{"id":1643941,"date":"2022-08-18T17:35:05","date_gmt":"2022-08-18T16:35:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1643941"},"modified":"2022-08-19T09:15:59","modified_gmt":"2022-08-19T08:15:59","slug":"usa-china-und-die-universellen-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/08\/usa-china-und-die-universellen-menschenrechte\/","title":{"rendered":"USA \u2013 China und die universellen Menschenrechte"},"content":{"rendered":"<p><strong>Scheinbar unbesorgt von drohenden Weltkriegs- und Klimagefahren setzt die Politik ihr Konzept des \u201eWeiter so\u201c fort. Nachdem Pr\u00e4sident Biden 2022 die Volksrepublik China auf dem NATO-Gipfel in Madrid und dem Treffen der F\u00fchrer der G7 in Elmau als seinen Feind Nr. 1 erkl\u00e4rt hat, wird das ehemalige Entwicklungsland China in dem Fokus der medialen Aufmerksamkeit gesetzt.<\/strong><\/p>\n<p>Die Meldungen verlaufen nach einem wiederholbaren Muster: Defizite hervorheben, ein m\u00f6glichst dunkles Bild zeichnen, die Entwicklungsergebnisse nicht positiv zu benennen.<\/p>\n<p>Kaum eine Ausgabe der f\u00fchrenden Bl\u00e4tter erscheint, ohne Menschenrechte in China zu er\u00f6rtern. Selten werden dabei Defizite der Rechte im eigenen Land der Medien besprochen. Beispielsweise Menschenrechte der Gleichheit (Art. 1), auf Leben und Sicherheit, (Art. 3), auf Arbeit (Art. 23) und \u00e4hnliche zur Gestaltung eines w\u00fcrdigen Lebens der Bewohner. Meist werden fehlende Rechte in anderen L\u00e4ndern wie China angemahnt.<\/p>\n<p>Das hohe Menschenrecht auf Leben ohne Kriege wird gegenw\u00e4rtig von den USA und Russland bedroht. Eigentlich seit den fr\u00fchen Zeiten der Nationenbildung und kolonialen Erweiterungen in der Welt. Die Kennzeichen des Mittelalters und danach waren Kriege zur Macht- und Landeserweiterungen. Nach dem 2. Weltkrieg \u00fcbte Deutschland Zur\u00fcckhaltung, aber bei Waffenlieferungen an Krieg f\u00fchrende L\u00e4nder eher nicht. Auch nicht bei Mitwirkungen in der milit\u00e4rischen Organisation der NATO. Der deutsche Wille, am globalen Spiel der Waffen teilzunehmen, ist ungebrochen. Die Berliner Zeitung vom 15. August 2022 berichtet, dass die deutsche Luftwaffe mit 13 Maschinen an \u00dcbungen im Indopazifischen Raum im Rahmen an der \u201eRapid Pacific 2022\u201c teilnimmt. Der Inspekteur der Deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, wird mitfliegen. Die \u00dcbungen haben die VR-China fest im Blick, schreibt das Blatt und erw\u00e4hnt, dass Deutschland f\u00fcr 8 Monate die F\u00fchrung der \u201eAir Policing Baltikum\u201c \u00fcbernimmt. Trainingsm\u00f6glichkeiten in Afghanistan, Mali und anderen Regionen wurden gern genutzt. Im kriegerischen Ukraine Konflikt wirkt Deutschland nicht ausschlie\u00dfend friedensstiftend.<\/p>\n<p>F\u00fcr die zusammenwachsende globale Welt war es eine historische Errungenschaft, dass sich 1948, nach dem 2. Weltkrieg, die L\u00e4nder der Welt auf die \u201eAllgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u201c der UNO geeinigt und die Charta mit dem \u201eInternationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte\u201c 1966 erg\u00e4nzt hatten.<\/p>\n<p>Zuvor, in den Urspr\u00fcngen der Nationen, waren die Rechte und Pflichten der Landesbewohner juristisch in Verfassungen und Einzelgesetzen fixiert worden. Jede Nation souver\u00e4n f\u00fcr sich. Es ging immer um die Menschenrechte der Landesb\u00fcrger gegen\u00fcber ihrer eigenen Staatsgewalt in Gestalt der Monarchen oder republikanischen Regierungen, die in unterschiedlichen Demokratieformen organisiert sein konnten. In der repr\u00e4sentativen oder der partizipativen seit 1917. Die republikanischen Ordnungen lie\u00dfen, wenn es opportun war, auch faschistische Diktaturen zu.<\/p>\n<p>Nicht koscher ist es, dass die Menschenrechte seit Beginn des Kalten Krieges in den Auseinandersetzungen au\u00dfenpolitisch instrumentalisiert werden. Betroffen sind vor allem L\u00e4nder, die einen nichtkapitalistischen Weg mit dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung einschlagen. Das innenpolitische Wirkungsfeld der Menschenrechte wird verlassen. Ignoriert wird, dass die Menschenrechte von internen wirtschaftlichen Entwicklungsprozessen abh\u00e4ngen. So besteht beispielsweise das Problem beim Recht auf Arbeit oder der Gleichheit in der politischen Gestaltung des Landes, das in jedem Land f\u00fcr sich zu l\u00f6sen ist. Ein hoher Lebensstandard kann erst bei entsprechender Wirtschaftsleistung erreicht werden. Die ehemaligen Entwicklungsl\u00e4nder haben aus den Kolonialzeiten und in der kapitalistischen \u00c4ra zwangsweise asymmetrische Entwicklungen erlitten. Das Aufholen erfordert Zeit und Ver\u00e4nderungen in den Austauschbedingungen des internationalen Handels. Zum Beispiel im Zugang zu Krediten, Ver\u00e4nderung der Kreditbedingungen, Ver\u00e4nderungen der einseitigen Patent- und Technologieelemente. Die jeweiligen Regierungen m\u00fcssten daf\u00fcr sorgen, dass die privaten Wirtschafts- und Finanzunternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden. Menschenrechte entstehen und verwirklichen sich nicht automatisch. Ein f\u00fcr alle L\u00e4nder verpflichtendes V\u00f6lkerrecht ist noch nicht geschrieben. Einzig die Moral veranlasst einzelne L\u00e4nder in ihren Handlungen Vernunft in den internationalen Beziehungen walten zu lassen.<\/p>\n<p>Die VR \u2013 China hat die Verwirklichung der Menschenrechte als Ziel in ihre Verfassung aufgenommen. Sie legt in Artikel 33 die Respektierung und Wahrung der Menschenrechte gem\u00e4\u00df der Charta fest. Das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit des Lebens und auf Gleichheit ist ann\u00e4hernd Realit\u00e4t in China geworden. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes schafft schrittweise die Voraussetzungen weitere Rechte Wirklichkeit werden zu lassen.<\/p>\n<p>Ein gleiches Rechtsempfinden kann aus der Verfassung der USA nicht herausgelesen werden. Die 16 Grundrechte von Virginia aus dem Jahr 1776 als Basis der Verfassung der USA, gelten nur f\u00fcr den \u201e<strong>guten\u201c<\/strong> Teil der Einwohner. Die Ureinwohner der USA, die Indianer erhielten erst 1924 mit dem Erlass des Snyder Gesetzes den Status von Staatsb\u00fcrgern. Ihre Rechte auf Land, Bodensch\u00e4tze werden weiter beschnitten. Die Nachkommen der Sklaven aus Afrika leiden weiter unter den Folgen der Apartheid (R. H. Tenbrock, \u201eAu\u00dferdeutsche Verfassungen\u201c und Steve Talbot, \u201eIndianer in den USA\u201c).<\/p>\n<p>Die 7 Artikel der Verfassung der USA und die Zusatzartikel befassen sich ausf\u00fchrlich mit der Freiheit, sie tragen Sorge f\u00fcr die Machtbalancen staatlicher Einrichtungen, sowie f\u00fcr die politischen Wahlen. Sie behandeln kaum die sozialen Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>Die Umst\u00e4nde des Pr\u00e4sidentenwechsels 2021\/2022 bis hin zur Erst\u00fcrmung des Kapitols, um die \u00dcbergabe zu verhindern, weisen auf einen bedenklichen Zustand der Demokratie in den USA.<\/p>\n<p><strong>Die internationale Organisation \u201eAmnesty International\u201c meinte in einem Bericht am 29.11.2019, dass die \u201eCharta der Allgemeinen Menschenrechte\u201c ein dynamisches Instrument f\u00fcr die Menschheit sei.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Scheinbar unbesorgt von drohenden Weltkriegs- und Klimagefahren setzt die Politik ihr Konzept des \u201eWeiter so\u201c fort. 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