{"id":1624159,"date":"2022-07-13T14:31:51","date_gmt":"2022-07-13T13:31:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1624159"},"modified":"2022-07-13T14:34:08","modified_gmt":"2022-07-13T13:34:08","slug":"deutschlands-pazifikambitionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/07\/deutschlands-pazifikambitionen\/","title":{"rendered":"Deutschlands Pazifikambitionen"},"content":{"rendered":"

Au\u00dfenministerin Baerbock reist zur Ausweitung der deutschen Pazifikaktivit\u00e4ten nach Palau. Das Land musste seine Milit\u00e4rpolitik der Ex-Kolonialmacht USA \u00fcbertragen. Spannungen im Pazifik nehmen zu.<\/strong><\/p>\n

Mit Gespr\u00e4chen von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock am letzten Samstag in Palau weitet die Bundesregierung ihre gegen China gerichteten Aktivit\u00e4ten im Pazifik aus. Offiziell hei\u00dft es, die Ministerin stelle den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt ihres Besuchs. Allerdings ist auch geplant, die allgemeine Kooperation mit Palau zu intensivieren. Das Land ist immer noch nicht abschlie\u00dfend entkolonialisiert; es verzichtet auf eine eigenst\u00e4ndige Milit\u00e4rpolitik und hat die Kompetenz dazu der ehemaligen Kolonialmacht, den Vereinigten Staaten, \u00fcbertragen. Palau nimmt einen hohen Stellenwert in der US-Milit\u00e4rstrategie gegen China ein. Zudem ist es einer der vier letzten Pazifikstaaten, die noch offizielle Beziehungen zu Taipeh anstelle zu Beijing unterhalten. Es beteiligt sich an einer US-Kampagne zur Aufwertung Taiwans und hat erst vor wenigen Tagen versucht, Personen aus Taiwan unter Bruch einer g\u00fcltigen UN-Resolution in eine UN-Konferenz einzuschleusen. Baerbocks Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Machtkampf zwischen den USA und China im Pazifik erheblich an Sch\u00e4rfe gewinnt.<\/p>\n

Sicherheitsabkommen mit China<\/strong><\/h3>\n

Die \u00e4u\u00dferen Machtk\u00e4mpfe um Einfluss auf die Inselstaaten des Pazifiks hatten sich im vergangenen Jahr zugespitzt, als es auf den Salomonen, rund 2.000 Kilomenter nord\u00f6stlich von Australien gelegen, zu Unruhen kam. Die Salomonen gelten als strategisch wichtig; um ihre Kontrolle wurden im Zweiten Weltkrieg erbitterte K\u00e4mpfe gef\u00fchrt. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Unruhen waren innere Spannungen, die von au\u00dfen \u2013 von den USA und Taiwan \u2013 gezielt gesch\u00fcrt worden waren, seit der Inselstaat im Jahr 2019 diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen hatte. Es kam zu Angriffen auf die Chinatown in der Hauptstadt Honiara. Drei Menschen wurden dabei umgebracht.[1] Premierminister Manasseh Sogavare beschleunigte anschlie\u00dfend Verhandlungen \u00fcber ein Sicherheitsabkommen mit Beijing, das in diesem M\u00e4rz schlie\u00dflich unterzeichnet wurde. Es sieht chinesische Hilfen f\u00fcr die Polizei der Salomonen vor und er\u00f6ffnet die Option, im Fall k\u00fcnftiger Unruhen Unterst\u00fctzung durch chinesische Polizisten anzufordern. Daneben erlaubt es Marineschiffen aus China, auf den Salomonen Zwischenstopps einzulegen und Versorgungsg\u00fcter an Bord zu nehmen. Beide Seiten weisen gezielt verbreitete Ger\u00fcchte zur\u00fcck, der Aufbau einer chinesischen Marinebasis auf den Salomonen sei geplant.[2]<\/p>\n

Keine alleinige Dominanz mehr<\/strong><\/h3>\n

Der Abschluss des Sicherheitsabkommens zwischen den Salomonen und China hat Honiara massivem Druck vor allem seitens der USA, Australiens und Neuseelands ausgesetzt, die den Pazifikstaat dazu zu n\u00f6tigen suchen, seine Beziehungen zu China wieder zu reduzieren. Premierminister Sogavare und seine Regierung verwahren sich dagegen mit dem trockenen Hinweis, die Salomonen seien ein souver\u00e4ner Staat und d\u00fcrften ihre Au\u00dfenbeziehungen selbst gestalten; ohnehin sei v\u00f6llig unver\u00e4ndert ein altes Sicherheitsabkommen mit Australien in Kraft, und der Westen k\u00f6nne nicht auf Dauer einen Anspruch auf alleinige Dominanz im Pazifik beanspruchen.[3] Der Konflikt hat sich noch weiter zugespitzt, als Beijing im Mai die Grundlagen f\u00fcr weitere Sicherheitsvereinbarungen mit insgesamt zehn Pazifikstaaten legte; dabei geht es unter anderem um einen Ausbau der Kooperation bei der Polizeiausbildung und um gemeinsame Ma\u00dfnahmen in puncto Cybersicherheit. Eine umfassende Vereinbarung kam wegen energischer Interventionen vor allem der USA und Australiens noch nicht zustande. Sowohl die Biden-Administration als auch die neue australische Labor-Regierung, deren Vorg\u00e4nger die Pazifikregion weitgehend ignorierten, haben angek\u00fcndigt, dort wieder st\u00e4rker Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

Milit\u00e4rpolitik: den USA \u00fcbertragen<\/strong><\/h3>\n

Palau, wo Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock am morgigen Samstag eintreffen wird, z\u00e4hlt zu denjenigen pazifischen Inselstaaten, deren Entkolonialisierung bis heute nicht wirklich abgeschlossen ist. Nach wechselvoller Geschichte und brutalen Schlachten im Zweiten Weltkrieg unter US-Kontrolle geraten, wurde es von Washington erst 1994 in die Unabh\u00e4ngigkeit entlassen \u2013 allerdings nur, nachdem es in einem Assoziierungsvertrag (\u201eCompact of Free Association\u201c) zugesichert hatte, es werde auf jede eigene Milit\u00e4rpolitik verzichten und die Kompetenz dazu den Vereinigten Staaten \u00fcbertragen. Die USA haben bis mindestens 2044 das Recht, milit\u00e4rpolitische Entscheidungen bez\u00fcglich Palau zu treffen \u2013 Ausnahme: die Entscheidung \u00fcber Krieg und Frieden \u2013, dort Truppen zu stationieren und fremden Staaten milit\u00e4rische Kontakte zu dem Inselstaat zu untersagen. Palaus strategische Bedeutung ist nicht gering: Es liegt hinter der sogenannten ersten Inselkette rings um China, die von Japan \u00fcber Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo reicht und helfen kann, die chinesische Marine vor der K\u00fcste der Volksrepublik einzuschlie\u00dfen. Von Palau aus ist es m\u00f6glich, etwaige L\u00fccken in der ersten Inselkette zu kontrollieren \u2013 ein bedeutender Pluspunkt im strategischen Ringen mit China.<\/p>\n

Die Taiwan-Kampagne<\/strong><\/h3>\n

Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren die milit\u00e4rische Nutzung Palaus deutlich intensiviert. Soeben erst ist das gr\u00f6\u00dfte US-Man\u00f6ver in dem Inselstaat seit 1945 zu Ende gegangen.[4] Dar\u00fcber hinaus zieht Washington den Bau eines Marinest\u00fctzpunktes dort in Betracht.[5] Zus\u00e4tzlich wird Palau nicht nur milit\u00e4rstrategisch, sondern auch politisch immer weiter in den Machtkampf des Westens gegen China hineingezogen. So beteiligt sich das Land an einer im Herbst gestarteten US-Kampagne [6], die darauf abzielt, die Stellung Taiwans in UN-Gremien zu st\u00e4rken. Das liefe auf einen Bruch der UN-Resolution 2758 hinaus, die am 25. Oktober 1971 feststellte, lediglich die Volksrepublik repr\u00e4sentiere China; Taiwan habe dazu kein Recht. In Europa bet\u00e4tigt sich vor allem Litauen mit der Er\u00f6ffnung eines \u201etaiwanischen Vertretungsb\u00fcros\u201c als Prellbock im Sinne der US-Kampagne \u2013 german-foreign-policy.com berichtete.[7] Jetzt hat Palau versucht, die UN Ocean Conference, die vom 27. Juni bis zum 1. Juli in Lissabon stattfand, in vergleichbarer Weise zu nutzen; es hat in seine Delegation f\u00fcr die Konferenz mehrere Personen aus Taiwan aufgenommen \u2013 mit dem Ziel, auf diese Weise Taiwan eine offiziell unzul\u00e4ssige Pr\u00e4senz bei dem UN-Event zu verschaffen.[8] Die UNO unterband den billigen Trick.<\/p>\n

Tankstopp in Palau<\/strong><\/h3>\n

\u00dcber die Gespr\u00e4che, zu denen Bundesau\u00dfenministerin Baerbock morgen in Palau erwartet wird, hei\u00dft es offiziell, im Zentrum stehe der Kampf gegen den Klimawandel, der die pazifischen Inselstaaten in ganz besonderem Ma\u00df bedroht. Baerbock trifft dort zu einer Zeit ein, zu der die Bundesregierung dem Machtkampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen den Klimawandel einr\u00e4umt. Gr\u00f6\u00dfere Bedeutung kommt wom\u00f6glich Absprachen zu, die Baerbock mit Palau \u00fcber k\u00fcnftige deutsche Aktivit\u00e4ten im Pazifik treffen will. Dazu sollten auch M\u00f6glichkeiten zur Kooperation mit Palau selbst geh\u00f6ren, war unl\u00e4ngst in der Bundespressekonferenz zu erfahren. Details sind noch nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass die Fregatte Bayern, als sie im vergangenen Jahr auf Asien-Pazifik-Fahrt war, auf dem Weg aus Australien in die US-Kolonie Guam einen Tankstopp in Palau einlegte.[9]<\/p>\n

\n

[1] Solomon Islands unrest: three killed in Honiara\u2018s Chinatown, burnt bodies found. scmp.com 27.11.2021.
\n[2] Solomon Islands says China security deal won\u2019t include military base. npr.org 01.04.2022.
\n[3] Stephen Dziedzic: Solomon Islands Prime Minister ups ante with criticism of Australia while praising China during tirade in parliament. abc.net.au 04.05.2022.
\n[4] Oyaol Ngirairikl: Palau hosts its largest joint US military exercise since WWII. postguam.com 15.06.2022.
\n[5] Derrick Malama: Pacific News Minute: Palau designated by the Pentagon as the possible site of a new military base. hawaiipublicradio.org 03.01.2022.
\n[6] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I)<\/a>.
\n[7] S. dazu Washingtons Prellbock<\/a>.
\n[8] Palau slams U.N. for blocking Taiwan delegates from attending Ocean Conference. swissinfo.ch 01.07.2022.
\n[9] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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