{"id":1657536,"date":"2022-09-12T15:34:14","date_gmt":"2022-09-12T14:34:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1657536"},"modified":"2022-09-12T15:36:18","modified_gmt":"2022-09-12T14:36:18","slug":"unterdrueckung-von-protesten-muss-beendet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/09\/unterdrueckung-von-protesten-muss-beendet-werden\/","title":{"rendered":"Unterdr\u00fcckung von Protesten muss beendet werden"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bei den j\u00fcngsten Massenprotesten in Sri Lanka sind die Beh\u00f6rden mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Kritiker*innen der Regierung wurden schikaniert und verfolgt. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den Amnesty International im Rahmen der weltweiten Kampagne \u00abProtect the Protest\u00bb publiziert.<\/strong><\/p>\n<p>\u00abIn den letzten Monaten kam es in Sri Lanka zu weit verbreiteten Protesten gegen die schlimmste Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes seit der Unabh\u00e4ngigkeit. Die Menschen haben das Recht, ihre Unzufriedenheit friedlich zum Ausdruck zu bringen, und der Staat hat die Pflicht, dieses Recht zu garantieren. Die sri-lankischen Beh\u00f6rden haben die Stimme des Volkes jedoch wiederholt unerbittlich unterdr\u00fcckt\u00bb, sagte Yamini Mishra, Regionaldirektorin von Amnesty International f\u00fcr S\u00fcdasien.<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"callout\"><strong>\u00abDIE NEUE REGIERUNG SRI LANKAS VERMITTELT DURCH IHR VORGEHEN DIE ABSCHRECKENDE BOTSCHAFT, DASS ES KEINEN PLATZ F\u00dcR ABWEICHENDE MEINUNGEN GIBT\u00bb\u00a0<\/strong><strong><span class=\"calloutSource\">Yamini Mishra, Regionaldirektorin von Amnesty International f\u00fcr S\u00fcdasien<\/span><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ein neuer Bericht von Amnesty International mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/laender\/asien-pazifik\/sri-lanka\/dok\/2022\/unterdrueckung-von-protesten-muss-beendet-werden\/briefing_penalized-for-protesting_srilanka.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Penalized for Protesting: Sri Lanka&#8217;s crackdown on protestors (PDF, englisch, 37 Seiten) <\/a>beschreibt detailliert, wie die Beh\u00f6rden es vers\u00e4umten, friedliche Demonstrant*innen zu sch\u00fctzen. Sie griffen zu exzessiver Gewalt und setzten das Milit\u00e4r ein, um Proteste zu \u00fcberwachen und gegen Demonstrant*innen vorzugehen. Gleichzeitig d\u00e4monisierten sie diejenigen, die ihr Recht auf friedlichen Protest wahrnahmen.<\/p>\n<p>\u00abDie neue Regierung Sri Lankas vermittelt durch ihr Vorgehen die abschreckende Botschaft, dass es keinen Platz f\u00fcr abweichende Meinungen gibt\u00bb, sagte Yamini Mishra. \u00abDas Recht, sich friedlich zu versammeln, ist ein Grundpfeiler jeder Gesellschaft. Es muss respektiert und gesch\u00fctzt werden.\u00bb<\/p>\n<p>Auch wenn es seit Beginn der Protestbewegung im Februar 2022 zu einigen gewaltt\u00e4tigen Zwischenf\u00e4llen gekommen ist und nicht alle Demonstrationen als friedlich angesehen werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich die Beh\u00f6rden dennoch an Menschenrechtsstandards halten.<\/p>\n<p><strong>Tr\u00e4nengas, Wasserwerfer und willk\u00fcrliche Verhaftungen\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Seit Beginn der Proteste vor f\u00fcnf Monaten haben Polizei und Streitkr\u00e4fte routinem\u00e4ssig Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer gegen weitgehend friedliche Demonstrant*innen eingesetzt. Bei zwei Vorf\u00e4llen schossen die Sicherheitskr\u00e4fte mit scharfer Munition auf Demonstrant*innen. Dabei wurde am 19. April in Rambukkana mindestens eine Person get\u00f6tet.<\/p>\n<p>Diese rechtswidrige Gewaltanwendung war auch bei anderen Vorf\u00e4llen zu beobachten. Die Regierung weigert sich offensichtlich das Recht auf friedliche Versammlung zu achten, obwohl sie nach internationalen Recht und geltenden Menschenrechtsnormen dazu verpflichtet ist.<\/p>\n<p>Seit dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Ranil Wickremesinghe am 21. Juli wurden mehr als 140 Demonstrant*innen verhaftet, gegen weitere 18 wurde ein Reiseverbot verh\u00e4ngt. Dar\u00fcber hinaus haben Mitglieder des Parlaments und der Pr\u00e4sident die Demonstrant*innen wiederholt als \u00abTerroristen\u00bb oder \u00abFaschisten\u00bb bezeichnet und damit die Protestbewegung d\u00e4monisiert. Die Beh\u00f6rden sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben das drakonische Antiterror-Gesetz Prevention of Terrorism Act (PTA) eingesetzt, um drei Demonstrant*innen zu verhaften.<\/p>\n<p>Amnesty International hat in der Vergangenheit dokumentiert, dass die Beh\u00f6rden das Antiterror-Gesetz einsetzen, um Minderheiten, Aktivist*innen, Medienschaffende und kritische Stimmen zu verfolgen und zu schikanieren. Das PTA verst\u00f6sst gegen internationale Menschenrechtsnormen und muss abgeschafft werden.<\/p>\n<p>Seit dem 2. April haben die Beh\u00f6rden Demonstrant*innen\u00a0 ohne ordnungsgem\u00e4sses Verfahren verhaftet. Die Sicherheitskr\u00e4fte legten keine amtlichen Ausweise oder Haftbefehle vor und erl\u00e4uterten die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verhaftungen ungen\u00fcgend. Einige Personen wurden abgef\u00fchrt und mehrere Stunden lang an unbekanntem Ort festgehalten. Den Festgenommenen wurde weder eine Best\u00e4tigung der Verhaftung ausgestellt, noch durften sie ihre Angeh\u00f6rigen oder Anw\u00e4lt*innen \u00fcber ihren Aufenthaltsort informieren.<\/p>\n<p>Einer der Demonstranten sagte gegen\u00fcber Amnesty International: \u00abIch mache mir immer noch Sorgen, dass sie versuchen, mich zu verhaften und mich f\u00fcr Dinge zu beschuldigen, die ich nicht begangen habe.\u00bb<\/p>\n<p>Ein anderer Demonstrant, der wiederholt von den Beh\u00f6rden schikaniert wurde, sagte gegen\u00fcber Amnesty International: \u00abViele von uns erhielten Reiseverbote, wurden \u00fcberwacht, mit Tr\u00e4nengas angegriffen und mit Schlagst\u00f6cken geschlagen. Manchmal gab es Gerichtsbeschl\u00fcsse und Inhaftierungen&#8230; Der Staat sch\u00fctzt und verteidigt immer nur die politische Macht und steht nicht auf der Seite des Volkes.\u00bb<\/p>\n<p>Amnesty International fordert, dass die willk\u00fcrlichen Verhaftungen unverz\u00fcglich eingestellt werden. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen sich an internationales Recht und geltende Standards halten, einschliesslich des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, der willk\u00fcrliche Verhaftungen verbietet und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person sch\u00fctzt. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen auch die Anwendung der Notstandsverordnungen beenden, die der Polizei und den Streitkr\u00e4ften weitreichende Befugnisse f\u00fcr Durchsuchungen und Verhaftungen ohne ordnungsgem\u00e4sse Verfahrensgarantien einr\u00e4umen und nachweislich gegen internationale Menschenrechtsnormen verstossen.<\/p>\n<p><strong>Anklagen fallen lassen<\/strong><\/p>\n<p>Amnesty International fordert die sri-lankischen Beh\u00f6rden auf, alle Anklagen gegen Demonstrant*innen, die friedlich an so genannten \u00abungesetzlichen Versammlungen\u00bb teilgenommen haben, fallen zu lassen. Alle Personen, gegen die solche Anklagen erhoben wurden, m\u00fcssen unverz\u00fcglich freigelassen werden. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen ausserdem unverz\u00fcglich transparente und unparteiische Untersuchungen aller Anschuldigungen gegen friedliche Demonstrant*innen durchf\u00fchren. Sie sollten dabei von internationalen Beobachter*innen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<p>\u00abDie sri-lankischen Beh\u00f6rden sollten ihren Kurs \u00e4ndern und die Unterdr\u00fcckung des Rechts der Menschen auf Protest sofort beenden\u00bb, sagte Yamini Mishra.<\/p>\n<h3>HINTERGRUND<\/h3>\n<p>Das Recht auf Protest wird in allen Teilen der Welt bedroht wie nie zuvor. Unter dem Slogan \u00abProtect the Protest!\u00bb tritt Amnesty International in einer neuen weltweiten Kampagne den Bestrebungen von Regierungen entgegen, dieses fundamentale Menschenrecht zu untergraben.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/themen\/recht-auf-protest\/recht-auf-protest\">Zur Kampagne \u00abRecht auf Protest\u00bb<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/laender\/asien-pazifik\/sri-lanka\/dok\/2022\/unterdrueckung-von-protesten-muss-beendet-werden\"><em>Pressemitteilung<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den j\u00fcngsten Massenprotesten in Sri Lanka sind die Beh\u00f6rden mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Kritiker*innen der Regierung wurden schikaniert und verfolgt. 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