{"id":1602868,"date":"2022-06-13T06:26:40","date_gmt":"2022-06-13T05:26:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1602868"},"modified":"2022-06-13T06:26:40","modified_gmt":"2022-06-13T05:26:40","slug":"angela-merkel-ueber-ukraine-ich-wollte-eskalation-vermeiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/angela-merkel-ueber-ukraine-ich-wollte-eskalation-vermeiden\/","title":{"rendered":"Angela Merkel \u00fcber Ukraine: \u00abIch wollte Eskalation vermeiden\u00bb"},"content":{"rendered":"
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Es war der erste gr\u00f6ssere Auftritt der Ex-Kanzlerin. Infosperber informiert \u00fcber ihre wichtigsten Aussagen im Wortlaut.<\/strong><\/p>\n

Redaktion INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Red. W\u00e4hrend anderthalb Stunden antwortete Angela Merkel auf Fragen des Spiegel-Reporters und Schriftstellers Alexander Osang. Ihre wichtigsten Aussagen zum Krieg in der Ukraine und zu Putin im Gespr\u00e4ch, das der Gemeinschaftssender Phoenix von ARD\/ZDF am 7. Juni ausstrahlte, sind im Folgenden w\u00f6rtlich wiedergegeben.<\/em> Die zeitliche Abfolge der Aussagen wurde zur besseren Verst\u00e4ndlichkeit ver\u00e4ndert. Die eckigen Klammern und die Zwischentitel sind von der Redaktion. <\/em><\/p>\n

\u00abEs macht mich etwas traurig\u00bb<\/strong><\/p>\n

Ich habe mich gefragt, ob man diese Tragik h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen [\u2026]<\/p>\n

Als ich 2007 Putin in Sotschi besuchte, sagte Putin, dass der Zerfall der Sowjetunion die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts war. F\u00fcr mich dagegen war es der Gl\u00fccksumstand meines Lebens.<\/p>\n

Diese Uneinigkeit hat sich immer fortentwickelt. Es war nicht m\u00f6glich, den Kalten Krieg zu beenden. Es gelang nicht, [in Europa] eine Sicherheitskultur zu schaffen.<\/p>\n

Im R\u00fcckblick darf ich feststellen, dass ich alles versucht habe, um ein solches Ereignis wie das jetzige zu verhindern, auch zusammen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten. Ich w\u00fcrde mich sehr schlecht f\u00fchlen, wenn ich gesagt h\u00e4tte, mit jenem Mann braucht man gar nicht zu reden. Russland ist die zweitgr\u00f6sste Atommacht der Welt. Russland reicht von Asien bis nach Europa. Der europ\u00e4ische Teil Russlands ist einer der gr\u00f6ssten Teile Europas[\u2026]<\/p>\n

Es macht mich etwas traurig, [wenn gefragt wird], warum die Entscheide am\u00a0Nato-Gipfel in Bukarest<\/a>\u00a0so gefallen sind. Oder wenn die Presse heute schreibt, das Minsk-Abkommen sei in einer Notsituation entstanden und eigentlich nicht fair gewesen. Man darf nicht schwarz und weiss sehen, sondern muss die Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigen. Das Minsk-Abkommen war von der EU genehmigt und floss in einen Entscheid des UN-Sicherheitsrats ein.<\/p>\n

Frage von Alexander Osang: \u00abDie USA w\u00fcnschten 2008 f\u00fcr die Ukraine die Vorstufe einer Nato-Mitgliedschaft, einen sogenannten\u00a0Membership Action Plan<\/a>.<\/strong>\u00a0Warum waren Sie dagegen?<\/strong>\u00bb<\/p>\n

Es ging um die Ukraine und um Georgien.<\/p>\n

Erstens war die Ukraine nicht diejenige, die wir heute kennen. Das Land war innerlich demokratisch nicht gefestigt [\u2026]<\/p>\n

Zweitens war ich sicher, dass Putin dies nicht einfach geschehen lassen wird. Aus Sicht Russlands w\u00e4re es eine Kriegserkl\u00e4rung gewesen. Ich teile seine Auffassung nicht. Auch nicht seine Auffassung, dass er st\u00e4ndig gedem\u00fctigt wurde, das teile ich \u00fcberhaupt nicht. Aber ich wusste, wie er dachte und dass er es so sieht. Wenige Monate sp\u00e4ter zeigte Putin, dass er diese Entwicklung in Georgien nicht akzeptiert [\u2026]\u00a0Es war klar, dass er dies auch in der Ukraine nicht geschehen lassen w\u00fcrde. Putin wollte einen Fuss in diesen L\u00e4ndern haben, damit sie sich nicht westlich ausrichten k\u00f6nnen [mit einem Beitritt zur Nato]. Ich wollte [Russland] in der Ukraine nicht provozieren.<\/p>\n

Drittens k\u00e4mpfte Pr\u00e4sident Selenski [nach seinem Amtsantritt]\u00a0zwar mutig gegen die Korruption an, aber damals war die Ukraine schon noch ein von Oligarchen beherrschtes Land. Man kann nicht einfach sagen, man nehme ein solches Land in die Nato auf.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden war ich strikt dagegen.<\/p>\n

Ich wollte eine Eskalation verhindern. Man kann nicht von heute auf morgen der Nato beitreten. Selenski sagte ja k\u00fcrzlich, wenn die Ukraine bei der Nato w\u00e4re, w\u00fcrden wir sie heute aktiv mit unseren Soldaten mit verteidigen. Aber ich wusste, dass in diesem Prozess eines Nato-Beitritts Putin etwas tun w\u00fcrde, was der Ukraine nicht guttut. Deshalb war ich dagegen.<\/p>\n

Doch Pr\u00e4sident Bush und die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder waren daf\u00fcr. Und um die Nato nicht auseinanderfallen zu lassen, wurde dann gesagt, die Ukraine und Georgien k\u00f6nnen\u00a0eines Tages<\/em>\u00a0der Nato beitreten<\/a>. Das war der Kompromiss. Putin war entt\u00e4uscht und geriet in Alarmbereitschaft. Allerdings rechtfertigt dies Putins heutiges Tun nicht.<\/p>\n

Der heutige CIA-Chef William Burns war damals US-Botschafter in Moskau. Er erw\u00e4hnt drei Dinge, die Putin sehr kritisch sah: 1. Die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovo, 2. Der Raketenschirm von Pr\u00e4sident George Bush und 3. der \u00abMembership Action Plan\u00bb f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n

Aber alles, was h\u00e4tte anders laufen k\u00f6nnen, sind reine Spekulationen, und \u00e4ndert nichts daran, dass es sich um einen Bruch des V\u00f6lkerrechts handelt, den wir auf gar keinen Fall akzeptieren k\u00f6nnen [\u2026] Ich halte die Entscheidung von Putin f\u00fcr katastrophal und fatal, auch f\u00fcr Russland.<\/p>\n

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Merkel zum deutschen Afghanistan-Einsatz im Rahmen der Nato<\/strong><\/p>\n

Ich habe mir nie Illusionen gemacht. Wie lange waren die Amerikaner schon in Europa? Ein Land [wie Afghanistan] innerhalb von 15 Jahren zu befrieden, war vielleicht schon ein ambitioniertes Projekt [\u2026] Ich war immer daf\u00fcr, weiter zu machen. Nun hat Joe Biden den Entscheid getroffen. Die Amerikaner waren die Hauptakteure. Wir m\u00fcssen uns f\u00fcgen. Es bleibt ein riesiges schlechtes Gewissen: Was wir da hinterlassen haben!<\/p>\n

Merkel zu Nordstream-2: \u00abDas finde ich nicht in Ordnung\u00bb<\/strong><\/p>\n

Ich m\u00f6chte ein Wort zu Pr\u00e4sident Biden sagen: Ich habe mich im Zusammenhang mit Nordstream-2 sehr ge\u00e4rgert. Wir waren politisch unterschiedlicher Meinung \u2013 Biden war ja wie viele Amerikaner der Meinung, dass Nordstream-2 falsch sei. Darauf haben die Amerikaner reagiert, indem sie gegen die Unternehmen, die an Nordstream-2 beteiligt waren, Sanktionen verh\u00e4ngten. Das konnten sie nur tun, weil der amerikanische Markt [f\u00fcr die Unternehmen] so wichtig ist. Das hat mich schon sehr ge\u00e4rgert. Das macht man mit dem Iran oder Russland, OK, aber dass man das mit uns als Verb\u00fcndete \u2013 wir k\u00e4mpften gemeinsam in Afghanistan \u2013 gemacht hat, finde ich nicht in Ordnung.<\/p><\/blockquote>\n

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Alexander Osang\u00a0\u00fcbernahm drei Fragen, die ihm der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zu Handen von Merkel zugestellt hatte<\/strong><\/p>\n

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  1. Hat nicht die Apeasement-Politik [Beschwichtigungspolitik] den Angriff erst m\u00f6glich gemacht?<\/em>Das ist nicht meine Meinung. Wenn wir 2014 oder Anfang 2015 anders reagiert h\u00e4tten, h\u00e4tte Putin in der Ukraine einen riesigen Schaden anrichten k\u00f6nnen.
    \nWenn der Nato Membership Action Plan im Jahr 2008 f\u00fcr die Ukraine gekommen w\u00e4re, w\u00e4re ein Angriff noch schneller gekommen, weil die Ukraine noch viel weniger darauf vorbereitet gewesen war.<\/li>\n
  2. Gibt es f\u00fcr Sie einen Grund, sich zu entschuldigen?<\/em>Wenn Diplomatie nicht gelingt, heisst es nicht, dass sie falsch war. Ich sehe keinen Grund, mich zu entschuldigen. Man weiss ja nicht, was Putin 2014 [ohne das Minsker Abkommen] weiter gemacht h\u00e4tte [\u2026] Es wird gesagt, wir h\u00e4tten alle an \u2039Wandel durch Handel\u203a geglaubt. Ich habe nie geglaubt, dass Putin durch Handel gewandelt wird [\u2026] Putin will die Europ\u00e4ische Union zerst\u00f6ren, weil er sie als Vorstufe der Nato sieht. Aber wir k\u00f6nnen ja nicht so tun, als g\u00e4be es ihn nicht. Man hat die Pflicht und Schuldigkeit, diplomatisch alles zu versuchen [um einen Krieg zu verhindern]. Alle sechs Monate musste der EU-Ministerrat entscheiden, ob wir die Sanktionen verl\u00e4ngern. Wir haben sie immer verl\u00e4ngert. Meines Erachtens h\u00e4tten die Krim-Sanktionen auch sch\u00e4rfer ausfallen k\u00f6nnen.
    \nWir haben aber auch nicht nichts gemacht. Putin wurde aus der G-8 ausgeschlossen. Wir haben am Gipfel in Wales das 2-Prozent-Ausgaben-Ziel f\u00fcr die Nato festgelegt [\u2026] Deutschland erh\u00f6hte den Verteidigungs-Etat von 32 auf 50 Milliarden. Wir haben also auf die Krim reagiert.
    \nIn unserer Koalitionsregierung habe ich mich vergeblich daf\u00fcr eingesetzt, dass wir bewaffnete Drohnen kaufen \u2026 Es war andererseits richtig, dass wir die allgemeine Wehrpflicht abschafften. Die Gener\u00e4le sagten mir damals alle, dass dies f\u00fcr eine technisch hoch ausger\u00fcstete Armee hilfreich sei.<\/li>\n
  3. Halten Sie Putin f\u00fcr berechenbar?<\/em><\/em>Es lohnt sich, wenigstens genau hinzuh\u00f6ren. Ich sehe bei ihm eine kontinuierliche Linie, bei der er immer mehr Grenz\u00fcberschreitungen macht [\u2026] Bei allen Differenzen m\u00fcssen wir versuchen, in einer Ko-Existenz zusammenzuleben, um Krieg zu vermeiden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das Gespr\u00e4ch mit Angela Merkel im Fernsehen:<\/strong><\/p>\n