{"id":1601662,"date":"2022-06-11T10:24:59","date_gmt":"2022-06-11T09:24:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1601662"},"modified":"2022-06-11T10:24:59","modified_gmt":"2022-06-11T09:24:59","slug":"nein-zum-sondervermoegen-gegen-militarisierung-und-aufruestung-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/nein-zum-sondervermoegen-gegen-militarisierung-und-aufruestung-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Nein zum Sonderverm\u00f6gen \u2013 Gegen Militarisierung und Aufr\u00fcstung in Deutschland!"},"content":{"rendered":"

Wir, die deutsche Sektion der Women\u2019s International League for Peace and Freedom, lehnen das geplante 100 Milliarden Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr und die damit einhergehende zunehmende Aufr\u00fcstung und Militarisierung in Deutschland vehement ab[1]<\/sup>. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestags dazu auf, gegen das Sonderverm\u00f6gen und das NATO 2%-Ziel sowie die angestrebte Grundgesetz\u00e4nderung zu stimmen.<\/strong> Wir sehen dieses Vorhaben als klaren Widerspruch zu der von der Bundesregierung selbstgesetzten Zielsetzung einer Feminist Foreign Policy<\/em>. Denn eine feministische Au\u00dfenpolitik bedeutet, sich f\u00fcr Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung einzusetzen und zivile Ans\u00e4tze der Konfliktpr\u00e4vention-und l\u00f6sung anzustreben.<\/p>\n

Ein h\u00f6heres R\u00fcstungsbudget ist keine Garantie f\u00fcr mehr Sicherheit, geschweige denn f\u00fcr eine friedlichere Welt \u2013 im Gegenteil. Investitionen in die Bundeswehr f\u00fchren nicht automatisch zu ihrer besseren Ausstattung und auch nicht zu mehr Sicherheit. Seit Jahren steigt der Bundeswehr-Etat und die Verteidigungsausgaben stetig. Deutschland w\u00fcrde mit den geplanten Investitionen durch das Sonderverm\u00f6gen und ein +2% Ziel auf Platz 3<\/a>[2]<\/sup> der L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten Verteidigungsausgaben weltweit stehen. Es ist au\u00dferdem davon auszugehen, dass bis zu \u2153 der Verteidigungsausgaben<\/a>[3]<\/sup> durch die gravierenden systematischen Probleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr grunds\u00e4tzlich verschwendet werden.<\/p>\n

Die Tatsache, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht feststeht f\u00fcr was die 100 Milliarden im Spezifischen gedacht sind, f\u00fcgt sich in diese Problematik ein. Selbst die Investitionen, welche voraussichtlich durch das Sonderverm\u00f6gen get\u00e4tigt werden sollen, sind in h\u00f6chstem Ma\u00dfe kritikw\u00fcrdig. Beispielsweise sind wir gegen das Vorhaben atomwaffenf\u00e4hige Tr\u00e4gerflugzeuge des Typs F-35<\/a>[4]<\/sup> anzuschaffen. Diese Anschaffung zementiert die nukleare Teilhabe Deutschlands f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte und erschwert jegliche zuk\u00fcnftigen Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen. Nukleare Abschreckung ist und bleibt keine wirksame Strategie zum Erhalt von Frieden und bringt stattdessen\u00a0 \u2013 auch aktuell \u2013 eine milit\u00e4rische Konfrontation immer n\u00e4her und eine Deeskalation r\u00fcckt in weite Ferne.<\/p>\n

Das geplante Sonderverm\u00f6gen ist Teil des weltweit steigenden Militarismus. Militarismus ist die ideologische Grundlage und damit eine der Ursachen f\u00fcr Krieg und Gewalt, indem er an toxischen Geschlechternormen und gewaltt\u00e4tigen M\u00e4nnlichkeiten festh\u00e4lt, die Kriege bedingen, rechtfertigen und aufrechterhalten. Au\u00dferdem profitieren insbesondere Waffen- und R\u00fcstungsindustrien von diesen Entwicklungen.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung tr\u00e4gt zur Erhaltung eines ungerechten und ausbeuterischen Status Quo unserer Gesellschaften bei und widerspricht klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr ist zudem ein direkter Beitrag zur Versch\u00e4rfung der Klimakatastrophe<\/a>[5]<\/sup>, denn das Milit\u00e4r verbraucht riesige Mengen fossiler Treibstoffe. Klimapolitische Folgen von Milit\u00e4r sind aber unter anderem im Pariser Klimaabkommen oder dem Klimaschutzplan der Bundesregierung nicht ber\u00fccksichtigt. Militaristische Logik erlaubt es Menschen und Planeten als unendlich ausbeutbar zu betrachten; auf Kosten vieler, zum Profit weniger.<\/p>\n

Eine reine finanzielle Investition in die Bundeswehr und ihre Ausr\u00fcstung f\u00fchrt nicht direkt zu einer effizienten Verteidigungspolitik. Die Bundeswehr selbst braucht eine Reform, um ihr strukturelles Rechtsextremismusproblem<\/a>[6]<\/sup> zu \u00fcberwinden. Waffen, Munition o.A. d\u00fcrfen nicht durch die Bundeswehr in rechte Netzwerke gelangen und damit das Gewaltpotential steigern. Rechtsextremismus verbindet\u00a0 nicht nur Rassismus und Antisemitismus, sondern auch Antifeminismus und ist eines der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsprobleme in Deutschland \u2013 insbesondere f\u00fcr mehrfach marginalisierte Menschen.<\/p>\n

Feministische Au\u00dfenpolitik kann einen dringend ben\u00f6tigten Paradigmenwechsel in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ansto\u00dfen. Dies beinhaltet die Auseinandersetzung mit Anti-feministischen Bewegungen, aber gleichzeitig auch die Wertsch\u00e4tzung und Respekt vor der Natur und der W\u00fcrde aller Menschen. Unsere Ziele m\u00fcssen daher menschliches und planetares Wohlergehen sein, anstatt ein immer gr\u00f6\u00dferes Wachstum und Gewinnstreben durch R\u00fcstungsausgaben- und profite. Diesen Zielen entsprechend sollten Regierungsausgaben und finanzielle Investitionen get\u00e4tigt werden. Wir brauchen Milliarden f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit, zivile Konfliktbearbeitung, die Bew\u00e4ltigung der Klimakrise, Menschen auf der Flucht, und die Finanzierung feministischer Zivilgesellschaft. Wir fordern: move the money from war to peace!<\/a>[7]<\/sup><\/p>\n

Wir fordern:\u00a0<\/strong><\/p>\n