{"id":1603759,"date":"2022-06-14T14:28:04","date_gmt":"2022-06-14T13:28:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1603759"},"modified":"2022-06-14T14:28:04","modified_gmt":"2022-06-14T13:28:04","slug":"nato-oder-neutralitaet-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/nato-oder-neutralitaet-ii\/","title":{"rendered":"NATO oder Neutralit\u00e4t (II)"},"content":{"rendered":"

Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg zur weiteren Aush\u00f6hlung oder Abschaffung der Neutralit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n

Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralit\u00e4t ihrer L\u00e4nder in Frage zu stellen. Die Schweiz bereitet eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Milit\u00e4rpakt vor; ihr Pr\u00e4sident spricht von einer \u201ekooperativen Neutralit\u00e4t\u201c. Auch in \u00d6sterreich werden Forderungen nach einer \u201eDebatte ohne Scheuklappen\u201c \u00fcber die Frage laut, ob das Land an seiner offiziellen milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4t festhalten soll. Faktisch ist diese freilich l\u00e4ngst genauso ausgeh\u00f6hlt wie diejenige der Schweiz. Letzteres trifft auch auf Irland zu, wo sich laut Umfragen inzwischen 48 Prozent der Bev\u00f6lkerung einen NATO-Beitritt vorstellen k\u00f6nnen. Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Leo Varadkar pl\u00e4diert f\u00fcr ein Referendum \u00fcber eine irische Beteiligung an einer k\u00fcnftigen EU-Armee, die wiederum eng mit der NATO kooperieren soll. Auch auf Malta wird die Neutralit\u00e4t in wachsendem Ma\u00df kritisiert. In D\u00e4nemark wiederum hat ein Referendum in der vergangenen Woche dem bisherigen opt-out des Landes aus der EU-Milit\u00e4rpolitik ein Ende gesetzt.<\/p>\n

\u201eKooperative Neutralit\u00e4t\u201c<\/h3>\n

In der Schweiz dauert die Debatte \u00fcber eine engere Kooperation mit der NATO an. Nach einschl\u00e4gigen Gespr\u00e4chen Mitte Mai in Washington traf Verteidigungsministerin Viola Amherd am 24. Mai auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zusammen. Anschlie\u00dfend berichtete sie, man habe sich geeinigt, in Zukunft \u201eenger und besser\u201c zusammenzuarbeiten, wenn auch in \u00dcbereinstimmung mit der Schweizer Neutralit\u00e4t.[1] Diese schlie\u00dfe einen f\u00f6rmlichen Beitritt des Landes zu dem Milit\u00e4rpakt aus. Denkbar seien allerdings eine Ausweitung der gemeinsamen Man\u00f6ver sowie ein Ausbau der Kooperation auf dem Feld des Cyberkriegs. Mit Blick auf den Widerspruch zwischen der Neutralit\u00e4t und einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO \u00e4u\u00dferte Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis in Davos, Bern verfolge eine \u201ekooperative Neutralit\u00e4t\u201c.[2] Bewegung kommt mittlerweile auch in die Frage, ob Bern bei seiner Ablehnung von R\u00fcstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete bleiben soll. Zwar lehnt die Regierung in Bern die Lieferung von Munition aus Schweizer Produktion in die Ukraine weiterhin ab; solche Munition ben\u00f6tigen etwa die Flugabwehrpanzer des Typs Gepard, die Berlin der Ukraine zur Verf\u00fcgung stellt. Allerdings erhebt die Schweiz keinerlei Einw\u00e4nde mehr gegen die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern, die sie vor Jahren an den deutschen Rheinmetall-Konzern zur\u00fcckverkauft hat.[3]<\/p>\n

\u201eDebatte ohne Scheuklappen\u201c<\/h3>\n

Auch in \u00d6sterreich wird weiterhin \u00fcber die Neutralit\u00e4t des Landes diskutiert. Am 9. Mai ver\u00f6ffentlichten zahlreiche Politiker, Wirtschaftsvertreter und Milit\u00e4rexperten einen Offenen Brief, in dem sie eine \u201eDebatte ohne Scheuklappen\u201c \u00fcber die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t verlangten. Diese sei \u201ezum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben\u201c worden, hei\u00dft es in dem Schreiben; allerdings habe man sie bereits in der Vergangenheit \u201ein der Praxis sehr flexibel interpretiert\u201c.[4] \u201eAls EU-Mitglied und Teilnehmer der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU\u201c etwa sei \u00d6sterreich l\u00e4ngst zu Beistandsleistungen f\u00fcr andere EU-Staaten verpflichtet. Auch mit der NATO arbeitet das Land schon lange zusammen; so geh\u00f6rt es etwa seit 1995 dem NATO-Kooperationsprogramm Partnership for Peace (PfP) an. Dar\u00fcber hinaus beteiligte es sich seit 2002 am Einsatz des Milit\u00e4rpakts in Afghanistan und stellt aktuell fast 250 Soldaten f\u00fcr den NATO-Einsatz im Kosovo bereit \u2013 rund dreieinhalb mal so viele wie Deutschland. Beobachter weisen darauf hin, dass das Bundesheer l\u00e4ngst NATO-Standards \u00fcbernommen hat.[5] Allerdings bef\u00fcrworten laut einer aktuellen Umfrage lediglich 16 Prozent aller \u00d6sterreicher einen NATO-Beitritt des Landes; 70 Prozent sprechen sich auch noch drei Monate nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs entschieden f\u00fcr die Beibehaltung der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t aus.<\/p>\n

Vorsto\u00df f\u00fcr eine EU-Armee<\/h3>\n

Deutliche Vorst\u00f6\u00dfe gegen die offizielle milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t des Landes werden in Irland unternommen. Auch Irland kooperiert l\u00e4ngst mit der NATO, ist 1997 der PfP beigetreten und beteiligte sich bereits 1999 erstmals am NATO-Einsatz im Kosovo. Kritiker weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die Nutzung des Flughafens Shannon f\u00fcr den Transport von US-Truppen an Kriegsschaupl\u00e4tze im Mittleren Osten der irischen Neutralit\u00e4t widerspricht.[6] Allein im Jahr 2020 legten Berichten zufolge rund 75.000 US-Soldaten einen Zwischenstopp ein.[7] Hinzu kommt, dass Irland nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 einen Vertrag mit Gro\u00dfbritannien geschlossen hat, der es Kampfjets der Royal Air Force erlaubt, Flugzeuge, die in den irischen Luftraum eingedrungen sind, abzufangen oder gegebenenfalls sogar abzuschie\u00dfen.[8] Auch dies vertr\u00e4gt sich schlecht mit der Neutralit\u00e4t. An dieser wollen einer Umfrage zufolge zwar 57 Prozent der Bev\u00f6lkerung festhalten; zugleich sprechen sich jedoch bereits 48 Prozent f\u00fcr einen NATO-Beitritt aus. In der vergangenen Woche schlug nun Ex-Ministerpr\u00e4sident Leo Varadkar vor, in einem ersten Schritt ein Referendum \u00fcber die Beteiligung Irlands an einer zuk\u00fcnftigen EU-Armee abzuhalten; diese solle eng mit der NATO kooperieren.[9] Ein unmittelbares Referendum \u00fcber einen NATO-Beitritt ist derzeit laut Auffassung von Varadkar noch zu riskant.<\/p>\n

Verfassungs\u00e4nderung gefordert<\/h3>\n

Auch Maltas Neutralit\u00e4t wird in j\u00fcngster Zeit zunehmend in Frage gestellt. Das Land hat sie 1987 in seiner Verfassung verankert; sie untersagt \u2013 eine sp\u00e4te Reaktion auf die erst 1964 zu Ende gegangene britische Kolonialherrschaft \u2013 die Errichtung ausw\u00e4rtiger Milit\u00e4rbasen auf maltesischem Territorium und die Nutzung milit\u00e4rischer Einrichtungen auf Malta durch ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte.[10] Allerdings wird auch Maltas Neutralit\u00e4t schon seit Jahren systematisch ausgeh\u00f6hlt; so nimmt das Land am PfP-Programm der NATO teil, nach einer kurzen Phase von 1995 bis 1996 kontinuierlich seit 2008. Kritiker bem\u00e4ngeln, dass das Land es entgegen seiner Neutralit\u00e4t zugelassen hat, dass sein Luftraum im Jahr 2011 f\u00fcr Fl\u00fcge im Rahmen des NATO-Kriegs gegen Libyen genutzt wurde. Jetzt sind auch weiter reichende Schritte im Gespr\u00e4ch. So wurde k\u00fcrzlich im maltesischen Parlament die Forderung laut, die Neutralit\u00e4t komplett aus der Verfassung des Landes zu streichen; der Kalte Krieg, in dem Malta sich in keinen der beiden gro\u00dfen Bl\u00f6cke habe einordnen wollen, sei schlie\u00dflich vorbei, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung.[11] Allerdings ist unklar, ob die Bev\u00f6lkerung veranlasst werden kann, die erforderliche Verfassungs\u00e4nderung zu billigen: In einer Umfrage zu Jahresbeginn gaben rund zwei Drittel der Befragten an, sie bef\u00fcrworteten die Neutralit\u00e4t des Landes entschieden.<\/p>\n

Opt-out abgeschafft<\/h3>\n

Bereits abgeschafft ist nun wiederum das d\u00e4nische opt-out von der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). D\u00e4nemark hatte sich nach dem Referendum von 1992 \u00fcber den Vertrag von Maastricht, den die Bev\u00f6lkerung zun\u00e4chst zur\u00fcckgewiesen hatte, eine Nicht-Teilnahme unter anderem an der Militarisierung der EU ausbedungen. Das Land war daher auch das einzige EU-Mitglied neben Malta, das nicht an dem Militarisierungsprogramm PESCO teilnahm. In einem erneuten Referendum sprachen sich am vergangenen Mittwoch nun rund zwei Drittel der Abstimmungsteilnehmer daf\u00fcr aus, das opt-out aufzuheben. D\u00e4nemark soll demnach k\u00fcnftig in vollem Umfang an den milit\u00e4rischen Programmen der EU teilnehmen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr PESCO, sondern auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Verteidigungsagentur, die die Aufr\u00fcstung der EU in gewissem Ma\u00df koordinieren soll. Jetzt m\u00fcsse das Parlament ein entsprechendes Gesetz ratifizieren, und es seien au\u00dferdem \u201eeinige praktische Fragen\u201c zu kl\u00e4ren, hei\u00dft es in Kopenhagen. Danach k\u00f6nne man in Br\u00fcssel offiziell mitteilen, das opt-out abgeschafft zu haben. In vollem Umfang an der ESVP teilnehmen k\u00f6nnen werde D\u00e4nemark voraussichtlich bereits ab dem 1. Juli.[12] Damit w\u00e4re neben den Bestrebungen, die Anbindung der letzten offiziell noch neutralen Staaten Europas an die NATO zu st\u00e4rken, auch eines der letzten Hindernisse f\u00fcr die umfassende Militarisierung der EU entfernt.<\/p>\n

Mehr zum Thema:\u00a0NATO oder Neutralit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n

[1] Amherd und Stoltenberg beschliessen engere Zusammenarbeit. swissinfo.ch 24.05.2022.<\/p>\n

[2] Sibilla Bondolfi: swissinfo.ch 03.06.2022.<\/p>\n

[3] Ladina Triaca: Wie steht die Schweiz da, wenn Kiew f\u00e4llt? NZZ am Sonntag 05.06.2022.<\/p>\n

[4] Prominente fordern ernsthafte Diskussion \u00fcber Verteidigungspolitik. derstandard.de 09.05.2022.<\/p>\n

[5] Stephan L\u00f6wenstein: Wie neutral bleibt \u00d6sterreich? Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2022.<\/p>\n

[6] S. dazu\u00a0Irish Neutrality<\/a>.<\/p>\n

[7] Paul Hosford: Antonov plane cargo raises new questions about Irish neutrality. irishexaminer.com 02.06.2022.<\/p>\n

[8] George Allison: Why do British jets \u2018protect\u2019 Irish airspace? ukdefencejournal.org.uk 10.03.2020.<\/p>\n

[9] Gabija Gataveckaite: Leo Varadkar confident he could secure a Yes vote for Ireland to join EU army. independent.ie 01.06.2022.<\/p>\n

[10] Ivan Martin: What does Malta\u2019s neutrality mean? timesofmalta.com 01.06.2022.<\/p>\n

[11] John Paul Cordina: Is Maltese neutrality still relevant, De Marco asks. newsbook.com.mt 17.05.2022.<\/p>\n

[12] Danke, D\u00e4nemark. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.06.2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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