{"id":1626618,"date":"2022-07-19T13:57:34","date_gmt":"2022-07-19T12:57:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1626618"},"modified":"2022-07-19T14:00:46","modified_gmt":"2022-07-19T13:00:46","slug":"europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-griechenland-wegen-gekenterten-fluechtlingsboots","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/07\/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-griechenland-wegen-gekenterten-fluechtlingsboots\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen gekenterten Fl\u00fcchtlingsboots"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) verurteilte Griechenland wegen schwerer Vers\u00e4umnisse und mehrfacher Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Untergang eines Fl\u00fcchtlingsbootes im Jahr 2014, bei dem acht Kinder und drei Frauen ums Leben kamen.<\/strong><\/p>\n<p>In den fr\u00fchen Morgenstunden des 20. Januar 2014 sank das Fischerboot mit 27 Gefl\u00fcchteten an Bord in der N\u00e4he der Insel Farmakonisi in der s\u00fcd\u00f6stlichen \u00c4g\u00e4is. Die 16 Klagenden, darunter auch Angeh\u00f6rige der Opfer, gaben in ihren Zeugenaussagen an, dass die griechischen Beh\u00f6rden eine Pushback-Aktion durchf\u00fchrten. Das Boot kenterte und sank, als es von einem Schiff der griechischen K\u00fcstenwache bei rauer See und mit hoher Geschwindigkeit in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser geschleppt wurde. Die griechischen Beh\u00f6rden behaupteten hingegen, sie h\u00e4tten das Boot im Rahmen einer Such- und Rettungsaktion in Richtung Farmakonisi gelenkt. Nach einer Voruntersuchung, bei der die Verantwortung der griechischen K\u00fcstenwache gepr\u00fcft wurde, legte die Staatsanwaltschaft des Marinegerichts Pir\u00e4us den Fall im Juli 2014 mit Zustimmung des Athener Obersten Gerichtshofs rasch zu den Akten.<\/p>\n<p>Urspr\u00fcnglich wurde ein 21-j\u00e4hriger syrischer Gefl\u00fcchteter beschuldigt, das Boot gesteuert zu haben und f\u00fcr den Schiffbruch verantwortlich zu sein. Er wurde vom griechischen Gericht zu 145 Jahren und 3 Monaten Gef\u00e4ngnis und einer Geldstrafe von 570.000 Euro verurteilt. Ein Berufungsgericht entschied 2017, dass keine Person auf dem Boot den t\u00f6dlichen Schiffbruch h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen, und wandelte die Strafe des Syrers in zehn Jahre um.<\/p>\n<p>Nachdem sie alle Rechtsmittel im griechischen Justizsystem ausgesch\u00f6pft hatten, legten die 16 \u00dcberlebenden des Schiffbruchs von Farmakonisi mit Unterst\u00fctzung von f\u00fcnf griechischen und internationalen Organisationen (Network of Social Support to Refugees and Migrants, Hellenic League for Human Rights, Greek Council for Refugees, Group of Lawyers for the Rights of Refugees and Migrants, Refugee Support Aegean \/ PRO ASYL) 2015 Beschwerde beim EGMR ein.<\/p>\n<p>Sieben Jahre sp\u00e4ter f\u00e4llte der EGMR ein historisches Urteil \u00fcber die lebensbedrohlichen Praktiken und Systemm\u00e4ngel Griechenlands und entschied, dass Griechenland gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention versto\u00dfen hat. Konkret wurden zwei Verst\u00f6\u00dfe gegen Artikel 2 (Recht auf Leben) und einer gegen Artikel 3 (Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe)1 festgestellt [1]:<\/p>\n<p>Die griechischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten &#8222;keine gr\u00fcndliche und wirksame Untersuchung durchgef\u00fchrt, die geeignet gewesen w\u00e4re, Licht in die Umst\u00e4nde des Untergangs des Bootes zu bringen&#8220;, und zweitens h\u00e4tten sie &#8222;nicht alles getan, was vern\u00fcnftigerweise von ihnen erwartet werden konnte, um den Betroffenen und ihren Angeh\u00f6rigen das in Artikel 2 der Konvention geforderte Schutzniveau zu gew\u00e4hren&#8220;. Es muss erw\u00e4hnt werden, dass der EGMR nicht feststellen konnte, ob eine Pushback-Operation stattgefunden hat oder nicht, da Griechenland keine eingehende Untersuchung durchgef\u00fchrt hatte.<\/p>\n<p>Nach ihrer Ankunft in Farmakonisi mussten die \u00dcberlebenden des Schiffbruchs weitere traumatische Ereignisse ertragen. Die K\u00fcstenwache hatten sie erniedrigend und unw\u00fcrdig behandelt. Sie hatten sie gewaltsam behandelt und ihnen befohlen, sich &#8222;zur gleichen Zeit und am gleichen Ort vor mindestens 13 anderen Personen&#8220; zu entkleiden. Der EGMR stellte fest, dass &#8222;die Leibesvisitation (welche die griechische Regierung nicht n\u00e4her begr\u00fcndete, weshalb sie notwendig war), die bei den Betroffenen unter diesen Umst\u00e4nden unterzogen wurden, eine erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Konvention darstellte. Es lag daher ein Versto\u00df gegen diesen Artikel vor.<\/p>\n<p>Griechenland wurde zur Zahlung von insgesamt &#8222;330.000 Euro f\u00fcr den von den Klagenden erlittenen Schaden verurteilt, die sich wie folgt aufteilen: 100.000 Euro an einen der Klagenden, 80.000 Euro an drei der Klagenden gemeinsam, 40.000 Euro an einen weiteren Kl\u00e4ger und 10.000 Euro an jeden der \u00fcbrigen 11 Klagenden&#8220;.<\/p>\n<p><em><strong>Das einstimmige Urteil des EGMR ist vor allem aus zwei Gr\u00fcnden wichtig:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Erstens unterstreicht es, dass von den Beh\u00f6rden erwartet wird, dass sie gr\u00fcndliche, unabh\u00e4ngige und wirksame Untersuchungen durchf\u00fchren, um Licht in die Angelegenheit der Anschuldigungen zu bringen. Zweitens bringt das Urteil die Frage der massenhaften Zur\u00fcckdr\u00e4ngung, der Verletzung grundlegender Menschenrechte und der gewaltsamen und unmenschlichen Praktiken, mit denen Gefl\u00fcchtete und Migranten am \u00dcberschreiten der Grenzen Griechenlands und der EU gehindert werden, erneut in die \u00f6ffentliche Debatte.<\/p>\n<p>Die Staaten sollten und werden f\u00fcr ihre illegalen Praktiken und Ma\u00dfnahmen, die Menschenleben in Gefahr bringen, zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sind rechtlich verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob Menschen, die an ihre Grenzen und in ihr Hoheitsgebiet kommen, internationalen Schutz ben\u00f6tigen; sie sind rechtlich verpflichtet, das V\u00f6lkerrecht und den Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung zu achten; sie sind rechtlich verpflichtet, die Rechte der Menschen zu garantieren. Vor allem ist es eine Frage der Priorit\u00e4t: Der absolute und sinnvolle Schutz von Menschenleben hat Vorrang vor Grenzkontrollen, und das ist nicht verhandelbar.<\/p>\n<p>[1] <a href=\"https:\/\/hudoc.echr.coe.int\/eng-press#{%22itemid%22:[%22003-7380289-10089391%22]}\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/hudoc.echr.coe.int\/eng-press#{%22itemid%22:[%22003-7380289-10089391%22]}<\/a><\/p>\n<p><strong><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Anita K\u00f6bler <\/em><em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) verurteilte Griechenland wegen schwerer Vers\u00e4umnisse und mehrfacher Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Untergang eines Fl\u00fcchtlingsbootes im Jahr 2014, bei dem acht Kinder und drei Frauen ums Leben kamen. 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