{"id":1636508,"date":"2022-08-03T13:15:22","date_gmt":"2022-08-03T12:15:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1636508"},"modified":"2022-08-03T13:15:22","modified_gmt":"2022-08-03T12:15:22","slug":"die-taiwan-politik-der-usa-erhoeht-das-risiko-eines-weltkriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/08\/die-taiwan-politik-der-usa-erhoeht-das-risiko-eines-weltkriegs\/","title":{"rendered":"\u00abDie Taiwan-Politik der USA erh\u00f6ht das Risiko eines Weltkriegs\u00bb"},"content":{"rendered":"
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Nancy Pelosis Besuch in Taiwan hat die weltpolitischen Spannungen versch\u00e4rft. Politologie-Professor Peter Beinart warnt davor.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Von Urs P. Gasche <\/em>f\u00fcr die Online-Zeitung Infosperber<\/a> <\/em><\/p>\n

Die USA machten bisher im Stillen Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu \u00abnormalisieren\u00bb. Nun ist es mit der Reise von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repr\u00e4sentantenhauses, zum Inselstaat zu einem \u00f6ffentlichen Eclat gekommen. Bereits im letzten Sommer l\u00f6schten die Demokraten die Bezeichnung \u00abEin-China\u00bb von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Pr\u00e4sidenten eingeladen. Im April k\u00fcndigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschr\u00e4nkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.<\/p>\n

\u00abDiese Politik erh\u00f6ht das Risiko eines katastrophalen Krieges\u00bb, sagt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der\u00a0\u00abNew York Times\u00bb<\/a>\u00a0forderte er j\u00fcngst Biden auf, Taiwan weiterhin milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, jedoch an der jahrzehntelangen \u00abEin-China-Doktrin\u00bb festzuhalten. Diese \u00abFiktion\u00bb habe sich bew\u00e4hrt und den beiden Grossm\u00e4chten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die \u00abEin-China-Politik\u00bb trage in einer der gef\u00e4hrlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren.<\/p>\n

Die Ein-China-Fiktion<\/strong><\/h3>\n

Die Ein-China-Politik, eine Pr\u00e4misse und Fiktion, die im Kalten Krieg entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen m\u00f6chten, m\u00fcssen dies anerkennen und d\u00fcrfen deshalb nicht gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.<\/p>\n

Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabh\u00e4ngige Republik wird nur von ganz wenigen L\u00e4ndern auf der Welt anerkannt. \u00abIndem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche Wiedervereinigung m\u00f6glich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht milit\u00e4risch zu intervenieren\u00bb, sagt Beinart.<\/p>\n

China hat auf Pelosis Besuch mit Man\u00f6vern im Umkreis von Taiwan reagiert. Eine milit\u00e4rische Intervention ist laut Beinart mehr als eine theoretische M\u00f6glichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von Taiwan ein Kriegsgrund w\u00e4re. Offiziell sagen die USA nicht, wie sie im Fall eines Einmarsches der Volksrepublik in Taiwan reagieren w\u00fcrden. Es gibt Rufe nach formelleren Zusicherungen.<\/p>\n

Genau das kritisiert Beinart. Seine Kernaussage:<\/p>\n

\u00abUnabh\u00e4ngig davon, ob die USA offiziell versprechen, Taiwan zu verteidigen: Es ist \u00e4usserst leichtsinnig zu glauben, dass die USA Beijing provozieren k\u00f6nnen, indem sie die Ein-China-Politik r\u00fcckg\u00e4ngig machen und gleichzeitig drohen, ein Eingreifen Chinas milit\u00e4risch zu verhindern.\u00bb
\n<\/em>Peter Beinart in der New York Times<\/em><\/cite><\/p><\/blockquote>\n

Leichtsinniges Abweichen von der Ein-China-Politik<\/strong><\/h3>\n

Leichtsinnig w\u00e4re das Abweichen von der \u00abEin-China-Politik\u00bb deshalb, weil jede glaubw\u00fcrde Abschreckung sowohl der\u00a0Macht\u00a0wie des\u00a0Willens\u00a0bedarf. Und bei beiden gebe es Fragezeichen.<\/p>\n