele!<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Ukraine Mitglied in der EU?<\/strong><\/h3>\n<p>Die Ukraine w\u00e4re bei einer Vollmitgliedschaft in der EU das Land mit der gr\u00f6\u00dften Fl\u00e4che vor Frankreich und w\u00fcrde mit einer Bev\u00f6lkerung von etwa 40 Millionen Einwohnern mit Spanien und Polen an vierter Stelle rangieren. Doch das Bruttosozialprodukt betrug im letzten Jahr nicht einmal ein Drittel jenes der Republik Irland &#8211; bei achtfacher Bev\u00f6lkerung. Pro Kopf gerechnet liegt das Land in Europa abgeschlagen auf dem letzten Platz, mit nur einem Drittel des EU-Schlusslichts Bulgarien. Hierbei sind die Kriegssch\u00e4den und der Verlust wirtschaftlich wichtiger Regionen nicht einmal ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Das alles h\u00e4tte zur Folge, dass die Gelder bei einer Mitgliedschaft in der EU anders zu verteilen w\u00e4ren. Polen war im Jahr 2020 mit rund 13,2 Milliarden Euro der gr\u00f6\u00dfte Nettoempf\u00e4nger der Europ\u00e4ischen Union und m\u00fcsste auf einen Gro\u00dfteil dieser Summe verzichten. Deutschland, das mit rund 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 der gr\u00f6\u00dfte Nettozahler der EU ist, h\u00e4tte einen deutlich h\u00f6heren Betrag beizusteuern.<\/p>\n<p>Eine gro\u00dfe Herausforderung w\u00e4re zudem die erforderliche Zur\u00fcckdr\u00e4ngung von Korruption, Oligarchenmacht und ultranationalistischem Gedankengut bei gleichzeitiger Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien, von denen die Ukraine weit entfernt ist.<\/p>\n<p>Kurz gesagt, unter diesen Bedingungen ist mit einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf l\u00e4ngere Sicht nicht zu rechnen.<\/p>\n<h3><strong>Wer hat Vorteile vom <\/strong><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Assoziierungsabkommen<\/strong><\/a><strong> zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Ukraine?<\/strong><\/h3>\n<p>Im Abkommen ist ein umfassender Freihandel, eine weitgehende Zoll- und Mengenfreiheit im Handel, Visa-, Reise- und Besch\u00e4ftigungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und freier Finanz- und Kapitalverkehr geregelt. Der EU- Binnenmarkt wurde f\u00fcr die Ukraine aber nur zum Teil ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Unter der Regierung von Selenskyj wurden in letzter Zeit der Handlungsspielraum der Gewerkschaften und die Rechte der Besch\u00e4ftigten massiv eingeschr\u00e4nkt. Die von der ILO festgesetzten Arbeits- und Sozialstandards werden in der Ukraine weitestgehend ignoriert. Das wirkt sich auf die L\u00f6hne aus, die die niedrigsten in Europa sind. Dies hat zu einen \u201eBrain-Drain\u201c gef\u00fchrt, d.h. qualifiziertesten Kr\u00e4fte werden im Westen angeworben.<\/p>\n<p>Selenskyj tr\u00e4gt ferner die Verantwortung f\u00fcr den Verkauf von Agrarfl\u00e4chen, die wegen des Schwarzerde-Bodens begehrt sind, an Investoren aus dem Westen. Durch den Krieg k\u00f6nnen viele Produkte wie Sonnenblumen\u00f6l, Weizen und Mais nur zu einem geringen Teil exportiert werden.<\/p>\n<p>Auch wurden billige Rohstoffe aus der Ukraine bezogen. Durch den Krieg im Osten der Ukraine k\u00f6nnen Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und \u00d6l, aber auch Edelgase, Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber nicht exportiert werden.<\/p>\n<p>Kurz gesagt, im Wesentlichen hatte die Ukraine bisher wenige Vorteile und jetzt leiden die importierenden Industriestaaten in Europa unter dem Krieg.<\/p>\n<h3><strong>Fazit<\/strong><\/h3>\n<p>Grunds\u00e4tzlich schaden Krieg und Wirtschaftssanktionen allen EU-Staaten, andere NATO-Staaten wie die USA und Kanada leiden dagegen weniger. Am meisten sind L\u00e4nder mit hohem Energieverbrauch und gleichzeitig geringen eigenen Ressourcen betroffen. Damit die Bev\u00f6lkerung zu ihren Regierungen steht und es nicht zu Unruhen kommt, m\u00fcssen umfangreiche Finanzhilfen geleistet werden, was alle nicht im gleichen Umfang leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Diese Gr\u00fcnde verhindern einen europ\u00e4ischen Gleichschritt zwischen den \u00f6stlichen und westlichen EU- Staaten. Der Einfluss der EU zu einer Konfliktl\u00f6sung verringert sich zusehends und letztendlich k\u00f6nnte die EU daran zerbrechen!<\/strong><\/p>\n<p>Wie das ausgeht? Ich hoffe mit Friedenverhandlungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es besteht der Eindruck, dass die beschworene Geschlossenheit der EU zum russischen Einmarsch in die Ukraine am Br\u00f6ckeln ist. Dazu einige Fragen und m\u00f6glich Antworten. Besteht grunds\u00e4tzlich ein unterschiedliches Verh\u00e4ltnis der osteurop\u00e4ischen Staaten und westeurop\u00e4ischen Staaten zur Ukraine? 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