{"id":1616855,"date":"2022-06-30T06:40:37","date_gmt":"2022-06-30T05:40:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1616855"},"modified":"2022-06-30T06:40:37","modified_gmt":"2022-06-30T05:40:37","slug":"scheiternde-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/scheiternde-sanktionen\/","title":{"rendered":"Scheiternde Sanktionen"},"content":{"rendered":"

G7 einigen sich auf Preisdeckel f\u00fcr russisches \u00d6l. Beobachter warnen, Moskau k\u00f6nne den Export nach Europa einstellen. Konkurrenzprojekt zu Chinas Neuer Seidenstra\u00dfe geplant.<\/strong><\/p>\n

Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel f\u00fcr russisches Erd\u00f6l und Erdgas beschlossen und setzen damit einen gro\u00dfen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel. Der Preisdeckel soll der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die bislang mehr oder weniger gescheitert ist, zum Erfolg verhelfen, indem er Moskaus Exporteinnahmen drastisch reduziert und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise im Westen ein Ende setzt. Experten bezweifeln, dass sich dies technisch bewerkstelligen l\u00e4sst. Als m\u00f6glich gilt zudem, dass Russland mit der Einstellung seiner \u00d6l- und Gasexporte reagiert. Europas Versorgung br\u00e4che dann zusammen. Ein Importverbot f\u00fcr russisches Gold, das die G7 ebenfalls vorbereiten, wird laut Einsch\u00e4tzung eines Experten \u201enichts \u00e4ndern\u201c; es sei \u201ereine Symbolpolitik\u201c. Die G7 haben in Elmau au\u00dferdem beschlossen, mit einer riesigen Infrastrukturinitiative Chinas Neuer Seidenstra\u00dfe das Wasser abzugraben. Dies hatten sie schon vor einem Jahr angek\u00fcndigt; geschehen ist nichts. In der Klimapolitik haben die G7 in Elmau begonnen, sich Ausnahmen von den Beschl\u00fcssen der Glasgower Klimakonferenz zu genehmigen.<\/p>\n

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Russland profitiert, der Westen verliert<\/h3>\n

Mit neuen Sanktionspl\u00e4nen reagieren die G7 darauf, dass ihre Embargopolitik gegen\u00fcber russischen Energietr\u00e4gern bisher nicht zum Erfolg f\u00fchrt, ihnen selbst allerdings empfindlich schadet. So haben der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Bezug russischen Erd\u00f6ls sowie der Beschluss der EU, ab n\u00e4chstem Jahr nur noch den Import russischen Erd\u00f6ls via Pipeline zuzulassen, nicht zu einem R\u00fcckgang von Moskaus Einnahmen aus dem \u00d6lverkauf gef\u00fchrt \u2013 im Gegenteil: Russland hat seine \u00d6llieferungen nach Asien stark gesteigert und in den ersten 100 Tagen seit Kriegsbeginn mehr an der Ausfuhr von \u00d6l und Gas verdient als im Vorjahreszeitraum (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die westlichen Staaten aber leiden erkennbar unter den massiv gestiegenen \u00d6l- und Gaspreisen, die nicht zuletzt die Inflation in die H\u00f6he treiben; erste Proteste aus der Bev\u00f6lkerung werden laut. Bestrebungen, mehr \u00d6l auf dem Weltmarkt verf\u00fcgbar zu machen, f\u00fchren zu nichts; Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate etwa weigern sich trotz heftigen US-Drucks, mehr \u00d6l zu f\u00f6rdern. Vom Westen verursachte Probleme kommen noch hinzu: Der Krieg in Libyen etwa, der immer wieder aufflammt, seit der Westen das Land im Jahr 2011 in Schutt und Asche gebombt hat, hat die \u00d6lproduktion dort soeben einmal mehr zum Erliegen gebracht.[2] Lieferungen aus Iran und Venezuela fallen sanktionsbedingt aus.<\/p>\n

Va banque<\/h3>\n

Um zu verhindern, dass Russland von den gestiegenen \u00d6lpreisen profitiert, haben die G7 im Grundsatz beschlossen, einen Preisdeckel f\u00fcr russisches \u00d6l einzuf\u00fchren. Realisiert werden soll er mit Hilfe von Schiffsversicherern, denen die G7 untersagen wollen, \u00d6ltransporte zu versichern, wenn der Rohstoff f\u00fcr einen h\u00f6heren als den von ihnen festgesetzten Preis verkauft wird. Unklar ist, wie dies funktionieren soll: Versicherer haben keinen Einfluss auf den Verkaufspreis des \u00d6ls.[3] Hinzu kommt, dass die traditionelle Dominanz europ\u00e4ischer Versicherer zu br\u00f6ckeln beginnt: Russische Schiffe werden inzwischen vorwiegend von der Russian National Reinsurance Company (RNRC) versichert; dem Einstieg von Firmen aus anderen L\u00e4ndern jenseits Europas und Nordamerikas steht prinzipiell nichts im Wege. Im Fall von Zertifizierungen etwa ist Indien bereits eingesprungen. Falls sich der Preisdeckel technisch durchsetzen lie\u00dfe, ist immer noch v\u00f6llig unklar, wie Moskau darauf reagieren w\u00fcrde. Bekannt ist, dass Gazprom seine Lieferungen an alle europ\u00e4ischen Staaten, die seine neuen Zahlungsmodalit\u00e4ten nicht akzeptiert haben, g\u00e4nzlich eingestellt hat. Eine \u00e4hnliche Reaktion gilt im Fall eines Preisdeckels als nicht unwahrscheinlich. Zumindest die G7-Staaten aus Europa setzten mit einem Preisdeckel also einen erheblichen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel.<\/p>\n

\u201eReine Symbolpolitik\u201c<\/h3>\n

Erg\u00e4nzend bereiten die G7 ein Embargo auf die Einfuhr von Gold aus Russland vor. Die USA, Kanada, Gro\u00dfbritannien und Japan haben sich in Elmau bereits daf\u00fcr ausgesprochen; Deutschland, Frankreich und Italien machen die Zustimmung von einem Beschluss der EU abh\u00e4ngig. Begr\u00fcndet wird der Schritt damit, dass Russland zu den gr\u00f6\u00dften Goldproduzenten weltweit geh\u00f6rt und mit seinem Export im vergangenen Jahr 14,7 Milliarden Euro verdient hat. Davon seien im vergangenen Jahr mehr als 90 Prozent nach Gro\u00dfbritannien verkauft worden, wird ein US-Regierungsmitarbeiter zitiert.[4] Letzteres trifft wohl zu, hat jedoch f\u00fcr ein etwaiges Goldembargo wenig Aussagekraft. Denn der Export nach Gro\u00dfbritannien ergab sich daraus, dass dort mit der London Bullion Market Association (LBMA) der wichtigste Handelsplatz f\u00fcr Gold weltweit angesiedelt ist. Von der LBMA allerdings sind die gro\u00dfen russischen Goldraffinerien bereits Anfang M\u00e4rz ausgeschlossen worden. \u201eEin Importverbot w\u00fcrde aktuell nichts \u00e4ndern\u201c, urteilt ein Liechtensteiner Fondsmanager; es handle sich um \u201ereine Symbolpolitik\u201c.[5] Zudem hat Russland jederzeit die M\u00f6glichkeit, sein Gold nach Asien zu verkaufen, etwa nach Indien, das \u00fcber eine milliardenschwere Schmuckindustrie verf\u00fcgt. Die Schmuckindustrie steht Berichten zufolge f\u00fcr 37 Prozent der weltweiten Goldnachfrage.<\/p>\n

\u201eNicht von der Stelle gekommen\u201c<\/h3>\n

Jenseits der Ma\u00dfnahmen, die den Machtkampf gegen Russland betreffen, beziehen die G7 auch gegen China Position. So hei\u00dft es im Gipfelabschlusskommuniqu\u00e9, man \u201eerinnere\u201c die Volksrepublik an die \u201eNotwendigkeit, das Prinzip der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten\u201c zu wahren. Fast alle G7-Staaten waren an den v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen beteiligt; Chinas letzter Krieg wurde 1979 gef\u00fchrt (gegen Vietnam). Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigen die G7 an, in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren 600 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Projekte zum Infrastrukturausbau weltweit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Damit wollen sie Chinas Neuer Seidenstra\u00dfe (Belt and Road Initiative, BRI) nach M\u00f6glichkeit das Wasser abgraben. Der Plan ist nicht neu. Bereits auf ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Jahr in Cornwall hatten die G7 ein gro\u00dfdimensioniertes Infrastrukturprogramm beschlossen, das ebenfalls bereits als Konkurrenzprojekt gegen die Neue Seidenstra\u00dfe konzipiert war. Die EU hatte es Ende 2021 mit ihrem Projekt Global Gateway \u2013 Volumen: 300 Milliarden Euro \u2013 konkretisiert.[6] Erst k\u00fcrzlich hie\u00df es in einem Bericht, das Vorhaben ziele zwar vor allem darauf ab, die Energie- und Rohstoffversorgung der EU zu sichern; es komme allerdings \u2013 wie so viele EU-Projekte \u2013 \u201enicht so richtig von der Stelle\u201c.[7]<\/p>\n

Scholz\u2018 Klimaklub<\/h3>\n

Nicht zuletzt k\u00fcndigen die G7 neue Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel an. So wird in den Gipfeldokumenten auf die deutschen Pl\u00e4ne f\u00fcr einen \u201eKlimaklub\u201c Bezug genommen, die vor allem Kanzler Olaf Scholz forciert. Der Grundgedanke besteht darin, die G7 sollten sich bei der Umstellung auf erneuerbare Energien auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen, um zu vermeiden, dass Unternehmen in schneller umstellenden L\u00e4ndern einen Konkurrenznachteil erleiden. Gegen Konkurrenz von au\u00dferhalb des Klimaklubs gesch\u00fctzt werden soll die Wirtschaft der Mitgliedstaaten demzufolge mit einer Kohlendioxidsteuer, die f\u00fcr mit fossiler Energie hergestellte Importwaren gilt. Schon vor dem G7-Gipfel war zu h\u00f6ren, das Projekt habe kaum Aussicht auf Erfolg, weil weder die Vereinigten Staaten noch Japan zu seiner Realisierung bereit seien. Das hat sich jetzt best\u00e4tigt. Im Abschlusskommuniqu\u00e9 hei\u00dft es nur unverbindlich, die G7 st\u00fcnden \u201efest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaklubs\u201c und wollten \u201egemeinsam mit Partnern auf dessen Gr\u00fcndung bis Ende 2022 hinwirken\u201c. Verl\u00e4sslich beschlossen haben die G7 allerdings Ma\u00dfnahmen, mit denen sie die Beschl\u00fcsse des Glasgower Klimagipfels aufweichen. In Glasgow hie\u00df es, man wolle bis Ende 2022 keine Staatsmittel f\u00fcr fossile Energieprojekte im Ausland bereitstellen. Die G7 haben sich selbst nun offiziell \u201eAusnahmen\u201c davon genehmigt.<\/p>\n

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[1] S. dazu\u00a0Der Erdgaspoker der EU (V)<\/a>.<\/p>\n

[2] Tsvetana Paraskova: Libya May Declare Force Majeure On Oil Exports From Several Ports. oilprice.com 27.06.2022.<\/p>\n

[3] Matthew Dalton: G-7 Bid to Cap Russian Oil Price Faces Hurdle of Global Enforcement. wsj.com 28.06.2022.<\/p>\n

[4] Alex Leary, Hardika Singh: G-7 to Expand Sanctions on Moscow with Ban on Russian Gold. wsj.com 26.06.2022.<\/p>\n

[5] Philipp Frohn, Martin Gerth: Wie ein Gold-Embargo gegen Russland den Goldpreis beeinflussen w\u00fcrde. wiwo.de 28.06.2022.<\/p>\n

[6] S. dazu\u00a0300 Milliarden gegen die Seidenstra\u00dfe<\/a>.<\/p>\n

[7] Knut Krohn: Konkurrenz zu Chinas Neuer Seidenstra\u00dfe. stuttgarter-nachrichten.de 20.06.2022.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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