{"id":1614985,"date":"2022-06-29T06:18:01","date_gmt":"2022-06-29T05:18:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1614985"},"modified":"2022-06-29T06:18:01","modified_gmt":"2022-06-29T05:18:01","slug":"die-glaubwuerdigkeit-der-eu-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/die-glaubwuerdigkeit-der-eu-ii\/","title":{"rendered":"Die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU (II)"},"content":{"rendered":"

Die angek\u00fcndigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in S\u00fcdosteuropa Unmut hervor: Die beitrittswilligen L\u00e4nder dort werden seit 19 Jahren von Br\u00fcssel vertr\u00f6stet.<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcr heute angek\u00fcndigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in S\u00fcdosteuropa schweren Unmut hervor. Zwar hei\u00dft es regelm\u00e4\u00dfig, man habe keine Einw\u00e4nde dagegen, die Ukraine dergestalt aufzuwerten. Allerdings werde damit etwa Bosnien-Herzegowina \u201eerniedrigt\u201c, da ihm der gleiche Status seit Jahren verweigert werde, warnt die einstige kroatische Ministerpr\u00e4sidentin Jadranka Kosor. Dem Land wurde \u2013 ebenso wie Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und dem Kosovo \u2013 auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 der Beitritt zur Union in Aussicht gestellt. \u201eDie Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europ\u00e4ischen Union\u201c, hie\u00df es damals. \u00c4hnliches soll heute der Ukraine und Moldawien zugesagt werden \u2013 allerdings ebenso unverbindlich. Mit Blick auf die Versprechungen gegen\u00fcber Kiew dringt jetzt auch Nordmazedonien erneut darauf, Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen zu d\u00fcrfen. Dies scheitert an einem Veto Bulgariens, dessen Regierungschef gestern gest\u00fcrzt wurde. In Bulgarien bef\u00fcrworten zur Zeit fast 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung einen Austritt aus der NATO; das l\u00e4sst es Berlin als heikel erscheinen, den Druck auf Sofia zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

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\u201eEin moralischer Schub\u201c<\/h3>\n

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich heute voraussichtlich dem Vorschlag der Kommission anschlie\u00dfen und die Ukraine und Moldawien offiziell zu EU-Beitrittskandidaten erkl\u00e4ren. Beide erf\u00fcllen die bislang daf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen nicht. Die Ukraine erh\u00e4lt den Status, weil ihr das \u2013 so hat es ein hochrangiger EU-Beamter formuliert \u2013 im Krieg gegen Russland \u201eeinen moralischen Schub\u201c verleihen soll.[1] In Moldawien steht die Regierung unter anderem wegen der krass gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise stark unter Druck. Da Pr\u00e4sidentin Maia Sandu und Ministerpr\u00e4sidentin Natalia Gavrili\u021ba klar auf die EU orientiert sind und bei ihrem etwaigen Sturz weniger prowestlich ausgerichtete Kr\u00e4fte an die Macht gelangen k\u00f6nnten, gilt die Ernennung des Landes zum Beitrittskandidaten als strategisch hilfreiche St\u00fctze f\u00fcr die Regierung. In Georgien wiederum, das sich nicht wirklich negativ von der Ukraine und Moldawien abhebt, strebt die aktuelle Regierung zwar den EU-Beitritt an, ist aber, anders als Teile der Opposition, auf eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber dem Westen bedacht. Die EU-Kommission erkl\u00e4rt nun, das Land d\u00fcrfe noch nicht zum Beitrittskandidaten erkl\u00e4rt werden; es m\u00fcsse zun\u00e4chst eine Reihe an Vorbedingungen erf\u00fcllen.[2] Die Entscheidung st\u00e4rkt Georgiens offen prowestliche Opposition.<\/p>\n

Doppelte Standards<\/h3>\n

Die flexiblen doppelten Standards der EU zeigen sich auch beim Blick auf S\u00fcdosteuropa. Dort kommen die Beitrittsbestrebungen Serbiens und Montenegros, Nordmazedoniens und Albaniens sowie Bosnien-Herzegowinas und des illegal von Serbien abgespaltenen Kosovo kaum voran, obwohl der gesamten Region im Juni 2003 auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki der EU-Beitritt klar in Aussicht gestellt worden war. 19 Jahre sp\u00e4ter schleppen sich die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro dahin, w\u00e4hrend Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien noch nicht gestartet wurden und Bosnien-Herzegowina bis heute nicht einmal zum Beitrittskandidaten erkl\u00e4rt worden ist; das Kosovo wird unver\u00e4ndert von f\u00fcnf EU-Mitgliedern (Spanien, Slowakei, Rum\u00e4nien, Griechenland, Zypern) aufgrund seiner v\u00f6lkerrechtswidrigen Sezession von Serbien nicht einmal als Staat anerkannt. Davon, dass die Bedingungen f\u00fcr den EU-Beitrittskandidatenstatus von Bosnien-Herzegowina in geringerem Umfang erf\u00fcllt w\u00fcrden als von der Ukraine oder Moldawien, kann keine Rede sein. Dennoch erkl\u00e4rte der Leiter der EU-Delegation f\u00fcr das Land, Johann Sattler, zuletzt am Dienstag, die Regierung in Sarajevo habe die Ann\u00e4herung an die EU noch nicht im erforderlichen Ma\u00df vorangebracht.[3]<\/p>\n

\u201eVernachl\u00e4ssigt und erniedrigt\u201c<\/h3>\n

Die Benachteiligung insbesondere Bosnien-Herzegowinas gegen\u00fcber der Ukraine hat in S\u00fcdosteuropa herben Unmut ausgel\u00f6st. Indem sie \u201eder Ukraine gr\u00fcnes Licht gegeben\u201c habe, habe die EU \u201eeine andere Region vollst\u00e4ndig vernachl\u00e4ssigt und erniedrigt\u201c, protestierte zu Wochenbeginn die einstige Ministerpr\u00e4sidentin Kroatiens Jadranka Kosor.[4] Die Regierung Sloweniens hat in Aussicht gestellt, sich beim heute startenden EU-Gipfel f\u00fcr die sofortige Ernennung Bosnien-Herzegowinas zum Beitrittskandidaten stark zu machen. Bleibt dies aus, dann drohen neue Auseinandersetzungen: Milorad Dodik, einflussreichster Politiker der bosnischen Serben, hat angek\u00fcndigt, in diesem Fall die Unterschrift unter eine Vereinbarung zur\u00fcckzuziehen, in der sich k\u00fcrzlich er und zahlreiche weitere f\u00fchrende Politiker des Landes verpflichtet haben, gemeinsam auf die EU-Mitgliedschaft hinzuarbeiten.[5] Dodik hatte zuvor Schritte vorbereitet, die geeignet waren, den Zusammenhalt Bosnien-Herzegowinas weiter zu schw\u00e4chen und unter Umst\u00e4nden sogar eine Sezession der Republika Srpska in die Wege zu leiten.[6] Diese Schritte hat die Republika Srpska zuletzt vertagt \u2013 allerdings nur in der, freilich recht vagen, Hoffnung auf Zugest\u00e4ndnisse der EU beim Beitrittsprozess.<\/p>\n

Wackelkandidat Bulgarien<\/h3>\n

Protest ruft auch hervor, dass die EU den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien unver\u00e4ndert verschleppt. Ursache ist, dass Bulgarien ein Veto dagegen eingelegt hat (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zwar erh\u00f6hen nicht zuletzt Berlin und Paris den Druck auf Sofia, sein Veto fallenzulassen; noch gestern hie\u00df es, man hoffe auf einen bulgarischen Kurswechsel am heutigen Donnerstag. Allerdings gilt dieser Wunsch als heikel. Erst k\u00fcrzlich ist Bulgariens Regierung unter anderem an der Frage zerbrochen, ob man mit Blick auf das Veto Zugest\u00e4ndnisse machen k\u00f6nne; gestern wurde Ministerpr\u00e4sident Kiril Petkow per Misstrauensvotum gest\u00fcrzt. Die Haltung der bulgarischen Bev\u00f6lkerung in Sachen Ukraine-Krieg l\u00e4sst das Land dabei als Wackelkandidat erscheinen. So sind einer aktuellen Umfrage zufolge trotz des Kriegs 30 Prozent der Bulgaren der Meinung, Russland sei der wichtigste strategische Partner ihres Landes. Nur 33 Prozent halten Russland f\u00fcr eine Bedrohung f\u00fcr Bulgarien; ebensoviele denken dies von den USA. Die Zahl derjenigen, die f\u00fcr den Austritt aus der EU pl\u00e4dieren, ist von 27 auf 33 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend die Zahl der Anh\u00e4nger eines Austritts aus der NATO von 27 auf 38 Prozent in die H\u00f6he geschnellt ist.[8] Zuviel Druck auf Sofia verbietet sich daher aus Sicht Br\u00fcssels und Berlins.<\/p>\n

Unverbindliche Versprechungen<\/h3>\n

Bei alledem weisen Politiker in S\u00fcdosteuropa darauf hin, dass die Ukraine vom Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht wirklich profitiert und ihre Aussichten, tats\u00e4chlich in die Union aufgenommen zu werden, nicht gr\u00f6\u00dfer sind als diejenigen beispielsweise Nordmazedoniens oder Bosnien-Herzegowinas. Diesen beiden war, gemeinsam mit den vier anderen Nicht-EU-L\u00e4ndern S\u00fcdosteuropas, auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki \u00e4hnlich viel versprochen worden wie heute Kiew. Damals hie\u00df es: \u201eDie EU bekr\u00e4ftigt, dass sie die europ\u00e4ische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterst\u00fctzt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europ\u00e4ischen Union.\u201c[9] \u00c4hnliche Formulierungen sind in diesen Tagen \u00fcber die Zukunft der Ukraine sowie Moldawiens zu h\u00f6ren, von denen es schon jetzt allerdings auch hei\u00dft, selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tten sie die \u201eKopenhagener Beitrittskriterien\u201c zu erf\u00fcllen, an denen etwa Serbien und Montenegro bis heute scheitern. Bleibt die erhoffte Ann\u00e4herung der Ukraine an die EU jenseits unverbindlicher Versprechungen aus, ist mit schwerem Unmut auch dort zu rechnen \u2013 mit entsprechenden politischen Folgen.<\/p>\n

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[1] Thomas Gutschker: \u201eStreng nach Lehrbuch\u201c. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2022.<\/p>\n

[2] Reinhard Veser: Georgiens Schwierigkeiten mit der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2022.<\/p>\n

[3] Warnings of more political instability if Bosnia fails to secure EU candidate status. intellinews.com 22.06.2022.<\/p>\n

[4] Sebastijan R. Ma\u010dek, Zoran Radosavljevic: Croatia ex-pm: By only backing Ukraine, EU humiliated Bosnia. euractiv.com 20.06.2022.<\/p>\n

[5] Warnings of more political instability if Bosnia fails to secure EU candidate status. intellinews.com 22.06.2022.<\/p>\n

[6] S. dazu\u00a0Zur\u00fcck auf Los<\/a>.<\/p>\n

[7] S. dazu\u00a0Die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU<\/a>.<\/p>\n

[8] Nearly 40% of Bulgarians want out of Nato as pro-Russian propaganda strengthens. bne.eu 05.06.2022.<\/p>\n

[9] Gipfeltreffen EU \u2013 westliche Balkanstaaten. Erkl\u00e4rung. Thessaloniki, 21. Juni 2003.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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