{"id":1617083,"date":"2022-06-30T09:31:09","date_gmt":"2022-06-30T08:31:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1617083"},"modified":"2022-06-30T09:31:09","modified_gmt":"2022-06-30T08:31:09","slug":"amnesty-recherche-zu-litauen-push-backs-illegale-inhaftierung-und-missbrauch-von-gefluechteten-und-migrantinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/amnesty-recherche-zu-litauen-push-backs-illegale-inhaftierung-und-missbrauch-von-gefluechteten-und-migrantinnen\/","title":{"rendered":"Amnesty-Recherche zu Litauen: Push-Backs, illegale Inhaftierung und Missbrauch von Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen"},"content":{"rendered":"

Neuer Bericht<\/a>\u00a0dokumentiert Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe gegen Personen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind<\/p>\n

Behandlung steht im krassen Gegensatz dazu, wie Menschen aus der Ukraine empfangen werden<\/p>\n

Europ\u00e4ische Kommission kommt ihren Pflichten gem\u00e4\u00df EU-Recht nicht nach<\/p><\/blockquote>\n

Die litauischen Beh\u00f6rden halten Tausende von Menschen willk\u00fcrlich in Haftzentren fest, wo sie unmenschlichen Bedingungen, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind, so Amnesty International heute.<\/p>\n

In einem\u00a0neuen Bericht<\/a>\u00a0dokumentiert die Organisation, wie Gefl\u00fcchtete und Migrant*nnen monatelang in heruntergekommenen, gef\u00e4ngnis\u00e4hnlichen Einrichtungen in Litauen festgehalten werden. Sie sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und der Zugang zu fairen Asylverfahren wird ihnen verwehrt. Dies geschieht in der Absicht, dass die Betroffenen „freiwillig“ in die L\u00e4nder zur\u00fcckkehren, aus denen sie geflohen sind.
\nDiese Behandlung steht in extremem Gegensatz zu dem Wohlwollen, mit dem die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, in der EU empfangen werden.<\/p>\n

Amnesty International besuchte zwei litauische Haftzentren (so genannte Ausl\u00e4nderregistrierungs-zentren) in Kybartai und Medininkai und sprach mit 31 Personen aus L\u00e4ndern wie Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Nigeria, Syrien und Sri Lanka, die dort rechtswidrig inhaftiert sind.<\/p>\n

Viele von ihnen berichteten, dass sie Schikanen durch das Wachpersonal ausgesetzt waren, darunter Schl\u00e4ge, Beleidigungen und rassistisch motivierte Einsch\u00fcchterungen. Zudem fehlt es in den stark gesicherten Haftanstalten an sanit\u00e4ren Einrichtungen und medizinischer Versorgung.<\/p>\n

\u201eIm Irak h\u00f6ren wir von Menschen- und Frauenrechten in Europa. Aber hier gibt es keine Rechte\u201c, so eine jesidische Frau, die in der Hafteinrichtung von Medininkai nah der Grenze zu Belarus festgehalten wird.<\/p>\n

\n

„Alle Menschen, die Schutz suchen, sollten gleich und mit Respekt behandelt werden. Aber die Menschen, mit denen wir in Litauen gesprochen haben, wurden seit Monaten unter entsetzlichen Bedingungen rechtswidrig festgehalten und waren physischem und psychischem Missbrauch und anderen Formen herabw\u00fcrdigender Behandlung ausgesetzt. Alle Menschen in diesen Hafteinrichtungen m\u00fcssen unverz\u00fcglich freigelassen werden und Zugang zu fairen Asylverfahren erhalten.“<\/p>\n

Nils Mui\u017enieks, Direktor f\u00fcr Europa bei Amnesty International<\/cite><\/p><\/blockquote>\n

\u201eW\u00e4hrend Litauen Zehntausenden Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine zu Recht einen herzlichen Empfang bereitet hat, k\u00f6nnte die Erfahrung der Inhaftierten, mit denen wir gesprochen haben, nicht unterschiedlicher sein. Dies gibt Anlass zu ernster Sorge \u00fcber institutionellen Rassismus im litauischen Migrationssystem.\u201c<\/p>\n

AUTOMATISCHE, RECHTSWIDRIGE INHAFTIERUNG UND ASYLVERWEIGERUNG<\/h4>\n

Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl an Personen, die an Litauens Grenze zu Belarus eintreffen, verabschiedete das litauische Parlament im Juli 2021 eine neue Gesetzgebung. Sie sieht eine automatische Inhaftierung von Menschen vor, die die Grenze nach Litauen ohne Einreiseerlaubnis \u00fcberqueren.
\nDies hatte zur Folge, dass Tausende von Menschen, darunter viele, die internationalen Schutz ben\u00f6tigen, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum festgehalten wurden. Zahlreichen Personen wurde zudem monatelang jegliche M\u00f6glichkeit vorenthalten, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Inhaftierung von den Justizbeh\u00f6rden kontrollieren zu lassen. Bei vielen Menschen wurde der Antrag auf Asyl nie gepr\u00fcft. Tausende weitere Personen wurden gewaltsam \u00fcber die Grenze nach Belarus zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, wo sie keine M\u00f6glichkeit haben, um Schutz zu ersuchen.<\/p>\n

MENSCHENRECHTSVERST\u00d6SSE GEGEN INHAFTIERT<\/h4>\n

Hunderte weitere Personen werden in der Hafteinrichtung Medininkai festgehalten, wo sie in Containern auf einem Fu\u00dfballplatz schlafen. Um die Toiletten aufzusuchen, m\u00fcssen sie nach drau\u00dfen gehen und im strengen litauischen Winter durch den Schnee laufen. Die H\u00e4ftlinge, mit denen Amnesty International gesprochen hat, waren wegen des aggressiven Verhaltens des Wachpersonals in der Hafteinrichtung stark ver\u00e4ngstigt.<\/p>\n

Es gab zahlreiche Berichte \u00fcber Misshandlungen, von denen einige den Tatbestand der Folter erf\u00fcllten, sowie \u00fcber unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung, einschlie\u00dflich des Einsatzes von Pfefferspray und anderer Spezialausr\u00fcstung.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurden H\u00e4ftlinge in Isolationshaft gesteckt und von Hunden gebissen, wenn sie zu fliehen versuchten. Gegen eine*n in der Einrichtung t\u00e4tige*n Psychologen*in laufen derzeit Ermittlungen wegen angeblicher sexualisierter Gewalt gegen Inhaftierte in seiner*ihrer Obhut.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat Amnesty International auch F\u00e4lle dokumentiert, in denen H\u00e4ftlinge, insbesondere Schwarze M\u00e4nner und Frauen, zutiefst beleidigenden und rassistischen Bemerkungen ausgesetzt waren.<\/p>\n

EUROP\u00c4ISCHE BESCHWICHTIGUNGSPOLITIK<\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Union hat in den letzten Monaten die Entwicklung eines Zwei-Klassen-Systems zugelassen. W\u00e4hrend ukrainische Staatsangeh\u00f6rige in der EU Schutz genie\u00dfen und mit dem ihnen geb\u00fchrenden Mitgef\u00fchl behandelt werden, werden Menschen, die aus anderen L\u00e4ndern fliehen, eingesperrt und in einem System, das in besch\u00e4mender Weise von Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung gepr\u00e4gt ist, mit unz\u00e4hligen Hindernissen konfrontiert.<\/p>\n

Die Reaktionen der Europ\u00e4ischen Kommission auf den Versuch Litauens, Push-Backs, automatische Inhaftierung und die Verweigerung von Asyl mittels seiner nationalen Gesetzgebung zu \u201elegalisieren\u201c, reichten von offenem Lob bis zu stillschweigendem Einverst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Die F\u00fchrung der Kommission erkl\u00e4rte den Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments zwar, Push-Backs seien eindeutig rechtswidrig, meinte aber, es l\u00e4gen keine konkreten Beweise vor, dass diese auch durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Der heute ver\u00f6ffentlichte Bericht von Amnesty International liefert mehr als genug Beweise, und auch andere internationale Organisationen und lokale Gruppen haben dies bereits im letzten Jahr belegt.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat bisher noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen eingeleitet, dessen Gesetzgebung, Politik und Vorgehensweisen eklatant gegen das V\u00f6lkerrecht und EU-Recht versto\u00dfen. In der Zwischenzeit leisten Angeh\u00f6rige der Europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) den litauischen Grenzposten weiterhin Unterst\u00fctzung, und das auch bei Grenzkontrollen und anderen Aktivit\u00e4ten, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\n

„Ein Jahr nach Litauens Versuch, eine Rechtswidrigkeit zu Recht zu machen, hat die Europ\u00e4ische Kommission noch immer nichts unternommen, um die litauische Gesetzgebung mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Solange die Europ\u00e4ische Kommission unt\u00e4tig bleibt, lautet ihre Botschaft an die Mitgliedstaaten, dass EU-Gesetze ungestraft verletzt werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Nils Mui\u017enieks, Direktor f\u00fcr Europa bei Amnesty International<\/cite><\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

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AMNESTY Report Litauen Asylwesen Forced Out Or Locked Up Juni 2022<\/span>Download (814,21 kb)<\/span><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n

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