{"id":1622498,"date":"2022-07-10T09:33:24","date_gmt":"2022-07-10T08:33:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1622498"},"modified":"2022-07-10T09:33:24","modified_gmt":"2022-07-10T08:33:24","slug":"die-verletzung-der-rechte-von-milagro-sala-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/07\/die-verletzung-der-rechte-von-milagro-sala-beenden\/","title":{"rendered":"Die Verletzung der Rechte von Milagro Sala beenden"},"content":{"rendered":"

Am 29. Juni dieses Jahres 2022 reiste Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez in die Provinz Jujuy, um Milagro Sala zu besuchen, die nach einer schweren Venenthrombose im Krankenhaus liegt. Als der Pr\u00e4sident das letzte Mal mit Milagro Sala zusammentraf, war er noch nicht Pr\u00e4sident. Das war am 31. Dezember 2016, als er die soziale Leiterin besuchte. Bei dieser Gelegenheit hatte Fern\u00e1ndez angesichts ihrer willk\u00fcrlichen Inhaftierung seine Solidarit\u00e4t mit ihr bekundet.<\/strong><\/p>\n

Von Miguel Julio Rodr\u00edguez Villafa\u00f1e<\/p>\n

Fern\u00e1ndez erkl\u00e4rte bei dem neuen Besuch, dass er immer die unrechtm\u00e4\u00dfige Inhaftierung von Milagro Sala sowie die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Prozessen, die stattgefunden haben, angesprochen habe und f\u00fcgte hinzu, dass er sie besuche, weil „es menschlich gesehen eine Katastrophe ist, was sie mit Milagro machen\u201c. Seine M\u00f6glichkeiten, sie freizulassen, seien limitiert, aber er werde alles in seiner Macht stehende tun, damit der Fall gel\u00f6st wird, denn \u201ces ist eine absolute Ungerechtigkeit“.<\/p>\n

Der Interamerikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (IACHR) wiederum hat am 23. November 2017 im Rahmen des „Antrags auf vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Argentinien. Fall Milagro Sala“ und in Aus\u00fcbung der ihm durch Artikel 63 Absatz 2 der Amerikanischen Konvention \u00fcbertragenen Befugnisse beschlossen: „1. den Staat Argentinien aufzufordern, unverz\u00fcglich die notwendigen und wirksamen Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen, um das Leben, die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t und die Gesundheit von Frau Milagro Sala zu gew\u00e4hrleisten. Insbesondere muss der Staat die Untersuchungshaft von Frau Sala durch die alternative Ma\u00dfnahme des Hausarrests ersetzen, der an ihrem Wohnsitz oder an dem Ort, an dem sie sich gew\u00f6hnlich aufh\u00e4lt, zu vollziehen ist, oder durch eine andere alternative Ma\u00dfnahme zur Untersuchungshaft, die ihre Rechte weniger einschr\u00e4nkt als der Hausarrest, in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen von Erw\u00e4gungsgrund 33“. Diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof von Argentinien (CSJN) ratifiziert. Ihre Notlage wurde dadurch jedoch nicht gemildert.<\/p>\n

Milagro befindet sich seit fast sieben Jahren in Untersuchungshaft, was das Dreifache der gesetzlich festgelegten H\u00f6chstdauer ist. In der Zwischenzeit verfolgt die Justiz in Jujuy die Verfahren gegen sie und ihre Familie weiter. Beim CSJN seinerseits ist das Hauptverfahren gegen Sala seit mehr als zwei Jahren anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident sagte, dass gegen die soziale Leiterin Milagro Sala „eindeutiges ein System der Verfolgung eingerichtet wurde“ und f\u00fcgte hinzu: „Ich hoffe, dass die Gerichte von Jujuy meine Kritik so gut wie m\u00f6glich aufnehmen. Ich bitte sie eindringlich, ihr Vorgehen zu \u00fcberdenken, es ist kein gutes Beispiel f\u00fcr das Land. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Obersten Gerichtshof, der mit Dringlichkeit die Dinge entscheidet, die seine Interessen betreffen, bitte behandeln Sie die von Milagro Sala eingereichten Beschwerde mit der gleichen Dringlichkeit“.<\/p>\n

In der Zwischenzeit hat der Gouverneur der Provinz Jujuy, Gerardo Morales, die Erkl\u00e4rungen des Pr\u00e4sidenten nicht nur nicht zur Kenntnis genommen, sondern sich darauf beschr\u00e4nkt, ihm zudem vorzuwerfen, dass dieser nicht in die Provinz gekommen sei und dass er in Wirklichkeit wolle, dass Milagro gesund wird und in ein gew\u00f6hnliches Gef\u00e4ngnis kommt, ohne Hausarrest. Damit ignoriert er, was der CSJN in \u00dcbereinstimmung mit den Hinweisen des IACHR-Gerichtshofs zwingend angeordnet hat, und \u00fcbt eindeutig Druck auf die Justiz von Jujuy aus.<\/p>\n

Am darauffolgenden Tag erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident: \u201eSeit langem bringe ich meine Besorgnis \u00fcber die Vorg\u00e4nge in der Justiz und insbesondere im Fall von Milagro Sala zum Ausdruck, \u00fcber die Art und Weise, wie sie inhaftiert wurde, \u00fcber die Art und Weise des Verfahrens und die Verfolgungsman\u00f6ver“. Er f\u00fcgte mit Nachdruck hinzu, dass „die argentinische Justiz verantwortlich ist. Ich bitte diejenigen, die mich auffordern, Milagro zu begnadigen, die Verfassung zu lesen. Sie k\u00f6nnen von mir nicht verlangen, etwas zu tun, das der Verfassung widerspricht“. Er schloss mit den Worten, dass „keine Gesellschaft ohne einen Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet, gut funktioniert. Die Verl\u00e4ngerung der Sicherungsverwahrung ist eine Verletzung der Menschenrechte. An den Obersten Gerichtshof, der sich mit Fragen, die seine Interessen betreffen, ebenso dringend befassen muss wie der Justizrat oder die Richter der F\u00f6deralen Kammer, richte ich die Bitte, die Behandlung des Urteils, das in Form einer Beschwerde an Sie herangetragen wurde und das irgendwo im Gericht ruht, mit Dringlichkeit zu behandeln und es zu l\u00f6sen.\u201c<\/p>\n

Nun, ist es eine Sache, Milagro nicht zu begnadigen, und eine andere, die Amerikanische Menschenrechtskonvention (Pakt von San Jos\u00e9 de Costa Rica), die in Argentinien Verfassungsrang hat (Art. 75, Abs. 22), nicht durchzusetzen.<\/p>\n

In Artikel 28 dieses \u00dcbereinkommens hei\u00dft es: „Im Falle eines Vertragsstaats, der als Bundesstaat konstituiert ist, erf\u00fcllt die nationale Regierung dieses Vertragsstaats alle Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens in Bezug auf die Angelegenheiten, f\u00fcr die sie die gesetzgeberische und gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit aus\u00fcbt“. Weiter hei\u00dft es: „Hinsichtlich der Bestimmungen \u00fcber Angelegenheiten, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Gliederungen der F\u00f6deration fallen, trifft die nationale Regierung in \u00dcbereinstimmung mit ihrer Verfassung und ihren Gesetzen unverz\u00fcglich die geeigneten Ma\u00dfnahmen, um die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dieser Gliederungen in die Lage zu versetzen, geeignete Ma\u00dfnahmen zur Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens zu treffen“.<\/p>\n

Artikel 7 des Paktes wiederum besagt: „Niemand darf willk\u00fcrlich festgenommen oder in Haft gehalten werden… Wer festgenommen wird, hat das Recht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Freilassung, ohne dass dadurch die Fortsetzung des Verfahrens beeintr\u00e4chtigt wird…“.<\/p>\n

Der Nationalstaat ist f\u00fcr die Einhaltung der oben genannten Bestimmungen verantwortlich, wie in Art. 28 festgelegt, und wenn der Pr\u00e4sident selbst wei\u00df, dass die Menschenrechte in dem betreffenden Fall nicht geachtet werden, dann hat er als Vertreter des Nationalstaates die Verantwortung, den Pakt in einem f\u00f6deralen Land durch ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges und konventionelles Mandat durchzusetzen. Daher muss er den Nationalstaat anweisen, in den F\u00e4llen aufzutreten und die entsprechenden Vorschl\u00e4ge in \u00dcbereinstimmung mit dem Pakt zu unterbreiten und sogar „per Saltum“ vor dem CSJN zu intervenieren, damit Milagros Sala ein f\u00fcr alle Mal Recht und Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt. Und wenn der CSJN seine Rolle nicht so wahrnimmt, wie er sollte, ist ein entsprechender Antrag auf Amtsenthebung gegen die Mitglieder dieses Gerichts zu stellen.<\/p>\n

Die nationale Exekutive kann sich nicht darauf beschr\u00e4nken, moralische Ermahnungen an eine Justiz zu richten, die schon seit langem nicht mehr zuh\u00f6rt. Andernfalls wird es weiterhin eine inakzeptable Unterlassung geben.<\/p>\n

 <\/p>\n

Miguel Julio Rodr\u00edguez Villafa\u00f1e ist Verfassungsrechtler aus C\u00f3rdoba sowie Journalist und Meinungskolumnist.<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzung vom deutschen Komitee f\u00fcr die Freiheit von Milago Sala<\/a><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 29. Juni dieses Jahres 2022 reiste Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez in die Provinz Jujuy, um Milagro Sala zu besuchen, die nach einer schweren Venenthrombose im Krankenhaus liegt. Als der Pr\u00e4sident das letzte Mal mit Milagro Sala zusammentraf, war er noch…<\/p>\n","protected":false},"author":87,"featured_media":1618353,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9161,9154],"tags":[10446,35700,103539,22228,27498,34572,37652],"class_list":["post-1622498","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-menschenrechte","category-suedamerika","tag-argentinien","tag-indigene-rechte","tag-juju","tag-menschenrechte","tag-milagro-sala-de","tag-politische-gefangene","tag-willkuerliche-verhaftung"],"yoast_head":"\nDie Verletzung der Rechte von Milagro Sala beenden<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 29. 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