{"id":1611162,"date":"2022-06-24T11:22:50","date_gmt":"2022-06-24T10:22:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1611162"},"modified":"2022-06-24T11:29:44","modified_gmt":"2022-06-24T10:29:44","slug":"ignorieren-diskriminieren-giftspritzen-fuer-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/ignorieren-diskriminieren-giftspritzen-fuer-die-demokratie\/","title":{"rendered":"Ignorieren, diskriminieren \u2013 Giftspritzen f\u00fcr die Demokratie"},"content":{"rendered":"

Demokratie zeichnet sich aus durch Diskussionen, Auseinandersetzungen, in denen alle Meinungen respektiert werden. Je l\u00e4nger an einem Thema diskutiert wird, desto gr\u00f6\u00dfer die Chance, dass sich dann die Mehrheit auf eine L\u00f6sung einigt. Aber es gibt Situationen, in denen Entscheidungen sehr schnell getroffen werden m\u00fcssen. Dann besteht die Gefahr der Vereinseitigung der Diskussion. In solchen Situationen, h\u00e4ufig als \u201eKrisen\u201c bezeichnet, besteht die Gefahr des Beiseitedr\u00e4ngens der DiskutantInnen, die nicht die Mehrheitsmeinung teilen. \u201eBeiseitedr\u00e4ngen\u201c meint: Ignorieren der anderen Stimmen, Diskriminieren der anders Denkenden. Am Beispiel der Pandemie und des Ukrainekrieges l\u00e4sst sich zeigen, wie diese Umgangsformen an der Demokratie zehren.<\/strong><\/p>\n

In \u201eKrisen\u201c wird h\u00e4ufig die Frage nach strukturellen Ursachen in den Hintergrund gedr\u00e4ngt, das \u00f6ffentliche Ringen um eine richtige, ad\u00e4quate Entscheidung ausgehebelt. Eine Folge f\u00fcr die Verengung der Pandemie-Diskussion war eine Spaltung der Gesellschaft, die sich demokratiefeindliche Kr\u00e4fte zunutze machen konnten. Die Folgen der Verengung in der Ukraine-Debatte zeigen sich in der Diskriminierung aller derer, die nicht glauben, dass dem Aggressionskrieg mit schweren Waffen begegnet werden sollte.<\/p>\n

Im Folgenden versuche ich die beiden Spaltungen zumindest teilweise nachzuvollziehen, nicht zuletzt mit der Frage: Was m\u00fcsste anders laufen im \u00f6ffentlichen Diskurs, damit wir alle, wenn wir nicht einer Meinung sind, wenigstens im Gespr\u00e4ch miteinander bleiben? In der Pandemie wurde dies durch einseitige Berichterstattung in Fernsehen und Presse auf der einen Seite, aufgeblasene Erz\u00e4hlungen bis hin zu Verschw\u00f6rungstheorien in alternativen Informationskan\u00e4len auf der anderen Seite verhindert. Auch im Ukrainekrieg leisten die Medien das Ihre. Dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n

Verengte Perspektiven in der Pandemie<\/strong><\/h3>\n

Wie jede Krise so hat auch die Pandemie ganz verschiedene Facetten, die nur angetippt werden k\u00f6nnen. Erw\u00e4hnt werden soll zun\u00e4chst der Nationalismus, der fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd feierte: Es ging einzig und allein um unsere, die deutschen Interessen. Der Blick in andere Staaten reichte gerade noch bis zu den EU-Grenzen, aber dann war Schluss mit der Empathie. Deutschland blockierte im Verein mit den Industrienationen die Forderung der WHO, der G7 und anderer Organisationen, die Patente freizugeben, so dass die Bev\u00f6lkerung \u00e4rmerer Erdteile ebenfalls geimpft werden k\u00f6nnte. Diese Forderung wurde inzwischen von der WTO<\/a> geteilt.<\/p>\n

Hingewiesen sei auch auf Fehler der Vergangenheit. Alle Warnungen vor einer Pandemie waren \u00fcberh\u00f6rt worden, die gesundheitspolitischen Akteure hatten keine entsprechenden Ma\u00dfnahmen getroffen. Im Gegenteil: Der \u00f6ffentliche Gesundheitsdienst war ausged\u00fcnnt worden, das gesamte Gesundheitswesen Gesetzen von Gewinn und Rentabilit\u00e4t unterworfen (vgl. die ausf\u00fchrliche Darstellung von Roth 2022).<\/p>\n

Ein dritter Faktor, der das Leben in der Pandemie erschwerte und die Glaubw\u00fcrdigkeit der getroffenen Entscheidungen in Frage stellte, war das Chaos in der Wissenschaft. Von ihr erwartete man eindeutige Prognosen und Voten f\u00fcr eind\u00e4mmende Ma\u00dfnahmen. Stattdessen st\u00fcrzten sich die WissenschaftlerInnen in \u00f6ffentlich ausgetragene Diskussionen \u00fcber die \u201erichtigen\u201c Ma\u00dfnahmen. Die unterschiedlichen wissenschaftlichen Positionen, von Roth (2022: 322 f) als \u201eSchisma\u201c bezeichnet, f\u00fchrten in Deutschland zu einer irritierenden, widerspr\u00fcchlichen Politik. Damit wurden einerseits die Angst vor der Pandemie und andererseits die bei Teilen der Bev\u00f6lkerung ohnehin vorhandene Skepsis gegen\u00fcber staatlichen Ma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt. Dies war der N\u00e4hrboden f\u00fcr Gegenbewegungen zu allen Teilen der Pandemie-Politik, und dann auch zur Impfung.<\/p>\n

Mediale Einseitigkeit verst\u00e4rkte bei SkeptikerInnen den Eindruck, die Impfkampagnen und die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie dienten den Zwecken des Staates und nicht der Bev\u00f6lkerung, denn die Berichterstattung in den Leitmedien blendete die Skepsis aus, wie Gu\u00e9rot (2022) beschreibt (1). Da keine Erfahrungen mit einer Pandemie vorlagen, konnten sich Ger\u00fcchte entwickeln, die in anderen, rechtsradikalen Lagern entstanden waren, z.B. die Geschichte von Bill Gates, der die Medien kontrolliere. Richtig ist, dass z.B. Der Spiegel eine betr\u00e4chtliche Summe von der Bill und Melinda Gates Stiftung erhielt. Auf meine entsprechende Anfrage beim Spiegel erhielt ich die Antwort: \u201eDie redaktionellen Inhalte von \u201eGlobal Development\u201c und des SPIEGEL entstehen ohne jeden Einfluss der Stiftung, so ist es auch vertraglich festgehalten. Das gilt f\u00fcr die Gates-Stiftung im \u00dcbrigen genauso wie f\u00fcr die Anzeigenkunden des SPIEGEL, die auch keinerlei Einfluss auf unsere redaktionelle Berichterstattung haben.\u201c (Mail vom 1.6.22)<\/p>\n

\u00c4hnlich das Ger\u00fccht, Bill Gates wolle mithilfe der Impfung <\/a>Chips<\/a> unter die Haut einsetzen, um die Menschen zu \u00fcberwachen. Tatsache ist, dass in Schweden ein Chip entwickelt werden konnte, der Betriebsangeh\u00f6rigen eingesetzt wird, um den Zugang zur Arbeit zu kontrollieren. Dieser Chip kann auch zur Kontrolle des Impfstatus eingesetzt werden. Seit Dezember 21 wird dies auch umgesetzt, vorl\u00e4ufig in Schweden<\/a>.<\/p>\n

Die sp\u00e4rliche Darstellung der Aktivit\u00e4t und Interessen der Bill und Melinda Gates Stiftung (2) in den Leitmedien ist vermutlich ein Brandbeschleuniger f\u00fcr die St\u00e4rkung von Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen in den sozialen Medien wie Telegram und Twitter (3) gewesen. Dies zu untersuchen kann hier nicht geleistet werden.<\/p>\n

Ein Teil der QuerdenkerInnen, die nicht ideologisch fixiert sind, hat schlicht Angst vor der Impfung (vgl. Grande et al. 2022). Und es gibt Nebenwirkungen. Schwere Nebenwirkungen<\/a> der Impfung sind Herzrhythmusst\u00f6rungen, Arbeitsunf\u00e4higkeit, L\u00e4hmungen, eine Krallenhand. Blutuntersuchungen betroffener PatientInnen ergaben Antiautok\u00f6rper im Blut, die das eigene Gewebe angreifen.<\/p>\n

Das Paul-Ehrlich-Institut h\u00e4lt die Anzahl der schweren Nebenwirkungen nicht f\u00fcr ausreichend, um eine Risikolage festzustellen. Die dort gemeldeten F\u00e4lle sind aber wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Denn mehrere Faktoren sorgten daf\u00fcr, dass auch schwere Nebenwirkungen im Paul-Ehrlich-Institut nicht aufgenommen wurden:<\/p>\n