{"id":1595781,"date":"2022-06-02T07:24:51","date_gmt":"2022-06-02T06:24:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1595781"},"modified":"2022-06-02T07:24:51","modified_gmt":"2022-06-02T06:24:51","slug":"patriotische-mehrheit-fuer-kriegskredite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/06\/patriotische-mehrheit-fuer-kriegskredite\/","title":{"rendered":"\u201ePatriotische Mehrheit\u201c f\u00fcr Kriegskredite"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag stimmt einer weiteren Aufstockung des Milit\u00e4rhaushalts zu und will in K\u00fcrze das 100 Milliarden Euro schwere \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bundeswehr bewilligen.<\/strong><\/p>\n

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Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der n\u00e4chsten Erh\u00f6hung des deutschen Milit\u00e4rhaushalts zu; zudem ist soeben eine Einigung \u00fcber das 100 Milliarden Euro schwere \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bundeswehr getroffen worden. Damit \u00fcbersteigt der deutsche Wehretat ab sofort die Zwei-Prozent-Schwelle, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hat \u2013 freilich nicht zwingend schon unmittelbar in diesem Jahr, aber auf jeden Fall im mehrj\u00e4hrigen Durchschnitt bis mindestens 2026. Kanzler Olaf Scholz fordert mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland eine \u201egro\u00dfe, nationale Kraftanstrengung\u201c, um \u201eneue, starke F\u00e4higkeiten\u201c f\u00fcr die Bundeswehr aufzubauen. Die Bundesrepublik arbeitet nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern bereits seit Jahren daran, ihren Gro\u00dfmachtanspruch mit milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten zu untermauern; der russische \u00dcberfall auf die Ukraine erm\u00f6glicht es nun, einen schon lange geplanten Aufr\u00fcstungsschub gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung zu legitimieren. Der 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss, soll konkrete Ma\u00dfnahmen im Kontext des globalen Einflusskampfes der NATO gegen Russland finanzieren.<\/p>\n<\/div>\n

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Das Haushaltsjahr 2022<\/h3>\n

Nach dem Abschluss des \u00fcblichen \u201eBereinigungsverfahrens\u201c wird der Bundestag den Bundeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2022 voraussichtlich in dieser Woche endg\u00fcltig verabschieden. Gew\u00f6hnlich beschlie\u00dft das Parlament den Haushalt fr\u00fcher \u2013 am Ende eines Jahres f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Aufgrund der Bundestagswahl im September 2021 und der darauf folgenden Koalitionsbildung f\u00fchren die Abgeordneten ihre Etatdebatte f\u00fcr das Jahr 2022 allerdings erst seit M\u00e4rz dieses Jahres. Zentrales Thema ist dabei der Krieg in der Ukraine und die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene \u201eZeitenwende\u201c nicht zuletzt f\u00fcr die Bundeswehr, die ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c in dreistelliger Milliardenh\u00f6he erhalten wird.[1] Man wolle \u201eunserer Bundeswehr ihre volle Einsatzbereitschaft zur\u00fcck[geben]\u201c, erkl\u00e4rte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in ihrer Rede zum Wehretat.[2] Auf dieses Ziel arbeitet die Bundesregierung allerdings nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hin. Viele der nun mit dem Krieg legitimierten R\u00fcstungsvorhaben waren bereits vorher im Gespr\u00e4ch oder sogar schon konkret in Planung, teilweise seit Jahren.[3] Russlands \u00dcberfall auf die Ukraine setzt in Berlin die Kr\u00e4fte f\u00fcr einen l\u00e4ngst vorbereiteten Aufr\u00fcstungsschub frei.<\/p>\n

Der Wehretat 2022<\/h3>\n

Der vom Haushaltsausschuss endg\u00fcltig abgesegnete Wehretat f\u00fcr das Jahr 2022 hat einen Umfang von 50,4 Milliarden Euro und liegt damit deutlich \u00fcber dem Vorjahresbudget von 46,9 Milliarden Euro. Allerdings verfehlt der Kernverteidigungshaushalt 2022 das Zwei-Prozent-Ziel, das die NATO bereits 2014 beschlossen hat \u2013 mit Blick auf die eskalierende Konfrontation mit Russland \u2013 und das Kanzler Scholz in seiner \u201eZeitenwende\u201c-Rede erf\u00fcllen zu wollen bekr\u00e4ftigte, immer noch um mehr als 20 Milliarden Euro. Die L\u00fccke schlie\u00dfen soll das sogenannte Sonderverm\u00f6gen der Bundeswehr, das dazu dienen soll, das Zwei-Prozent-Ziel im \u201emehrj\u00e4hrigen Durchschnitt\u201c zu erf\u00fcllen. Es w\u00fcrde es der Bundesregierung selbst bei einem gleichbleibenden Kernverteidigungshaushalt erm\u00f6glichen, die NATO-Vorgabe bis 2026 faktisch per Kriegskredit einzuhalten.[4] Die Unionsparteien hatten dies kritisiert und gefordert, stattdessen den Kernverteidigungshaushalt selbst auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erh\u00f6hen.[5]<\/p>\n

\u201eSolidarit\u00e4tsbetrag Landesverteidigung\u201c<\/h3>\n

Das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr soll laut der Bundesregierung ausschlie\u00dflich \u00fcber Kredite finanziert werden. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse k\u00f6nnen die 100 Milliarden Euro nicht einfach in den regul\u00e4ren Verteidigungshaushalt gestellt werden; br\u00e4chte man sie dort unter, dann m\u00fcssten sie entweder durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch erh\u00f6hte Staatseinnahmen gedeckt werden. Die Verankerung des Sonderverm\u00f6gens im Grundgesetz erm\u00f6glicht es, die Schuldenbremse f\u00fcr den 100-Milliarden-Euro-Kredit auszuhebeln. Ein Experte f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Bundeswehr-Universit\u00e4t in Hamburg, Ulrich Hufeld, wies den Haushaltsausschuss bei einer Anh\u00f6rung Anfang Mai darauf hin,das geplante Vorgehen laufe dem Haushaltsverfassungsrecht und der Schuldenbremse zuwider. W\u00e4hrend Hufeld dennoch keine grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde erhob, empfahl sein Kollege an der Hamburger Bundeswehr-Universit\u00e4t, der Volkswirt Dirk Meyer, der Bundesregierung, die Aufr\u00fcstung besser durch eine zeitlich begrenzte Sondersteuer (\u201eSolidarit\u00e4tsbetrag Landesverteidigung\u201c) zu finanzieren.[6] Der f\u00fcr die Realisierung zust\u00e4ndige Bundesfinanzminister Christian Lindner \u2013 Reserveoffizier, laut eigenen Angaben Major der Reserve bei der Luftwaffe \u2013 h\u00e4lt Steuererh\u00f6hungen allerdings angesichts der Wirtschaftskrise und aus \u201eordnungspolitischen Gr\u00fcnden\u201c nicht f\u00fcr machbar. Freilich steht auch f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen faktisch der Steuerzahler ein.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung per Grundgesetz<\/h3>\n

Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Mitte Mai geplante Abstimmung \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen, das eine Grundgesetz\u00e4nderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich macht, hatte zun\u00e4chst wegen Unstimmigkeiten sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch zwischen der Koalition und den Unionsparteien, deren Zustimmung f\u00fcr die Zwei-Drittel-Mehrheit ben\u00f6tigt wird, verschoben werden m\u00fcssen. CDU und CSU hatten zun\u00e4chst darauf bestanden, neben dem Sonderverm\u00f6gen auch das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz zu verankern und f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen eine ausschlie\u00dfliche Verwendung f\u00fcr die Bundeswehr festzulegen. Die Regierungskoalition lehnte beides ab; insbesondere B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bestanden darauf, den Verwendungszweck breiter zu fassen und ihn begrifflich etwa als \u201eB\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit\u201c festzulegen; das h\u00e4tte es erlaubt, das Sonderverm\u00f6gen etwa f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Cyberabwehr oder f\u00fcr die Finanzierung von Projekten in verb\u00fcndeten Staaten zu nutzen.[7] Kanzler Scholz hatte darauf gedrungen, eine Einigung herbeizuf\u00fchren und die Kriegskredite mit einer \u201epatriotischen Mehrheit\u201c m\u00f6glich zu machen.[8]<\/p>\n

Ein Militarisierungsschub<\/h3>\n

Am Sonntagabend wurde nun ein Kompromiss erzielt. Demnach wird nur das Sonderverm\u00f6gen, nicht aber das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert; daf\u00fcr flie\u00dfen die Kriegskredite ausschlie\u00dflich f\u00fcr Vorhaben der Bundeswehr. Dazu soll ein Wirtschaftsplan mit konkreten R\u00fcstungsprojekten verabschiedet werden. Details stehen noch nicht fest. Laut Verteidigungsministerin Lambrecht hat vor allem die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr f\u00fcr ihre Beteiligung an der Schnellen Eingreiftruppe der NATO und f\u00fcr die deutsche NATO-Pr\u00e4senz entlang der russischen Westgrenze Priorit\u00e4t.[9] Mit den aktuellen Bundestagsbeschl\u00fcssen ist der Weg f\u00fcr einen dramatischen Militarisierungsschub frei.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu Die Zeitenwende<\/a>.<\/p>\n

[2] Rede von Christine Lambrecht im Bundestag. bmvg.de 23.03.2022.<\/p>\n

[3] S. dazu Aufr\u00fcsten f\u00fcr die Gro\u00dfmachtkonfrontation<\/a>.<\/p>\n

[4] Christian M\u00f6lling, Torben Sch\u00fctz: Zeitenwende in der Verteidigungspolitik. DGAP Policy Brief. Berlin, 06.05.2022.<\/p>\n

[5] \u201eAmpel\u201c und Union einigen sich bei Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen. mdr.de 30.05.2022.<\/p>\n

[6] Albert Funk: Braucht die Ampel die Stimmen der Union wirklich? tagesspiegel.de 09.05.2022.<\/p>\n

[7] Weg frei f\u00fcr Bundeswehr-Milliarden. tagesschau.de 30.05.2022.<\/p>\n

[8] Albert Funk: Das Kanzleramt bremst beim Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr. tagesspiegel.de 17.05.2022.<\/p>\n

[9] S. dazu Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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