{"id":1614935,"date":"2022-06-28T07:13:06","date_gmt":"2022-06-28T06:13:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1614935"},"modified":"2022-06-28T07:13:06","modified_gmt":"2022-06-28T06:13:06","slug":"wie-konnte-das-passieren-konservatives-schockurteil-kippt-recht-auf-abtreibung-in-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/wie-konnte-das-passieren-konservatives-schockurteil-kippt-recht-auf-abtreibung-in-den-usa\/","title":{"rendered":"Wie konnte das passieren? Konservatives Schockurteil kippt Recht auf Abtreibung in den USA"},"content":{"rendered":"

Die konservative Mehrheit des H\u00f6chstgerichtes hat in den USA das Recht auf Abtreibung gekippt \u2013 gegen die klare Mehrheit der US-Bev\u00f6lkerung.<\/strong><\/p>\n

von Patricia\u00a0Huber<\/a><\/span><\/em><\/p>\n

Seit 50 Jahren gilt in den USA das Recht auf Abtreibung. 1973 hat das H\u00f6chstgericht in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass es in jedem US-Bundesstaat alleine die Entscheidung der Frau sein soll, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen m\u00f6chte oder nicht. Sieben von neun Verfassungsrichter sprachen sich damals im Urteil \u201eRoe vs. Wade\u201c f\u00fcr ein Recht auf Abtreibung aus. Davor waren die Regelungen nach Bundesstaaten sehr unterschiedlich.<\/p>\n

\u00dcBER 80 PROZENT UNTERST\u00dcTZEN RECHT AUF ABTREIBUNG<\/strong><\/p>\n

Seither durften Frauem in den USA im ersten Trimester v\u00f6llig autonom \u00fcber eine Abtreibung entscheiden, ab dem zweiten Trimester konnte es bestimmte bundesstaatliche Auflagen und Einschr\u00e4nkungen geben, ab dem dritten Trimester konnten Bundesstaaten Abtreibung ganz verbieten. Auch in der Bev\u00f6lkerung gibt es eine breite Mehrheit f\u00fcr das Recht von Frauen, ungewollte Schwangerschaften legal beenden zu k\u00f6nnen: \u00dcber 80 Prozent der US-Amerikaner*innen unterst\u00fctzen\u00a0laut einer aktuellen Gallup-Erhebung das Recht auf Abtreibung<\/a>\u00a0\u2013 50 uneingeschr\u00e4nkt, 35 unter bestimmten Voraussetzungen.<\/p>\n

Doch die rechts-konservative Richter-Mehrheit im Supreme Court legte es auf eine ideologisch Machtdemonstration an und brachte das Grundrecht auf Abtreibung am Freitag zu Fall. Das US-H\u00f6chstgericht besteht aus neun RichterInnen, Ex-Pr\u00e4sident Trump hat w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft drei von ihnen neu bestellt \u2013 lauter stramm-rechte Ideologen. Zwei seiner Kandidaten h\u00e4tten die\u00a0Senatoren bei ihrer Anh\u00f6rung sogar \u00fcber ihre Haltung zum Abtreibungsrecht belogen und unter Eid behauptet, das Urteil nicht kippen zu wollen<\/a>. Jetzt haben sie mitgeholfen, das Grundrecht auf Abtreibung zu kippen \u2013 mit einer Mehrheit von f\u00fcnf zu vier Stimmen. Ex-Pr\u00e4sident Trump feiert die Entscheidung.<\/p>\n

RELIGI\u00d6S-KONSERVATIVE MINDERHEIT ENTSCHEIDET \u00dcBER DIE MEHRHEIT DER US-AMERIKANERINNEN<\/strong><\/p>\n

Zehntausende Menschen gehen gegen das Urteil auf die Stra\u00dfe, Kritiker*innen sprechen von einem Angriff auf Frauenrechte und die Demokratie, aber auch von einem juristischen Regimewechsel. Das Urteil ist jedenfalls ein Dammbruch: Zum ersten Mal\u00a0 in der Geschichte der USA haben H\u00f6chstrichter ein Vorg\u00e4ngerurteil aufgehoben, um die Rechte ihrer B\u00fcrgerinnen zu beschneiden. Trotz gro\u00dfem \u00f6ffentlichen Widerspruch: Kritisiert wird die \u201cminority rule\u201d der H\u00f6chstrichter. Gemeint ist eine stramm religi\u00f6s-konservative Minderheit, die \u00fcber die Mehrheit der US-AmerikanerInnen entscheidet.<\/p>\n

Ihr Argument zur Aufhebung des Abtreibungsrechts: Die Bundesstaaten sollen politisch frei entscheiden, ob sie Frauen das Recht auf Abtreibung gew\u00e4hren oder nicht. Im Gegensatz dazu steht die Entscheidung derselben Richter nur einen Tag vor dem Abtreibungsurteil: Da haben sie den Bundesstaaten\u00a0verboten, das Recht auf Tragen von Waffen im \u00f6ffentlichen Raum einzuschr\u00e4nken\u00a0<\/a>\u2013 nur Wochen nach den Massakern von\u00a0Buffalo<\/em>\u00a0und\u00a0Uvalde.\u00a0<\/em>Das individuelle Recht eine Waffe zu tragen, gibt es \u00fcbrigens seit 2008 \u2013 also deutlich k\u00fcrzer als das grunds\u00e4tzliche Recht auf Abtreibung seit 1973.<\/p>\n

9 BUNDESSTAATEN HABEN ABTREIBUNG SOFORT NACH DEM URTEIL UNTER STRAFE GESTELLT<\/strong><\/p>\n

Die Folgen f\u00fcr Frauen in den USA sind unmitelbar wirksam: In Alabama, Arkansas, Kentucky, Louisiana, Missouri, Oklahoma, South Dakota, Utah und Wisconsin sind seit der Entscheidung des Supreme Courts alle Abtreibungen verboten. In Wisconsin gilt wieder das Gesetz aus dem Jahr 1849! Idaho, Mississippi, North Dakota, Tennessee, Texas, West Virginia und Wyoming folgen in den n\u00e4chsten Wochen. Dort drohen bei Abtreibung k\u00fcnftig hohe Strafen und Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

\"\"

Ex-Pr\u00e4sident Trump hat f\u00fcr eine stramm-rechte Mehrheit im Supreme Court gesorgt und freut sich jetzt \u00fcber das Urteil, mit dem Frauen das Grundrecht auf Abtreibung verlieren.<\/p><\/div>\n

Das H\u00f6chstgericht verlangt keine Ausnahmen bei Abtreibungen nach Vergewaltigung oder bei Inzest. Auch Kinder k\u00f6nnen durch das Urteil dazu gezwungen werden, Kinder auszutragen. Ein Drittel der Bundesstaaten will das Recht auf Abtreibung beibehalten, ein weiteres Drittel will es einschr\u00e4nken, aber nicht verbieten. Ohio, Arizona, Florida, Georgia und South Carolina wollen Abtreibungen etwa nach sechs bis 15 Wochen untersagen.<\/p>\n

Konkret hei\u00dft das: Wer \u00fcber Geld verf\u00fcgt und reisen kann, wird im Fall einer unerw\u00fcnschten Schwangerschaft in einen der Bundesstaaten fahren, wo Schwangerschaftsabbruch weiterhin erlaubt ist. Gerade f\u00fcr arme Frauen k\u00f6nnen ungewollte Schwangerschaften aber gef\u00e4hrlich werden.<\/p>\n

BIDEN: URTEIL IST GRAUSAM UND GEF\u00c4HRLICH F\u00dcR FRAUEN<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Biden nennt das Urteil \u201egrausam\u201c und \u201egef\u00e4hrlich f\u00fcr Frauen\u201c. Die Demokraten mobilisieren Widerstand dagegen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte der US-Kongress ein Recht auf Abtreibung per Gesetz beschlie\u00dfen \u2013 und so Abtreibung in allen Bundesstaaten wieder erlauben. Dazu fehlt den Demokraten derzeit aber die Mehrheit. Aktivistinnen werfen ihnen vor,\u00a0auf die gesetzliche Verankerung des Abtreibungsverbotes auch verzichtet zu haben<\/a>, als sie \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgt h\u00e4tten. Die Kritik trifft auch den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Obama, der\u00a0\u00fcber eine Mehrheit im Senat und im Repr\u00e4sentantenhaus verf\u00fcgte<\/a>\u00a0und Abtreibung nicht per Gesetz legalisierte.<\/p>\n

Jetzt will die demokratische Partei jedenfalls ein entsprechendes Gesetz beschlie\u00dfen, wenn sie bei den Midterm Elections im Herbst eine Mehrheit bekommt. F\u00fcr die Entscheidung fehlen aktuell 10 Sitze im Senat. \u201eBei den Midterms stehen die individuelle Freiheit und das Recht der Frauen, \u00fcber ihren eigenen K\u00f6rper zu entscheiden, auf dem Wahlzettel\u201c, sagte die Vorsitzende des US-Repr\u00e4sentantenhauses Nancy Pelosi am Freitag. Im J\u00e4nner 2023, nach den Midterms, k\u00f6nnte er das entsprechende Gesetz unterzeichnen, k\u00fcndigte US-Pr\u00e4sident Joe Biden an. Ein Zugewinn von 10 Sitzen f\u00fcr die Demokraten gilt allerdings als unwahrscheinlich.<\/p>\n

\n

\u201cMy rights should not be a fundraising point for the Democrats.\u201d \ud83d\udcaf\ud83d\udcaf\ud83d\udcaf pic.twitter.com\/6hNLQ5tZry<\/a><\/p>\n

— People's City Council – Los Angeles (@PplsCityCouncil) 26\/06\/2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n