{"id":1625294,"date":"2022-07-16T09:42:03","date_gmt":"2022-07-16T08:42:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1625294"},"modified":"2022-07-16T09:42:03","modified_gmt":"2022-07-16T08:42:03","slug":"interview-mit-sophia-sakorafa-ueber-die-nato-griechenlands-position-und-ihren-ruecktritt-aus-dem-griechischen-parlamentarischen-ruestungsausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/07\/interview-mit-sophia-sakorafa-ueber-die-nato-griechenlands-position-und-ihren-ruecktritt-aus-dem-griechischen-parlamentarischen-ruestungsausschuss\/","title":{"rendered":"Interview mit Sophia Sakorafa \u00fcber die NATO, Griechenlands Position und ihren R\u00fccktritt aus dem griechischen parlamentarischen R\u00fcstungsausschuss"},"content":{"rendered":"<p><strong>Am 4. Juli, ver\u00f6ffentlichte die stellvertretende Pr\u00e4sidentin des griechischen Parlaments und Abgeordnete von MeRA25 (griechisch DiEM25), Sophia Sakorafa, in den sozialen Medien eine Erkl\u00e4rung \u00fcber ihren R\u00fccktritt aus dem griechischen parlamentarischen R\u00fcstungsausschuss, in der sie das systematisch angewandte Verfahren r\u00fcgt und alle Mitglieder des Ausschusses auffordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen.<\/strong><\/p>\n<p>Aus diesem Anlass, aber auch in Anbetracht der Entwicklungen, die sich auf dem internationalen NATO-Gipfel in Madrid abzeichnen, haben wir sie gebeten, die aktuelle Situation zu kommentieren.<\/p>\n<p><em><strong>In den vergangenen Tagen fand in Madrid der internationale NATO-Gipfel statt. Wie kommentierst du die Entwicklungen der Allianz auf dem Weg zur Vision einer &#8222;globalen NATO&#8220;?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Um genau zu sein, existiert die &#8222;Globale NATO&#8220; nicht und kann auch nicht existieren. Denn das NATO-Statut selbst, so wie es heute besteht und solange es nicht ge\u00e4ndert wird, l\u00e4sst diese Art der Globalisierung der Organisation nicht zu. Gegenw\u00e4rtig ist die NATO nur mit drei der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und einigen wenigen anderen Staaten verbunden.<\/p>\n<p>Was nach der Wiederauferstehung der &#8222;hirntoten&#8220; NATO wie eine Vision erscheinen mag, k\u00f6nnte eine NATO mit globalen Aktionen sein. Wir sprechen von der &#8222;Vision&#8220;, einen Mechanismus aufzur\u00fcsten, der nun eine aggressivere expansionistische Ausrichtung erhalten soll. Um den NATO-Mechanismus aufrechtzuerhalten, wird er dazu verdammt, st\u00e4ndig Feinde zu erfinden und zu schaffen.<\/p>\n<p>Die erste Phase der Wiederauferstehung ist durch das Wiederaufleben der alten Opposition gekennzeichnet, mit dem klassischen Feind Russland. Die Bedingungen f\u00fcr den \u00dcbergang von der Bipolarit\u00e4t zur heutigen multipolaren Welt mussten nat\u00fcrlich erst reifen. F\u00fcr ihre eigenen Zwecke haben die NATO-Methoden nicht gez\u00f6gert, ein Land, die Ukraine, zu opfern und im Jahr 2022 einen Krieg im Herzen Europas zu provozieren, einen Krieg von unbekannter Dauer. Im Moment ist das einzige greifbare Ergebnis dieses Krieges die radikale Neuordnung des Weltenergiemarktes zugunsten der USA.<\/p>\n<p>Es lohnt sich jedoch, die gegenw\u00e4rtige Stimmung zu bewerten: Die Welt f\u00fchlt sich immer unsicherer, trotz der Erweiterung der NATO (Schweden, Finnland). Und daran wird sich auch mit einer weiteren Erweiterung nichts \u00e4ndern (z.B. Georgien, Moldawien).<\/p>\n<p>Wie auch immer, bis wir die aktuelle Phase erreichten, musste die NATO in den vergangenen Jahren (nach dem Zusammenbruch des sogenannten real existierenden Sozialismus) aufrechterhalten werden; dies geschah, indem verschiedene L\u00e4nder und V\u00f6lker, insbesondere im Nahen Osten und in Nordafrika, schikaniert wurden. Dort gab die NATO als Ziel an, den Terrorismus bek\u00e4mpfen zu wollen, bestand aber darauf, diesen in anderen Unruheherden zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Was hat die NATO also in Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan und \u00fcberall sonst, wo sie aktiv wurde, zur\u00fcckgelassen? Nur verw\u00fcstete L\u00e4nder und V\u00f6lker in einer unvorstellbaren Dystopie, die dazu verdammt sind, sich davon jahrzehntelang nicht erholen zu k\u00f6nnen. Das einzige Ziel ist die Beseitigung jeglicher potenzieller Bedrohung amerikanischer Interessen, selbst wenn sie nur auf der Ebene eines leisen Verdachts existiert. Aber auch der andere Hauptzweck wurde erf\u00fcllt: die erhebliche und langfristige Steigerung des Umsatzes einiger Kriegsindustrien, was ihre Rentabilit\u00e4t entsprechend in die H\u00f6he schnellen lie\u00df. Das konnte nur so erreicht werden!<\/p>\n<p>Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass dieser &#8222;Einschnitt&#8220; in der Neuausrichtung der NATO mit ihrem schrecklichen, unprovozierten und katastrophalen Angriff auf Jugoslawien begann. Wir sprechen also \u00fcber Jahrzehnte, in denen L\u00e4nder angegriffen wurden, die nie ein NATO-Mitglied bedroht haben. Das allein zeigt schon, wie heuchlerisch es ist, die NATO-Organisation als &#8222;defensiv&#8220; zu bezeichnen. Es handelt sich um einen Begriff, der nicht nur ikonisch ist, sondern noch mehr: Er bedeutet das genaue Gegenteil von der Essenz dessen, was er eigentlich bezeichnen soll.<\/p>\n<p>In Jugoslawien hat die NATO faktisch gegen ihre Satzung versto\u00dfen und in diesem Sinne war die trotzig als &#8222;humanit\u00e4re Intervention&#8220; bezeichnete Operation v\u00f6llig illegal. Aber sie markierte auch eine wichtige Wende in der strategischen Planung der NATO: Sie war eine klare Erkl\u00e4rung, dass ihr Handeln weder durch den UN-Sicherheitsrat noch durch die OSZE eingeschr\u00e4nkt wurde. Deren Auftrag mag zwar w\u00fcnschenswert sein, ist aber nicht zwingend f\u00fcr das milit\u00e4rische Engagement der NATO. Dies wurde sehr treffend in der Doktrin des (damaligen) Bundeskanzlers Schr\u00f6der festgehalten: &#8222;Mit der UNO, wenn m\u00f6glich, und ohne die UNO, wenn n\u00f6tig&#8220;. Die Frage bleibt unbeantwortet, f\u00fcr die V\u00f6lker, f\u00fcr die Weltgemeinschaft und f\u00fcr das internationale Gleichgewicht: Wer &#8211; und nach welchen Kriterien &#8211; kann beurteilen, was &#8222;notwendig&#8220; ist?<\/p>\n<p>Die bisherige Praxis der NATO wurde in den meisten F\u00e4llen als selbstverst\u00e4ndlich hingenommen. Von Bosnien bis zum Kosovo, von Afghanistan bis zum Irak &#8211; das Muster der westlichen Politik war immer das gleiche. Nach dem Erfolg der Milit\u00e4roperation werden die &#8222;eroberten&#8220; Gebiete in Protektorate umgewandelt. Wenn die Intervention nicht absolut erfolgreich ist, bleibt ein Zustand der Desintegration zur\u00fcck, ein politischer, sozialer und wirtschaftlicher Zerfall, der erst nach vielen, vielen Jahren behoben werden kann. In bestimmten F\u00e4llen, wie z. B. in Libyen, zeigt sich, dass dies der einzige Zweck der Intervention war.<\/p>\n<p>Jedenfalls ist es eine Tatsache, dass der NATO-Vertrag bestimmte geografische Grenzen festlegt, n\u00e4mlich in Europa, Nordamerika und n\u00f6rdlich des Wendekreises des Krebses. Diejenigen, die von einer globalen NATO sprechen, meinen offensichtlich eine zuk\u00fcnftige oder sogar unmittelbar bevorstehende Ausweitung ihrer Aktionen, f\u00fcr die es notwendig sein k\u00f6nnte, \u00fcber diese Grenzen hinauszugehen.<\/p>\n<p>In Wirklichkeit geht es in der Debatte um etwas ganz anderes. Es geht um die Entwicklung von Aktivit\u00e4ten zum Schutz der US-Interessen gegen\u00fcber China. Nur das kann der n\u00e4chste wichtige Schritt in Richtung einer globalen NATO sein. Und das ist wahrscheinlich das, worauf sie sich vorbereiten wollen.<\/p>\n<p>Aber dort sind die Dinge nicht so einfach und lassen keine leichtfertigen Ans\u00e4tze zu.<\/p>\n<p><em><strong>Es wird gesagt, dass die russische Intervention in der Ukraine die NATO &#8222;neu aufgestellt&#8220; hat. Was sagst du dazu?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Ich denke, das ist eine sehr oberfl\u00e4chliche Sicht der Dinge. Der russische Einmarsch in der Ukraine war keine pl\u00f6tzliche Entwicklung; er kam nicht aus heiterem Himmel. Jeder, der die Entwicklungen genau verfolgt hat, wusste, dass der milit\u00e4rische Konflikt schon vor vielen Monaten vorherbestimmt war und kaum eine Chance bestand, ihn zu vermeiden. Die Frage war nur noch, wann und wie genau der Krieg beginnen w\u00fcrde. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass es zuvor einen katalytischen Wechsel bei einem der Hauptakteure im Weltspiel, den Vereinigten Staaten, gegeben hat. Der F\u00fchrungswechsel in Washington war sowohl f\u00fcr die amerikanische Innen- als auch Au\u00dfenpolitik von gro\u00dfer Bedeutung. Das Ende von Trump markierte auch das Ende unserer Politik des begrenzten internationalen Interventionismus der USA im Vergleich zu anderen Epochen. Dazu geh\u00f6rte auch die erkl\u00e4rte Politik der Trump-Administration, sich aus Aktivit\u00e4ten in L\u00e4ndern zur\u00fcckzuziehen, die die angestrebte R\u00fcstungsquote von 2 % des BIP nicht erreichen. Aber das Blatt hat sich gewendet. Die USA des Demokraten Mr. Biden waren ma\u00dfgeblich an der Vorbereitung des Konflikts beteiligt.<\/p>\n<p>Vergessen wir auch nicht, dass die USA der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber der NATO-Operationen sind und was passierte, als die USA sich aus Afghanistan zur\u00fcckzogen. Obwohl diese Operation im Rahmen der UN durchgef\u00fchrt wurde und deren Mandat alle sechs Monate erneuert wurde, brach mit dem Abzug der USA die gesamte Operation zusammen und alle anderen beteiligten Staaten zogen sich zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Es ist vielleicht wichtig, einige Nebenaspekte der Entwicklungen zu beachten. Der R\u00fcckzug der USA brachte auch die Ank\u00fcndigung eines gro\u00dfen Aufr\u00fcstungsprogramms durch Deutschland mit sich. Mit dieser Entscheidung wurden die im Entstehen begriffenen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verteidigungspolitik, die im Wesentlichen von Frankreich inspiriert war, auf Eis gelegt. Deutschlands Ank\u00fcndigung einer Aufr\u00fcstung mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Milliarden ver\u00e4ndert offensichtlich das innereurop\u00e4ische Gleichgewicht. Schlie\u00dflich bedeutet dies auch eine intensive Steigerung der Produktion und der Rentabilit\u00e4t der deutschen R\u00fcstungsindustrie. Wir k\u00f6nnen jedoch nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass beim Krieg in der Ukraine auch Frankreich, Atommacht und Mitglied des Sicherheitsrats, schweigt und den USA und Deutschland einfach keuchend hinterherzulaufen scheint.<\/p>\n<p><strong><em>Wird sich Griechenland an der von der NATO angek\u00fcndigten schnellen Eingreiftruppe von 300.000 Soldaten beteiligen?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Erstens: Ich pers\u00f6nlich hoffe nicht. Griechenland ist ein Land, das unter der st\u00e4ndigen Bedrohung eines Krieges lebt und seine Verteidigung st\u00e4ndig im Auge behalten muss. Es kann es sich nicht leisten, sich an solchen Eins\u00e4tzen zu beteiligen, zumindest nicht in einem Ausma\u00df, das seine Verteidigungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Auf der anderen Seite bedeutet die Mitgliedschaft in einer Organisation nat\u00fcrlich auch die Verpflichtung, deren Beschl\u00fcsse umzusetzen. Vorausgesetzt nat\u00fcrlich, dass der Grundsatz der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eingehalten wird.<\/p>\n<p>Die derzeitige griechische Regierung folgt in der Au\u00dfenpolitik einer pers\u00f6nlichen Doktrin des Ministerpr\u00e4sidenten, die jedoch auch die traditionelle Auffassung eines Teils der griechischen konservativen Partei zum Ausdruck bringt. Es ist die Doktrin der demonstrativen &#8222;Allianz&#8220;, die Doktrin des gegebenen, berechenbaren und stets willigen Verb\u00fcndeten. Mit anderen Worten, man k\u00f6nnte sie als &#8222;Doktrin der ostentativen Unterw\u00fcrfigkeit&#8220; bezeichnen. Sie basiert offensichtlich auf der Erwartung, dass er durch diese Praxis irgendwann einen Vorteil erwarten darf. Die Lehren aus der griechischen Geschichte st\u00fctzen diese Ansicht keineswegs, aber das ist ein anderes Thema.<\/p>\n<p>Daher agiert Griechenland heute in seinen Beziehungen zur NATO und zur EU als stets williger Freiwilliger oder gehorsamer Komplize, und zwar mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Eifer. Ein typisches Beispiel sind die griechischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist bezeichnend, dass der griechische Ministerpr\u00e4sident ohne jeden Beschluss eines nationalen oder internationalen Gremiums eilig Waffen an eines der kriegf\u00fchrenden L\u00e4nder schickte, das angegriffen wurde. Tats\u00e4chlich hat unser Land mehr als doppelt so viele Waffen an die Ukraine geliefert wie Italien und zwei Drittel mehr als Frankreich, das eine Atommacht und st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrats ist.<\/p>\n<p><strong><em>Wenn Griechenland wollte, k\u00f6nnte es auf die Beschl\u00fcsse des NATO-Gipfels reagieren? W\u00fcrde es die n\u00f6tigen Allianzen daf\u00fcr finden?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Wenn du Mitglied einer internationalen Organisation bist, handelst du im Rahmen ihrer Verfassung. Die NATO-Satzung mit ihrer Regel der einstimmigen Beschlussfassung bietet theoretisch ernsthafte M\u00f6glichkeiten. Die Realit\u00e4t sieht jedoch so aus, dass Griechenland auf dem Gipfel in Madrid nur stumm anwesend war. Dies zeigte, dass es den Forderungen der T\u00fcrkei nach einer Zustimmung zum Beitritt von Schweden und Finnland nachgegeben hat. Die T\u00fcrkei erreichte auch die Aufhebung des Waffenembargos und ein Ende des traditionellen skandinavischen Schutzes der Menschenrechte f\u00fcr verfolgte oppositionelle T\u00fcrken und die Kurden, die vom Erdogan-Regime vorverurteilt wurden.<\/p>\n<p>Griechenland hat die Pflicht, eine Meinung zu \u00e4u\u00dfern, die auf dem Konzept der Verteidigung des V\u00f6lkerrechts basiert, denn es unterst\u00fctzt auch die Verteidigung seiner souver\u00e4nen Rechte angesichts der provokativen Herausforderungen und in der Tat st\u00e4ndig eskalierenden Forderungen der T\u00fcrkei.<\/p>\n<p>Auf deine Frage, ob sie die notwendigen Allianzen finden kann, antworte ich mit einer rhetorischen Gegenfrage, die nicht sofort beantwortet werden muss:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u00abKann man Verb\u00fcndete in internationalen Institutionen finden, wenn man das V\u00f6lkerrecht verteidigt?\u00bb<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Wenn Verb\u00fcndete zu finden und zu behalten ein Selbstzweck ist, ist der sicherste Weg dahin Schweigen, Gehorsam und Unt\u00e4tigkeit. Aber das kann keine verantwortungsvolle Haltung sein.<\/p>\n<p><strong><em>Anfang dieser Woche hast du deinen R\u00fccktritt aus dem griechischen parlamentarischen R\u00fcstungsausschuss angek\u00fcndigt. Magst du uns sagen, was hier los ist<\/em><\/strong><em>?<\/em><\/p>\n<p>Was hier passiert, ist die systematische Anwendung missbr\u00e4uchlicher Verfahren durch die j\u00fcngsten Regierungen. Und das bei den meisten Angelegenheiten in der politischen Praxis. Im Prinzip ist ein normales Verfahren vorgesehen, mit allen Unzul\u00e4nglichkeiten, die sich im Laufe der Umsetzung ergeben k\u00f6nnen, welche normalerweise eine langfristige Planung und konsequente Anwendung erfordert. Dieses Verfahren wurde jedoch nie in dem Ma\u00dfe befolgt, wie es der entsprechende Rahmen vorschreibt. Im Gegenteil, es wurde in zahlreichen F\u00e4llen umgangen, indem immer wieder au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde, die Dringlichkeit, bestimmte Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen, oder sogar &#8222;Krisen&#8220; beschworen wurden. Auf diese Weise werden bestimmte Programme nach undurchsichtigen Kriterien ausgew\u00e4hlt, was zu Lasten anderer geht. Und die gew\u00e4hlten sind in der Regel an bestimmte Interessen der US-Lieferanten gebunden. So sind die R\u00fcstungsausgaben am Ende viel h\u00f6her, da die Bedingungen der regul\u00e4ren Verfahren nicht eingehalten werden und in der Regel Teilbeschaffungen zu einem Vielfachen der Kosten get\u00e4tigt werden. Ich denke, dass unser aller grundlegende Verantwortung die Fortsetzung dieser Methoden nicht zulassen sollte, und ich erwarte die notwendige Reaktion von allen anderen Mitgliedern: sowohl von der Regierung als auch von den anderen Parteien.<\/p>\n<p><em><strong>Angesichts der Verfolgung von Dissidenten von Erdogans Politik und der Antikriegsbewegung in der T\u00fcrkei, der offenen Fragen in der \u00c4g\u00e4is und auf Zypern, was w\u00e4re deiner Meinung nach der angemessenste Ansatz f\u00fcr die au\u00dfenpolitischen Fragen Griechenlands?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Die Parameter der griechischen Au\u00dfenpolitik sind nicht durch einen unbest\u00e4ndigen oder kontextbedingten Rahmen gekennzeichnet. Griechenland ist haupts\u00e4chlich mit einem dauerhaften, spezifischen Problem konfrontiert, und das ist das seit langem bestehende Verhalten des t\u00fcrkischen Staates. Die st\u00e4ndigen, wiederholten, aber auch eskalierenden Herausforderungen und Forderungen der T\u00fcrkei, auch nach Souver\u00e4nit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten, haben eine einfache Antwort: die Achtung des V\u00f6lkerrechts. Daraus leitet sich die selbstverst\u00e4ndliche nationale Haltung Griechenlands ab, die darin besteht, das V\u00f6lkerrecht in allen Angelegenheiten, bei jedem Problem, das sich in der globalen Realit\u00e4t stellt, kompromisslos zu verteidigen. Der Dialog mit jedem Nachbarland ist immer notwendig, denn er f\u00fchrt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Staaten und V\u00f6lkern. Im Dialog kann es um jede Art von zwischenstaatlicher Zusammenarbeit gehen, aber nicht um Fragen der Souver\u00e4nit\u00e4t. Das griechische Volk ist, unabh\u00e4ngig von individuellen politischen oder ideologischen Unterschieden, entschlossen, solche Probleme anzugehen. Es liegt daher an der griechischen Regierung, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Verteidigung und F\u00f6rderung der nationalen Rechte und Interessen zu ergreifen.<\/p>\n<p><strong><em>\u00dcbersetzung aus dem Englischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 4. 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