Wir \u2013 Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt \u2013 rufen dazu auf, das angek\u00fcndigte Aufr\u00fcstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und f\u00fcr die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu k\u00e4mpfen. Die Aufr\u00fcstungspolitik ist grundfalsch, hochgef\u00e4hrlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. R\u00fcstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen f\u00fcr massive \u00f6ffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerh\u00f6hungen f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima \u2013 zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.<\/p>\n
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufr\u00fcstung weder stoppen noch verk\u00fcrzen. Vielmehr hat das neue globale Wettr\u00fcsten der vergangenen Jahre die versch\u00e4rfte Konfrontation der gro\u00dfen Machtbl\u00f6cke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufr\u00fcstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenst\u00e4ndige Kriegsbef\u00e4higung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsger\u00e4t und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abr\u00fcstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!<\/p>\n
Aufr\u00fcstung geh\u00f6rt nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: \u201eHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig\u201c<\/em> (Art. 26). Ein bis heute und f\u00fcr heute g\u00fcltiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!<\/p>\n Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential f\u00fcr zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung f\u00fcr alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung w\u00fcrde die Hungerkrisen insbesondere im globalen S\u00fcden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien f\u00fcr eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch m\u00f6glich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann f\u00fcr alle gew\u00e4hrleistet und solidarische Entfaltung durch vern\u00fcnftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur f\u00fcr Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen f\u00fcr die gemeinsame L\u00f6sung von Problemen.<\/p>\n Das Aufr\u00fcstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autorit\u00e4rer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit w\u00e4chst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und R\u00fcstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tats\u00e4chlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende \u2013 hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Sch\u00fcler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die \u00f6ffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die F\u00f6rderung von Museen, Theatern, Kinos und B\u00fccherhallen w\u00fcrde ein notwendiger Schritt zur L\u00f6sung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!<\/p>\n Wir \u2013 Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt \u2013 rufen dazu auf, das angek\u00fcndigte Aufr\u00fcstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und f\u00fcr die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu k\u00e4mpfen. Die Aufr\u00fcstungspolitik…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":1613657,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167,9145],"tags":[102461,44546,18067,19976,9226,35205,100954,98401,100972],"class_list":["post-1613655","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-pressemitteilungen","tag-100-milliarden-paket","tag-abruesten-statt-aufruesten","tag-bundestag","tag-militarisierung","tag-protest-de","tag-ruestungsausgaben","tag-sondervermoegen","tag-ukrainekonflikt","tag-ukrainekrieg"],"yoast_head":"\nGemeinsame Entwicklung statt Aufr\u00fcstung
\n<\/strong><\/h3>\nGemeinsam sagen wir NEIN zur Aufr\u00fcstung und JA zur Zukunft!
\n<\/strong><\/h3>\nKommt zur\u00a0<\/strong>bundesweiten Demonstration
\n<\/strong>am Samstag, den 02.07.2022,
\n<\/strong>um 14 Uhr, Bebelplatz
\n<\/strong>in Berlin!<\/strong><\/h3>\nNEIN zur Aufr\u00fcstung \u2013 JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!<\/strong><\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"