{"id":1644498,"date":"2022-08-19T13:38:51","date_gmt":"2022-08-19T12:38:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1644498"},"modified":"2022-08-19T13:39:56","modified_gmt":"2022-08-19T12:39:56","slug":"chiles-verfassungsentwurf-ein-beitrag-fuer-den-weltfrieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/08\/chiles-verfassungsentwurf-ein-beitrag-fuer-den-weltfrieden\/","title":{"rendered":"Chiles Verfassungsentwurf: Ein Beitrag f\u00fcr den Weltfrieden"},"content":{"rendered":"

Beschluss der Mitgliederversammlung der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)<\/a> vom 05.-06.08.2022<\/p>\n

Die deutsche Sektion der IALANA begr\u00fc\u00dft den Verfassungsentwurf als gro\u00dfen Erfolg und bedeutsame Chance zur \u00dcberwindung historischer Ausgrenzung und Unterdr\u00fcckung sowie einer friedensrechtlichen Fortentwicklung des Verfassungsrechts \u2013 und das nicht nur f\u00fcr Chile. Die Friedensbewegung und Menschenrechtsorganisationen sind gleicherma\u00dfen aufgerufen, den Erfolg des Verfassungsentwurfs im Plebiszit am 4. September zu unterst\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

In Chile steht eine neue Verfassung zur Abstimmung. Der am 4. September 2022 per Plebiszit abzustimmende Entwurf soll die Verfassung von 1980 abl\u00f6sen. Die daf\u00fcr erforderliche Mehrheit scheint allerdings aktuell nicht sicher. Dabei betrifft die innerchilenische Entscheidung nicht nur diesen s\u00fcdlichsten Staat der Welt. Denn wenngleich es sich um eine nationalstaatliche Verfassung handelt, ist die Entscheidung von regionaler und globaler Bedeutung \u2013 dies nicht zuletzt aus historisch informierter friedenspolitischer Perspektive. Schon die ILO-Verfassung von 1919 beginnt ihre Pr\u00e4ambel mit der Feststellung, dass dauerhafter und universeller Frieden nur auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit erreichbar ist. Ein Erfolg des Plebiszits k\u00f6nnte einen symbolischen und rechtlich-institutionellen Bruch mit 500 Jahren kolonialer Unterdr\u00fcckung der indigenen V\u00f6lker und Ausbeutung der Natur sowie 50 Jahren neoliberaler Marginalisierung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Grenzen Chiles hinaus signalisieren. Ein Scheitern dagegen k\u00f6nnte den 1973 von der Milit\u00e4rjunta Augusto Pinochets eingeschlagenen neoliberalen und repressiven Pfad verst\u00e4rken.<\/p>\n

Der von Pinochet angef\u00fchrte Staatsstreich des Milit\u00e4rs vom 11. September 1973 beendete nicht nur den w\u00e4hrend des kalten Krieges bedeutendsten Versuch in Lateinamerika, auf demokratischem Weg die die ganze Region kennzeichnende extreme soziale Ungleichheit einschlie\u00dflich der Ausgrenzung und Enteignung der indigenen V\u00f6lker zu \u00fcberwinden sowie soziale Rechte f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung zu institutionalisieren. Die Milit\u00e4rdiktatur leitete zugleich mit der Privatisierung des Rentensystems und dem Verbot \u00fcberbetrieblicher Gewerkschaften sowie der Minimalisierung arbeitsrechtlicher Schutzmechanismen die globale neoliberale Epoche ein. Die Rolle des Milit\u00e4rs wurde hier \u2013 wie in anderen Teilen Lateinamerikas \u2013 funktional neu bestimmt: An die Stelle der Verteidigung vor \u00e4u\u00dferen Feinden trat die gewaltsame Unterdr\u00fcckung sozialer Bewegungen und Autonomie suchender indigener Gruppen. Nicht nur die Verhinderung sozialer Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern auch die Neu-Institutionalisierung einer privatisierten Sozialordnung wurde milit\u00e4risch, d.h. durch institutionalisierte physische Gewalt durchgesetzt.<\/p>\n

Seit \u00fcber 40 Jahren wird Chiles politische, \u00f6konomische und soziale Ordnung von einer Verfassung bestimmt, deren Kern in den 1970er Jahren hinter verschlossenen T\u00fcren von einer Gruppe wei\u00dfer westlicher Experten auf Gehei\u00df der Milit\u00e4rjunta erarbeitet wurde, auch mit deutscher Beteiligung. Diese Verfassung stand urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Verfolgung und Unterdr\u00fcckung politischer Gegner:innen und sozialer Bewegungen, f\u00fcr die dauerhafte Einf\u00fchrung eines neoliberalen Wirtschaftssystems, die Unterwerfung indigener V\u00f6lker sowie eine Herrschafts- und Kontrollfunktion des Milit\u00e4rs. Sie selbst sah den \u00dcbergang in eine formale Demokratie ab Ende der 1980er Jahre vor.<\/p>\n

Wenngleich die Verfassung von 1980 nach dem Ende der Diktatur in einigen Bereichen grundlegend reformiert wurde, war dies aufgrund der erforderlichen Mehrheiten nur im Konsens zwischen konservativen und moderaten Kr\u00e4ften m\u00f6glich. Daher blieben bei den Reformen strittige Themen wie die neoliberale Wirtschaftsverfassung, die Einf\u00fchrung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie die Rechte der indigenen Bev\u00f6lkerung, aber auch die Sonderstellung des Milit\u00e4rs weitestgehend unber\u00fchrt. Die Aufhebung des Parteienverbots, die partielle Rehabilitierung von Opfern des Putsches, die Wiederzulassung von Gewerkschaften oder die Ratifizierung des ILO-\u00dcbereinkommens 169 zum Schutz indigener V\u00f6lker \u00e4nderten daran wenig.<\/p>\n

Das zeigt nicht zuletzt der mit kurzen Unterbrechungen seit Jahrzehnten w\u00e4hrende Ausnahmezustand im S\u00fcden Chiles (Araucan\u00eda). Das vor allem dort lebende indigene Volk der Mapuche, die gr\u00f6\u00dfte der rund 11\u00a0% der Gesamtbev\u00f6lkerung ausmachenden indigenen Nationen Chiles, wehrt sich seit Ankunft der spanischen Conquistadores im 16. Jahrhundert gegen Landgrabbing (Landraub) und Zerst\u00f6rung ihrer L\u00e4ndereien durch gro\u00dfe Forstwirtschaftsunternehmen und Ausbeutung von Bodensch\u00e4tzen sowie Wasservorkommen in der Region. Ihr Widerstand wird von Seiten des Staates als terroristisch gebrandmarkt, ihr Verst\u00e4ndnis von Eigentums- und Besitzrechten, Selbstorganisation, Umwelt- und Naturschutz sowie Spiritualit\u00e4t werden marginalisiert und ignoriert. Vom Rest der Welt weitgehend unbeachtet befindet sich Chile so seit Jahrzehnten in einem latenten Krieg, der kein B\u00fcrgerkrieg ist, weil die Angeh\u00f6rigen der urspr\u00fcnglichen V\u00f6lker Chiles ohne Aufgabe ihrer kulturellen Identit\u00e4t de facto nicht als vollwertige B\u00fcrger:innen akzeptiert wurden \u2013 und nicht zuletzt nicht an der Erarbeitung der bisherigen chilenischen Verfassungen beteiligt waren.<\/p>\n

Der im Oktober 2019 beginnende Estallido social, der Aufstand der Bev\u00f6lkerung, m\u00fcndete mit dem 2021 gew\u00e4hlten Verfassungskonvent in einem Kompromiss der sozialen Bewegungen mit dem tradierten Herrschaftsregime. Der ausgearbeitete Verfassungsentwurf hat, trotz der kurzen Frist f\u00fcr die Ausarbeitung sowie des Kompromisscharakters vieler Formulierungen das Potential, f\u00fcr den Frieden in Chile sowie das regionale und globale Verh\u00e4ltnis des historischen Globalen Nordens und S\u00fcdens wesentliche Signale zu senden. Aus friedensorientierter Partizipationsperspektive ist bereits sein Zustandekommen bedeutsam: erstmals gab es eine geschlechterparit\u00e4tisch besetzte verfassungsgebende Versammlung und eine proportionaler Vertretung der indigenen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Der Verfassungsentwurf (im Folgenden: VE) hebt sich von der Verfassung von 1980 als Manifest des Friedens und der gesellschaftlichen Teilhabe ab. Dem bisherigen nationalen \u201eEinheitsstaat\u201c (Art. 3, 5) wird der \u201esoziale und demokratische Rechtsstaat\u201c als \u201eplurinationaler , interkultureller, regionaler und \u00f6kologischer\u201c Staat mit \u201einklusiver und parit\u00e4tischer Demokratie\u201c entgegengesetzt, der die Menschenrechte als \u201eFundament\u201c und Orientierungsgr\u00f6\u00dfe betrachtet, einschlie\u00dflich der staatlichen Pflicht, alle Personen in die Lage zu versetzen, gleicherma\u00dfen in ihren Genuss zu kommen (Art. 1 VE). Erstmals werden indigene V\u00f6lker und Nationen als koexistierend anerkannt, deren freie Selbstbestimmung einschlie\u00dflich repr\u00e4sentativer Teilhaberechte in den staatlichen Wahlk\u00f6rperschaften garantiert wird (Art. 5 VE). Die parit\u00e4tische Vertretung von M\u00e4nnern und Frauen in Gremien und Institutionen werden ebenso garantiert wie die substantielle Gleichheit der unterschiedlichen Geschlechter (Art. 6 VE). Neben der Anerkennung der Interdependenz von Menschen und Natur (Art. 8 VE) werden auch der Natur eigene Rechte zugestanden (u.a. Art. 19 Abs. 3, 98, 103 VE). Der Verfassungsentwurf bietet so Antworten auf die wesentlichen Friedensfragen der n\u00e4chsten Jahrzehnte: das Verh\u00e4ltnis zwischen (historischem) Globalem Norden und S\u00fcden, sowie zwischen Mensch und Natur.<\/p>\n

Der Verfassungsentwurf bedeutet einen Umbruch in der Funktion des Milit\u00e4rs. In der noch geltenden Verfassung von 1980 stehen sieben Artikel zu Streitkr\u00e4ften und Nationalem Sicherheitsrat (Art. 101-107) sowie weitere sechs Artikel zu Ausnahmezust\u00e4nden (Art. 39-45) drei Artikeln zu Grund- und Menschenrechten (Art. 19-21) gegen\u00fcber. Im Verfassungsentwurf wird die Funktion der Streitkr\u00e4fte auf die Verteidigung gegen \u00e4u\u00dfere Aggressionen nach dem in der Charta der Vereinten Nationen etablierten Ma\u00dfstab begrenzt (Art. 299 VE). Die Beschr\u00e4nkung von Grund- und Menschenrechten wird von bislang f\u00fcnf Notstandsformen (\u00e4u\u00dferer & innerer Krieg, Aufruhr, Notfall und Katastrophe) auf die F\u00e4lle internationaler bewaffneter Konflikt, interner bewaffneter Konflikt nach Ma\u00dfgabe der VN sowie den Katastrophenfall (Art. 300 f. VE) reduziert und materiell- sowie verfahrensrechtlich stark beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Der Verfassungsentwurf institutionalisiert zudem in einem ausf\u00fchrlichen Kapitel zu Grund- und Menschenrechten ein rechtliches Ger\u00fcst mit dem Ziel substantieller Gleichstellung historisch exkludierter und marginalisierter Menschen einschlie\u00dflich des Schutzes der Natur. W\u00e4hrend die Verfassung von 1980 bei Privatisierung des Wassers ausdr\u00fccklich das privatn\u00fctzige Eigentumsrecht daran garantiert (Art. 19 Nr. 24), deklariert die neue Verfassung Wasser als Gemeineigentum und schlie\u00dft eine Privatisierung aus (Art. 134 Nr. 2 VE).<\/p>\n

von IALANA<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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