{"id":1617449,"date":"2022-06-30T17:20:50","date_gmt":"2022-06-30T16:20:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1617449"},"modified":"2022-06-30T17:20:50","modified_gmt":"2022-06-30T16:20:50","slug":"friedensaktivistin-verbrachte-neun-tage-in-einzelhaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/friedensaktivistin-verbrachte-neun-tage-in-einzelhaft\/","title":{"rendered":"Friedensaktivistin verbrachte neun Tage in Einzelhaft"},"content":{"rendered":"

Helmut Scheben<\/a> f\u00fcr die Online-Zeitung Infosperber<\/a><\/em><\/p>\n

In einer Zeit, in der Angst vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen Atomwaffengegner in Deutschland vor den Richter.<\/strong><\/p>\n

\u00abDas Sch\u00f6ne war, dass ich im Gef\u00e4ngnis so viele Briefe bekommen habe\u00bb, erkl\u00e4rt Ria Makein. Am 6. Juni wurde sie aus der Haft entlassen. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenst\u00fctzpunkt B\u00fcchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und wurde wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Da sie die Geldbusse nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gef\u00e4ngnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lesen war \u00abFrieden schaffen ohne Waffen\u00bb.<\/p>\n

Das war der Leitsatz der deutschen Friedensbewegung, einer Bewegung, die seit ihrer Gr\u00fcndung Ende des 19. Jahrhunderts mit Namen aufwarten konnte wie Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky oder Martin Niem\u00f6ller. Die Bewegung erlebte ihren H\u00f6hepunkt in den 1980er Jahren mit dem breiten Widerstand gegen die Stationierung von Raketen mit Nuklearsprengk\u00f6pfen in Deutschland. Die Sitzblockaden und andere gewaltfreie Aktionen wurden sp\u00e4ter nach jahrelangen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht als legal anerkannt. Die von Vorinstanzen Verurteilten wurden entsch\u00e4digt.<\/p>\n

Heute weht ein anderer Zeitgeist. Deutsche Gr\u00fcne und Sozialdemokraten stehen stramm hinter der NATO. Wer heute den R\u00fcstungsbetrieb st\u00f6rt, wird kaum auf Verst\u00e4ndnis der Justiz treffen. Ria Makein und die 16 anderen, die 2019 am Atomwaffenlager demonstrierten, geh\u00f6ren zu einer aussterbenden Art:\u00a0Pazifisten und Mitglieder der Friedensbewegung<\/a>. Das sind Ungl\u00e4ubige, sie glauben weder an die R\u00fcstungsindustrie noch an die Doktrin vom \u00abGleichgewicht des Schreckens\u00bb. Sie glauben nicht, dass mit mehr Waffen mehr Sicherheit oder mehr Frieden geschaffen werden.<\/p>\n

Sie sind heute die Ex-Kommunizierten in einem \u00abchristlichen Abendland\u00bb, welches wieder einmal auf Panzer und Artillerie schw\u00f6rt.<\/p>\n

\n

Diesen Artikel gibt es auch als Audio-H\u00f6rbeitrag:\u00a0hier klicken!<\/a><\/em>
\nDen Radio-Podcast hat Klaus J\u00fcrgen Schmidt von\u00a0\u00abTrommeln im Elfenbeinturm\u00bb\u00a0<\/a>realisiert.<\/em><\/p>\n

\n

Ria Makein hatte dem Richter gesagt, sie habe keinen Hausfrieden gebrochen, denn ein Gel\u00e4nde, wo der Atomkrieg vorbereitet werde, k\u00f6nne keinen Frieden beherbergen. Und weiter: \u00abWenn das Gesetz genutzt wird, um die Vorbereitung von Massenmord und Krieg zu sch\u00fctzen, dann ist der Versuch gerechtfertigt, auf dieses Unrecht hinzuweisen und rechtlich dagegen vorzugehen.\u00bb<\/p>\n

Sie zitierte den US-Pr\u00e4sidenten Dwight. D. Eisenhower: \u00abEine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur den Schweiss ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschafter, sie verpulvert auch die Hoffnung ihrer Kinder.\u00bb<\/p>\n

Wer solche Rede f\u00fchrt, der muss sich heute warm anziehen. Denn heute haben Rufe wie \u00abSieg \u00fcber Russland\u00bb Konjunktur. Pazifismus ist das Schimpfwort der Stunde. Friedensaktivisten werden als n\u00fctzliche Idioten des Kremls bezeichnet.<\/p>\n

Da wird eine Suppe gekocht, die an alte Rezepte erinnert. \u00abWehrkraftzersetzung\u00bb und \u00abf\u00fcnfte Kolonne\u00bb sind in Deutschland keine Fremdw\u00f6rter. Und die K\u00f6che dieser Suppe k\u00fcmmern sich kaum um das deutsche Grundgesetz, das Pazifistinnen und Pazifisten ausdr\u00fccklich hochachtet, wenn es in Artikel 4 Absatz 3 festh\u00e4lt, jeder habe das Recht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern.<\/p>\n

\n

US-Atomwaffen in Deutschland<\/strong><\/em>
\nDer \u00dcbungsbetrieb mit Atomwaffen und die Drohung mit Atomwaffen verstossen nicht nur gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1968 und gegen das deutsche Grundgesetz, sondern sind auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) 1996 als v\u00f6lkerrechtswidrig gebrandmarkt worden. Ausserdem ergaben alle Befragungen, dass eine grosse Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung nicht will, dass Deutschland Atomwaffen besitzt. Dass bislang keine deutsche Regierung in der Lage war, diesem Volkswillen Folge zu leisten, liegt an der Verf\u00fcgungsmacht der USA in Sicherheitsfragen. Der deutsche Staat hat seit 1945 in dieser Hinsicht keine Souver\u00e4nit\u00e4t.\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

\n

Ria Makein argumentierte vor Gericht, die Justiz mache sich \u00abzum B\u00fcttel des Staates, wenn sie dem milit\u00e4rischen Machbarkeitswahn der NATO jedes Recht gebe\u00bb und den sich wehrenden B\u00fcrgerinnen kriminelle Energie zuspreche. Sie sagte dem Richter:<\/p>\n

\u00abMein Vater war nach dem letzten Krieg der einzige \u00dcberlebende von vier S\u00f6hnen meiner Grosseltern. Meine Mutter hatte in den letzten Kriegstagen ihren 17j\u00e4hrigen Bruder auf dem R\u00fcckzug im Osten verloren. Ich bekam Gelegenheit, die Realschule zu besuchen und konnte nach Abschluss einer Lehre als Industriekauffrau in D\u00fcsseldorf studieren. Dies wurde mir nur durch staatliche Unterst\u00fctzung m\u00f6glich. Daf\u00fcr bin ich meinem Staat \u00e4usserst dankbar. In den ersten 18 Jahren meines anschliessenden Berufslebens leitete ich in K\u00f6ln einen evangelischen Kindergarten. Als ich mit 29 Jahren darauf aufmerksam gemacht wurde, dass wir in Europa auf einem Pulverfass leben und mit dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss eine weitere Lunte gelegt werden sollte, begann ich dar\u00fcber nachzudenken, f\u00fcr welche Zukunft ich diese Kinder vorbereite.\u00bb<\/p>\n

Neun Tage lang 23 Stunden t\u00e4glich in der Zelle<\/strong><\/p>\n

Der Richter hatte kein Einsehen. Die Siebzigj\u00e4hrige war die ersten neun Tage im geschlossenen Vollzug: t\u00e4glich 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde Ausgang auf dem Innenhof. Den Rest verbrachte sie im offenen Vollzug, sie konnte das Zimmer verlassen und in den Garten gehen. Auf die Frage, woher sie in ihrem Alter die Kraft nehme, gegen den Strom zu schwimmen, antwortet sie, es seien die pers\u00f6nlichen Bindungen, von denen sie sich getragen f\u00fchle: \u00abDurch die viele Post, die mich in diesen vier Wochen erreichte, wurde mir dieses grossartige Netzwerk bewusst.\u00bb<\/p>\n

Als Beispiele f\u00fcr dieses Netzwerk nennt sie die Qu\u00e4ker, die Deutsche Friedengesellschaft (DFG\/VK) oder die \u00abLebenslaute\u00bb, eine Gruppe von Musikerinnen und Musikern, die vor R\u00fcstungsfabriken oder Milit\u00e4r\u00fcbungspl\u00e4tzen mit klassischer Musik und Chorgesang zivilen Ungehorsam praktizieren und dort intervenieren, wo der Staat ihrer Meinung nach Unrecht duldet.<\/p>\n

Ende April publizierte die Journalistin Alice Schwarzer zusammen mit 27 deutschen Intellektuellen einen\u00a0offenen Brief<\/a>\u00a0an den deutschen Kanzler Scholz. Darin bitten sie die deutsche Regierung, auf\u00a0\u00a0\u00a0Waffenlieferungen und Eskalation mit unvorhersehbarem Ausgang zu verzichten. Stattdessen sollten alle Anstrengungen f\u00fcr einen Waffenstillstand und eine Verhandlungsl\u00f6sung unternommen werden.<\/p>\n

Der Aufruf entpuppte die gewaltige deutsche Emp\u00f6rungsbereitschaft. Im Wochenblatt\u00a0\u00abDer Spiegel<\/a>\u00bb\u00a0schrieb ein \u00abStrategieberater\u00bb namens Sascha Lobo am 20. April, ein \u00absubstantieller Teil der Friedenbewegung\u00bb sei ein \u00abLumpen-Pazifismus\u00bb und der indische Friedensaktivist Mahatma Ghandi sei eine \u00absagenhafte Knallt\u00fcte\u00bb gewesen und bis heute \u00abein Vorbild f\u00fcr viele Pazifisten\u00bb.<\/p>\n

Der Musiker und Publizist Wolfgang M\u00fcller brachte im selben Wochenmagazin seine Verachtung f\u00fcr zivilen und unbewaffneten Widerstand auf die Formel:<\/p>\n

\u00abMan darf sagen, dass man lieber feige und lebendig als mutig und tot w\u00e4re [\u2026] Man soll es aber nicht als friedliebenden Pazifismus verkaufen.\u00bb<\/p>\n

Angesichts der Entschlossenheit derer, die auf mehr Panzer und Artillerie zur Konfliktl\u00f6sung setzen, vernimmt man im Deutschland der Talk Shows und der grossen Medien nur noch wenige pazifistische Stimmen.<\/p>\n

Die evangelisch-lutherische Theologin\u00a0Margot K\u00e4ssmann sagte am 12. Mai in der\u00a0ARD-Sendung Monitor<\/a>:\u00a0\u00abDas Ende des Pazifismus wurde schon oft beschrieben angesichts all der Kriege, die in dieser Welt stattfinden, und angesichts derer immer wieder gesagt wird, jetzt m\u00fcsse die Waffe in die Hand genommen werden. Und ich bin dankbar, dass es noch Menschen gibt, die das durchhalten und sagen: Trotz all dieser entsetzlichen Gr\u00e4uel bleibe ich dabei, dass ich Waffen nicht als L\u00f6sung sehe.\u00bb<\/p>\n

Ria Makein ist eine von diesen Menschen. Sie sagt: \u00abIch w\u00fcrde es jederzeit wieder machen. Ich bin siebzig, f\u00fchle mich aber wie f\u00fcnfzig.\u00bb<\/p>\n

\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong>
\nInfosperber am 21.4.2022:\u00a0Alice Schwarzer zum Krieg: \u00abVerhandeln und Frieden jetzt!<\/a>\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Helmut Scheben f\u00fcr die Online-Zeitung Infosperber In einer Zeit, in der Angst vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen Atomwaffengegner in Deutschland vor den Richter. \u00abDas Sch\u00f6ne war, dass ich im Gef\u00e4ngnis so viele Briefe bekommen habe\u00bb, erkl\u00e4rt Ria Makein. 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