{"id":1601011,"date":"2022-06-10T10:06:41","date_gmt":"2022-06-10T09:06:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1601011"},"modified":"2022-06-10T10:06:41","modified_gmt":"2022-06-10T09:06:41","slug":"deutschland-koennte-den-krieg-beenden-wird-es-aber-nicht-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/deutschland-koennte-den-krieg-beenden-wird-es-aber-nicht-tun\/","title":{"rendered":"Deutschland k\u00f6nnte den Krieg beenden, wird es aber nicht tun"},"content":{"rendered":"

Mit jedem Tag, an dem der Wahnsinn<\/a>, der Irrsinn (Chris Hedges<\/a>), das wahnsinnige Experiment (Noam Chomsky<\/a>) in der Ukraine weitergeht, kommen wir einem Atomkrieg und der Zerst\u00f6rung von 6000 Jahren menschlicher Zivilisation n\u00e4her.<\/strong><\/p>\n

Dieser Gedanke ist schwer zu ertragen und niemand will ihn ertragen. Aber jeder, der ihn ignoriert, ist Teil des Problems. Dazu geh\u00f6ren leider alle unsere westlichen politischen F\u00fchrer und nat\u00fcrlich die Massenmedien, die den Rest der intellektuell unt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung wie Lemminge mit sich ziehen. Das verr\u00fcckte Experiment besteht darin, herauszufinden, wann genug ist: Wann werden die Russen oder die NATO die Atomwaffen einsetzen?<\/p>\n

Hedges kommt zu dem Schluss, dass es „keinen anderen Ausweg als Krieg<\/a>“ gibt. Aber es gibt ihn, und es ist keine Raketenwissenschaft. Wie Chomsky sagt, braucht man nur das Gehirn eines Zehnj\u00e4hrigen, d. h. ein Gehirn, das nicht durch die Indoktrination der Medien und das, was man „Bildung“ nennt, belastet ist.<\/p>\n

„Einfach Nein sagen“<\/strong><\/h3>\n

Die Amerikaner haben es verstanden, als Nancy Reagan es 1982 im Rahmen des Krieges gegen die Drogen<\/a> sagte. Die Deutschen verstanden es in Wolfgang Borcherts ber\u00fchmtem Gedicht <\/a>„Es Gibt Nur Eins: Sag NEIN!“<\/p>\n

Aber Nancy Reagan hatte die Medien hinter, nicht gegen sich, und Borchert schrieb 1947, kurz nachdem die Deutschen auf die harte Tour gelernt hatten, dass Krieg kein Ausweg aus irgendetwas ist. Diese Lektion blieb eine Zeit lang h\u00e4ngen. Als der deutschen Gr\u00fcnen in den sp\u00e4ten 1970er Jahren aufkamen, sagten sie Nein zu vielen Dingen, die allesamt schlecht waren, darunter auch zum Krieg, und griffen den Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf.<\/p>\n

Leider ist das heute l\u00e4ngst Geschichte. Heute haben in Deutschland die Gr\u00fcnen (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) das Sagen, zusammen mit der SPD und der FDP, die sich der Forderung „Mehr Waffen und mehr Krieg – f\u00fcr den Frieden!“ voll und ganz angeschlossen haben. Das ist es, was „an der Seite der Ukraine“ bedeutet. (Zum Niedergang des gr\u00fcnen Pazifismus und ihrem damit verbundenen Aufstieg an die Macht siehe Diana Johnstone hier <\/a>und hier<\/a>).<\/p>\n

Die deutsche politische Klasse ist heute genauso „selbstverblendet“ wie die Amerikaner, die Hedges beschreibt. Alle sind „gefangen in der Todesspirale des unkontrollierten Militarismus“. Die deutschen Parlamentarier, alle 736 an der Zahl, wissen nach eigener Einsch\u00e4tzung <\/a>sehr wohl, dass die Entsendung von Waffen in die Ukraine und die Ausbildung <\/a>von Ukrainern f\u00fcr den Einsatz dieser Waffen (oder die Unterst\u00fctzung von Amerikanern dabei) Deutschland ebenso wie die USA zu Kriegsteilnehmern und damit nach internationalem Recht zu legitimen Zielen f\u00fcr russische Vergeltungsma\u00dfnahmen macht.<\/p>\n

Wer wird \u00fcber den Ausgang dieses „wahnsinnigen Experiments“ entscheiden? Nicht die USA, nicht Deutschland und auch nicht die UN oder irgendein Gericht. Das werden die Russen entscheiden. Wenn sie entscheiden, dass die Unterst\u00fctzung der USA\/NATO f\u00fcr ihren ukrainischen Stellvertreter zu weit gegangen ist, werden sie ihre Raketen nach Idar-Oberstein und Ramstein usw. schicken, und das wird das Ende des Experiments sein. Nicht der Anfang vom Ende. Das ist der Punkt, an dem wir jetzt sind. Es wird das Ende sein – das Ende von uns allen, einschlie\u00dflich der Idioten, von denen es mehr als nur ein paar<\/a> gibt, die glauben, die USA k\u00f6nnten den Atomkrieg f\u00fchren und „gewinnen“<\/p>\n

Auf Russisch hei\u00dft „nein“ „nyet“. Und „nyet bedeutet nyet“, wie William Burns<\/a>, der derzeitige CIA-Direktor, in einem vertraulichen Kabel<\/a> aus dem Jahr 2008 erkl\u00e4rte, als er Botschafter in Russland war.<\/p>\n

Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern geben auch Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Folgen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t in der Region. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, den russischen Einfluss in der Region zu untergraben, sondern bef\u00fcrchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, welche die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt dar\u00fcber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine \u00fcber die NATO-Mitgliedschaft – ein Gro\u00dfteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt – zu einer gr\u00f6\u00dferen Spaltung f\u00fchren k\u00f6nnten, die mit Gewalt oder schlimmstenfalls mit einem B\u00fcrgerkrieg einhergeht. In diesem Fall m\u00fcsste Russland entscheiden, ob es eingreift – eine Entscheidung, die es nicht treffen m\u00f6chte.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ray McGovern<\/a> hat die Hoffnung, dass Burns, den er f\u00fcr einen der wenigen „Erwachsenen im Raum“ h\u00e4lt, der mit „sophomorischen“ Beratern (wie Tony Blinken und Jake Sullivan) ausgestattet ist, in der Lage sein wird, einen vern\u00fcnftigen Einfluss auf Biden auszu\u00fcben, da es klar ist, dass niemand Burns‘ Memo oder Putins Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2007 (Video<\/a> und Transkript<\/a>), in der er all dies sehr deutlich und ausf\u00fchrlich dargelegte, Beachtung geschenkt hat. Die USA und alle westlichen Staats- und Regierungschefs wissen seit mindestens 14 Jahren<\/strong> genau, welche Sicherheitsbedenken Russland hat und was sie h\u00e4tten tun k\u00f6nnen und sollen, um die Situation, in der wir uns jetzt befinden, zu vermeiden. Es war immer die gleiche einfache L\u00f6sung: Einfach nein sagen. Die Ukraine muss geopolitisch neutral bleiben und kann niemals in die NATO aufgenommen werden.<\/p>\n

Jeder NATO-Staat kann das Gleiche sagen, da jede neue Mitgliedschaft einstimmig erfolgen muss. Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2022 (18.-20. Februar), an der Russland nicht teilnahm (oder zu der es nicht eingeladen war), hatte der neu gew\u00e4hlte deutsche Bundeskanzler Scholz eine letzte Gelegenheit, den Krieg, der jetzt tobt, zu verhindern. Zweiunddrei\u00dfig Jahre <\/strong>nachdem Bush 1 versprochen <\/a>hatte, die NATO im Gegenzug f\u00fcr die Erlaubnis zur Wiedervereinigung Deutschlands „keinen Zentimeter nach Osten“ zu erweitern, und dieses Versprechen wiederholt gebrochen hatte, indem er der NATO 14 weitere L\u00e4nder<\/a> hinzuf\u00fcgte, von denen Deutschland (oder jedes andere NATO-Mitglied) gegen jedes einzelne ein Veto h\u00e4tte einlegen k\u00f6nnen, hatte Scholz ein T\u00eate-\u00e0-T\u00eate mit Zelensky, das ich bereits erw\u00e4hnt <\/a>habe, das aber wiederholt werden muss, weil es ein gut geh\u00fctetes Geheimnis bleibt. Erst 40 Tage sp\u00e4ter wurde dar\u00fcber berichtet, weder in Deutschland noch anderswo, und selbst dann nicht in Deutschland, sondern im Wall Street Journal<\/a>:<\/p>\n

Herr Scholz unternahm einen letzten Versuch, eine Einigung zwischen Moskau und Kiew zu erzielen. Er sagte Herrn Zelensky am 19. Februar in M\u00fcnchen, dass die Ukraine auf ihre NATO-Bestrebungen verzichten und als Teil eines umfassenderen europ\u00e4ischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland ihre Neutralit\u00e4t erkl\u00e4ren sollte. Der Pakt w\u00fcrde von Herrn Putin und Herrn Biden unterzeichnet, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n

Zelensky sagte, man k\u00f6nne Putin nicht trauen, ein solches Abkommen einzuhalten, und dass die meisten Ukrainer der NATO beitreten wollten. Seine Antwort lie\u00df deutsche Politiker besorgt zur\u00fcck, dass die Chancen auf Frieden schwinden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der einzige mir bekannte deutsche oder andere Politiker, der dies \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt hat, ist Petr Bystron<\/a> von der AfD, der diese Antwort auf seine Anfrage am 20. April (siehe hier<\/a>, Frage Nr. 3) aus dem Kanzleramt erhielt:<\/p>\n

Bez\u00fcglich des Gespr\u00e4chs von Bundeskanzler Scholz mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Zelensky am 19. Februar 2022 wird auf die Vertraulichkeit von Gespr\u00e4chen zwischen dem Bundeskanzler und Vertretern ausl\u00e4ndischer Regierungen verwiesen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mit anderen Worten: „Es ist ein Geheimnis.“ Soweit ich wei\u00df, wurde die Angelegenheit weder im Parlament noch in der Presse weiter er\u00f6rtert.<\/p>\n

Was macht man, wenn man einen Elefanten im Raum findet oder einen nackten Kaiser? Das Kind in mir m\u00f6chte von den D\u00e4chern schreien, wie das in dem M\u00e4rchen<\/a>, aber niemand h\u00f6rt zu.<\/p>\n

Scholz h\u00e4tte statt eines Vorschlags eine Forderung stellen k\u00f6nnen und sollen. Ein Nein, zumal vom st\u00e4rksten US-Partner in der NATO, h\u00e4tte die Sache erledigt.<\/p>\n

Wie schwierig kann das gewesen sein? Zelensky selbst hatte schon vor seinem Treffen mit Scholz den Weg freigemacht, wie die NYT am 18. Februar <\/a>berichtete:<\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Volodymyr Zelensky, der diese Woche angedeutet hatte, dass er die Bem\u00fchungen seines Landes um einen NATO-Beitritt aufgeben k\u00f6nnte, wird ebenfalls [an der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz] teilnehmen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Zelensky d\u00fcrfte froh gewesen sein, mit einer starken Position von Scholz konfrontiert zu werden, um dem Druck der (neonazistischen) Extremisten in seinem eigenen Land sowie der Amerikaner zu begegnen, die, wie wir jetzt wissen, mit einem Stellvertreterkrieg, der Russland (hoffentlich) „schw\u00e4chen<\/a>“ wird, durchaus zufrieden sind – ebenso wie Deutschland, wie der \u00d6konom Michael Hudson<\/a> \u00fcberzeugend argumentiert. Indem sie Nordstream 2 zum Scheitern bringen und Deutschland zwingen, teureres und umweltsch\u00e4dliches Fracking-Gas aus den USA zu kaufen, und indem sie mit Sanktionen ein Wirtschaftsb\u00fcndnis zwischen Deutschland und Russland verhindern, hoffen die Amerikaner, das abzuwenden, was langfristig unvermeidlich ist: eine neue globale, multipolare Wirtschaftsordnung, die nicht vom US-Dollar dominiert wird.<\/p>\n

Anstatt Nein zu Zelensky zu sagen, sagte Scholz Ja zu den USA und zog es vor, „wirtschaftlichen Selbstmord<\/a>“ zu begehen, anstatt den Unmut des Gro\u00dfen Bruders zu riskieren. In seiner Rede <\/a>vor der M\u00fcnchner Konferenz am selben Tag, an dem er mit Zelensky sprach (19. Februar), erkl\u00e4rte Scholz mit Nachdruck seine „bedingungslose“ Treue zur NATO und seine tiefe Dankbarkeit gegen\u00fcber „Kamala Harris, unseren vielen Freunden im US-Kongress und der US-Regierung“ f\u00fcr die Unterst\u00fctzung „des Ziels eines vollst\u00e4ndigen, freien und friedlichen Europas“ und „vor allem gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Zelensky f\u00fcr seine Verpflichtung, jetzt Fortschritte“ bei der Umsetzung von Minsk 2 zu machen.<\/p>\n

Das Wort „jetzt“ ist besonders l\u00e4cherlich nach acht Jahren B\u00fcrgerkrieg im Donbass mit 14.000 Toten<\/a> und nachdem Zelensky unter dem Druck der ukrainischen „Rechten“ (Neonazis<\/a>) und vielleicht auch der USA sein Wahlversprechen von 2019, Minsk 2 endlich umzusetzen und eine begrenzte Autonomie und die offizielle Anerkennung der russischen Sprache im Donbass zu gew\u00e4hren, gebrochen hat<\/a>. Scholz erw\u00e4hnt diese Geschichte nicht, die jedoch f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des aktuellen Konflikts unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n

Ein weiteres fatales Vers\u00e4umnis ist sein Verweis auf die OSZE-„Charta f\u00fcr europ\u00e4ische Sicherheit<\/a>“ von 1999 (die 2010 in der Erkl\u00e4rung von Astana<\/a> bekr\u00e4ftigt wurde):<\/p>\n

Die in der OSZE verankerten Grundprinzipien sind f\u00fcr uns nicht verhandelbar. Russland hat ihnen zugestimmt, und zu ihnen geh\u00f6rt auch das Recht, seine B\u00fcndnisse frei zu w\u00e4hlen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Russen haben sich oft dar\u00fcber beschwert, dass ihre westlichen „Partner“ den entsprechenden Absatz dieses Dokuments, der lautet: „Jeder Teilnehmerstaat hat das gleiche Recht auf Sicherheit“, absichtlich falsch auslegen:<\/p>\n

Jeder Teilnehmerstaat hat ein gleiches Recht auf Sicherheit. Wir bekr\u00e4ftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen, einschlie\u00dflich B\u00fcndnisvertr\u00e4gen, frei zu w\u00e4hlen<\/span> oder zu \u00e4ndern, je nachdem, wie sie sich entwickeln. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralit\u00e4t. Jeder Teilnehmerstaat wird die Rechte aller anderen in dieser Hinsicht respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten verst\u00e4rken<\/strong>. Innerhalb der OSZE kann kein Staat, keine Staatengruppe und keine Organisation eine vorrangige Verantwortung f\u00fcr die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilit\u00e4t im OSZE-Gebiet \u00fcbernehmen oder einen Teil des OSZE-Gebiets als seinen Einflussbereich betrachten.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der rot hervorgehobene Teil ist das, worauf sich Scholz bezieht; der fettgedruckte <\/strong>Teil ist das, was er ausl\u00e4sst.<\/p>\n

Der russische Au\u00dfenminister Lawrow sagte erst am 1. Februar 2022 in einem Brief <\/a>an die „Leiter der Au\u00dfenminister \/ Sekret\u00e4re der USA, Kanadas und mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder“:<\/p>\n

Auf dem OSZE-Gipfel in Astana im Dezember 2010 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs unserer Nationen eine Erkl\u00e4rung, in der dieses umfassende Paket miteinander verbundener Verpflichtungen bekr\u00e4ftigt wurde.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die westlichen L\u00e4nder greifen jedoch weiterhin nur die Elemente heraus, die ihnen passen, n\u00e4mlich das Recht der Staaten, Allianzen frei zu w\u00e4hlen, um ausschlie\u00dflich ihre eigene Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Die Worte „in dem Ma\u00dfe, wie sie sich entwickeln“ werden schamhaft weggelassen, denn auch diese Bestimmung war integraler Bestandteil des Verst\u00e4ndnisses von „unteilbarer Sicherheit“, und zwar in dem Sinne, dass Milit\u00e4rb\u00fcndnisse ihre urspr\u00fcngliche Abschreckungsfunktion aufgeben und sich in die gesamteurop\u00e4ische Architektur integrieren m\u00fcssen, die auf kollektiven Ans\u00e4tzen beruht und nicht als enge Gruppen. Das Prinzip der unteilbaren Sicherheit wird selektiv als Rechtfertigung f\u00fcr den anhaltenden Kurs einer unverantwortlichen NATO-Erweiterung interpretiert.<\/em><\/strong><\/p>\n

Scholz ist nicht der Einzige, der solche Dokumente, die dem „V\u00f6lkerrecht“ am n\u00e4chsten kommen, bewusst falsch interpretiert. Alle diese „Feinheiten“ gehen im Tsunami der russophoben Propaganda auf beiden Seiten des Atlantiks unter.<\/p>\n

Im deutschen Parlament waren die einzigen Parteien, die sich gegen <\/a>die j\u00fcngste kolossale 100-Milliarden-Euro-Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalts aussprachen, die AfD und die Linke mit 10,9% bzw. 5% der Sitze. Selbst innerhalb der Linken werden standhafte Antimilitaristen wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht zunehmend isoliert. Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine<\/a> verlie\u00df k\u00fcrzlich die von ihm mitbegr\u00fcndete Partei, weil sie „die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine an V\u00f6lkerrecht und Frieden orientierte Au\u00dfenpolitik“ nicht mehr als zentral ansieht.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass in Deutschland wie in den Vereinigten Staaten der Widerstand gegen den Militarismus und den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine faktisch aus der \u00f6ffentlichen Debatte ausgeklammert wurde, wobei sich alle gro\u00dfen Parteien dem Diktat Washingtons unterworfen haben. Wie Michael Hudson<\/a> sagt:<\/p>\n

Der US\/NATO-Krieg in der Ukraine ist die erste Schlacht in einem 20 Jahre andauernden Versuch, den Westen des Dollarraums von Eurasien und dem globalen S\u00fcden zu isolieren. US-Politiker versprechen, den Krieg in der Ukraine auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, in der Hoffnung, dass dies zu Russlands „neuem Afghanistan“ werden k\u00f6nnte. Aber diese Taktik sieht jetzt so aus, als ob sie zu Amerikas eigenem Afghanistan zu werden droht. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg, der die Abh\u00e4ngigkeit Europas von den Vereinigten Staaten als Klienteloligarchie mit dem Euro als Satellitenw\u00e4hrung zum Dollar festschreiben soll.<\/p>\n

Dies ist eine optimistische Sichtweise. Ich halte es nicht f\u00fcr realistisch zu erwarten, dass die Russen den Krieg auf unbestimmte Zeit fortsetzen werden. Es ist wahrscheinlicher, dass sie das „verr\u00fcckte Experiment“ zu einem Ende bringen, mit dem niemand auf dem Planeten gl\u00fccklich ist oder es sogar \u00fcberlebt, wenn wir es nicht zuerst beenden.<\/p>\n

Olaf Scholz h\u00e4tte es tun k\u00f6nnen. Er k\u00f6nnte es immer noch tun. Er k\u00f6nnte „Olaf, froh und gro\u00df<\/a>“ sein. Aber er hat es nicht getan, und er wird es nicht tun. Er hat nur Ohren f\u00fcr Washington, und die Ohren in Washington sind stocktaub. Es liegt an uns, der „Handvoll Antimilitaristen“ in unseren jeweiligen L\u00e4ndern (z.B. hier <\/a>und hier<\/a>), das zu tun, was wir k\u00f6nnen.<\/p>\n

Text von Michael Morrissey<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit jedem Tag, an dem der Wahnsinn, der Irrsinn (Chris Hedges), das wahnsinnige Experiment (Noam Chomsky) in der Ukraine weitergeht, kommen wir einem Atomkrieg und der Zerst\u00f6rung von 6000 Jahren menschlicher Zivilisation n\u00e4her. 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