{"id":1655785,"date":"2022-09-10T10:08:29","date_gmt":"2022-09-10T09:08:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1655785"},"modified":"2022-09-10T10:08:29","modified_gmt":"2022-09-10T09:08:29","slug":"usa-china-und-die-universellen-menschenrechte-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/09\/usa-china-und-die-universellen-menschenrechte-2\/","title":{"rendered":"USA \u2013 China und die universellen Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Scheinbar unbesorgt von drohenden Weltkriegs- und Klimagefahren setzt die Politik ihr Konzept des \u201eWeiter so\u201c fort. Nachdem Pr\u00e4sident Biden 2022 die Volksrepublik China auf dem NATO-Gipfel in Madrid und dem Treffen der F\u00fchrer der G7 in Elmau als seinen Feind Nr. 1 erkl\u00e4rt hat, wird das ehemalige Entwicklungsland China in dem Fokus der medialen Aufmerksamkeit gesetzt. Die Meldungen verlaufen nach einem wiederholbaren Muster: Defizite hervorheben, ein m\u00f6glichst dunkles Bild zeichnen, die Entwicklungsergebnisse nicht positiv zu benennen.<\/strong><\/p>\n

Kaum eine Ausgabe der f\u00fchrenden Bl\u00e4tter erscheint, ohne Menschenrechte in China zu er\u00f6rtern. Selten werden dabei Defizite der Rechte im eigenen Land der Medien besprochen. Beispielsweise Menschenrechte der Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit (Art. 1), auf Leben und Sicherheit, (Art. 3), auf Arbeit (Art. 23) und \u00e4hnliche zur Gestaltung eines w\u00fcrdigen Lebens der Bewohner.<\/p>\n

Das hohe Recht auf Leben ohne Kriege wird gegenw\u00e4rtig von den USA und Russland bedroht. Kriege brachten seit den Zeiten der Nationenbildung und kolonialen Erweiterungen in der Welt Ungl\u00fcck und Zerst\u00f6rung. Die Kennzeichen des Mittelalters und danach waren Kriege zur Macht- und Landeserweiterungen. Nach dem 2. Weltkrieg \u00fcbte Deutschland Zur\u00fcckhaltung, aber bei Waffenlieferungen an Krieg f\u00fchrende L\u00e4nder eher nicht. Auch nicht bei Mitwirkungen in der milit\u00e4rischen Organisation der NATO. Der deutsche Wille, am globalen Spiel der Waffen teilzunehmen, ist ungebrochen. Die Berliner Zeitung vom 15. August 2022 berichtet, dass die deutsche Luftwaffe mit 13 Maschinen an \u00dcbungen im Indopazifischen Raum im Rahmen an der \u201eRapid Pacific 2022\u201c teilnimmt. Eine neue Region f\u00fcr das \u201eVerteidigungsministerium\u201c. Der Inspekteur der Deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, wird mitfliegen. Die \u00dcbungen haben die VR-China fest im Blick, schreibt das Blatt und erw\u00e4hnt, dass Deutschland f\u00fcr 8 Monate auch die F\u00fchrung der \u201eAir Policing Baltikum\u201c \u00fcbernimmt. Trainingsm\u00f6glichkeiten in Afghanistan, Mali und anderen Regionen wurden gern genutzt. Im kriegerischen Ukraine Konflikt wirkt Deutschland nicht ausschlie\u00dfend friedensstiftend. Waffensysteme k\u00f6nnen erprobt werden. Die Ukraine ger\u00e4t durch Waffenlieferungen in langfristiger finanzieller Abh\u00e4ngigkeit von Deutschland (und den USA und der EU).<\/p>\n

F\u00fcr die zusammenwachsende globale Welt war es eine historische Errungenschaft, dass sich 1948, nach dem 2. Weltkrieg, die L\u00e4nder der Welt auf die \u201eAllgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u201c der UNO geeinigt und die Charta mit dem \u201eInternationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte\u201c 1966 erg\u00e4nzt hatten. Die Regierung der USA hat die Ratifizierung des \u201eInternationalen Paktes Internationaler \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte\u201c von 1966 noch nicht vollzogen.<\/p>\n

Zuvor, in den Urspr\u00fcngen der Nationen, waren die Rechte und Pflichten der Landesbewohner juristisch in Verfassungen und Einzelgesetzen fixiert worden. Jede Nation souver\u00e4n f\u00fcr sich. Es ging immer um die Menschenrechte der Landesb\u00fcrger gegen\u00fcber ihrer eigenen Staatsgewalt in Gestalt der Monarchen oder republikanischer Regierungen, die in unterschiedlichen Demokratieformen organisiert sein konnten. In der repr\u00e4sentativen oder der partizipativen seit 1917.<\/p>\n

Nicht koscher ist es, dass die Menschenrechte seit Beginn des Kalten Krieges in den Auseinandersetzungen au\u00dfenpolitisch instrumentalisiert werden. Betroffen sind vor allem L\u00e4nder, die einen nichtkapitalistischen Weg mit dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung einschlagen (Russland, China, Kuba u.v.a. L\u00e4nder Asiens, Lateinamerikas, Afrikas).<\/p>\n

Das innenpolitische Wirkungsfeld der Menschenrechte wird verlassen. Ignoriert wird, dass die Menschenrechte von wirtschaftlichen Entwicklungsprozessen abh\u00e4ngen. So besteht beispielsweise das Problem beim Recht auf Arbeit oder der Gleichheit in der politischen Gestaltung des Landes, das in jedem Land f\u00fcr sich zu l\u00f6sen ist. Ein hoher Lebensstandard kann erst bei entsprechender Wirtschaftsleistung erreicht werden. Die ehemaligen Entwicklungsl\u00e4nder haben aus den Kolonialzeiten und in der kapitalistischen \u00c4ra zwangsweise asymmetrische Entwicklungen erlitten, beklagte der Pr\u00e4sident Boliviens, Evo Morales. Das Aufholen erfordert Zeit und Ver\u00e4nderungen in den Austauschbedingungen des internationalen Handels. Zum Beispiel im Zugang zu Krediten, Ver\u00e4nderung der Kreditbedingungen, Ver\u00e4nderungen der einseitigen Patent- und Technologiegeb\u00fchren. Die jeweiligen Regierungen m\u00fcssten daf\u00fcr sorgen, dass die privaten Wirtschafts- und Finanzunternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden. Menschenrechte entstehen und verwirklichen sich nicht automatisch. Ein f\u00fcr alle L\u00e4nder verpflichtendes V\u00f6lkerrecht ist noch nicht geschrieben. Einzig die Moral veranlasst einzelne L\u00e4nder in ihren Handlungen Vernunft und Moral in den internationalen Beziehungen walten zu lassen.<\/p>\n

Die Volksrepublik China hat die Verwirklichung der Menschenrechte als Ziel in ihre Verfassung aufgenommen. Sie legt in Artikel 33 die Respektierung und Wahrung der Menschenrechte gem\u00e4\u00df der Charta fest. Das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit des Lebens und auf Gleichheit ist ann\u00e4hernd Realit\u00e4t in China geworden. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes schafft schrittweise die Voraussetzungen weitere Rechte Wirklichkeit werden zu lassen.<\/p>\n

Ein gleiches Rechtsempfinden f\u00fcr Menschenrechte kann aus der Verfassung der USA nicht herausgelesen werden. Die 16 Grundrechte von Virginia aus dem Jahr 1776 als Basis der Verfassung der USA, gelten nur f\u00fcr den \u201eguten Teil\u201c der Einwohner.<\/strong> Die Ureinwohner der USA, die Indianer erhielten erst 1924 mit dem Erlass des Snyder Gesetzes den Status von Staatsb\u00fcrgern. Ihre Rechte auf Land, Bodensch\u00e4tze werden weiter beschnitten. Die Nachkommen der Sklaven aus Afrika leiden weiter unter den Folgen der Apartheid (R. H. Tenbrok, \u201eAu\u00dferdeutsche Verfassungen\u201c und Steve Talbot, \u201eIndianer in den USA\u201c).<\/p>\n

Die Medien der G7 unter F\u00fchrung der USA sind besorgt um die Menschenrechte der Uiguren in China. Zunehmende und Geld aufwendige \u201eTV-Dokumentationen\u201c nach wiederkehrendem Muster von \u201egut und b\u00f6se\u201c strahlen Defizite der chinesischen Regierung aus, ohne konkrete Nachweise zu f\u00fchren. Ideologisch gepr\u00e4gte Konjunktive, k\u00fcnstliche Konstruktionen und Distanzfotografien sollen Nachweise f\u00fcr Verletzungen der Menschenrechte erbringen. Reale Fakten fehlen meist. Unerw\u00e4hnt bleibt die beachtliche Verbesserung der Lebenslage der Uiguren (gewachsene Arbeitsm\u00f6glichkeiten, Ern\u00e4hrung, Wohnen, Bildung, Gesundheit etc.). Die Glaubensfreiheit wird von der Verfassung der Volksrepublik gew\u00e4hrleistet. Nicht aber Terroraktionen oder Absichten von Abspaltungen vom Staat.<\/p>\n

Beim Besuch der Kommissarin f\u00fcr Menschenrechte der UNO, Bachelet, in China vor einigen Monaten, hat sie keine Dramen von gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfen angetroffen. Die lt. Medien bis zu 120.000 Misshandelten oder Gef\u00e4ngnisinsassen waren nicht da. Sicher gibt es unzufriedene Uiguren und sicher befinden sich einige in Gef\u00e4ngnissen. Ein Fakt der in allen L\u00e4ndern anzutreffen ist.<\/p>\n

An welchen Stellschrauben wird Pr\u00e4sident Biden in der kommenden Zeit drehen, um die Spannungen zu seinen \u00f6ffentlich erkl\u00e4rten Feind China zu erh\u00f6hen? Gemeinsame Milit\u00e4rman\u00f6ver USA\/Taiwan, sind bereits angek\u00fcndigt. Die UNO und der \u00fcbergro\u00dfe Teil der Staaten der Welt sehen Taiwan als Teil der chinesischen Volksrepublik. Taiwan ist mit rd. 36.000 Quadratkilometern halb so gro\u00df wie der Bundesstaat Bayern.<\/p>\n

Der Klimawandel des Erdballs erfordert schnelle praktische Anstrengungen aller L\u00e4nder. Die Ziele des Pariser Abkommens sind beim gegenw\u00e4rtigen Stand der politischen Ma\u00dfnahmen in Gefahr, nicht erreicht zu werden. Die K\u00e4mpfe in der Ukraine provozieren atomare Verwicklungen, allein durch nicht verschonte Atomkraftwerke.<\/p>\n

Alle haben einen Anspruch auf das Menschenrecht zu leben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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