Wenn die Nato glaubw\u00fcrdig den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kritisieren will, muss sie auch die v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Mitgliedsstaaten verurteilen. Das fordert die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) zu Beginn des Nato-Gipfels am 29. Juni in Madrid: \u201eWenn ein Staat die Zivilbev\u00f6lkerung seines Nachbarlandes bombardiert, darf seine Nato-Mitgliedschaft nicht vor Kritik sch\u00fctzen\u201c, findet Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. \u201eDie T\u00fcrkei terrorisiert ihre Nachbarl\u00e4nder Syrien und Irak seit Jahren mit Drohnen- und Raketenangriffen und h\u00e4lt deren Territorien besetzt. Kein Nato-Staat hat es bisher gewagt, dagegen zu protestieren oder die Kriegsverbrechen der T\u00fcrkei auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu bringen.\u201c<\/p>\n
Besonders Angeh\u00f6rige ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten w\u00fcrden immer wieder Ziel der Angriffe. \u201eIn den Augen dieser Menschen verliert das westliche Gerede von Werten und Moral jede Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c, berichtet Sido. \u201eSie haben kaum eine andere Wahl, als zu resignieren. Stellvertretend f\u00fcr die Nato und im Verbund mit islamistischen Milizen vertreibt die T\u00fcrkei sie aus ihrer Heimat und zwingt sie in die Flucht.\u201c Die H\u00e4user der Vertriebenen vergebe die T\u00fcrkei dann an islamistische Verb\u00fcndete. So dehne sie ihren Einflussbereich aus und ver\u00e4ndere die demografische Struktur der ehemals kurdisch gepr\u00e4gten Gebiete Syriens und des Irak \u2013 ein weiterer offensichtlicher Bruch des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n
\u201eDass die Nato und ihre Mitlieder in der Ukraine auf die G\u00fcltigkeit des V\u00f6lkerrechts beharren, ist vollkommen richtig. Dass sie die st\u00e4ndigen Rechtsbr\u00fcche der T\u00fcrkei schweigend hinnehmen, untergr\u00e4bt langfristig das V\u00f6lkerrecht und alle Institutionen, die es sch\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rt Sido. \u201eDie Nato muss den Gipfel in Madrid nutzen, um die T\u00fcrkei zur Ordnung zu rufen. Andernfalls verliert das gesamte internationale Rechtssystem an Legitimit\u00e4t. Langfristig kann es dadurch ins Wanken geraten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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