{"id":1599262,"date":"2022-06-06T17:04:04","date_gmt":"2022-06-06T16:04:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1599262"},"modified":"2022-06-06T17:04:04","modified_gmt":"2022-06-06T16:04:04","slug":"zoegert-scholz-bei-waffenlieferungen-fuer-ukraine-um-weitere-eskalation-zu-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/zoegert-scholz-bei-waffenlieferungen-fuer-ukraine-um-weitere-eskalation-zu-verhindern\/","title":{"rendered":"Z\u00f6gert Scholz bei Waffenlieferungen f\u00fcr Ukraine, um weitere Eskalation zu verhindern?"},"content":{"rendered":"

In Anbetracht der Rhetorik der deutschen F\u00fchrung und insbesondere von Kanzler Olaf Scholz steht Berlin wegen der russischen Intervention in der Ukraine fest an der Seite Kiews. Und obwohl man den Ukrainern sogar eine umfangreiche milit\u00e4r-technische Unterst\u00fctzung im Kampf gegen Moskau versprochen hat, h\u00e4lt sich die Hilfe der Bundesregierung dennoch in Grenzen. Sind eventuelle Schwierigkeiten bei der Bundeswehr der Grund daf\u00fcr, oder soll durch ein Hinausz\u00f6gern der Waffenlieferungen eine weitere Eskalation im ukrainischen Kriegsgebiet verhindert werden?<\/strong><\/p>\n

von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/p>\n

Angesichts der russischen Intervention in der Ukraine steht die Bundesregierung nach wie vor fest an der Seite Kiews. Kanzler Olaf Scholz hat mehrfach betont, dass man Russland entschieden entgegentreten m\u00fcsse und dass es den Krieg nicht gewinnen d\u00fcrfe<\/a>. Berlin versprach den Ukrainern aus diesem Grund eine umfangreiche milit\u00e4r-technische Unterst\u00fctzung im Kampf gegen Moskau zu, die die Lieferung von schweren Waffen einschlie\u00dfen soll.<\/p>\n

Ungeachtet aller Rhetorik und Ank\u00fcndigungen aus Berlin h\u00e4lt sich die Hilfe Deutschlands f\u00fcr die Ukraine inzwischen jedoch in Grenzen. Wie das Portal der Zeitung „Die Welt“ in der vergangenen Woche berichtete<\/a>, soll die Bundesregierung ihre milit\u00e4r-technische Unterst\u00fctzung in den vergangenen neun Wochen auf ein Minimum reduziert haben. Demnach lieferte Deutschland seit Ende M\u00e4rz auch kaum mehr nennenswerte leichte Waffen. „Zwischen dem 30. M\u00e4rz und dem 26. Mai trafen nur zwei Waffenlieferungen in der Ukraine ein, die beide lediglich Kleinstger\u00e4t beinhalteten“, hei\u00dft es.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang hatte auch des Vizekanzlers Robert Habeck zuvor in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erkl\u00e4rt<\/a>, dass Deutschland „nicht alle W\u00fcnsche“ der Ukraine erf\u00fcllen k\u00f6nne. Wobei es\u00a0keineswegs so sei, dass man „nichts oder zu wenig“ liefere, sagte Habeck.<\/p>\n

Z\u00f6gert Berlin die Waffenlieferungen hinaus?<\/strong><\/h3>\n

Inzwischen besteht die Annahme, dass Berlin die Lieferungen sowohl von leichten als schweren Waffen absichtlich verlangsamt und etwa die \u00dcbergabe von Sch\u00fctzen<\/a>– und Kampfpanzern<\/a> blockiert. Im \u00dcbrigen glauben dies Teile der deutschen Presse<\/a>, diverse Abgeordnete<\/a> des Bundestags sowie die gesamte ukrainische F\u00fchrung<\/a>.<\/p>\n

Es geht unter anderem um eine Partie von 32 Sch\u00fctzenpanzern vom Typ „Marder“, die angeblich h\u00e4tten nach Angaben der „Bild“<\/a> l\u00e4ngst einsatzbereit gemacht und an Kiew \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen. Diese Lieferungen sollen Medien zufolge bereits im M\u00e4rz besprochen und von der Regierung genehmigt worden sein. Zumindest h\u00e4tten Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Habeck gr\u00fcnes Licht gegeben.<\/p>\n

Bislang wurde allerdings kein einziger „Marder“ geliefert und dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte das Kriegsger\u00e4t wie geplant im Fr\u00fchsommer erhalten werden, ist fraglich. Zumal die Angelegenheit dadurch noch verkompliziert wurde, weil die deutsche F\u00fchrung sich von Anfang an in Bezug auf die Marder-Lieferungen widerspr\u00fcchlich verhielt.<\/p>\n

Denn zuerst gab es offenbar positive Signale, die f\u00fcr eine Lieferung sprachen. Dann aber hatte die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Angaben<\/a> der\u00a0„Welt“ zufolge der Ukraine Anfang April \u00f6ffentlich eine Absage erteilt und erkl\u00e4rt<\/a>, dass die Bundeswehr alle „Marder“ selbst ben\u00f6tige.<\/p>\n

Zugleich verwies Lambrecht darauf, dass die Abgabe von R\u00fcstungsg\u00fctern grunds\u00e4tzlich \u00fcber das Kanzleramt koordiniert werde: „Eine Entscheidung der Verteidigungsministerin ist nicht angezeigt, da die Bundesregierung gesamtheitlich entscheidet“, sagte die Ministerin.<\/p>\n

Danach hie\u00df es aus der deutschen Verteidigungsbeh\u00f6rde, dass die NATO-L\u00e4nder sich informell darauf geeinigt<\/a> h\u00e4tten, keine Sch\u00fctzen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.<\/p>\n

Der Oppositionspolitiker Friedrich Merz hat nicht Unrecht, wenn er sagt<\/a>, dass die gesamte Regierungspolitik gegen\u00fcber der Ukraine von Behauptungen, Ausreden und Verhinderungen gepr\u00e4gt sei. Scholz w\u00fcrde „mehr als sonst behaupten“, aber „nichts sagen“, so Merz.<\/p>\n

Weitere Eskalation soll wom\u00f6glich verhindert werden<\/strong><\/h3>\n

Es gibt also in der Tat hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass Teile der deutschen F\u00fchrung, und vor allem das Kanzleramt, die besagten Waffenlieferungen mit Absicht hinausgez\u00f6gern. Vor dem Hintergrund der schwierigen milit\u00e4rischen Lage f\u00fcr die Ukraine und der im Prinzip wirkungslosen antirussischen Sanktionspolitik des Westens erscheint dies einem auch durchaus plausibel, weil noch mehr Waffen an diesem Punkt die Lage im Kriegsgebiet noch weiter eskalieren und die Kampfhandlungen blo\u00df in die L\u00e4nge ziehen, nicht aber eine Niederlage Russlands herbeif\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n

Laut einer realistischen Einsch\u00e4tzung<\/a> wird Kiew keinen Sieg \u00fcber Moskaus Truppen in der Ostukraine erringen k\u00f6nnen. Stattdessen ger\u00e4t die ukrainische Armee auf dem Schlachtfeld immer weiter in eine ausweglose Situation. Denn dort vollzieht sich langsam aber sicher das seit Wochen Absehbare \u2013 die Niederlage der Ukrainer, die vermutlich auch zus\u00e4tzliche Waffen aus Deutschland nicht abwenden k\u00f6nnen. Ein baldiger Zusammenbruch der ukrainische Streitkr\u00e4fte im Donbass ist sehr wahrscheinlich, was wiederum zum Zusammenbruch von anderen Teilen des ukrainischen Staates f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zudem berichten immer mehr Medien \u00fcber den katastrophalen Zustand der ukrainischen Truppen und die sinkende Kampfmoral<\/a> der Soldaten an der Front. Mehrere Einheiten haben inzwischen den Dienst im Kriegsgebiet \u00f6ffentlich verweigert, einige wurden von der Kiewer F\u00fchrung daf\u00fcr strafrechtlich belangt. Dar\u00fcber hinaus haben sich russischen Angaben zufolge<\/a> mindestens 8.000 ukrainische Soldaten ergeben und ihre Anzahl nimmt t\u00e4glich zu.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist wichtig anzumerken, dass Waffenlieferungen von Deutschland und anderen westlichen Staaten immer im Zusammenwirken mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen\u00fcber Russland betrachtet wurden, und der Erfolg der einen Strategie sollte am besten mit dem Erfolg der anderen einhergehen.<\/p>\n

Nun stellte sich aber heraus, dass der westliche Sanktionsdruck<\/a> die russische Volkswirtschaft nicht entscheidend schw\u00e4chen konnte und sich stattdessen zu wirtschaftlichen Problemen f\u00fcr Europa und die USA entwickelt hat, was beispielsweise zu einem starken Anstieg der Treibstoff- und Verbraucherpreise f\u00fchrte.<\/p>\n

Da dieser Aspekt auch der Berliner Politik nicht entgangen sein sollte, geht diese nun bestimmt davon aus, dass noch mehr Waffen im Donbass bei Weitem nicht die erhoffte strategische Wirkung auf Russland erzielen w\u00fcrden. Im Gegenteil \u2013 man ist gegenw\u00e4rtig weit davon entfernt, Moskau zum Truppenabzug zu zwingen, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden milit\u00e4rischen Desasters f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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