{"id":1639281,"date":"2022-08-09T06:49:41","date_gmt":"2022-08-09T05:49:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1639281"},"modified":"2022-08-09T06:49:41","modified_gmt":"2022-08-09T05:49:41","slug":"wie-das-seco-nach-nestles-pfeife-tanzte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/08\/wie-das-seco-nach-nestles-pfeife-tanzte\/","title":{"rendered":"Wie das SECO nach Nestl\u00e9s Pfeife tanzte"},"content":{"rendered":"

Mit schwarzen Stoppschildern auf ungesunden Lebensmitteln geht Mexiko gegen die grassierende Fettleibigkeit im Land vor.<\/strong><\/p>\n

Doch das Vorhaben st\u00f6sst auf erbitterten Widerstand der Industriekonzerne und ihrer Sitzstaaten. An vorderster Front: Nestl\u00e9 und die Schweiz. Dokumente und Mailwechsel belegen, wie willf\u00e4hrig sich das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft vom Nahrungsmittelgiganten aus Vevey einspannen liess, um gegen Mexikos Gesundheitspolitik zu agitieren. Gem\u00e4ss exklusiven Marktdaten, die sich Public Eye beschafft hat, ging es um ein Gesch\u00e4ft von \u00fcber einer Milliarde Franken. Unsere Recherche zeigt auch: Das Vorgehen der Schweiz gegen\u00fcber Mexiko ist kein Einzelfall.Kaum ist das Wochenende vorbei, f\u00e4ngt der Stress schon wieder an. Offenbar enerviert schreibt am Morgen des 25. Novembers 2019, einem Montag, eine in Mexiko beim Schweizerischen Aussendepartement EDA angestellte Person eine Mail an jemandem beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, dem SECO. Im CC: sieben weitere Mitarbeitende der beiden Abteilungen. Sie sei vor \u00abetwas \u00fcber 15 Tagen\u00bb auf \u00abdieses Problem der Lebensmittelkennzeichnung\u00bb aufmerksam gemacht worden, schreibt die Person. Man habe daraufhin vereinbart, dass der Konzern sich an die Schweiz-Mexikanische Handelskammer SwissCham Mexico wenden und \u00abum Unterst\u00fctzung der Schweiz und der Kammer\u00bb bitten w\u00fcrde. Denn schliesslich betreffe diese neue Regulierung nicht nur Nestl\u00e9, sondern etwa auch Lindt, Ricola oder Emmi. Nestl\u00e9 habe es aber offensichtlich vorgezogen, \u00abdirekt zum SECO zu gehen, und das allein in eigener Sache\u00bb. Und dann, in Fettschrift:\u00abEine offizielle Intervention m\u00fcsste daher meiner Meinung nach im Namen aller betroffenen Schweizer Unternehmen und in enger Zusammenarbeit mit der SwissCham, deren Mitglieder sie sind, erfolgen \u2013 und nicht allein f\u00fcr Nestl\u00e9.\u00bbDass der Konzern seine Interessen verteidige, sei klar, \u00ababer Nestl\u00e9 hat einen privilegierten Zugang zu den Beh\u00f6rden\u00bb und der Konzern habe es \u00abnicht f\u00fcr angebracht gehalten, sein Insiderwissen (\u2026) zu teilen. Ich bin mir nicht sicher, ob die anderen betroffenen Schweizer Unternehmen \u00fcberhaupt wissen, welche Probleme sie mit den neuen Warnhinweisen erwarten.\u00bbF\u00fcnf Stunden sp\u00e4ter: ein zweites Mail derselben Person an die gleiche Empf\u00e4ngerliste. Sie habe in der Zwischenzeit Kontakt gehabt zu einem Verantwortlichen bei Nestl\u00e9. Dieser habe ihr \u00abdie Ernsthaftigkeit des Problems und die Dringlichkeit einer Intervention best\u00e4tigt, weshalb sich Nestl\u00e9 direkt ans SECO gewandt und um Unterst\u00fctzung der offiziellen Schweiz gebeten hat\u00bb. Man habe Nestl\u00e9 nun darum gebeten, die SwissCham zu kontaktieren, damit diese ein \u00abdringendes Treffen\u00bb einberufe, an dem der Konzern seine \u00abInsiderinformationen\u00bb teilen solle, damit man eine \u00abgemeinsame Strategie gegen\u00fcber den mexikanischen Beh\u00f6rden\u00bb erarbeiten k\u00f6nne \u2013 \u00abzum Vorteil aller Schweizer Unternehmen\u00bb.<\/p>\n

Ein nationaler Notstand<\/h3>\n

Worum geht\u2019s? Um einen \u00abnationalen epidemiologischen Notstand\u00bb. Diesen hatte die mexikanische Regierung im November 2016 ausgerufen \u2013 angesichts \u00abdes Ausmasses und der Tragweite der F\u00e4lle von \u00dcbergewicht und Adipositas\u00bb. Die j\u00fcngsten Zahlen dazu stammen aus der nationalen Gesundheitsstudie von 2020. Sie sind erschreckend: Unter den f\u00fcnf- bis elfj\u00e4hrigen Kindern sind 38 Prozent \u00fcbergewichtig oder gar fettleibig. Und unter den Mexikaner*innen ab 20 Jahren sind 74 Prozent zu dick. \u00dcber ein Drittel der Erwachsenen ist fettleibig. Damit ist Mexiko innerhalb der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das \u00abzweitschwerste\u00bb Land hinter den USA.<\/p>\n

Die aus mexikanischen Akademiker*innen und Aktivist*innen bestehende \u00abAllianz f\u00fcr gesunde Ern\u00e4hrung\u00bb sieht die Hauptursache der \u00dcbergewicht-Epidemie in einem \u00abbeschleunigten Verfall der Ern\u00e4hrungsgewohnheiten der Bev\u00f6lkerung\u00bb, der sich einerseits in einem R\u00fcckgang des Konsums von Fr\u00fcchten, Gem\u00fcse, Getreide und H\u00fclsenfr\u00fcchten \u00e4ussere und andererseits in einer \u00abexponentiellen Zunahme\u00bb des Konsums von raffiniertem Mehl, Softdrinks und \u00aballgemein von hoch verarbeiteten Lebensmitteln und Getr\u00e4nken\u00bb. \u00abUltraverarbeitete Lebensmittel\u00bb, in Englisch \u00abultra-processed foods\u00bb, sind industriell hergestellte Produkte, die in der Regel kaum oder gar keine Vollwertkost enthalten: Sie bestehen haupts\u00e4chlich aus Substanzen, die aus Lebensmitteln extrahiert werden \u2013 Fette, \u00d6le, St\u00e4rken, Zucker \u2013 und sind oft mit k\u00fcnstlichen Farb- und Aromastoffen oder Stabilisatoren versetzt.<\/p>\n

Der Zusammenhang zwischen dem Konsum dieser Produkte und \u00dcbergewicht, Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs ist hinl\u00e4nglich belegt. 214 Kilogramm dieser \u00abultra-processed foods\u00bb wurden in Mexiko im Jahr 2013 pro Kopf verkauft. Weltweit lagen nur die USA, Kanada und Deutschland vor Mexiko.<\/p>\n

Dr. Hugo L\u00f3pez-Gatell, Epidemiologe und beim mexikanischen Gesundheitsministerium f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung zust\u00e4ndig, sagte vor zwei Jahren an einer Pressekonferenz, im Jahr 2018 sei in Mexiko die H\u00e4lfte aller Todesf\u00e4lle auf Erkrankungen zur\u00fcckzuf\u00fchren gewesen, die mit einer schlechten Ern\u00e4hrung zusammenh\u00e4ngen. Auf Anfrage von Public Eye bekr\u00e4ftigt er: \u00abDie Hauptursache der Adipositas-Epidemie in Mexiko ist das \u00dcberangebot von ultraverarbeiteten Produkten. Sie machen mittlerweile den gr\u00f6ssten Bestandteil der mexikanischen Ern\u00e4hrung aus.\u00bb<\/p>\n

Fett machende Deregulierung<\/h3>\n

Als Anfang der unheilvollen Entwicklung hin zu einer immer unges\u00fcnderen Ern\u00e4hrung der mexikanischen Bev\u00f6lkerung wird oft die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA mit den USA und Kanada im Jahr 1994 genannt. Doch gem\u00e4ss L\u00f3pez-Gatell hatte in Mexiko bereits in den 1980ern eine \u00abTransformation hin zum Neoliberalismus, zur Deregulierung und damit auch zu einer Schw\u00e4chung des Gesundheitsschutzes\u00bb eingesetzt. Unter der Pr\u00e4misse von \u00abEntwicklung, Wohlstand und Wachstum\u00bb sei diese \u00abbewusste Deregulierung\u00bb bis vor wenigen Jahren konsequent weitergetrieben worden.<\/p>\n

2014 unternahm das Land erste Versuche, dieser Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit entgegenzutreten: Mexiko f\u00fchrte einerseits eine Zuckersteuer auf S\u00fcssgetr\u00e4nke ein, andererseits ein obligatorisches Kennzeichnungssystem f\u00fcr Fertigprodukte: Auf deren Verpackung waren fortan der Gehalt von Zucker, Salz, Kalorien und ges\u00e4ttigten Fetten aufgelistet \u2013 erg\u00e4nzt durch eine Angabe, welcher Anteil einer empfohlenen Tageszufuhr damit gedeckt w\u00fcrde. Der Verband der Konsumg\u00fcterindustrie ConMexico, in dem Nestl\u00e9 aktiv mitmischt, hatte jedoch daf\u00fcr gesorgt, dass die Referenzwerte h\u00f6chst industriefreundlich bestimmt wurden. Und das nationale Gesundheitsinstitut INSP kam in einer 2016 publizierten Studie zum Schluss, dass sowieso lediglich ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung die Hinweise \u00fcberhaupt beachtete. Aufgrund der Resultate sprach sich das Institut daf\u00fcr aus, dass alternative Labels in Betracht gezogen werden sollten, die \u00abvon einem breiten Bev\u00f6lkerungskreis verstanden und genutzt w\u00fcrden\u00bb.<\/p>\n

Das Vorbild Chile<\/h3>\n

Das Vorbild fand sich gut 6000 Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich. Chile hatte im Sommer 2012 ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das auf drei Pfeilern fusste. Erstens schwarze Warnhinweise in der Form eines Stoppschilds mit der Botschaft \u00abAlto en\u2026\u00bb: hoher Gehalt von Zucker, Salz, ges\u00e4ttigten Fetten und Kalorien. Zweitens ein Verbot, mit Warnhinweisen versehene Produkte in der Grundschule zu verkaufen. Und drittens Vorschriften, die verhindern sollen, dass f\u00fcr diese Produkte an Minderj\u00e4hrige gerichtete Werbung geschaltet wird.<\/p>\n

In Anspielung an einen beliebten Schokoladeriegel von Nestl\u00e9 wurde das Gesetz im Volksmund \u00abLey del S\u00faper Ocho\u00bb getauft. Gem\u00e4ss Nestl\u00e9 werden in Chile jede Sekunde drei dieser \u00abSuper 8\u00bb verzehrt. Nun also sollten all diese ikonischen Riegel und \u00fcberhaupt ein Grossteil des Nestl\u00e9-Sortiments mit schwarzen Warnhinwiesen versehen werden. Das erschien dem Konzern aus Vevey offenbar dermassen bedrohlich, dass er die offizielle Schweiz um Unterst\u00fctzung bat. Konkret: Das SECO, das unter anderem die Aufgabe hat, die \u00abInteressen des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland\u00bb zu vertreten.<\/p>\n

Am 22. M\u00e4rz 2013 versandte das SECO aus Bern einen Brief an die chilenischen Beh\u00f6rden. Er findet sich \u2013 wie die eingangs zitierten Mails \u2013 in Dokumenten, die die Sendung \u00abTemps Pr\u00e9sent\u00bb des Westschweizer Fernsehens RTS letztes Jahr gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeit erhalten hat \u2013 und daraufhin erstmals Licht auf das Nestl\u00e9-Lobbying gegen\u00fcber den Schweizer Beh\u00f6rden warf.<\/p>\n

Die Krux mit dem Codex<\/h3>\n

Adressiert ist das Schreiben an die \u00abTBT-Kontaktstelle\u00bb Chiles. \u00abTBT\u00bb steht f\u00fcr \u00abTechnical Barriers to Trade\u00bb, deutsch: technische Handelshemmnisse. Das 1995 mit der Gr\u00fcndung der Welthandelsorganisation WTO ins Leben gerufene TBT-Abkommen setzt Rahmenbedingungen, die verhindern sollen, \u00abdass technische Vorschriften den Handel negativ und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigen\u00bb. In diesem Sinne bittet die Schweiz die chilenischen Beh\u00f6rden darum, aufzuzeigen, wie sie zum Schluss gekommen seien, \u00abdass die vorgeschlagene \u00c4nderung zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig ist\u00bb. Zudem m\u00f6chte die Schweiz wissen, \u00abob Chile weniger handelsbeschr\u00e4nkende Massnahmen in Betracht gezogen\u00bb habe.<\/p>\n

Als zweites f\u00fchrt die Schweiz den Grundsatz ins Feld, dass f\u00fcr die Erarbeitung neuer Vorschriften auf bestehende internationale Standards abgestellt werden soll. Den Standard bildet in diesem Fall der \u00abCodex Alimentarius\u00bb: eine Sammlung von Normen f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und -qualit\u00e4t, herausgegeben von der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Der Codex lege keine H\u00f6chstwerte f\u00fcr bestimmte N\u00e4hrstoffe fest. Deshalb w\u00fcrde man gerne erfahren, was Chile \u00abdazu motiviert hat, ein Etikett mit einer negativen Botschaft (\u00abHoher Gehalt von\u2026\u00bb) zu w\u00e4hlen\u00bb, und wie die vorgesehenen Bestimmungen mit den Codex-Leitlinien vereinbar seien.<\/p>\n

Nun muss man wissen: Die Frage, ob der Codex L\u00e4nder tats\u00e4chlich daran hindert, eigene Warnsysteme zu entwickeln, wurde auf internationalem Parkett eingehend behandelt. Die Pan American Health Organization PAHO, der Amerika-Ableger der WHO, kommt in einem 2020 ver\u00f6ffentlichten Bericht zum Schluss: keineswegs. Die Diskussion und Entwicklung jedes Codex-Textes basiere auf den Erfahrungen einzelner L\u00e4nder. \u00abDas heisst, der Codex erwartet von den Mitgliedsl\u00e4ndern, dass sie aktiv werden.\u00bb L\u00e4nder h\u00e4tten das Recht, Massnahmen zu ergreifen, um \u00abdie \u00f6ffentliche Gesundheit zu sch\u00fctzen und die Lebensmittel- und Ern\u00e4hrungssicherheit ihrer Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten\u00bb \u00ad\u2013 und k\u00f6nnten dabei auch \u00ab\u00fcber die Codex-Leitlinien hinausgehen\u00bb.<\/p>\n

Und selbst die Schweiz, die im Komitee des Codex\u2019 vom Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen BLV vertreten wird, stellte sich dort im Herbst 2021 auf den Standpunkt, es sollte den L\u00e4ndern \u00abauf der Grundlage ihres nationalen Kontextes und Erkenntnissen, was bei den Verbrauchern am besten ankommt, freistehen\u00bb, sich f\u00fcr das eine oder andere Kennzeichnungssystem zu entscheiden.<\/p>\n

Fruchtlose Einflussnahmen<\/h3>\n

Drei Monate nach dem Versenden des Briefes interveniert das SECO im Sommer 2013 erstmals auch an einem Treffen des TBT-Komitees. Dieses versammelt sich drei Mal j\u00e4hrlich in Genf, um \u00abspezifische Handelsprobleme\u00bb zu besprechen. Man habe \u00abeinige Bedenken\u00bb bez\u00fcglich des Entwurfs und fordere Chile zudem auf, den \u00abfreiwilligen Ansatz bez\u00fcglich der Angabe von N\u00e4hrwertgrenzwerten auf Produkten zu pr\u00fcfen\u00bb, der in der Schweiz angewandt werde. In derselben Sitzung deponiert die Schweiz ihre Bedenken zu einem weiteren Gesetzesentwurf: dem \u00abGesetz f\u00fcr gesunde Ern\u00e4hrung\u00bb aus Peru, das ebenso wie das chilenische Pendant schwarze Warnhinweise vorsieht.<\/p>\n

Ein Jahr sp\u00e4ter, im Juni 2014, nimmt die Schweiz an einem TBT-Komitee-Treffen einen weiteren Labelling-Ansatz ins Visier: das Vorhaben von Ecuador, mittels Farbkennzeichnung anzugeben, ob ein verpacktes Lebensmittel einen hohen, mittleren oder tiefen Gehalt eines bestimmten Inhaltsstoffes aufweist. Das System w\u00fcrde bestimmte Produkte \u00abin unfairer Weise diskriminieren\u00bb und sei nicht geeignet, den Konsument*innen \u00abfundierte Informationen zu vermitteln\u00bb, moniert die Schweiz, und argumentiert zudem erneut damit, dass der Codex keine N\u00e4hrstoffschwellenwerte festlege.<\/p>\n

Doch es hilft nichts. 2014 bringen die Mitgliedstaaten der PAHO einstimmig einen F\u00fcnfjahresplan zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen auf den Plan. Ein festgelegtes Ziel darin: die Entwicklung und Umsetzung von Normen f\u00fcr Warnhinweise auf der Vordersite von Verpackungen, die es erm\u00f6glichen, \u00abProdukte mit hohem Energiegehalt und wenig N\u00e4hrstoffen schnell und einfach zu erkennen\u00bb. Ende 2014 setzt Ecuador sein Kennzeichnungssystem in Kraft. Und in Chile schickt sich nach der (erneuten) Wahl von Michelle Bachelet die neu geformte, sozialistische Regierung an, gegen massiven Widerstand der Industrie und insbesondere des von Nestl\u00e9 und f\u00fcnf weiteren Firmen ins Leben gerufenen Interessensverbands AB Chile eine griffige Verordnung auf den Weg zu bringen. Trotz der wiederholten Interventionen der Schweiz, der EU, der USA und weiterer L\u00e4nder auf WTO-Ebene, trotz aller Bem\u00fchungen der Industrie, die Gesetzgebung zu behindern: Im Juni 2016 tritt das \u00abLey del S\u00faper Ocho\u00bb in Chile in Kraft.<\/p>\n

Pablo Devoto, CEO von Nestl\u00e9 Chile, beklagt im April 2017 in einem Interview, die Warnhinweise kl\u00e4rten die Verbraucher*innen nicht auf, sondern machten ihnen lediglich Angst. \u00abAls Land\u00bb, sagt er dann, so als w\u00e4re er chilenischer Pr\u00e4sident, \u00abm\u00fcssen wir von der Alarmierung zur Aufkl\u00e4rung kommen\u00bb. Bei Nestl\u00e9 habe man nicht den Eindruck, dass sich durch die Verordnung die Konsumgewohnheiten \u00abdefinitiv und radikal\u00bb ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Wissenschaftliche Studien kommen zu anderen Schl\u00fcssen. Ein von drei Universit\u00e4ten durchgef\u00fchrtes Monitoring zeigt im Juni 2019, dass der Verkauf von mit Warnhinweisen versehenen Produkten deutlich zur\u00fcckgegangen ist: bei gezuckerten Getr\u00e4nken um 25 Prozent, bei Fr\u00fchst\u00fcckscerealien gar um 36 Prozent.<\/p>\n

Auch in Peru zeitigen die Lobby-Bem\u00fchungen \u2013 angef\u00fchrt vom Industrieverband Sociedad Nacional de Industr\u00edas, bei dem Nestl\u00e9 Mitglied ist \u2013 nicht die gew\u00fcnschte Wirkung. Im Sommer 2019 setzt auch Peru sein \u00abGesetz f\u00fcr gesunde Ern\u00e4hrung\u00bb in Kraft \u2013 inklusive obligatorischer, achteckiger Warnhinweise nach dem Vorbild Chiles. Und etwa zur selben Zeit spricht sich auch in Mexiko der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer f\u00fcr \u00abeinfach verst\u00e4ndliche\u00bb, \u00abwahrheitsgem\u00e4sse\u00bb und \u00absichtbare\u00bb Warnhinweise auf der Vorderseite von verpackten Lebensmitteln aus.<\/p>\n

Die \u00abNorma Oficial Mexicana 051\u00bb, kurz NOM-051, ist geboren. Sie sieht f\u00fcnf schwarze Stoppschilder vor, mit dem Schriftzug \u00abExceso\u00bb, also \u00ab\u00dcbermass\u00bb \u2013 an ges\u00e4ttigten Fetten, Kalorien, an Salz, an Transfetten, an Zucker. Zudem soll \u2013 nach dem Vorbild Chiles \u2013 verboten werden, f\u00fcr mit Warnhinweisen versehene Produkte mit Comic-Figuren, Spielzeugen oder Ber\u00fchmtheiten zu werben. F\u00fcr Nestl\u00e9 gehts nun ans Eingemachte: W\u00e4hrend der Konzern in Chile und Peru je rund eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz pro Jahr erzielt, waren es in Mexiko im Jahr 2019 fast drei Milliarden Franken.<\/p>\n

Was auf dem Spiel stand<\/h3>\n

Um uns eine Vorstellung davon machen zu k\u00f6nnen, was f\u00fcr Nestl\u00e9 auf dem Spiel stand, haben wir uns beim renommierten Marktforschungsinstitut Euromonitor Marktdaten besorgt. Sie zeigen, welcher Umsatz im Jahr 2019 in Mexiko im Einzelhandel mit welchen Marken und Produkten von Nestl\u00e9 erzielt worden ist. Zwar wissen wir nicht exakt, welcher Bruchteil des Umsatzes als Gewinn f\u00fcr den Einzelhandel abfiel. Doch die Zahlen erlauben es uns, zumindest eine Sch\u00e4tzung anzustellen, wie gross das Nestl\u00e9-Gesch\u00e4ft mit Produkten war, die einen Stempel erhalten sollten \u2013 und schliesslich auch erhielten. Denn, so viel vorneweg: Die NOM-051 trat im Oktober 2020 tats\u00e4chlich in Kraft.<\/p>\n

Mit Nestl\u00e9-Produkten aus den Kategorien \u00abSchokolade und Confiserie\u00bb (rund 270 Millionen Franken), Eiscreme (rund 150 Millionen) und \u00abGetr\u00e4nke in Pulverform\u00bb (rund 140 Millionen) sind demnach 2019 im mexikanischen Einzelhandel \u00fcber eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz erzielt worden. Jedem einzelnen Produkt aus diesen Kategorien drohte mindestens ein Warnhinweis.<\/p>\n

Hinzu kommen mehrere Milchproduktmarken, von denen heute s\u00e4mtliche Artikel mit Warnhinweisen versehen sind: Mit ihnen wurden 2019 im Einzelhandel rund 270 weitere Millionen umgesetzt. Und schliesslich m\u00fcssen noch jene Produkte von Marken wie Nescaf\u00e9, Maggi oder aus dem Cornflakes-Sortiment hinzugerechnet werden, die mit Warnhinweisen versehen sind. Gem\u00e4ss unseren Berechnungen kommen wir f\u00fcr Produkte dieser Marken noch einmal auf rund 340 Millionen Franken. Heisst in der Summe: Der Einzelhandel-Verkaufswert von Nestl\u00e9-Produkten, denen ein oder mehrere Warnhinweise \u00abdrohten\u00bb, belief sich im Jahr 2019 in Mexiko auf \u00fcber eine Milliarde Franken. Nestl\u00e9 teilt auf Anfrage mit: \u00abWeniger als 30 % der Produkte, die wir in Mexiko verkaufen, sind mit Warnhinweisen versehen. Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, unser Angebot an schmackhaften und gesunden Produkten zu erweitern.\u00bb<\/p>\n

Die Schweiz interveniert<\/h3>\n

Darum also geht\u2019s, als am 15. November 2019 ein Nestl\u00e9-Mitarbeiter (oder eine Mitarbeiterin, wegen der Anonymisierung in den Emails wissen wir das nicht) eine Mail an eine Person beim SECO schreibt. Es sei \u00abeine grosse Freude\u00bb gewesen, sich letzte Woche in Vevey wiederzusehen, steht im Mail. Wie besprochen finde sich im Anhang der Mail \u00abeine Zusammenfassung und Kernaussagen zu den beiden dringenden Problemen, mit denen wir in Mexiko zu tun haben\u00bb. Das erste Problem: Verbote von Einweg-Plastiks\u00e4cken respektive -flaschen, gegen die sich Nestl\u00e9 letztlich vergeblich wehrte. Das zweite Problem: nat\u00fcrlich, die NOM-051. \u00abWir w\u00fcrden uns \u00fcber Ihre Hilfe und Ihre Empfehlungen f\u00fcr unsere Lobbyarbeit freuen\u00bb, steht im Schreiben.<\/p>\n

Beim SECO nimmt man die Angelegenheit offenbar ernst. Gerade einmal 17 Minuten dauert es, bis die Antwortmail auf dem Nestl\u00e9-Server eingeht. Der oder die SECO-Mitarbeitende schreibt: \u00abVielen Dank daf\u00fcr\u00bb. Man erw\u00e4ge, n\u00e4chste Woche zu intervenieren. Und dann: \u00abDarf ich Sie fragen, an wen in Mexiko sich die in Erw\u00e4gung gezogene Intervention richten muss, da Sie diese Entwicklungen genauer verfolgt haben als wir.\u00bb Bevor man interveniere, werde man sich wieder mit Nestl\u00e9 in Verbindung setzen und dar\u00fcber informieren, \u00abwas wir zu wem in Mexiko sagen werden\u00bb.<\/p>\n

\u00abUnn\u00f6tige \u00c4ngste\u00bb<\/h3>\n

Schauen wir uns jetzt erst den Inhalt dieses Memorandums an, das Nestl\u00e9 dem SECO geschickt hat. Die von Mexiko vorgesehene Norm sei \u00abviel restriktiver\u00bb als das chilenische Gesetz, weil es die achteckigen Warnhinweise mit einem restriktiveren N\u00e4hrwertprofil verbinde. Zudem sehe der Vorschlag gr\u00f6ssere Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bewerbung und den Verkauf \u00abgelabelter\u00bb Produkte vor. Nestl\u00e9 unterst\u00fctze Kennzeichnungssysteme, die darauf abzielten, den Konsument*innen mit \u00abpraktischen, relevanten und rasch verst\u00e4ndlichen N\u00e4hrwertinformationen\u00bb zu helfen, \u00abges\u00fcndere Ern\u00e4hrungsentscheidungen\u00bb zu treffen. Die mexikanische Norm werde diesem Ziel jedoch nicht gerecht.<\/p>\n

Denn abgesehen von dem \u00abzu radikalen und restriktiven\u00bb N\u00e4hrwertprofil, das f\u00fcr die Bestimmung der Schwellenwerte benutzt werden, sollten Warnhinweise, wie sie Mexiko vorsehe, grunds\u00e4tzlich \u00abvermieden\u00bb werden. Denn diese seien weder im Codex vorgesehen noch mit internationalen Standards kompatibel und k\u00f6nnten bei den Konsument*innen leicht \u00abunn\u00f6tige \u00c4ngste\u00bb wecken. Und das Verbot, gelabelte Produkte mit Comicfiguren oder Spielsachen zu bewerben, verstosse gegen mexikanisches wie internationales Recht des geistigen Eigentums. In den Tagen, bevor die Mail aus Vevey ans SECO verschickt wird, ist Nestl\u00e9 auch in Mexiko selbst in die Offensive gegangen. Am 5. November hat der Konzern seine Stellungnahme zur Regulierung eingereicht, in der er prognostiziert, die vorgesehenen Warnhinweise w\u00fcrden \u00abnicht die beabsichtigte Wirkung haben\u00bb. Die Bev\u00f6lkerung werde \u00abweiterhin ungesunde Produkte konsumieren, obwohl sie sich deren gesundheitlicher Auswirkungen bewusst ist\u00bb. Das tats\u00e4chliche Problem seien \u00abnicht die Informationen, die der Konsument zu den Produkten erhalte\u00bb, sondern \u00abder Konsument selbst, der nicht gen\u00fcgend gebildet ist\u00bb. Deshalb brauche es nicht Warnhinweise, sondern Informationskampagnen. Eine Woche sp\u00e4ter wendet sich Nestl\u00e9 mit einem Schreiben, das die Konsument*innenorganisation \u00abEl Poder del Consumidor\u00bb \u00f6ffentlich macht, an seine Zulieferer. Man bitte sie, gegen\u00fcber den mexikanischen Beh\u00f6rden ihre \u00abBesorgnis\u00bb \u00fcber den Norm-Entwurf kundzutun, der vorsehe, dass gewisse Fertigprodukte als \u00absch\u00e4dlich f\u00fcr die Gesundheit\u00bb eingestuft w\u00fcrden, \u00abmit dem Ziel, die Mexikaner von deren Konsum abzubringen\u00bb. Eine Intervention der Zulieferer sei \u00abunabdingbar\u00bb, um zu verhindern, dass \u00abzu einem Zeitpunkt, in dem die nationalen Wirtschaftsaussichten herausfordernd sind\u00bb, Arbeitspl\u00e4tze zerst\u00f6rt w\u00fcrden. Alejandro Calvillo, Direktor von El Poder del Consumidor, bezeichnet diese Aufforderung an die Zulieferer auf Anfrage als \u00abein Versuch, die Entwicklung der Norm zu bremsen\u00bb. Nestl\u00e9 sei einer jener Konzerne gewesen, die sich am vehementesten gegen die neue Norm gestellt h\u00e4tten. Die zust\u00e4ndige Person kommt in ihrer Analyse, die sie tags darauf abteilungsintern in die Runde schickt, zu folgenden Schl\u00fcssen: Tats\u00e4chlich fehle f\u00fcr die von Mexiko festgelegten Schwellenwerte \u00abeine wissenschaftliche Begr\u00fcndung\u00bb. Diesen Punkt sollte man aufnehmen, wird geraten. Zudem k\u00f6nne die Schweiz auf den Codex-Standard verweisen, \u00ab\u00e4hnlich wie anl\u00e4sslich der Intervention im TBT im Zusammenhang mit Chile\u00bb, sowie auf \u00abeigene Erfahrungen\u00bb mit der Einf\u00fchrung eines Labels \u00abauf einer freiwilligen Basis und unter Einbezug der relevanten Stakeholder\u00bb. Kehrtwende an der Ampel Dieser letzte Punkt wird tags darauf erneut aufgenommen. Eine Person schreibt in die Runde: \u00abF\u00fcr die weitere Bearbeitung dieser Anfrage ist wichtig zu bedenken, dass wichtige Lebensmittelhersteller und -importeure, darunter auch Nestl\u00e9 (Schweiz), angek\u00fcndigt haben, das vereinfachte N\u00e4hrwertkennzeichnungssystem \u2039Nutri-Score\u203a in der Schweiz einzuf\u00fchren.\u00bb Dieser Ansatz unterscheide sich vom mexikanischen insbesondere darin, dass es \u00absich hierbei um eine freiwillige Massnahme handelt\u00bb. Tats\u00e4chlich hatte Nestle im Juni 2019 erkl\u00e4rt, man unterst\u00fctze \u00abden Nutri-Score als bevorzugtes N\u00e4hrwertkennzeichnungssystem f\u00fcr Lebensmittel und Getr\u00e4nke in Kontinentaleuropa\u00bb. Dies sei ein \u00abBekenntnis zu guter Ern\u00e4hrung und einer informierten Essenswahl\u00bb. Es war eine Kehrtwende: Jahrelang hatte Nestl\u00e9 zuvor \u2013 zuweilen im Verbund mit weiteren Konzernen \u2013 versucht, die Lebensmittelampel erst zu verhindern, dann zu verw\u00e4ssern und zu verz\u00f6gern.<\/p>\n

Was also veranlasste nun den Konzern, dessen Management 2021 intern selbst einr\u00e4umte, dass \u00fcber 60 Prozent seiner Produkte ungesund sind, sich f\u00fcr ein Ampelsystem einzusetzen? Die franz\u00f6sische Ern\u00e4hrungswissenschaftlerin M\u00e9lissa Mialon sagt auf Anfrage: \u00abDie Einf\u00fchrung von Warnhinweisen in Lateinamerika ist wohl einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr Nestl\u00e9s Umschwenken beim Nutri-Score.\u00bb Denn im Vergleich zu schwarzen Warnhinweisen hat die Ampel f\u00fcr Nestl\u00e9 eindeutige Vorteile: Erst einmal sieht eine farbenfrohe Skala deutlich schmucker aus als schwarze Stoppschilder.<\/p>\n

Wichtiger noch: W\u00e4hrend das in Mexiko und Chile angewandte System ein \u00dcbermass eines gewissen Stoffes \u00abbrandmarkt\u00bb, k\u00f6nnen beim Nutri-Score negative mit positiven N\u00e4hrwerteigenschaften wettgemacht werden. Heisst: Muss ein Hersteller beim \u00abs\u00fcdamerikanischen\u00bb System den Zucker-, Salz- oder Fettgehalt reduzieren, damit er um ein schwarzes Stoppschild auf der Verpackung herumkommt, kann der Nutri-Score durch eine Zugabe von positiv bewerteten N\u00e4hrstoffen wie Ballaststoffe oder Proteine in den gr\u00fcnen Bereich gedr\u00fcckt werden.<\/p>\n

Die PAHO, von der wir es schon hatten, verglich Ende 2020 die schwarzen Warnhinweise mit f\u00fcnf weiteren Labelling-Systemen, unter anderem mit \u00abZusammenfassenden Systemen\u00bb wie dem Nutri-Score. Sie kam zum unmissverst\u00e4ndlichen Schluss: \u00abEindeutige Warnungen auf der Vorderseite der Verpackung von Lebensmitteln, die zu viel Fett, Zucker und Natrium enthalten, sind der beste Weg, um Menschen dabei zu helfen, die ungesundesten Eink\u00e4ufe zu vermeiden.\u00bb Wenn wie beim Nutri-Score positive und negative Eigenschaften eines Produktes miteinander verrechnet w\u00fcrden, werde \u00abder Zweck (der Kennzeichnung) verf\u00e4lscht, die Wirkung abgeschw\u00e4cht und die Verwirrung unter den Konsumenten vergr\u00f6ssert\u00bb.<\/p>\n

Im Schreiben, welches das SECO schliesslich am 9. Dezember 2019 an die mexikanischen Beh\u00f6rden verschickt, erinnert die Schweiz dennoch daran, dass sich in der Schweiz \u00abgrosse Lebensmittelhersteller \u2013 und importeure\u00bb bereit erkl\u00e4rt h\u00e4tten, auf \u00abrein freiwilliger Basis\u00bb den Nutri-Score einzuf\u00fchren. Man m\u00f6chte Mexiko \u00abh\u00f6flich fragen\u00bb, ob auch \u00abweniger handelseinschr\u00e4nkende Massnahmen\u00bb in Betracht gezogen worden seien. Ansonsten repetiert das Schreiben im Wesentlichen die Punkte, die Nestl\u00e9 per Memorandum \u00fcbermittelt hat: Man sei besonders interessiert zu erfahren, auf welcher Grundlage die Schwellenwerte f\u00fcr die Warnhinweise festgelegt worden seien. Warum Mexiko negative Warnhinweise einf\u00fchren wolle, obwohl diese im Codex nicht vorgesehen seien und Konsument*innen Glauben machen k\u00f6nnten, bestimmte Lebensmittel sollten \u00abg\u00e4nzlich vermieden werden, obwohl sie Teil einer ausgewogenen Ern\u00e4hrung sein k\u00f6nnen\u00bb.<\/p>\n

Mexiko bleibt standhaft<\/h3>\n

Anfang 2020 reicht die Schweiz gemeinsam mit der EU, den USA und weiteren L\u00e4ndern beim TBT-Komitee einen \u00abSpecific Trade Concern\u00bb ein \u2013 eine Meldung, dass man bei der von Mexiko vorgesehenen Gesetzgebung \u00abspezifische Handelsprobleme\u00bb sehe. Im Februar 2020 interveniert der SECO-Mitarbeiter am TBT-Treffen an der Seite der EU und der USA, wiederholt die im Schreiben ge\u00e4usserten Bedenken. Und kurz sieht es so aus, als h\u00e4tte der geballte Widerstand gegen das mexikanische Vorhaben tats\u00e4chlich Erfolg: Aufgrund der Beschwerde eines Industrieverbandes suspendiert ein mexikanisches Gericht Ende Februar das Inkrafttreten der neuen Norm.<\/p>\n

Doch nur wenige Tage sp\u00e4ter wird der Entscheid von der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz schon wieder kassiert. \u00abLeider ist unser Stand, dass die NOM Ende M\u00e4rz\/Anfang April ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnte, ohne grosse \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Entwurf, den wir gesehen haben\u00bb, schreibt die Nestl\u00e9-Person am 12. M\u00e4rz ans SECO, nachdem sie sich noch einmal artig f\u00fcr die \u00abwertvolle Hilfe in dieser wichtigen Angelegenheit\u00bb bedankt hat.<\/p>\n

Am 27. M\u00e4rz wird die NOM-051 im mexikanischen Amtsblatt publiziert, ohne dass an den Bestimmungen noch etwas ge\u00e4ndert worden w\u00e4re. Am 03. April meldet sich das SECO noch einmal bei Nestl\u00e9. Man habe von \u00abUS-Quellen\u00bb erfahren, dass gem\u00e4ss der dortigen Industrie das Inkrafttreten der Norm wegen \u00abCovid-19 und der derzeit hohen Nachfrage nach Lebensmitteln\u00bb verschoben werden sollte. \u00abTeilt Nestl\u00e9 diese Einsch\u00e4tzung\/Besorgnis?\u00bb. Offenbar schon. Am n\u00e4chsten TBT-Treffen vom Mai fordert die Schweiz die mexikanischen Beh\u00f6rden jedenfalls \u00abmit einer gewissen Dringlichkeit\u00bb auf, das Inkrafttreten der \u00c4nderungen \u00abauf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt\u00bb zu verschieben. Die USA und die EU werden konkreter: Sie fordern einen Aufschub von zwei Jahren.<\/p>\n

Doch wie Sie schon wissen: Am 1. Oktober 2020 tritt die NOM-051 in Kraft. Die PAHO bezeichnet die Norm als \u00abdie fortschrittlichste und umfassendste Regelung weltweit\u00bb. Dass die Schweiz das Land am n\u00e4chsten TBT-Meeting von Ende Oktober noch einmal auffordert, die Norm zu \u00ab\u00fcberpr\u00fcfen, um eine angemessene Versorgung des mexikanischen Marktes mit Lebensmitteln und Getr\u00e4nken insbesondere w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie sicherzustellen\u00bb, \u00e4ndert nichts mehr daran. Offenbar beginnen die Lebensmittelkonzerne aufgrund der neuen Gesetzgebung rasch damit, die Rezepturen ihrer Produkte anzupassen. Und die mexikanischen Beh\u00f6rden scheinen demonstrieren zu wollen, dass sie es mit der Umsetzung der neuen Norm ernst meinen: Im April ziehen sie \u00fcber 10 000 Produkte von 80 Marken aus dem Verkehr, die nicht korrekt beschriftet sind \u2013 darunter zwei Sorten Cornflakes von Nestl\u00e9.<\/p>\n

Die Reaktionen<\/h3>\n

Nestl\u00e9 beantwortet die konkreten Fragen von Public Eye (etwa bez\u00fcglich der \u00abZusammenarbeit\u00bb mit dem SECO, zur Entwicklung des Umsatzes seit Einf\u00fchrung der Warnhinweise oder zur Kehrtwende in Sachen Nutri-Score) nicht einzeln, sondern mit einem summarischen Statement. Es sei Nestl\u00e9 \u00abein Anliegen, die Menschen bei einer ausgewogenen Ern\u00e4hrung zu unterst\u00fctzen\u00bb, teilt Christoph Meier, \u00abGlobal Head of Corporate Media Relations\u00bb, mit. Man sei aber der Meinung, dass die \u00abbesondere Form der Kennzeichnung mit Warnhinweisen\u00bb, wie sie Chile und Mexiko implementiert haben, \u00abnicht dabei hilft, ges\u00fcndere Optionen in einer bestimmten Produktkategorie zu w\u00e4hlen\u00bb.<\/p>\n

Beim Nutri-Score dagegen h\u00e4tten Auswertungen in Europa gezeigt, dass dieser \u00abden Konsumenten hilft, gut informierte Entscheidungen zur Ern\u00e4hrung zu treffen\u00bb. Aber: \u00abWir pflegen einen transparenten und konstruktiven Austausch mit Beh\u00f6rden und Stakeholdern und halten uns selbstverst\u00e4ndlich streng an die Kennzeichnungsvorschriften in beiden L\u00e4ndern.\u00bb<\/p>\n

Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft nimmt relativ ausf\u00fchrlich Stellung, weicht in Bezug auf gewisse Aspekte aber auch auffallend aus. Auf die Frage, ob die Interventionen in Mexiko und Chile auf Bitte von Nestl\u00e9 hin erfolgten, schreibt das Staatssekretariat, es werde \u00abin der Regel durch die interessierte Anspruchsgruppen und Wirtschaftsteilnehmer auf WTO-Notifikationen anderer WTO-Mitglieder aufmerksam gemacht.\u00bb Diese Anliegen w\u00fcrden daraufhin jeweils \u00fcberpr\u00fcft, und nur bei \u00abbegr\u00fcndeten Zweifeln und Fragen\u00bb werde \u00abein schriftlicher Kommentar oder eine Intervention im TBT-Komitee zusammen mit den anderen WTO-Mitgliedern angestrebt\u00bb.<\/p>\n

Ob es \u00fcblich ist, dass sich das SECO von privaten Akteuren bez\u00fcglich des geeigneten Adressaten einer Intervention beraten l\u00e4sst? \u00abDie Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber entsprechende Vertretungen im Ausland, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen und in Kontakt mit Vertretern unserer Partnerl\u00e4nder zu treten.\u00bb Ob die Intervention des SECO gegen\u00fcber Mexiko mit dem EDA und\/oder dem BLV abgesprochen gewesen sei? \u00abIm WTO TBT Komitee wird die Position der Schweiz vertreten, welche gegebenenfalls mit den jeweiligen zust\u00e4ndigen \u00c4mtern abgestimmt wird.\u00bb Die verschiedenen Bundesstellen arbeiteten \u00abeng zusammen und koordinieren ihre Bem\u00fchungen\u00bb. Zwischen der Position der Schweiz im Rahmen des Codex (gem\u00e4ss der es den L\u00e4ndern freistehen sollte, welches Kennzeichnungssystem sie w\u00e4hlen) und der Schweizer Position im WTO TBT-Komitee schliesslich besteht laut SECO \u00abkein Widerspruch\u00bb. Fortsetzung folgt bestimmt<\/p>\n

2021 hat auch Uruguay ein Gesetz mit Warnhinweisen implementiert. Brasilien und Kolumbien haben entsprechende Gesetze verabschiedet, in Kanada schl\u00e4gt das Gesundheitsministerium ein solches vor, und zuletzt wurde im M\u00e4rz 2022 in Argentinien das \u00abGesetz zur F\u00f6rderung einer gesunden Ern\u00e4hrung\u00bb publiziert \u2013 inklusive schwarzer, achteckiger Warnhinweise.<\/p>\n

In der Schweiz sagte derweil die abtretende Staatssekret\u00e4rin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Mai an einer Diskussionsrunde ganz unumwunden: \u00abEine Hauptaufgabe meiner letzten elf Jahre als SECO-Direktorin war es, mehr Regulierung abzuwehren.\u00bb Dr. Hugo L\u00f3pez-Gatell, der Experte aus dem mexikanischen Gesundheitsministerium, sagt dazu:<\/p>\n

\u00abUnsere Regierung hat sich vorgenommen, die politische Macht von der wirtschaftlichen Macht zu trennen. Wenn L\u00e4nder wie die Schweiz die Interessen ihrer Konzerne verteidigen wollen, sollen sie das im Rahmen ihrer nationalen Gesetze oder in internationalen Gremien tun. Aber wir werden niemals zulassen, dass ein anderes Land oder ein ausl\u00e4ndischer Konzern uns unsere Gesundheitspolitik diktiert.\u00bb<\/p>\n<\/article>\n

Public Eye<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit schwarzen Stoppschildern auf ungesunden Lebensmitteln geht Mexiko gegen die grassierende Fettleibigkeit im Land vor. Doch das Vorhaben st\u00f6sst auf erbitterten Widerstand der Industriekonzerne und ihrer Sitzstaaten. An vorderster Front: Nestl\u00e9 und die Schweiz. Dokumente und Mailwechsel belegen, wie willf\u00e4hrig…<\/p>\n","protected":false},"author":1556,"featured_media":1639908,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9160,9168,9158],"tags":[34592,34238,78087,49551],"class_list":["post-1639281","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesundheit","category-politik","category-wirtschaft","tag-ernaehrung","tag-gesundheit","tag-nestle-de","tag-seco"],"yoast_head":"\nWie das SECO nach Nestl\u00e9s Pfeife tanzte<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Mit schwarzen Stoppschildern auf ungesunden Lebensmitteln geht Mexiko gegen die grassierende Fettleibigkeit im Land vor. 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