{"id":1604068,"date":"2022-06-14T17:36:59","date_gmt":"2022-06-14T16:36:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1604068"},"modified":"2022-06-15T13:17:49","modified_gmt":"2022-06-15T12:17:49","slug":"solidaritaet-mit-julian-assange-bei-der-karlspreisverleihung-in-aachen-unerwuenscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/solidaritaet-mit-julian-assange-bei-der-karlspreisverleihung-in-aachen-unerwuenscht\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit Julian Assange bei der Karlspreisverleihung in Aachen unerw\u00fcnscht"},"content":{"rendered":"

Bei der diesj\u00e4hrigen Karlspreisverleihung in Aachen wurden die die belarussischen politischen Aktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo geehrt, die Aussenministerin Annalena Baerbock nahm sich die Zeit, die Laudatio zu halten. Dabei wurde ausschliesslich und rigoros jede Solidarit\u00e4tsbekundung mit Julian Assange polizeilich verhindert.<\/strong><\/p>\n

Den offenen Brief an die Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt Aachen Sibylle Keupen von der K\u00f6lner Mahnwachengruppe f\u00fcr Julian Assange m\u00f6chten wir hier ver\u00f6ffentlichen.<\/em><\/p>\n

Offener Brief an die Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt Aachen Sibylle Keupen anl\u00e4sslich der Karlspreisverleihung in Aachen am 26.05.2022<\/strong>
\nVer\u00f6ffentlicht am 14.06.2022 von der K\u00f6lner Mahnwachengruppe f\u00fcr Julian Assange<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Sibylle Keupen, Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt Aachen,<\/p>\n

mit Freude hatten wir, eine Gruppe K\u00f6lner B\u00fcrgerInnen und begeisterte Europ\u00e4erInnen, von der Begr\u00fcndung der Verleihung des diesj\u00e4hrigen Karlspreises erfahren: \u201ef\u00fcr ermutigenden Einsatz gegen die brutale staatliche Willk\u00fcr, Folter, Unterdr\u00fcckung und die Verletzung elementarer Menschenrechte\u201c.<\/p>\n

Ermutigend empfanden wir auch Ihr Gru\u00dfwort, Frau Oberb\u00fcrgermeisterin, in dem Sie diese Wahl eine Wahl des Aufbruchs nennen und dass die Empf\u00e4ngerinnen f\u00fcr das eintreten, was den Kern des europ\u00e4ischen Projekts ausmacht: Menschenrechte, Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Solidarit\u00e4t.\u201c Ihre Worte haben uns bewogen die Preisverleihung als tats\u00e4chlichen Aufbruch zu Entschlossenheit der politisch Verantwortlichen zu sehen \u2013 auch im Fall des Journalisten Julian Assange, f\u00fcr dessen Freilassung wir eintreten. Leider weist alles darauf hin, dass die Selbstverst\u00e4ndlichkeiten derer wir uns in einer Demokratie sicher sein sollten, im Fall von Julian Assange g\u00e4nzlich fehlen.<\/p>\n

Wir sind der Einladung Ihres Gru\u00dfwortes gefolgt und haben Ihren Worten entsprochen, \u201eBereitschaft zu zeigen uns einzubringen, Position zu beziehen und Verantwortung zu \u00fcbernehmen\u201c. Wir sind angereist, um den Mut der Empf\u00e4ngerinnen zu feiern und auch still daran zu erinnern, dass der Fall des Journalisten Assange f\u00fcr die europ\u00e4ische Idee und nicht nur f\u00fcr diese, vernichtend ist.<\/p>\n

Entgegen Ihren Worten, Frau Oberb\u00fcrgermeisterin Keupen, mit denen Sie uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einluden \u201e\u00fcber die Zukunft und die Herausforderungen Europas zu diskutieren\u201c, stie\u00dfen wir auf harsche Abweisung. Jegliche Meinungs\u00e4u\u00dferung in Verbindung mit Julian Assange wurde uns auf dem \u00f6ffentlichen Platz der \u00f6ffentlichen Karlspreisveranstaltung explizit untersagt.<\/p>\n

Ein betr\u00e4chtliches Polizeiaufgebot sollte sicherstellen, dass jegliche Weise auf Julian Assange aufmerksam zu machen, unterbunden wird. Jegliche Weise bedeutet: Wir wurden gezwungen T-Shirts auszuziehen oder sie zu bedecken, Buttons zu entfernen, Aufkleber abzurei\u00dfen die Aufschriften wie z.B. \u201efree Press, free Assange\u201c und \u00e4hnliches trugen.<\/p>\n

Von der Mitnahme von Bannern ganz zu schweigen. Keinerlei Hinweise und Meinungs\u00e4u\u00dferungen explizit zu Assange! Keine Diskussion, keine Erkl\u00e4rung. In einem demokratischen Land, bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung: einer Veranstaltung, die belarussische Menschen ehrte, welche sich gegen staatliche Willk\u00fcr, Folter, Unterdr\u00fcckung \u2013 f\u00fcr Demokratie einsetzten.<\/p>\n

Wir haben einen anwesenden Parlamentarier um Aufkl\u00e4rung des polizeilichen Vorgehens und um parlamentarische Beobachtung gebeten \u2013 denn Derartiges haben wir bislang
\nin Deutschland nie erlebt. Hernach wurde von der Polizei mitgeteilt, dass die Karlspreisveranstaltung als Versammlung angemeldet wurde und die Versammlungsleitung angeordnet habe, explizit das Thema Assange fernzuhalten! Es konnten blaue Zipfelm\u00fctzen und Luftballons verteilt werden, Pulse of Europe\u00adBanner und Ukraine-Fahnen \u2013 alles war gestattet. Assange aber musste unbedingt drau\u00dfen bleiben. Keine Diskussion!<\/p>\n

Dennoch gelang es uns zu protestieren. Und weil unsere stillen Hinweise zu Assange und unser stiller Protest gegen das politische Schweigen zu diesem Fall sehr rigoros unterbunden wurden, protestierten wir mit dem, was man uns nicht abnehmen konnte \u2013 unseren Stimmen.<\/p>\n

Wir riefen den politisch Verantwortlichen auf der B\u00fchne wiederholt und laut zu: \u201efree Assange\u201c. Traurigerweise war es offensichtlich, dass weder Herr Schulz noch die Au\u00dfenministerin Baerbock gewillt waren, die Zurufe \u201efree Assange\u201c mit den propagierten Gr\u00fcnden f\u00fcr die Verleihung des Karlspreises in Zusammenhang zu bringen.<\/p>\n

Auf der Aachener B\u00fchne sprach nicht zuletzt die deutsche Au\u00dfenministerin sehr emotional von Mut und sehr vehement \u00fcber die Verteidigung der Menschenrechte. Dabei behauptet die heutige Au\u00dfenministerin, sie vertraue im Fall Assange der britischen Justiz, obwohl sie vor ihrem Amtsantritt noch die Verletzungen der Menschenrechte von Julian Assange im Einzelnen benannte und um die fehlende Rechtsstaatlichkeit in seinem Verfahren wusste. Dass auch die anderen VerfechterInnen demokratischer Standards auf der B\u00fchne demokratische Position bezogen oder gar Mut und Entschlossenheit gezeigt h\u00e4tten zum Falle Assange, ist uns nicht bekannt.<\/p>\n

Dass die mehr als ein Jahrzehnt andauernden, unfasslich menschenverachtenden und demokratieverachtenden Vorg\u00e4nge im Falle des Wikileaks\u00adGr\u00fcnders Assange allen Beteiligten hinl\u00e4nglich bekannt sind, ist nicht zuletzt dem bis vor Kurzem amtierenden UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Prof. Nils Melzer, zu verdanken. Nationales wie auch Europ\u00e4isches Parlament wurden durch ihn informiert und immer wieder ermahnt und ger\u00fcgt. Nationales wie auch Europ\u00e4isches Parlament bleiben dennoch stumm.<\/p>\n

Der Fall Assange ist so sehr mit Z\u00fcndschn\u00fcren f\u00fcr die Demokratie und das Selbstverst\u00e4ndnis westlicher, europ\u00e4ischer Staaten durchzogen, dass Menschenrechtsorganisationen, Juristenverb\u00e4nde, Journalistenverb\u00e4nde und selbst politische Beobachter dringend mahnen.<\/p>\n

Fehlende rechtsstaatliche Mindeststandards in der Prozessabwicklung, Isolationshaft als Foltermittel, st\u00e4ndige Verletzung der Menschenrechte von Herrn Assange, haben weder die deutsche noch die europ\u00e4ische Politik zu massivem Einschreiten bewogen. Im Gegenteil. Alle schauen dem schamlosen Treiben Gro\u00dfbritanniens als verl\u00e4ngertem Arm der USA zu.<\/p>\n

Die USA w\u00fcnscht die Auslieferung Assanges. Seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgt sie den Journalisten brutal, r\u00fccksichtslos und unnachgiebig. Diese Verfolgung ist eine Drohung an alle investigativen JournalistInnen weltweit und s\u00e4gt an einem der wichtigsten Pfeiler der Demokratie, der Pressefreiheit. Ihnen allen auf der Aachener B\u00fchne war und ist dies keinen einzigen Ton wert! Aber das Schweigen zum Fall Assange ist der vergiftete Pfeil, der den Kern des Europ\u00e4ischen Projekts und das Herz jeder glaubw\u00fcrdigen Demokratie trifft.<\/p>\n

Assange hat nicht nur hervorragende journalistische Arbeit geleistet, er hat mit seiner Plattform Wikileaks der demokratischen \u00d6ffentlichkeit mit wichtigen Informationen einen gro\u00dfen Dienst erwiesen, so auch mit der Ver\u00f6ffentlichung von Nachweisen \u00fcber Kriegs\u00ad verbrechen. Kriegsverbrechen der USA.<\/p>\n

Wer von allen auf der Karlspreisb\u00fchne hat je gefordert, dass diese Kriegsverbrechen geahndet werden m\u00fcssen? Im Gegenteil, auch auf diesem Event werden selbst diese Kriegsverbrechen m\u00f6glichst nicht erinnert und dazu sollen auch Hinweise auf denjenigen aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verschwinden, der sie \u00f6ffentlich machte: Julian Assange.<\/p>\n

Unsere Ansicht ist, dass die Europ\u00e4ische Idee ebenso wie die nationale und europ\u00e4ische Politik nur dann glaubw\u00fcrdig sind, wenn sie die eigenen Fehler korrigieren. Kriegsverbrechen geh\u00f6ren geahndet \u2013 von wem auch immer sie begangen wurden.<\/p>\n

Dass demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien im Falle Assange in Gro\u00dfbritannien und durch die USA ad absurdum gef\u00fchrt werden muss unterbunden werden. Folter jeglicher Art ist ein Skandal und muss es immer bleiben. Folter \u2013 inmitten Europas! \u2013 sprengt unser demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis und macht uns schlimmer als selbst diejenigen, die wir ansonsten wegen solcher Praktiken scharf kritisieren.<\/p>\n

Menschenrechtsverletzungen sind auch dann Menschenrechtsverletzungen, wenn sie von Verb\u00fcndeten ausgehen. Somit rufen wir Ihnen und den \u00fcbrigen Verantwortlichen immer noch zu und werden ganz gewiss nicht damit aufh\u00f6ren:<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Julian Assange \u2013 Kriegsverbrechen publizieren ist kein Verbrechen.
\nIn diesem Sinne Frau Oberb\u00fcrgermeisterin Keupen w\u00fcrden wir gerne \u00fcber Julian Assange, die Glaubw\u00fcrdigkeit europ\u00e4ischer Politik und die Zukunft Europas diskutieren.<\/p>\n

Thespina Lazaridu
\nK\u00f6lner Mahnwachengruppe f\u00fcr Assange<\/p><\/blockquote>\n

\n

Zum Nachweis \u00fcber Kriegsverbrechen der USA:
\n<\/strong>https:\/\/collateralmurder.wikileaks.org<\/a>
\nhttps:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/2020\/jun\/15\/all-lies-how-the-us-military-covered-up-gunning-down-two-journalists-in-iraq<\/a><\/p>\n

Zu den Ausf\u00fchrungen des ehem. UN-Sonderberichterstatters \u00fcber Folter, Prof. Nils Melzer:
\n<\/strong>https:\/\/www.republik.ch\/2020\/01\/31\/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange<\/a>
\nhttps:\/\/www.piper.de\/buecher\/der-fall-julian-assange-isbn-978-3-492-07076-8<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der diesj\u00e4hrigen Karlspreisverleihung in Aachen wurden die die belarussischen politischen Aktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo geehrt, die Aussenministerin Annalena Baerbock nahm sich die Zeit, die Laudatio zu halten. 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