{"id":1626945,"date":"2022-07-20T16:39:57","date_gmt":"2022-07-20T15:39:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1626945"},"modified":"2022-07-20T16:39:57","modified_gmt":"2022-07-20T15:39:57","slug":"gerechtigkeit-bleibt-auf-der-strecke-ein-sieg-fuer-big-pharma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/07\/gerechtigkeit-bleibt-auf-der-strecke-ein-sieg-fuer-big-pharma\/","title":{"rendered":"Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke \u2013 ein Sieg f\u00fcr Big Pharma"},"content":{"rendered":"

J\u00f6rg Schaber f\u00fcr die Online-Zeitung Infosperber<\/a><\/em><\/p>\n

Die Patentinhaber diktieren, wer Covid-Impfstoffe zu welchem Preis erh\u00e4lt \u2013 obwohl sie Milliarden \u00f6ffentlicher Gelder erhielten.<\/strong><\/p>\n

Red. J\u00f6rg Schaaber ist Soziologe und Gesundheitswissenschaftler und arbeitet seit vielen Jahren f\u00fcr die\u00a0\u00abBUKO Pharma-Kampagne\u00ab.<\/a><\/em><\/p>\n

Am 17.6.2022 beschloss die Welthandelsorganisation (WTO) \u00c4nderungen bei den geistigen Eigentumsrechten lediglich f\u00fcr Covid-19-Impfungen. Sie bringen f\u00fcr den Globalen S\u00fcden jedoch nicht die erhofften Erleichterungen. Eine Niederlage f\u00fcr den gerechten Zugang zu Arzneimitteln und ein Sieg f\u00fcr Big Pharma.<\/p>\n

Fast zwei Jahre ist es her, dass Indien und S\u00fcdafrika bei der WTO die befristete Aussetzung geistiger Eigentumsrechte f\u00fcr Covid-19-Produkte vorschlugen (TRIPS Waiver). Das Ziel: Eine m\u00f6glichst breite und kosteng\u00fcnstige Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und Tests in der Pandemie. Der Antrag war auch aus dem Frust des Globalen S\u00fcdens geboren, dass die Versprechen f\u00fchrender PolitikerInnen aus Industriel\u00e4ndern, Impfstoffe und Medikamente m\u00fcssten allen Menschen auf der Welt zur Verf\u00fcgung stehen, sich als leere Phrasen erwiesen.<\/p>\n

Die reichen Staaten waren weder willens daf\u00fcr zu sorgen, dass freiwillige Lizenzen f\u00fcr ben\u00f6tigte Produkte zur Eind\u00e4mmung von Covid-19 in einen Patentpool kommen, noch waren sie zu anderen substanziellen Zugest\u00e4ndnissen bereit. Lediglich Geld f\u00fcr den Kauf von Impfungen wurde \u00fcber die \u00f6ffentlich-private Initiative \u00abCovax\u00bb zur Verf\u00fcgung gestellt [1], aber das kam viel zu sp\u00e4t und war viel zu wenig \u2013 auch weil der Globale Norden den durch Patentschutz k\u00fcnstlich verknappten Impfstoffmarkt bereits leergekauft hatte. Da Covax zu Preisen deutlich \u00fcber den Herstellungskosten einkauft, tragen zudem Steuermittel direkt zur Erh\u00f6hung der Gewinne grosser Pharmakonzerne bei.<\/p>\n

Blockade und Hinhaltetaktik<\/strong><\/h3>\n

Es dauerte von Oktober 2020 bis Juni 2022, bis sich die WTO \u00fcberhaupt zu einem Beschluss durchrang. Das hatte mit dem massiven Widerstand einiger reicher Staaten zu tun, darunter die EU \u2013 allen voran Deutschland \u2013 Grossbritannien und die Schweiz. In der WTO wird einstimmig entschieden, das machte den wenigen L\u00e4ndern, in denen die gr\u00f6ssten Pharmafirmen sitzen, die Blockade leicht.<\/p>\n

In einer Nachtsitzung, die am 17.6.2022 um f\u00fcnf Uhr morgens endete, wurde dann zwar eine Entscheidung getroffen, sie hat aber nichts mehr mit dem von S\u00fcdafrika und Indien eingebrachten Entwurf f\u00fcr einen Waiver gemein. Obwohl formell ein Beschluss gefasst wurde, l\u00f6st dieser die Probleme des ungerechten Zugangs zu Impfungen, Medikamenten und Tests nicht.<\/p>\n

Der ganze Prozess war letztlich ein Scheitern mit Ansage. Ein Jahr nach dem Waiver-Vorstoss des globalen S\u00fcdens brachte die EU im Oktober 2021 einen Gegenvorschlag ein, der sich auf kleinere Korrekturen am bestehenden Regelwerk zu Zwangslizenzen beschr\u00e4nkte, statt eine grunds\u00e4tzliche Aussetzung von Patenten und anderen Schutzrechten im Zusammenhang mit Covid-19 zu erm\u00f6glichen Die Entscheidungen auf der WTO-Ministerialkonferenz orientieren sich nun weitgehend an diesen EU-Vorschl\u00e4gen, die die Probleme nicht l\u00f6sen. 223 kritische Gruppen aus aller Welt (darunter auch die Pharma-Kampagne) hatten in den Tagen vor der Entscheidung vor einem faulen Kompromiss gewarnt \u2013 lieber kein Waiver als dieser Entwurf [2].<\/p>\n

James Love von Knowledge Ecology International (KEI), der die Prozesse um den Waiver eng verfolgt hat, schrieb treffend: \u00abDiese Woche [beim WTO Ministerialtreffen] gab es erheblichen Druck, einen Konsens zu erzielen, damit der Eindruck entsteht, dass der Multilateralismus handlungsf\u00e4hig ist. Das scheint der Hauptgrund daf\u00fcr zu sein, dass diese Entscheidung getroffen wurde.\u00bb [3]<\/p>\n

Beschr\u00e4nkung auf Impfstoffe<\/h3>\n

Die getroffenen neuen Regeln und \u00abKlarstellungen\u00bb beziehen sich nur auf Covid-19-Impfstoffe. Medikamente und andere Technologien sind ausgeschlossen. Diese Beschr\u00e4nkung ist vor allem auf eine Initiative der USA zur\u00fcckzuf\u00fchren, die glaubte, dass so eher ein tragf\u00e4higer Kompromiss zu erreichen sei. Davon kann aber nicht die Rede sein. Innerhalb von sechs Monaten soll eine Entscheidung \u00fcber eine eventuelle Ausweitung auf andere Produkte getroffen werden. Das heisst angesichts der notwendigen Einstimmigkeit aber nicht viel. Dabei wiederholt sich schon l\u00e4ngst das makabre Spiel der ungleichen Verteilung bei Tests und Medikamenten.<\/p>\n

Minimale Fortschritte<\/h3>\n

Die neuen Verbesserungen f\u00fcr die Versorgung mit Impfungen muss man mit der Lupe suchen [3]. [\u2026]<\/p>\n

Einziger Lichtblick in der aktuellen WTO-Entscheidung ist die Aussetzung des Artikels 31 (f) des TRIPS-Vertrages, der vorschreibt, dass unter Zwangslizenz nur f\u00fcr den nationalen Markt hergestellt werden d\u00fcrfe. Damit werden die komplizierten Ausnahmeregeln f\u00fcr den Export von unter Zwangslizenz produzierten Arzneimitteln in andere L\u00e4nder vor\u00fcbergehend ausser Kraft gesetzt. Das regelt seit 2003 der Artikel 31 (bis). Der umfasst f\u00fcnf eng beschriebene Druckseiten und ist so kompliziert und umst\u00e4ndlich, dass er bislang nur ein einziges Mal angewendet wurde: Apotex in Kanada produzierte HIV-Medikamente f\u00fcr Ruanda. Die Mittel konnten wegen des b\u00fcrokratischen Verfahrens erst versp\u00e4tet geliefert werden, und die Firma k\u00fcndigte an, wegen des enormen Aufwands nie wieder unter dieser Regel exportieren zu wollen [5].<\/p>\n

Irritierend ist allerdings die \u00abFussnote 1\u00bb in dem WTO-Beschluss. Sie fordert L\u00e4nder mit existierenden Produktionskapazit\u00e4ten ausdr\u00fccklich auf, auf die Nutzung der vereinfachten Bedingungen f\u00fcr Im- und Exporte freiwillig verbindlich zu verzichten \u2013 also ausgerechnet die Staaten wie Indien oder S\u00fcdafrika, die am ehesten in der Lage sind, schnell Impfstoffe herzustellen.<\/p>\n

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala rechtfertigte diese Beschr\u00e4nkung in einem Briefing f\u00fcr NGOs w\u00e4hrend der aktuellen WTO-Verhandlungen mit dem angestrebten Aufbau von Produktionskapazit\u00e4ten in Afrika und anderen Entwicklungsl\u00e4ndern, die vor billiger Konkurrenz gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten [3].<\/p>\n

Dabei sichert der von der WTO gefasste Beschluss weder den Technologietransfer (ein echter Waiver h\u00e4tte auch die Rechte an Produktionsmethoden und die Nutzung der Zulassungsunterlagen erm\u00f6glicht), noch bietet er wegen seiner Befristung auf f\u00fcnf Jahre Planungssicherheit f\u00fcr neue Produktionsst\u00e4tten. Aber vielleicht ist das auch gar nicht ernsthaft gew\u00fcnscht. [\u2026]<\/p>\n

Die Macht bleibt im Westen<\/h3>\n

Trotz mehreren Milliarden Euro \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr die Impfstoff- und Medikamentenforschung und enormen Abnahmeversprechen der Industriestaaten, diktieren aber nach wie vor die Patentinhaber, wieviel Impfstoffe zu welchem Preis hergestellt werden und wer sie erh\u00e4lt.<\/p>\n

Erst sahnten die Impfstoff-Firmen in den reichen L\u00e4ndern durch hohe Preise beispiellose Milliardensummen an Gewinnen ab. Wesentlich daf\u00fcr war die k\u00fcnstliche Verknappung durch die Weigerung, auch andere Hersteller die Impfstoffe produzieren zu lassen [7]. Nach 20-monatiger Verz\u00f6gerungstaktik bei der Welthandelsorganisation WTO (die durch den Einfluss von Big Pharma auf einige Staaten getrieben war) k\u00f6nnen die Firmen selbst reichlich Impfstoff produzieren. Deswegen verwundert es nicht, dass sie nach wie vor nicht bereit sind, ihr Wissen zu teilen. Dar\u00fcber k\u00f6nnen auch die Impfstoff-Fabriken in Containern, die Biontech jetzt in Afrika installieren will, nicht hinwegt\u00e4uschen \u2013 denn die Kontrolle bleibt im globalen Norden.<\/p>\n

Big Pharma will sich jetzt und auch k\u00fcnftig am Rest der Welt eine goldene Nase verdienen. Die Kontrolle \u00fcber die Technologien ist das Erfolgsrezept daf\u00fcr \u2013 und daf\u00fcr geht man auch \u00fcber Leichen. Oder wie eine Kritikerin vor der Entscheidung anmerkte, es werde sich zeigen, ob die WTO f\u00fcr die Welt oder den Westen ist \u2013 letzteres zeigt der Beschluss. Der 17.6.2022 war ein schlechter Tag f\u00fcr die Weltgesundheit.<\/p>\n

\u00abIn der langen Geschichte der Pharmakonzerne ist ihr wichtigstes Anliegen, Gewinne zu maximieren. Das ist ihr Gesch\u00e4ftsmodell. Gewinnmaximierung bedeutet Angebotsverknappung. Weil mit der Verknappung die Preise steigen. Und Preiserh\u00f6hungen steigern den Profit.\u00bb<\/em><\/p>\n

Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Josef Stieglitz [8]<\/em><\/p>\n

\n

[1] Pharma-Brief (2022) Covax: Zu sp\u00e4t, zu wenig Covid-19 Impfstoff. Nr. 1, S. 2<\/em>
\n[2] Open CSO letter to WTO Trade Ministers, \u00abAccess Campaign\u00ab<\/a>, 15 June 2022<\/em>
\n[3] \u2019t Hoen E (2022) WTO Covid-19 TRIPS Decision: Some observations. \u00abMedicines Law & Policy\u00ab<\/a>, 17 Juni 2022<\/em>
\n[4] Love J (2005) Remuneration guidelines for non-voluntary use of a patent on medical technologies. WHO<\/a><\/em>
\n[5] Love J (2022) The June 17, 2022 WTO Ministerial Decision on the TRIPS Agreement. \u00abKnowledge Ecology InternationaI\u00ab<\/a>, 17 Juni 2022[<\/em>
\n[6] Vfa (2022) WTO-Entscheidung: Patentrecht politisch instrumentalisiert. Pressemitteilung, 17. Juni 2022<\/em>
\n[7] Ausnahme war die Firma AstraZeneca, die schon fr\u00fch die Produktion ihres Impfstoffs beim Serum Institute of India erm\u00f6glichte. Wobei auch hier die Kontrolle nicht abgegeben wurde.<\/em>
\n[8] www.youtube.com\/watch?v=dD8McADeWvs<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

J\u00f6rg Schaber f\u00fcr die Online-Zeitung Infosperber Die Patentinhaber diktieren, wer Covid-Impfstoffe zu welchem Preis erh\u00e4lt \u2013 obwohl sie Milliarden \u00f6ffentlicher Gelder erhielten. Red. J\u00f6rg Schaaber ist Soziologe und Gesundheitswissenschaftler und arbeitet seit vielen Jahren f\u00fcr die\u00a0\u00abBUKO Pharma-Kampagne\u00ab. 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