{"id":1622171,"date":"2022-07-11T06:14:35","date_gmt":"2022-07-11T05:14:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1622171"},"modified":"2022-07-11T06:14:35","modified_gmt":"2022-07-11T05:14:35","slug":"ein-schrecklicher-preis-fuer-die-nato-erweiterung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/07\/ein-schrecklicher-preis-fuer-die-nato-erweiterung\/","title":{"rendered":"Ein schrecklicher Preis f\u00fcr die NATO-Erweiterung"},"content":{"rendered":"
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Der NATO-Gipfel in Madrid hat Ende Juni den Beitritt Schwedens und Finnlands im B\u00fcndnis beschlossen \u2013 oder etwa nicht?<\/strong><\/p>\n

Amalia van Gent <\/a>f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Das Familienbild vom letzten NATO-Gipfel in Madrid sollte vor allem Einigkeit unter Gleichen symbolisieren: M\u00e4nner und Frauen, die ihre Differenzen durch friedliche Debatten l\u00f6sen und schwierige Beschl\u00fcsse in Einigkeit treffen. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg pries auf der abschliessenden Pressekonferenz wortreich die \u00abungebrochene Geschlossenheit aller 30 Mitgliedsstaaten\u00bb an und nannte das neue Strategiepapier, das Russland erstmals \u00abals gr\u00f6sste und unmittelbarste Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Verb\u00fcndeten und f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t im euro-atlantischen Raum\u00bb bezeichnet, wegweisend. Er begr\u00fcsste die Erweiterung des B\u00fcndnisses um zwei Mitglieder, namentlich Schweden und Finnland. Dass die Norderweiterung in erster Linie dank seinen unerm\u00fcdlichen Bem\u00fchungen gelungen war, machte ihn offenkundig stolz.<\/p>\n

Zur selben Stunde und unweit vom NATO-Generalsekret\u00e4r beteuerte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan der Presse seines Landes, dass der Beitritt der beiden NATO-Anw\u00e4rter keineswegs beschlossene Sache sei: \u00abDas unterzeichnete Abkommen ist nur ein Anfang, eine Einladung\u00bb, sagte der Gast aus dem Osten. Wie er ausf\u00fchrte, m\u00fcssten Schweden und Finnland zun\u00e4chst ihren Zusagen treu bleiben. Andernfalls w\u00fcrden ihre Mitgliedschaften dem t\u00fcrkischen Parlament nicht zur Abstimmung vorgelegt. \u00abDieses Abkommen wird nicht zustande kommen, wenn es nicht von unserem Parlament gebilligt wird\u00bb, sagte er. Auch Erdo\u011fan war in triumphaler Laune.<\/p>\n

Was trifft in Wirklichkeit also zu?<\/p>\n

Angst vor einer neuen Repressionswelle<\/strong><\/p>\n

Seitdem die beiden skandinavischen L\u00e4nder Mitte Mai beschlossen haben, ihre historische Neutralit\u00e4t aufzugeben und eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben, ist die T\u00fcrkei zum Z\u00fcnglein an der Waage geworden. Die Regierung Erdo\u011fan droht, ein Veto gegen deren Mitgliedschaft einzulegen und stellt Helsinki und Stockholm einen immer h\u00f6heren Preis f\u00fcr ein Ja in Aussicht. Es ist bezeichnend, dass Ankara vor dem Gipfel in Madrid von Schweden und Finnland etwa die Auslieferung von 33 angeblichen \u201eTerroristen\u201c forderte \u2014 und nach Madrid die Zahl auf 73 Personen erh\u00f6hte.<\/p>\n

In beiden L\u00e4ndern, insbesondere in Schweden, sind grosse kurdische Gemeinden zuhause. Die beispielhaft liberale Gesetzgebung und der Rechtsstaat in Skandinavien wirkte f\u00fcr Verfolgte aus aller Welt wie ein Magnet. Nach Madrid mache sich Verunsicherung unter den kurdisch-st\u00e4mmigen Schweden breit, ihre Angst sei beinah greifbar, kommentierte der renommierte t\u00fcrkische Journalist Cengiz Candar, auch er ein Exilant. Die kurdisch-st\u00e4mmigen Schweden f\u00fchlten sich nun von ihrer neuen Heimat verraten. Sie lebe in Schweden seit 25 Jahren, sagte die aus dem Iran stammende, unabh\u00e4ngige kurdisch-schwedische Abgeordnete Amineh Kakabaveh. \u00abNie zuvor habe ich so viel Angst gesp\u00fcrt wie in den letzten Tagen nach Madrid\u00bb. Sie war \u00fcber das in Madrid unterzeichnete trilaterale Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der T\u00fcrkei entsetzt.<\/p>\n

Dieser \u00abDeal\u00bb verunsichert inzwischen nicht nur die B\u00fcrger mit Migrationshintergrund, sondern die Gesellschaften beider skandinavischen L\u00e4nder in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis. Wie konnte es geschehen, dass ihre Regierung sich mit \u00abeinem Autokraten wie Erdo\u011fan zusammensetzt, um \u00fcber die Prinzipien des schwedischen Rechtsstaats zu verhandeln?\u00bb, wunderte sich die ehemalige Vize-Regierungschefin Lena Hjelm-Wallen. Auch sie empfand den Madrider Deal verst\u00f6rend.<\/p>\n

Eine Vereinbarung nach Erdogans Gusto<\/strong><\/p>\n

Das wichtigste Ergebnis dieser Vereinbarung sei die \u00abAufhebung des von Schweden und Finnland gegen die T\u00fcrkei verh\u00e4ngten Waffenembargos\u00bb, schreibt die einflussreiche, t\u00fcrkische Journalistin Nagehan Alci aus Erdo\u011fans Hof. Europ\u00e4ische L\u00e4nder verh\u00e4ngten 2019 ein Waffenembargo gegen die T\u00fcrkei, nachdem t\u00fcrkische Truppen zum dritten Mal v\u00f6lkerrechtswidrig in das von Kurden besiedelte Nordsyrien einmarschiert waren, Abertausende Zivilisten in die Flucht getrieben und Teile des Nachbarlandes besetzt hatten. Seither hat die t\u00fcrkische Armee das syrische Territorium nie verlassen. Sie bombardiert weiterhin D\u00f6rfer und Kleinst\u00e4dte und zerst\u00f6rt t\u00e4glich die Lebensgrundlage von Zivilisten. Dennoch hat der Gipfel in Madrid beschlossen, das Waffenembargo gegen die T\u00fcrkei aufzuheben.<\/p>\n

Die NATO-Mitgliedstaaten schienen zu vergessen, dass Erdo\u011fans rechtsradikale Regierung in der T\u00fcrkei den Rechtsstaat systematisch ausgeh\u00f6hlt hat und Abertausende politische Gefangene, etwa den M\u00e4zen Osman Kavala und den Kurdenf\u00fchrer Selahaddin Demirtas, seit Jahren willk\u00fcrlich hinter Gitter h\u00e4lt. Vergessen scheint auch, dass Ankara den EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern mit Krieg droht und in Nord-Syrien und Nord-Irak v\u00f6lkerrechtswidrig Krieg f\u00fchrt. Um die T\u00fcrkei in der Ukraine-Frage bei Laune zu halten, beschloss der NATO-Gipfel mit dem Segen der USA, die T\u00fcrkei Erdo\u011fans weiss zu waschen.<\/p>\n

Kriminalisierte Helden<\/strong><\/p>\n

Zum ersten Mal wurde die kurdische Bewegung Nordsyriens kriminalisiert. Zwar galt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 in der T\u00fcrkei einen Krieg um Selbstbestimmung der \u00fcber 15 Millionen Kurden des Landes f\u00fchrt, in Schweden und Finnland bereits als Terrororganisation. Nun aber werden auch die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und ihr politischer Arm (PYD) zu Terroristen definiert. Der achte Artikel des Memorandums verpflichtet Schweden und Finnland dazu, \u00abdie notwendigen, bilateralen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Auslieferung und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu erleichtern\u00bb. Kurz gesagt: Der schwedische Nachrichtendienst Sapo und der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT sollen k\u00fcnftig enger zusammenarbeiten, um Dissidenten respektive \u00abTerroristen\u00bb in Skandinavien ausfindig zu machen und\/oder auszuliefern.<\/p>\n

Es mutet absurd an: Bei den kurdischen Milizen (YPG) handelt es sich um jene jungen M\u00e4nner und Frauen, die zwischen 2015 und 2019 den fanatischen Dschihadisten des islamistischen Staates IS die Stirn boten und in enger Zusammenarbeit mit den USA und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern diese besiegten. Bis zu 30.000 Opfer und nochmals so viele teils schwer Verletzte kostete sie der Sieg \u00fcber die Islamisten. Und weil damals der IS auch eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Europa war, wurden die bewaffneten kurdischen Frauen und M\u00e4nner als Helden gefeiert.<\/p>\n

Erdo\u011fan habe \u00abin Madrid alles erhalten, was er wollte\u00bb, kommentierte die Journalistin Nagehan Alci. Von \u00abdem\u00fctigenden Zugest\u00e4ndnissen Schwedens und Finnlands\u00bb und von zynischer Doppelmoral ist unter Kritikern die Rede. Um den Autokraten Putin zu schw\u00e4chen, wurde der Autokrat Erdo\u011fan innen- und aussenpolitisch gest\u00e4rkt. Die Logik der M\u00e4nner und Frauen, die in Madrid mit dem Versprechen angetreten waren, weltweit die Demokratie gegen die Despotie zu verteidigen, erscheint schleierhaft.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei werde nach diesem Gipfel einen \u201eschrecklichen Preis f\u00fcr das gr\u00fcne Licht f\u00fcr die Erweiterung verlangen\u201c, bef\u00fcrchtet Simon A. Waldman, Forschungsstipendiat am King\u2019s College London. Pr\u00e4sident Erdo\u011fan wird demnach von Stockholm und Helsinki erwarten, dass sie einen k\u00fcnftigen t\u00fcrkischen Einmarsch in Syrien gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) unterst\u00fctzen und seine Pl\u00e4ne zur Zwangsumsiedlung von einer Million syrischer Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei in die angeblich befreiten Gebiete Nordsyriens gutheissen. Er werde ferner erwarten, dass die Skandinavier Dutzende von Personen ausliefern, die er f\u00fcr Terroristen h\u00e4lt, und dass die NATO zur schlechten Menschenrechtsbilanz der T\u00fcrkei eisern schweigt, so Waldmans Analyse f\u00fcr die israelische Zeitung Haaretz. \u201eJedes Zaudern in diesen Fragen wird als Beweis f\u00fcr Boshaftigkeit, wenn nicht gar Verrat ausgelegt.\u201c<\/p>\n

Bittere Oliven von Afrin<\/strong><\/p>\n

Verrat ist in der Geschichte der sch\u00e4tzungsweise 35 Millionen Kurden keine unbekannte Komponente. Allein in den letzten vier Jahren wurden die Kurden Syriens von ihren wichtigsten Alliierten links liegen gelassen. 2018 hat \u00abPutin die kurdische Provinz Afrin an Erdo\u011fan verscherbelt f\u00fcr ein gemeinsames Pipelineprojekt, einen russischen Atomreaktor sowie f\u00fcr das S-400 Luftabwehrsystem\u201c, schreibt Thomas Konicz in konkret. \u201eDer Kreml hoffte, damit die Herausl\u00f6sung der T\u00fcrkei aus dem westlichen B\u00fcndnissystem bef\u00f6rdern zu k\u00f6nnen\u201c \u2013 vergeblich. Stattdessen fand in der ehemals bl\u00fchenden kurdischen Universit\u00e4tsstadt eine systematische ethnische S\u00e4uberung statt: Die Kurden, traditionell die \u00fcberw\u00e4ltigende Bev\u00f6lkerungsmehrheit, stellen heute nach eigenen Angaben nur noch 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warnen seither immer wieder, dass willk\u00fcrliche Enteignungen, massenhafte Entf\u00fchrungen und Vergewaltigungen den Alltag der Provinz bestimmten. In diesem Gebiet, in dem unabh\u00e4ngigen Journalisten der Zugang streng verwehrt wird, soll das Erdogan-Regime ein Netz von Geheimgef\u00e4ngnissen unterhalten, berichtete unl\u00e4ngst die Jerusalem Post. Dort beginge die T\u00fcrkei systematisch \u201efurchtbare Verbrechen\u201c gegen Oppositionelle und Zivilisten. Von den nahezu 9.000 Opfern dieses t\u00fcrkischen Foltersystems in Nordsyrien seien 1.500 verschwunden, so die Jerusalem Post. Daf\u00fcr gelangen Afrins ber\u00fchmte Oliven, seit je das Hauptprodukt der Provinz, j\u00e4hrlich in westliche Superm\u00e4rkte und auf diese Weise manchmal auch auf unsere Tische \u2013 als t\u00fcrkisches Produkt markiert. \u00c4hnlichkeiten zwischen Afrins Oliven und dem geraubten Getreide aus der Ukraine werden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Glaubw\u00fcrdigkeit verloren<\/strong><\/p>\n

Ein Jahr nach Afrin gab US-Pr\u00e4sident Donald Trump gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die zweite v\u00f6lkerrechtswidrige Operation der T\u00fcrkei in Nordsyrien. Mit diesem geopolitischen Schachzug hoffte er, die T\u00fcrkei von den F\u00e4ngen Moskaus in den Schoss der westlichen Allianz zur\u00fcckholen zu k\u00f6nnen. St\u00e4dte und D\u00f6rfer wurden abermals gnadenlos bombardiert und Abertausende Zivilisten erneut vertrieben.<\/p>\n

Und die Kurden? \u201eIn den Augen der Menschen verliert das westliche Gerede von Werten und Moral jede Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c, sagt Kamal Sido, der Nahostexperte der \u201eGesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker\u201c. \u201eSie haben kaum eine andere Wahl, als zu resignieren.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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