{"id":1604754,"date":"2022-06-15T15:47:24","date_gmt":"2022-06-15T14:47:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1604754"},"modified":"2022-06-15T15:47:24","modified_gmt":"2022-06-15T14:47:24","slug":"dokumentierte-menschrechtsverletzungen-der-us-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/dokumentierte-menschrechtsverletzungen-der-us-regierung\/","title":{"rendered":"Dokumentierte Menschrechtsverletzungen der US-Regierung"},"content":{"rendered":"<header><strong><span class=\"article_title\">Folter in den USA &#8211;\u00a0<\/span>Derzeit ist die russische Armee wegen Verletzungen des Menschenrechts zu Recht in der Kritik. Dennoch sollte sich der Nato-Westen bei diesem Thema nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.<\/strong><\/header>\n<header><\/header>\n<header><\/header>\n<header><\/header>\n<article><\/article>\n<article>Allzu schnell vergessen westliche Leitmedien, dass auch ihre eigenen Regierungen Verbrechen zu verantworten haben. Wer von Butscha redet, darf nicht schweigen \u00fcber Guantannamo. Abu Ghraib und Belmarsh (Londons Hochsicherheitsknast, das \u201eBritische Guantannamo\u201c, wo Julian Assange widerrechtlich inhaftiert und gefoltert wird, wie UN-Folterexperte Prof.Nils Melzer bewiesen hat).Noch vor einem Jahr sendete Arte Dokumentationen der Folter in den USA: \u201eEine Geschichte der Folter in den USA (Niemand darf der Folter unterworfen werden)\u201c und \u201eSlahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo\u201c.Beide Filme sind sehenswert, verschweigen aber, dass USA und Grossbritanien den Wikileaksgr\u00fcnder Julian Assange seit zehn Jahren verfolgen und foltern, den wohl wichtigsten Kritiker der US-Politik. Trotzdem bieten die Arte-Dokus gute Hintergrund-Informationen zum Thema Folter und Regierungskriminalit\u00e4t. Denn Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, auch und gerade, wenn sie offizielle Regierungspolitik wird. Und nicht nur dann, wenn sie von Russland oder China begangen wird.<\/p>\n<h3>Gitmo \u2013 Die Folterindustrie der USA<\/h3>\n<p>\u201eNiemand darf der Folter unterworfen werden\u201c (Filmtitel von 2019) wurde von Arte unter dem treffenderen Titel \u201eEine Geschichte der Folter in den USA\u201c gesendet. Die von Arte selbst (mit Programm33) produzierte Doku verfolgt die aktuelle US-Folterindustrie, die unter dem Namen \u201eGuantanamo\u201c (kurz \u201eGitmo\u201c) bekannt ist, zur\u00fcck in die Zeit der Sklaverei.<\/p>\n<p>Der Reichtum der fr\u00fchen USA basierte bekanntlich auf Sklavenhaltung, auch George Washington und andere Gr\u00fcnderv\u00e4ter waren Sklavenhalter. Die Sklaven wurden mit Folter zur Arbeit angetrieben, sollten aber nicht an (Wiederverkaufs-)Wert einb\u00fcssen. Durch Folterspuren w\u00e4ren sie auf dem Sklavenmarkt als aufs\u00e4ssig erkennbar geworden, so wurden Foltermethoden entwickelt, die spurlos bleiben: Der historische Beginn der sogenannten \u201eWeissen Folter\u201c. Beide Dokus zeigen Folterer, die sich damit rechtfertigen, sie h\u00e4tten ihren Opfern keine Wunden zugef\u00fcgt.<\/p>\n<p>Die Geschichte der Folter springt dann in den Kalten Krieg, wo die USA im Koreakrieg erlebten, dass gefangene GIs in Nordkorea gestanden, die USA h\u00e4tten v\u00f6lkerrechtlich strikt verbotene bakteriologische Waffen eingesetzt. Daraus sei eine grosse Angst vor \u201ekommunistischer Gehirnw\u00e4sche\u201c entstanden, die milit\u00e4risch-geheimdienstliche Forschung zur Folge hatte (dass die USA tats\u00e4chlich bakteriologische Waffen eingesetzt haben k\u00f6nnten, hinterfragt Arte nicht).<\/p>\n<h3>Milgram und Zimbardo als Komplizen<\/h3>\n<p>Als mutmassliche CIA-Folterforschung wird nicht nur das ber\u00fcchtigte Zimbardo-Gef\u00e4ngnis-Experiment angef\u00fchrt, sondern auch das hochgelobte Milgram-Experiment. Letzteres wird meist als kritische Humanwissenschaft zitiert, mit dem Ziel, die Grenzen menschlicher Grausamkeit und Obrigkeitsh\u00f6rigkeit zu erforschen. Dass dies keineswegs kritisch motiviert gewesen sein muss, ist eine neue These dazu.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte auch geplant haben, die so erkannten Grenzen bei Ausbildung und Einsatz tats\u00e4chlicher Folterknechte auszunutzen. Das Zimbardo-Experiment f\u00fchrt diese Linie weiter, mit angeblich \u201esimulierter\u201c, aber tats\u00e4chlich realer Folter unter psychologischer Dokumentation. Der deutsche Film \u201eDas Experiment\u201c orientierte sich an Zimbardos Milit\u00e4rforschung.<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zur Arte-Doku: Im Rahmen von CIA-Folterforschung f\u00fchrte der Pr\u00e4sident der American Psychiatrical Association, Dr. Cameron, so die Doku, brutalste Experimente an Patienten durch. Alte Interviews mit Opfern werden gezeigt, so eine Ex-Angestellte des US-Verteidigungsministeriums, die nach Dr. Camerons Behandlung mit Elektroschocks und sensorischer Deprivation keine Erinnerung mehr daran hatte, was ihre Aufgaben f\u00fcr das Pentagon waren.<\/p>\n<h3>Propaganda: Hollywood foltert mit<\/h3>\n<p>In Guantanamo wurden bzw. werden (die Doku bleibt da unklar) diese Foltertechniken ungehemmt gegen Verd\u00e4chtige eingesetzt. Verantwortlich sind US-Pr\u00e4sident Bush jr. (Sohn des gleichnamigen CIA-Chefs und US-Pr\u00e4sidenten), Cheney, Rumsfeld und er ihm unterstellte General Miller, der erst Guantanamo und dann Abu Ghuraib kommandierte, wo schlimmste Folter massenhaft gegen irakische Zivilisten eingesetzt wurde.<\/p>\n<p>Man erf\u00e4hrt, dass parallel zur Ausweitung der Folter TV-Filme Propaganda f\u00fcr diese Verrohung der Kultur machten, dass die Serie \u201e24\u201c mit Kiefer Sutherland sogar von den Folterern als \u201eInspiration\u201c genutzt wurde\u2026 wohl auch als moralische Rechtfertigung: In \u201e24\u201c werden als Unmenschen dargestellte Terroristen brutal gefoltert, mit dem hehren Ziel, schlimmste Anschl\u00e4ge zu verhindern. Der \u201eTagesspiegel\u201c sprach in seiner Filmkritik der Arte-Doku verharmlosend von \u201evermeintlichen\u201c Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA:<\/p>\n<p>\u201eMan kann es auch so sehen wie CIA-Agent Michael Scheuer. Der antwortet im Film \u201eFolter \u2013 Made in USA\u201c auf die Frage, ob \u201eWaterboarding\u201c, also das simulierte Ertr\u00e4nken, Folter sei: \u201eNat\u00fcrlich nicht. Es war vom Pr\u00e4sidenten genehmigt und von US-Juristen gebilligt.&#8220; Im Fr\u00fchjahr 2009 hatte US-Pr\u00e4sident Obama den Agenten und Verh\u00f6rspezialisten Straffreiheit zugesichert, aber zugleich zahlreiche Regierungsdokumente freigegeben. Insofern enth\u00fcllt der Dokumentarfilm von Marie-Monique Robin keine Neuigkeiten.\u201c <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/folter-made-in-usa-die-dunkle-seite-der-macht\/4305996.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Tagesspiegel 20.6.2011<\/a><\/p>\n<p>Nein, man kann es nicht so sehen wie der Folterknecht der CIA, denn Verbrechen bleiben Verbrechen auch als Staatsverbrechen. Von \u201esimuliertem\u201c Ertr\u00e4nken zu reden ist ebenfalls verharmlosend. Da wird nichts simuliert, man holt die Ertr\u00e4nkten nur (meistens) wieder ins Leben zur\u00fcck, um ihre Todesangst und Schmerzen als Misshandlungen zu nutzen. Dass Obama den Folterknechten Straffreiheit gew\u00e4hrte passt in die US-Menschenrechtspolitik: Die USA boykottieren den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und haben ihm sogar Gewalt angedroht, sollte er US-Soldaten anklagen.<\/p>\n<p>Daher werden wir wohl nie erfahren, wie viele Menschen im Dienste von US-Beh\u00f6rden in Gitmo und zahlreichen Geheimgulags (\u201eBlacksites\u201c) zu Tode gefoltert werden. Damit -und mit dem andauernden v\u00f6lkerrechtswidrigen Drohnenkrieg- wird globaler Terror verbreitet und eine Kultur der Unmenschlichkeit gepflegt. Die derzeitige breite Medienkritik an Russlands Verbrechen in der Ukraine erscheint vor diesem Hintergrund als zynische Ablenkung von eigenen, westlichen Verbrechen.<\/p>\n<p>In der Arte-Doku kommt Susannah Sirkin von der NGO Physicians for Human Rights zu Wort, die sagt, dass Folter nicht nur den Folteropfern schadet, sondern auch \u201eeine Gesellschaft zu einer Gesellschaft der Grausamkeit macht\u201c. Kiefer Sutherland hat etwa mit seiner Folter-Rechtfertigungs-Serie \u201e24\u201c seinen Teil dazu beigetragen. Die Philosophie-Professorin Rebecca Gordon wird zitiert: \u201eWir haben weniger den Krieg gegen die Folter verloren als den Krieg gegen die Demokratie gewonnen.\u201c Und der Historiker der University of Wisconsin, Prof. Alfred McCoy, erkl\u00e4rt: \u201eM\u00e4chte im Niedergang greifen zu Folter. Sie n\u00e4hrt die Illusion von \u00dcberlegenheit, Dominanz und Kontrolle.\u201c<\/p>\n<p>Am Ende wirft die Doku sogar die Frage auf, ob die zahlreichen in Foltertechnik geschulten US-Sicherheitsbeamten inzwischen bei Polizei und Einwanderungsbeh\u00f6rden ihr Unwesen treiben und dort Folter etwa an Migranten oder sogar Kindern aus\u00fcben. Man sieht die Latino-Kinder in K\u00e4figen mit denen Donald Trump seine Anh\u00e4nger hofieren wollte. Ein Hinweis auf den ebenfalls gefolterten und seit zehn Jahren mit Auslieferung an die USA bedrohten Julian Assange fehlt leider. Aus Angst der Filmemacher vor Zensur? Oder aus Unkenntnis infolge der fortgesetzten medialen Vertuschung der Verbrechen gegen Julian Assange? <strong>The Mauretanian: Slahi und seine Folterer<\/strong> Die zweite Folter-Doku die Arte im Juni 2021 brachte, heisst: \u201eSlahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo\u201c und ist eine aktuelle NDR-Produktion (mit Arte, MDR und RBB) von 2021. Sie folgt der Hauptfigur aus dem US-kritischen Film \u201eThe Mauretanian\u201c, dem Mauretanier Mohamedou Slahi, der 14 Jahre unschuldig von den USA inhaftiert und gefoltert wurde. Es werden seine Folterknechte und deren Hinterm\u00e4nner und -frauen aufgesp\u00fcrt und interviewt. Einige seien erst durch den Erfolg der Verfilmung von Slahis Tagebuch seines Leidens \u201eThe Mauretanian\u201c aufgeschreckt worden und zu Interviews bereit gewesen.<\/p>\n<p>Einige T\u00e4ter und eine T\u00e4terin, die den Befehl zu Slahis versch\u00e4rfter Folter gab, sehen ihre Schuld bis heute nicht ein. Die US-Offizierin h\u00e4lt Slahi bis heute f\u00fcr den Anwerber von drei 9\/11-Attent\u00e4tern in Hamburg (wo Slahi studierte). Sie h\u00e4lt den inzwischen von allen Beschuldigungen freigesprochenen Slahi weiterhin f\u00fcr ein diabolisches Superhirn, das erst das Folter-System von Guantanamo manipulierte und jetzt auch die Filmemacher. Diese Folter-Verantwortliche, also eine Mitt\u00e4terin, bekommt in der Doku breiten Raum f\u00fcr ihre Ansichten. Ihre Beheuptungen und Rechtfertigungen werden immerhin als gerichtlich widerlegt dargestellt, den Zuschauern bleibt jedoch offen, f\u00fcr wen sie sich entscheiden, denn Gerichte k\u00f6nnen bekanntlich irren.<\/p>\n<p>Slahi liess sich, so die Doku, tats\u00e4chlich kurzzeitig von Al Qaida anwerben, doch zu einer Zeit da diese Terrorgruppe noch von den USA finanziert wurde. Sie sollte damals gegen die russische Besatzung von Afghanistan k\u00e4mpfen, um der UdSSR zu schaden. So habe Slahi dies damals in den 80er-Jahren aus deutschen Mediendarstellungen erfahren und ist sich daher bis heute keiner Schuld bewusst. Genau wie seine Peiniger.<\/p>\n<h3>Rache, Schuld und Vergebung<\/h3>\n<p>Die Doku treibt die Darstellung von Slahi und seinen Peinigern auf die Spitze, in dem sie ihn in Skype-Telefonaten auf die Folterer treffen l\u00e4sst. Man bekommt fast Mitleid mit einem brutalen 120-Kg-Bodybuilder, der unter seiner schliesslich eingestandenen Schuld langsam zusammenbricht. Slahi berichtet von seinen Rachew\u00fcnschen, die er zu Gunsten einer umfassenden Vergebung aufgab. Diese Vergebung und ein k\u00fcnftig gl\u00fcckliches Leben zu f\u00fchren sieht er als beste Form der Rache an seinen Folterern. Die Doku gibt ihm Recht, seine US-Widersacher scheinen als erb\u00e4rmliche, teils d\u00fcmmlich-unbelehrbare Ideologen einer b\u00f6sartigen Folter-Maschinerie.<\/p>\n<p>Slahi lebt inzwischen in Mauretanien, so die Doku, hat aber ein Kind mit einer in Berlin lebenden US-Menschenrechtsanw\u00e4ltin &#8211; zu dem deutsche Beh\u00f6rden ihn nicht einreisen lassen. Dass die Doku trotz dieser augenf\u00e4lligen Parallele zu Julian Assange, ebenfalls Folteropfer der USA, der ebenfalls Kinder mit seiner Menschenrechtsanw\u00e4ltin hat, nicht explizit macht, spricht zwar gegen sie. Trotzdem ist sie fast so empfehlenswert wie die intellektuell weit anspruchsvollere Arte-Doku zum Thema, die bei ARTE leider nicht mehr zug\u00e4nglich zu sein scheint (was bei einer Eigenproduktion, auf die man selbst die Urheberrechte h\u00e4lt, etwas seltsam ist).<\/p>\n<\/article>\n<p class=\"author\" style=\"text-align: right;\">Hannes Sies<\/p>\n<p class=\"fussnoten\"><strong>Filmquellen:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Slahi und seine Folterer<\/strong><\/p>\n<p>ARTE: \u201eMohamedou Slahi war 14 Jahre lang im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay interniert. Von 2002 bis 2004 wurde er immer wieder gefoltert. 2016, nach seiner Entlassung aus Guantanamo, beginnt der NDR-Journalist John Goetz, nach Slahis Folterern zu suchen. Seine Investigation f\u00fchrt zu bemerkenswerten Begegnungen und zu \u00fcberraschenden Enth\u00fcllungen.\u201c<br \/>\nhttps:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/095726-000-A\/slahi-und-seine-folterer\/<\/p>\n<p><strong>&#8222;Niemand darf der Folter unterworfen werden!&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 setzte die USA gezielt Folter als Verh\u00f6rmethode im Kampf gegen den Terror ein. Weniger bekannt ist, dass die CIA bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg damit begann, Foltermethoden wissenschaftlich zu erforschen. Wissenschaftler und Experten sprechen \u00fcber die lange Geschichte der Folterpraxis in den USA.&#8220; (Bei Arte derzeit bzw. nicht mehr zug\u00e4nglich)<br \/>\nhttps:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/087405-000-A\/niemand-darf-der-folter-unterworfen-werden\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Folter in den USA &#8211;\u00a0Derzeit ist die russische Armee wegen Verletzungen des Menschenrechts zu Recht in der Kritik. Dennoch sollte sich der Nato-Westen bei diesem Thema nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. 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