Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante \u00c4nderung des Grundgesetzes und die massive Erh\u00f6hung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren w\u00e4re und den Handlungsspielraum zuk\u00fcnftiger Regierungen erheblich einengen w\u00fcrde. Zudem ziehe das 100-Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.<\/p>\n
\u201eZur Beendigung des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die geplante Aufr\u00fcstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen sowie der F35-Atombomber sind erst in mehreren Jahren verf\u00fcgbar. Andere Systeme wie das europ\u00e4ische Kooperationsprojekt Future Combat Air System sind fr\u00fchestens 2040 einsetzbar. Doch bereits die Ank\u00fcndigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine f\u00fchren \u2013 bis hin zum Atomkrieg\u201c, unterstreicht Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges (IPPNW).<\/p>\n
Felix Werdermann von ICAN Deutschland erg\u00e4nzt: \u201eMit der Anschaffung der neuen F-35-Bomber r\u00fcckt der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland leider in weite Ferne. Die Bundesregierung will offenbar, dass deutsche Soldat*innen auch in den kommenden Jahrzehnten den Massenmord an unschuldigen Zivilisten \u00fcben. Die aktuelle weltpolitische Lage sollte Deutschland aber vielmehr dazu bewegen, sich glaubhaft f\u00fcr atomare Abr\u00fcstung und die internationale \u00c4chtung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen.\u201c<\/p>\n
Michael Schulze von Gla\u00dfer, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) betont in seiner Rede: \u201eDer Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen \u2013 ein Plus von 58 Prozent. Die nun beschlossene weitere massive Aufr\u00fcstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit f\u00fchren. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Milit\u00e4r flie\u00dft, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.\u201c<\/p>\n
Hinzu kommt: \u201eDie Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu einem Drittel durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden\u201c, so Christoph von Lieven, Greenpeace-Campaigner f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung. \u201eDie 100 Milliarden werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, beispielsweise f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenpr\u00e4vention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende.\u201c<\/p>\n
\u201eDas ist kein Sonderverm\u00f6gen \u2013 das sind Sonderschulden, die da ins Grundgesetz geschrieben werden\u201c, unterstreicht auch Canan Bayram, Abgeordnete des Bundestages von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, in ihrer Rede. \u201eIch habe versprochen, dass ich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit international vorantreiben m\u00f6chte. Ich will eine bessere Welt und die schaffe ich nicht durch Waffen!\u201c<\/p>\n
Die Aktion wurde organisiert und durchgef\u00fchrt von den Internationalen \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkriegs (IPPNW), der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und den Naturfreunden Deutschland. Mit dabei waren au\u00dferdem Vertreter*innen von ICAN Deutschland und Greenpeace.<\/p>\n