Zum Weltfl\u00fcchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Fl\u00fcchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Au\u00dfengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Pl\u00e4nen kommende Woche entgegentreten.<\/p>\n
PRO ASYL sieht das Asylrecht existenziell in Gefahr \u2013 weltweit und in Europa. Der Vorsto\u00df Gro\u00dfbritanniens, Fl\u00fcchtlinge ohne Pr\u00fcfung ihres Asylantrags nach Ruanda abzuschieben, ist nur ein Beispiel daf\u00fcr. Auch in den EU-Staaten weigern sich einige L\u00e4nder, individuelles Asyl zu gew\u00e4hren, andere weisen Fl\u00fcchtlinge systematisch zur\u00fcck, was gegen europ\u00e4isches und internationales Recht verst\u00f6\u00dft, ohne dass sie Konsequenzen f\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/p>\n
Die aktuellen EU-Vorhaben lassen nun bef\u00fcrchten, dass auch auf EU-Ebene Rechtsakte so konstruiert werden, dass sie menschenrechtswidriges Vorgehen scheinbar legitimieren. Die Bundesregierung hat versprochen „die illegalen Zur\u00fcckweisungen und das Leid an den Au\u00dfengrenzen (zu) beenden“ (S. 141 Koalitionsvertrag). Deshalb muss sie die Entrechtung in De-Facto-Haftlagern an der EU-Grenze verhindern.<\/p>\n
Haft darf nicht zum Standard f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge an Europas Grenzen zu werden<\/strong><\/p>\n Die EU-Innenminister*innen haben sich am 10. Juni ohne deutschen Widerstand grunds\u00e4tzlich darauf verst\u00e4ndigt, ein Screening an den EU-Au\u00dfengrenzen umzusetzen. Der strittige Punkt der fiktiven „Nicht-Einreise“ wird aber noch diskutiert. PRO ASYL erwartet von der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser in enger Abstimmung mit der Au\u00dfenministerin ein klares Dagegenhalten. Andernfalls drohen die Zust\u00e4nde, die aus den Lagern auf den griechischen Inseln bekannt sind, in weiteren EU-Staaten Wirklichkeit zu werden.<\/p>\n „Von der Innenministerin und der Au\u00dfenministerin h\u00f6ren wir bislang kein Wort der Verurteilung der Zonen der Rechtlosigkeit an Europas Grenzen. Wir erwarten, dass die Ank\u00fcndigungen aus dem Koalitionsvertrag auf europ\u00e4ischer Ebene vertreten werden und sich die Bundesregierung ohne Wenn und Aber f\u00fcr faire Asylverfahren einsetzt. Noch kann verhindert werden, dass systematische Inhaftierung durch die verpflichtende Fiktion der Nichteinreise verhindert werden“, sagt G\u00fcnter Burkhardt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO ASYL.<\/p>\n PRO ASYL appelliert eindringlich an die Bundesregierung, dass Deutschland in den Verhandlungen in der kommenden Woche seine bedeutende Rolle nutzt und eine verpflichtende Anwendung der Fiktion der Nicht-Einreise verhindert.<\/p>\n Langzeitgeduldete in Deutschland brauchen endlich Perspektiven<\/strong><\/p>\n Auch in Deutschland werden vorgesehene Verbesserungen \u2013 etwa beim Bleiberecht \u2013 flankiert durch Versch\u00e4rfungen. PRO ASYL begr\u00fc\u00dft, dass die Bundesregierung mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht Kettenduldungen beenden will und seit f\u00fcnf Jahren in Deutschland geduldeten Menschen endlich Sicherheit und Perspektive geben will. Dass aber gleichzeitig ausreisepflichtige Straft\u00e4ter*innen l\u00e4nger in Abschiebungshaft genommen werden sollen, ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Denn es gibt keinerlei belastbare Untersuchungen, dass die L\u00e4nder besondere Probleme h\u00e4tten, Straft\u00e4ter*innen abzuschieben und dass eine verl\u00e4ngerte Abschiebungshaft irgendetwas verbessern w\u00fcrde. Zudem ist rund die H\u00e4lfte aller Abschiebeh\u00e4ftlinge zu Unrecht in Haft.<\/p>\n „Der j\u00fcngst vorgestellte Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Chancen-Aufenthaltsrecht erweckt den Eindruck, dass die alte, schwarz-rot-restriktive Linie fortgef\u00fchrt wird. Unzureichenden Verbesserungen stehen neue Restriktionen gegen\u00fcber“, kritisiert Burkhardt. Der vorliegende Entwurf des Bundesinnenministeriums ist deutlich restriktiver als der Koalitionsvertrag und sieht u.a. weitergehende Ausschlussgr\u00fcnde vor. Angesichts des sp\u00e4ten Gesetzgebungsverfahrens fordert PRO ASYL, dass die Frist vom 1. Januar 2022 \u2013 bis zu dem die Menschen bereits f\u00fcnf Jahre in Deutschland sein m\u00fcssen \u2013 mindestens bis zum in Krafttreten der Regelung verl\u00e4ngert wird. Geeignet w\u00e4re eine komplette Entfristung, um dauerhaft Kettenduldungen zu beenden.<\/p>\n Hintergrund zur Fiktion der Nicht-Einreise<\/strong><\/p>\n Laut den Vorschl\u00e4gen der Kommission w\u00fcrde sich eine Fiktion der Nicht-Einreise auch durch das auf drei Monate ausgeweitete Asylgrenzverfahren ziehen. Faire Asylverfahren sind unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen an den Au\u00dfengrenzen nicht m\u00f6glich, da insbesondere die notwendige unabh\u00e4ngige rechtliche Unterst\u00fctzung nicht gew\u00e4hrleistet ist. Zum Weltfl\u00fcchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Fl\u00fcchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Au\u00dfengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Pl\u00e4nen kommende Woche entgegentreten. PRO…<\/p>\n","protected":false},"author":1411,"featured_media":1607746,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9161,54569,9168,9145],"tags":[10412,9219,71813,22228],"class_list":["post-1606813","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-menschenrechte","category-migration","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-asyl","tag-fluchtlinge","tag-fluechtlingsschutz","tag-menschenrechte"],"yoast_head":"\n
\nWie Berichten zu entnehmen ist, soll zeitnah im Rat eine endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber fallen, ob schutzsuchende Menschen w\u00e4hrend des Screeningverfahrens als eingereist gelten oder nicht. Eine solche Fiktion der Nicht-Einreise trifft auf erhebliche Bedenken. Insbesondere ist zu erwarten, dass eine solche Fiktion letztlich nur durch freiheitsbeschr\u00e4nkende bzw. -entziehende Ma\u00dfnahmen durchgesetzt werden kann. Dies k\u00f6nnte zu systematischer De-Facto- Haft an den Au\u00dfengrenzen f\u00fchren. In Griechenland l\u00e4sst sich dieser Ansatz schon jetzt beobachten.<\/p>\n
\nDie Fiktion der Nicht-Einreise und die durch sie zu erwartende Konsequenz der Inhaftierung w\u00e4hrend Screening-, Asylgrenz-, und Abschiebungsgrenzverfahren (insgesamt rund sechs Monate) an den Au\u00dfengrenzen hat PRO ASYL von Beginn an als eines der Kernprobleme des Entwurfes des New Pact on Migration and Asylum kritisiert (siehe Stellungnahme zum Pakt).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"