{"id":1631554,"date":"2022-07-26T16:35:58","date_gmt":"2022-07-26T15:35:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1631554"},"modified":"2022-07-27T06:20:03","modified_gmt":"2022-07-27T05:20:03","slug":"die-afd-brandgefaehrlich-oder-neue-friedenspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/07\/die-afd-brandgefaehrlich-oder-neue-friedenspartei\/","title":{"rendered":"Die AfD \u2013 brandgef\u00e4hrlich oder neue Friedenspartei?"},"content":{"rendered":"

\u201eSchosshunde von Putin\u201c sind laut gr\u00fcnem Landeschef Kretschmann die Rechten von der AfD. Sie selber sehen sich als neue Friedenspartei, warnen vor \u201eKriegsrhetorik\u201c bei denen da oben und \u201eVerelendung\u201c im Volk.<\/strong><\/p>\n

Kann man \u201elechts\u201c und \u201erinks\u201c, anders als Ernst Jandl einst dichtete, doch \u201evelwechsern\u201c? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Es w\u00e4re ja lachhaft, in den Rechten und Rechtsradikalen eine antimilitaristische Kraft zu sehen \u2013 gelten bei ihnen doch (m\u00e4nnliches) Heldentum im Einsatz f\u00fcr Volk und Vaterland und soldatisches Ethos bei der Abwehr ausw\u00e4rtiger Bedrohungen als h\u00f6chste Tugenden, Opferbereitschaft f\u00fcr die nationale Sache selbstverst\u00e4ndlich inbegriffen. Aber es stimmt, \u201edas rechte Lager in Deutschland und Europa sortiert sich neu, Zeitenwenden machen es erforderlich\u201c, wie es j\u00fcngst im\u00a0U-Bl\u00e4ttle hiess.<\/a> Dort ging es u.a. um die antikapitalistischen T\u00f6ne, die man teilweise von rechts h\u00f6rt (siehe dazu auch die\u00a0neue Studie von Norbert Wohlfahrt<\/a>, um Figuren wie Sloterdijk, die sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden, sowie um das altgediente Schreckgespenst einer \u201eQuerfront\u201c der diversen Extremismen).<\/p>\n

Die deutsche Innenministerin hat bereits kr\u00e4ftig in diese Kerbe gehauen und davor gewarnt, \u201edass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebr\u00fcllt haben, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen\u201c (Junge Welt, 19.7.22). Dabei beschwor sie speziell die Gefahr, dass ein B\u00fcndnis \u201emit Rechtsextremisten\u201c zustande k\u00e4me. Drei Tage sp\u00e4ter erg\u00e4nzte Aussenministerin Baerbock dieses Szenario und sah schon \u201eVolksaufst\u00e4nde\u201c am Horizont auftauchen (FAZ, 22.7.22). Wenn Protest dann wirklich stattfinden sollte, ist jetzt bereits klargestellt, dass \u00f6ffentlicher Einspruch so oder so \u2013 sogar wenn er Querdenker-m\u00e4ssig aus der Mitte der Gesellschaft kommt \u2013 extremistisch und damit ein Fall f\u00fcr den Staatsschutz ist.<\/p>\n

Gleiches gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr einen Antikriegsprotest, wenn er sich denn einmal in der \u00d6ffentlichkeit bemerkbar machen sollte. Die AfD mag zwar damit lieb\u00e4ugeln, hier Stimmen abzugreifen, hat aber in der Sache nichts damit zu tun. Sie hat sich in einem \u201ePositionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg\u201c als Partei \u201eF\u00fcr Frieden\u201c<\/a> vor- und gleich klargestellt, wie das zu verstehen ist: Sie liefert brav im ersten Punkt eine Verurteilung des \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs\u201c Russlands ab, um dann neben einer Forderung nach gezielteren Sanktionen \u201egegen Verantwortliche und Unterst\u00fctzer des Angriffskrieges\u201c ein Friedensges\u00e4usel \u00fcblicher Machart anzustimmen. Aber schon das \u2013 samt dem Wunsch nach Verhandlungen \u2013 qualifiziert sie als Putins f\u00fcnfte Kolonne.<\/p>\n

Wie gesagt, ein gr\u00fcner Politiker weiss dann gleich, mit wem er es zu tun hat: \u201eIn Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schosshunde von Putin\u201c, rief Kretschmann im Landtag der AfD-Fraktion zu; die Partei f\u00fchre sich \u201eals f\u00fcnftes Rad am Wagen eines Aggressors\u201c auf (Die Zeit, 20.7.22). Dabei missriet ihm im Eifer des Gefechts auch noch das Bild von der F\u00fcnften Kolonne, das von seinen demokratischen Kollegen bereits ausgiebig gegen diverse Kritiker des Kriegskurses in Stellung gebracht wurde.<\/p>\n

Man kann der Zustimmung der AfD zur deutschen Aufr\u00fcstung entnehmen, womit man es bei dieser Partei zu tun hat. Deren Bundestagsfraktion hat ja sofort der Rhetorik vom Aufr\u00fcstungsbedarf, von einer Bundeswehr, die sich \u201eblank gemacht\u201c hat, von einer beklagten Missachtung des Soldatischen, wie sie Politiker\u00a0von Baerbock bis Klingbeil mittlerweile auflegen<\/a>, zugestimmt. Bei der Abstimmung \u00fcber das sogenannte \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c am 3. Juni hat die Partei im Bundestag zwar nicht einfach zugestimmt, war vielmehr gespalten. Ihre Kritik richtete sich allerdings auf die Modalit\u00e4ten des Aufr\u00fcstungsbeschlusses durch Kreditaufnahme; die Partei wandte sich gegen unseri\u00f6se Praktiken und forderte eine Regelung zur\u00a0Kontrolle des Sonderverm\u00f6gens, damit der deutsche Aufr\u00fcstungskurs solide finanziert wird.<\/p>\n

Brandreden der AfD<\/h3>\n

Hier hat die AfD auch nichts an ihrer fr\u00fcheren Linie als \u201eSoldatenpartei\u201c ge\u00e4ndert. Das alles kann man jetzt in einer Publikation nachlesen, die Gerd Wiegel, Referent bei der Linkspartei, zum Fr\u00fchjahr vorgelegt hat. Unter dem Titel \u201eBrandreden\u201c dokumentiert Wiegel f\u00fcr jede Parlamentswoche von 2017 bis 2021 den zentralen Inhalt der Reden, die Abgeordnete der AfD in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hielten. Das Buch will zeigen, wie die Partei die parlamentarische B\u00fchne gezielt nutzt, um \u00fcber Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.<\/p>\n

Das Material dazu ist eindeutig. Es belegt vor allem, wie die Partei daran arbeitet, das Nationalbewusstsein zu sch\u00e4rfen, w\u00e4hrend man in den tagespolitischen Sachfragen durchaus das Instrument des Pluralismus nutzt, sei es nun in der Rentenpolitik, bei der Pandemiebek\u00e4mpfung oder \u2013 wie gegenw\u00e4rtig \u2013 beim Vorschlag eines Verhandlungsfriedens mit Russland. In der grunds\u00e4tzlichen Beurteilung kann man Wiegel ohne Weiteres zustimmen, dass der Einzug der AfD in den Bundestag 2017 als drittst\u00e4rkste Partei und gr\u00f6sste Oppositionspartei eine Z\u00e4sur in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bedeutet: \u201eWas der neofaschistischen Rechten seit 1949 verwehrt blieb, gelang einer h\u00e4ufig mit dem Stichwort Rechtspopulismus bezeichneten Partei der modernisierten radikalen Rechten, die zwar viel Ballast der NS-Verherrlichung \u00fcber Bord geworfen hat, sich ideologisch jedoch entscheidende Punkte der extremen Rechten zu eigen macht\u2026 Die parlamentarische und mediale Pr\u00e4senz der AfD \u00fcbertrifft damit alles, was die extreme Rechte nach 1945 in Deutschland jemals erreicht hat.\u201c (8)<\/p>\n

Wiegel ist sich auch der Tatsache bewusst, dass reaktion\u00e4re Positionen, wie sie die AfD vertritt, schon immer zur Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland geh\u00f6rten. Hinzu kommt, dass ihre Modernisierungsvorhaben f\u00fcr den Standort Deutschland immer wieder Kompatibilit\u00e4t mit dem von der AfD angegriffenen \u201eParteienkartell\u201c aufweisen \u2013 was gegenw\u00e4rtig ja in der Aufr\u00fcstungsfrage zu beobachten ist. So legte die AfD-Bundestagsfraktion 2019 ein\u00a0Strategiepapier zur Bundeswehr<\/a>\u00a0vor. Darin wird deutlich, wie\u00a0die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) erl\u00e4uterte<\/a>\u00a0wof\u00fcr die Partei in Fragen des Milit\u00e4rs steht: \u201eDie AfD m\u00f6chte die Bundeswehr bef\u00e4higen weltweit Eins\u00e4tze durchzuf\u00fchren. Dazu will sie noch mehr Geld ins Milit\u00e4r pumpen und auch alle NATO-Verpflichtungen erf\u00fcllen. Zudem soll die Wehrpflicht wieder eingef\u00fchrt und ein Reservistenkorps, bestehend aus 50.000 Mann, gebildet werden. Insgesamt soll die Bundeswehr auf 230.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden.\u201c<\/p>\n

Irgendwelche friedenspolitischen Aktivit\u00e4ten, die sich gegen die offizielle bundesdeutsche Sicherheitspolitik gerichteten h\u00e4tten, waren auch in der 19. Legislaturperiode nicht zu verzeichnen. Wenn Kritik vorgebracht wurde, dann richtete sie sich darauf, dass die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten nicht an erster Stelle das deutsche Interesse im Auge hatten, stattdessen ausw\u00e4rtige Nationalinteressen bedienten. So etwa beim Afghanistan-Einsatz, wo die Bundesregierung laut AfD-Gauland \u201eerneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung\u201c an den Hindukusch schicke, \u201ew\u00e4hrend afghanische Fl\u00fcchtlinge auf dem Ku\u2018damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen\u201c (18).<\/p>\n

Dies war auch bei anderen parlamentarischen Interventionen zu diesem Thema die Leitlinie. MdB-Springer von der AfD definierte z.B. positiv, worin hier das deutsche Interesse besteht: \u201eDas Ziel Deutschlands muss es sein, den Fl\u00fcchtlingsstrom aus Afghanistan zu stoppen und die in Deutschland lebenden afghanischen Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat zur\u00fcckzubringen.\u201c (34) Daf\u00fcr griff Springer dann auch noch auf ein Bismarck-Zitat zur\u00fcck, demzufolge schon seit den Zeiten des alten Imperialismus dieses St\u00fcck Ausland \u201enicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert\u201c sei. Dieser R\u00fcckgriff auf die Kolonial\u00e4ra, als deutsche \u201eSchutztruppen\u201c in \u00dcbersee unterwegs waren, ist \u00fcbrigens typisch f\u00fcr die AfD. Die Partei ist n\u00e4mlich daf\u00fcr \u2013 siehe die Bundestagsdrucksache Drs. 19\/15784: \u201eDie deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten\u201c \u2013, dass auch die \u201aguten Seiten\u2018 dieses damaligen Auslandsengagements zur Sprache gebracht werden. Es sei z.B. daran zu erinnern, dass man Afrika \u201eaus archaischen Strukturen\u201c gel\u00f6st habe, wobei es leider im Fall der Herero und Nama \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4ssige H\u00e4rten und Grausamkeiten\u201c gab, was aber heute \u201ekeinen Anlass f\u00fcr Entsch\u00e4digungszahlungen\u201c abgebe (125).<\/p>\n

Heute soll n\u00e4mlich etwas anderes anstehen: die Anerkennung der Opferbereitschaft deutscher Soldaten, wozu nicht zuletzt ein Verwundetenabzeichen bei der Bundeswehr eingef\u00fchrt werden sollte (vgl. Drs. 19\/15736). Wiegel kommentiert: \u201eVerst\u00e4rkte Sichtbarmachung des Milit\u00e4rs in der Gesellschaft und Anerkennung von Kampf und M\u00e4nnlichkeit als zentrale Tugenden ist das Ziel.\u201c (125) Das stimmt, nur muss man hinzuf\u00fcgen, dass man das heute in jeder zweiten Rede der regierenden Politiker findet \u2013 mit dem feinen Unterschied, dass gegenw\u00e4rtige die Warnung vor \u201eKriegsm\u00fcdigkeit\u201c auch im Namen einer \u201efeministischen Aussenpolitik\u201c vorgetragen wird.<\/p>\n

Wenn also jetzt der ehemalige Law-and-Order-Minister par excellence, Otto Schily (erst Gr\u00fcne, dann SPD), zum Schulterschluss mit\u00a0AfD-Fraktionschef Chrupalla findet\u00a0<\/a>und vor \u201eBellizismus\u201c sowie einer \u201ewirtschaftlichen \u00dcberforderung Deutschlands\u201c bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine warnt, dann eint diese Opposition das Bestehen auf dem Nationalinteresse Deutschlands. Und sie sind sich im Grundsatz auch mit einem SPD-Klingbeil einig, der in seiner programmatischen Rede vor der Ebert-Stiftung der Meinung war, \u201e80 Jahre Zur\u00fcckhaltung\u201c seien f\u00fcr Deutschland genug. Das ist genau das, was die AfD mit ihrem Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur als \u201eSchuldkult\u201c schon immer im Auge hatte: Eine selbstbewusste Nation macht endlich Schluss mit dem ganzen Erinnerungsged\u00f6ns und blickt nach vorn.<\/p>\n

Und so ist das etwas gewagte Bismarck-Zitat, mit dem der AfD-Mann Kestner im Dezember 2019 seine Rede im Bundestag schm\u00fcckte, heute im Grunde Allgemeingut: \u201eDie Armee ist die vornehmste aller Institutionen in jedem Lande; denn sie allein erm\u00f6glicht das Bestehen aller \u00fcbrigen Einrichtungen\u201c (126). Dazu steht die AfD in Treue fest \u2013 also hat ihr Gemecker \u00fcber die Kosten der Freiheit, die Deutschland aufgeb\u00fcrdert werden, mit antimilitaristischer oder pazifistischer Opposition nicht das Geringste zu tun. Die Partei ist eher brandgef\u00e4hrlich, aber welche Partei, die zur Zeit etwas zu sagen hat, ist das nicht?<\/p>\n

Johannes Schillo<\/em><\/p>\n

\n

Gerd Wiegel, Brandreden \u2013 Die AfD im Bundestag. Neue Kleine Bibliothek 311. K\u00f6ln (Papyrossa-Verlag) 2022. 220 Seiten, ca. SFr. 22.00 (daraus die Zitate mit Seitenangaben).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eSchosshunde von Putin\u201c sind laut gr\u00fcnem Landeschef Kretschmann die Rechten von der AfD. Sie selber sehen sich als neue Friedenspartei, warnen vor \u201eKriegsrhetorik\u201c bei denen da oben und \u201eVerelendung\u201c im Volk. 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