{"id":1593899,"date":"2022-05-29T10:51:14","date_gmt":"2022-05-29T09:51:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1593899"},"modified":"2022-05-31T15:13:14","modified_gmt":"2022-05-31T14:13:14","slug":"wladimir-putins-rolle-im-russischen-machtgefuege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/05\/wladimir-putins-rolle-im-russischen-machtgefuege\/","title":{"rendered":"Wladimir Putins Rolle im russischen Machtgef\u00fcge"},"content":{"rendered":"

\u00dcberarbeitete und aktualisierte Fassung eines Vortrags, gehalten bei einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Kassel am 14.05.2022<\/strong><\/em><\/p>\n

Liebe Freundinnen, liebe Freunde. Um Putins Rolle in der Machtstruktur, in der Politik Russlands richtig einordnen zu k\u00f6nnen, reicht es nicht, ihn als \u201eKGBtschik“ klein reden zu wollen, ebenso wenig ihn als demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten zu verharmlosen, noch weniger allerdings ihn als Faschisten zu d\u00e4monisieren, wie es gegenw\u00e4rtig in unseren Medien geschieht, die Putin als jemand darstellen, der Russland in den Faschismus f\u00fchre und durch Regimechange abgel\u00f6st werden m\u00fcsse. Nichtsdestoweniger muss man sich diesen Fragen irgendwie n\u00e4hern und versuchen Kriterien zu finden, wer Putin ist, wer er war und wer er sein k\u00f6nnte. Notwendig ist daher zun\u00e4chst, einen kurzen Blick auf die russische Geschichte zu werfen, um zu erkennen, welchen Platz Putin jetzt darin einnimmt. Das k\u00f6nnen in der K\u00fcrze dieses Vortrags nat\u00fcrlich nur Stichworte sein. In diesem Sinne soll jetzt Folgendes sehr knapp skizziert werden.<\/p>\n

Elemente der russischen Realit\u00e4t <\/strong><\/h3>\n

Erstens: Russland ist nicht Europa. Entgegen allem, was dazu geschrieben wird, ist Russland nicht Europa. Aber Russland ist auch nicht Asien. Russland ist das Gebiet zwischen Europa und Asien \u2013 geografisch, geschichtlich, kulturell und politisch. Es ist der Raum zwischen westlichem Individualismus und \u00f6stlichem Kollektivismus. In dieser Tatsache wird der rote Faden sichtbar, der sich durch die ganze russische Geschichte zieht, in der auch Putin steht: Russland als Hybrid zwischen Westen und Osten, zwischen westlichen und \u00f6stlichen Staatsvorstellungen, als Zwischenraum f\u00fcr sich.<\/p>\n

Weiterhin, Russland, dieses gewaltige Gebiet zwischen Wladiwostok und Europa, ist nahezu autark. Russland hat nat\u00fcrliche Reicht\u00fcmer, \u00d6L, GAS, Wald, weite Ackerfl\u00e4chen usw. usw., von denen es ohne Fremdversorgung leben k\u00f6nnte. Russland hat eine Vielv\u00f6lkerkultur, in der nicht nur Einzelne sich miteinander vermischt haben, sondern ganze Kulturen, ganze V\u00f6lker sich im Laufe der Geschichte miteinander zu einer Gesamtheit verbunden haben. Und Russland hat eine Gemeinschaftstradition, die auf Grund ihrer Strukturen der Selbstorganisation, ihrer Datschen, ihrer eigenen G\u00e4rten, der Tradition kollektiver Selbstversorgung unter den so gewachsenen nat\u00fcrlichen und historischen Bedingungen die F\u00e4higkeit entwickelt hat, in Krisen auch auf niedrigstem Niveau zu \u00fcberleben, was im gegenw\u00e4rtigen Sanktionskrieg gegen Russland wieder eine gro\u00dfe Rolle spielt.<\/p>\n

Weiterhin ist Russland entgegen dem, was immer wieder, auch jetzt wieder geschrieben wird, kein einheitlicher, schon gar kein nationalistischer, gar ethnisch einheitlicher Nationalstaat. Russland ist ein Vielv\u00f6lkerorganismus, bestehend aus verschiedenen V\u00f6lkern, die sich miteinander verbunden haben \u2013 verschiedene Kulturen, verschiedene Sprachen bis hin zu verschiedenen Religionen. Das wesentliche Organisationsprinzip dieser V\u00f6lkergemeinschaft, wenn man \u00fcberhaupt von Prinzipien sprechen will und nicht einfach von lebendigen Prozessen, ist die Integration, das hei\u00dft, nicht die Beherrschung von oben, von au\u00dferstaatlichen Gebieten, sondern das Verschmelzen unterschiedlicher V\u00f6lker und Kulturen im Laufe der Geschichte als innerer Prozess. So gibt es in Russland einen doppelten Patriotismus. Wenn ich, um ein Beispiel zu nennen, meine tschuwaschischen Freunde an der Wolga frage, worin ihr Patriotismus begr\u00fcndet ist, dann antworten sie: Ich bin vaterl\u00e4ndischer russl\u00e4ndischer Patriot und zugleich bin ich tschuwaschischer Patriot. Das lebt miteinander, nicht immer ganz harmonisch, salopp gesagt, aber es lebt miteinander.<\/p>\n

Das eurasische Wagenrad<\/strong><\/h3>\n

Das alles, was ich hier schildere, ist in ein Bild zu fassen. Das Bild, das ich selbst in meinen Beschreibungen Russlands daf\u00fcr gew\u00e4hlt habe, ist ein gro\u00dfes Wagenrad, das alte Wagenrad mit der Nabe in der Mitte und den Speichen nach allen Seiten: Das Zentrum, das sich da herausgebildet hat, von dem die Entwicklung ausgegangen ist, ist Moskau. Die Speichen f\u00fchren in die Peripherien, nach Norden bis zur Ostsee, nach Osten bis Wladiwostok, nach S\u00fcden in den Kaukasus und auch nach Westen. Dieses Bild bitte ich Euch vor Augen zu haben bei allem, was ich hier noch \u00fcber Russland sagen werde: Zar und Dorf bilden eine Polarit\u00e4t, in der sich die Pole gegenseitig st\u00fctzen, Zar als Selbstherrschaft, Dorf im Prinzip als Selbstverwaltung, sogar Selbstversorgung. Das sind polare Gegens\u00e4tze, die aber verbunden sind in untrennbarer Abh\u00e4ngigkeit voneinander. Das eine kann ohne das andere nicht sein.<\/p>\n

Man kann auch sagen: Zentralismus in Moskau und herrschaftsferne Elemente im Land, Selbstherrschaft und Oligarchie, das sind so diese traditionellen Gegens\u00e4tze. Verbunden sind sie nicht durch verfassungsm\u00e4\u00dfige Organe, sondern in einer personalen Struktur, ich betone das: in einer personalen Struktur! Man h\u00f6rt, wenn man in Russland unterwegs ist: Guter Natschalnik, also guter Chef, gute Verh\u00e4ltnisse; schlechter Natschalnik, schlechte Verh\u00e4ltnisse. Guter Pr\u00e4sident, gute Gesellschaft; schlechter Pr\u00e4sident, schlechte Zeiten. Guter Zar, gute Zeit; schlechter Zar, schlechte Zeit. Das ist etwas, was den Menschen in Russland tief im Blut liegt, dieses personale Verst\u00e4ndnis ihrer Gesellschaft.<\/p>\n

Dieses Verst\u00e4ndnis wurde, um es gleich dazu zu sagen, auch durch die Sowjetunion nicht aufgehoben, sondern genau in diesen Strukturen \u00fcbernommen. Die Sowjetunion hat sich auf dieser Basis weiterentwickelt: Parteizentrum und Sowchosen\/ Kolchosen, die ganze kollektive Organisation des Arbeitslebens, des Alltags im Land. Das ist die gleiche Polarit\u00e4t wie in den Jahrhunderten zuvor, nur ins Moderne, ins Bolschewistische \u00fcbertragen. Das muss man sich klarmachen, um zu begreifen, wohin sich dieses Land in Ankn\u00fcpfung an diese doppelte, an diese zweimal gebrochenen Tradition jetzt zur\u00fcck oder vorw\u00e4rts bewegt.<\/p>\n

Der Kapitalismus, der sich in diesem Lande entwickelt hat, schon in der Zarenzeit und nat\u00fcrlich jetzt umso mehr, ist ebenfalls ein hybrider. Das hei\u00dft, wir haben keine rein kapitalistischen, monopolkapitalistischen Verh\u00e4ltnisse, die sich in Russland entwickelt haben, keine reine Fremdversorgung. Wir haben eine ressourcengest\u00fctzte Wirtschaft, gewisserma\u00dfen sogar eine Ressourcenverwaltung, bis hin zu Formen der individuellen und kollektiven Selbstversorgung in den einzelnen Betrieben, D\u00f6rfern usw. auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber entwickelte Monopolkapitale, die sehr wohl im internationalen Zusammenhang des Monopolkapitalismus stehen und Superm\u00e4rkte. Auch hier, ich betone das, zeigt sich wieder diese hybride Grundstruktur der russischen Gesellschaft, dieses russischen gesellschaftlichen Organismus.<\/p>\n

\u201eVerwirrte Zeiten\u201c \u2013 und ihre immer neue \u00dcberwindung <\/strong><\/h3>\n

Und nun schauen wir uns das Ganze noch einmal in der historischen Abfolge an. Da gibt es einen russischen Begriff, den zu verstehen zum Verst\u00e4ndnis dessen, was gegenw\u00e4rtig in Russland geschieht, sehr wichtig ist. Der Begriff hei\u00dft \u201eSmuta\u201c. Smuta, das ist die gro\u00dfe, verwirrte Zeit. Eine Smuta hat es gegeben nach dem Tod Iwans IV. am Ende des 15. Jahrhunderts, genauer, von seinem Tod 1584 bis zum Jahre 1613. Da wurde ein junger Mann, Michael aus dem Hause Romanow, siebzehn Jahre alt, von den Einzelf\u00fcrsten, den Bojaren dazu gek\u00fcrt, das Erbe des Wagenrades zu \u00fcbernehmen, dessen Speichen seit dem Tod Iwans IV. in separate F\u00fcrstent\u00fcmer zerfallen waren. Da glaubten die Bojaren, sie h\u00e4tten jetzt einen jungen Burschen gefunden, den sie kujonieren k\u00f6nnten, mit dem sie machen k\u00f6nnten, was wollten, um so ihren separaten Interessen nachzugehen.<\/p>\n

Dann zeigte sich aber, dass dieser junge Bursche in der Lage war, eine Dynastie aufzubauen, eben die der Romanows, die dieses Wagenrad nicht nur wieder restaurierte, sondern dar\u00fcber hinaus st\u00e4rkte und weiter ausbaute. Diese Dynastie regierte bis zur Februarrevolution, bzw. Oktoberrevolution 1917. Bis dahin hat sie das Rad des russischen Zarentums best\u00e4ndig ausgeweitet, immer in derselben Formation, die ich eben geschildert habe. Daran haben auch zwischenzeitliche regionale Unruhen nichts ge\u00e4ndert. Naja, blutig waren diese schon, aber an der Struktur des Wagenrades, der Polarit\u00e4t von Selbstherrschaft und Dorf haben sie nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die zweite gro\u00dfe Smuta, die Russland erlebte, erstreckte sich von der Revolution 1905, die eine erste Schw\u00e4chung des Zaren brachte, \u00fcber die Februarrevolution, danach die Oktoberrevolution 1917, den darauf folgenden B\u00fcrgerkrieg bis zur Stabilisierung der Sowjetunion in den Jahren 1920\/22. Was ist da geschehen? Es entstand eine Wiederholung des Gleichen auf neuem Niveau: Das Land war wieder ins Chaotische abgesunken und die Bolschewisten, Lenin, dann Stalin haben die Speichen des Rades unter der Parteiherrschaft wieder zusammengef\u00fchrt. Es hatte sich im Wesentlichen nichts ge\u00e4ndert. Es hatte sich etwas in der Ideologie ge\u00e4ndert, aber nicht in der Struktur des Landes.<\/p>\n

Nach dem Ende der Sowjetunion, hat sich eine dritte Smuta in diesem Gro\u00dfraum ereignet, die Putin nicht zu Unrecht als eine der gr\u00f6\u00dften Katastrophen des letzten Jahrhunderts bezeichnet hat, n\u00e4mlich der Zerfall des sowjetischen Reiches, der wieder einmal einen chaotisierten Raum bis an die Grenzen Europas hinterlie\u00df.<\/p>\n

Dies alles muss man sich klar machen, wenn man begreifen will, wer heute Putin ist und warum er so sein kann, wie er ist. Er ist in dieses Erbe eingetreten.<\/p>\n

Mr. Nobody \u00fcbernimmt das Erbe<\/strong><\/h3>\n

Das ist wichtig anzuschauen, bevor dar\u00fcber geredet wird, ob Putin etwas verborgen hat, als er antrat, ob er die Welt get\u00e4uscht hat, ob er sich ver\u00e4ndert hat, ob er verr\u00fcckt geworden ist, ob er ein Diktator ist wie Hitler oder Stalin oder dergleichen, wie es gegenw\u00e4rtig durch die Medien der westlichen Welt geht. Und ob er so leicht aus dem Zentrum der Macht entfernt und ersetzt werden kann, wie manche westlichen Schlauk\u00f6pfe das meinen.<\/p>\n

Zu all diesen Fragen kann man sagen, auch dies der K\u00fcrze wegen nur in Stichworten und ganz einfach: Putin ist angetreten, genau wie seinerzeit Michael Romanow, als Mister Nobody. So wurde er in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen. Er war ein unbekannter Aufsteiger. Die Oligarchen, die unter Jelzin das gesellschaftliche Ruder in der Hand hielten, glaubten damals mit diesem Nobody machen zu k\u00f6nnen, was sie wollten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat dieser Putin dann mit wenigen S\u00e4tzen zwar kein gro\u00dfes Programm formuliert, aber seine Absichten sehr deutlich gemacht, n\u00e4mlich: Ich will erstens eine Diktatur des Gesetzes einf\u00fchren. Das hie\u00df, ich will das Chaos beenden, das die Zeit Jelzins im Lande hinterlassen hat, in dem s\u00e4mtliche Solidarstrukturen, \u00fcberhaupt s\u00e4mtliche verl\u00e4sslichen gesellschaftlichen Strukturen, Parteistrukturen sowieso, zerfallen sind und die Mafia herrscht. Ich will, hie\u00df das im Klartext, dass wieder Steuern, dass wieder L\u00f6hne gezahlt werden, dass wieder soziale Verh\u00e4ltnisse eintreten, Versicherungen aufgebaut werden, kurz, dass wieder Regeln, und zwar unsere eigenen, nicht fremde im Lande herrschen. Das war seine erste Ansage. Seine zweite Ansage war: Ich will, dass dieses Russland wieder in die Funktion eintritt, die seiner historischen Rolle entspricht, n\u00e4mlich Integrationsknoten in Eurasien zu sein. Das waren die beiden Ansagen, mit denen Putin antrat, kurze Mitteilungen nur, kein ausgearbeitetes Programm, nur der erkl\u00e4rte Wille ein starkes Russland wiederaufzubauen.<\/p>\n

Wenn man von heute aus zur\u00fcckschaut, dann sieht man, dass sich diese Vorstellungen Putins auch damals schon auf konservative Denker bezogen, n\u00e4mlich auf solche, die die traditionellen Organisationsformen Russlands f\u00fcr optimal hielten, ein Iwan Iljin, der die monarchischen Strukturen f\u00fcr optimal hielt, um Eurasien regieren zu k\u00f6nnen, auch ein Anton Denikin, wei\u00dfrussischer General, der die bolschewistische Revolution bek\u00e4mpfte. Als Pr\u00e4sident lie\u00df Putin die sterblichen \u00dcberreste beider ins Land zur\u00fcckholen, um sie dort zu erneut bestatten. Diese beiden historischen Gestalten repr\u00e4sentieren zweifellos politische Vorstellungen, die heute in Putin leben. Putin ist eben, wie schon gesagt, nicht nur einfach ein KGBler, sondern greift mit seinen Vorstellungen von der Gesundung Russlands weit in die zaristische Zeit zur\u00fcck. Wichtig ist aber auch zu wissen: Putin ist kein Stalinist, auch kein Leninist, im Gegenteil, er ist ein Antikommunist, zugleich ist er Neoliberaler, also im Ergebnis ein Modernisierer, der sich auf die zaristischen Traditionen st\u00fctzt. Dies nur kurz zur Einsch\u00e4tzung von Putins pers\u00f6nlichem politischen Herkommen. Man k\u00f6nnte ihn einen modernen Wahlmonarchen nennen oder wie es in Russland halb scherzend, halb sarkastisch zu h\u00f6ren ist: Putin ist unser neuer Zar, ganz einfach. Ich selbst nenne ihn einen autorit\u00e4ren Modernisierer, der im Spagat zwischen Neoliberalismus und monarchistischer Tradition steht und aus dieser Haltung heraus das Land sanieren will.<\/p>\n

Putins Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/h3>\n

Entsprechend dieses Programms, mit dem er angetreten ist, bestand Putins erste Aktion in der Einrichtung einer siebenstrahligen Supervision \u00fcber die Regionen Russlands, die er auf diese Weise dem Kreml, sich selbst direkt unterstellte. Diese Kontrolle lief quer zu den f\u00f6deralen und regionalen, quer zu den gewachsenen organischen Strukturen des Landes.<\/p>\n

Der zweite Schritt zur Sicherung dieser neu eingezogenen Struktur war der Tschetschenienkrieg; es war der zweite, nachdem Jelzin sich aus dem ersten zur\u00fcckziehen musste. Der zweite Tschetschenienkrieg war sehr brutal. Er war gegen den tschetschenischen islamistischen Separatismus gerichtet. Aber die Brutalit\u00e4t ging nicht nur von Putin aus, sondern war auch durch das gegeben, was sich vorher in diesem Krieg aufgebaut hatte, n\u00e4mlich eine Gesetzlosigkeit, die sich \u00fcber die ganze russische F\u00f6deration ausbreitete. Ich habe das seinerzeit selbst erlebt, als ich mich zu Recherchen in Kasan und der tatarischen Republik aufhielt. Von dort zogen Freiwillige nach Tschetschenien, um sich an den K\u00e4mpfen f\u00fcr die Einrichtung eines islamischen Gottesstaates zu beteiligen. Die K\u00e4mpfe wurden von au\u00dfen durch Saudi-Arabien und nicht zuletzt auch durch Zbigniew Brzezinski unterst\u00fctzt. Der wurde dort wieder aktiv, nachdem er schon dazu beigetragen hatte, dass die Sowjetunion \u00fcber Afghanistan gestolpert war.<\/p>\n

Tschetschenien war zu der Zeit ein schwarzes Loch, in das man nicht mehr reisen konnte, ohne sich der Gefahr auszusetzen, als Geisel genommen, verkauft oder gar get\u00f6tet zu werden. Grosny, die Hauptstadt der Region, lag nach dem Krieg in Tr\u00fcmmern. Die Bilder werden jetzt wieder ausgegraben, um damit Putins generelle Bereitschaft zur expansiven Aggression zu beweisen. Aber der Vergleich zum jetzigen Krieg in der Ukraine macht keinen Sinn. Es war ein anderer Prozess, der da in Tschetschenien seinerzeit stattfand: Es war die Verteidigung der inneren Situation, nicht zuletzt auch gegen Eingriffe von au\u00dfen, und nicht etwa ein Angriff nach au\u00dfen.<\/p>\n

Die zweite Aktion, nicht zeitlich, sondern von der Rangfolge ihrer Bedeutung her, bestand darin, dass Putin daf\u00fcr sorgte, dass Russland die Altschulden der Sowjetunion bei der Weltbank beglich und die weitere Annahme von IWF-Krediten k\u00fcndigte, die unter Jelzin astronomische H\u00f6hen erklommen hatten. Das war eine klare Ansage: Wir lassen uns von Euch nicht in die Schuldenfalle treiben. Wir wollen unseren eigenen selbstst\u00e4ndigen Weg gehen.<\/p>\n

Das dritte Element zur Sicherung der putinschen Herrschaft war die Einbindung der Oligarchen \u2013 also Beresowskis, Gussinskis, Chodorkowskis und anderer \u2013 die sich in der Zeit Jelzins das Kollektiveigentum der Gesellschaft als Privateigent\u00fcmer angeeignet hatten und als Privateigent\u00fcmer Staatspolitik machten. Putin gelang es, ohne dass ich jetzt im Einzelnen darauf eingehen kann, wie ihm das gelungen ist, diese privaten oligarchischen Korporationen in eine neue Verantwortung einzubinden, sie zu veranlassen wieder Steuern, wieder L\u00f6hne zu zahlen, sich wieder f\u00fcr soziale Strukturen verantwortlich zu f\u00fchlen usw. Der private Charakter des unter Jelzin entstandenen oligarchischen Eigentums blieb erhalten, wurde aber erg\u00e4nzt durch Einf\u00fchrung staatlicher Aufseher in diese Korporationen. Diese Aufseher waren nicht selten Vertreter des FSB. Auf diese Weise entstand eine Verflechtung zwischen Privatkapital und Staat. Diese Verbindung ist ein wesentliches Element der putinschen Herrschaft.<\/p>\n

Ein weiterer Schritt, der noch benannt werden muss, ist Putins Auftreten nach au\u00dfen, mit dem er die Stabilit\u00e4t, die er nach innen geschaffen hatte, auch nach au\u00dfen trug. Ich erinnere hier nur kurz an Putins Auftritt auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz von 2007. Dem folgten seine Aktivit\u00e4ten im Ausland, in denen er dem Militarismus der USA als Kritiker entgegentrat, bis hin zu seinem Wirken als Krisenmanager in Syrien usw. Das erw\u00e4hne ich hier nur in der durch die Zeitvorgaben gebotene K\u00fcrze.<\/p>\n

Mit dieser Agenda, das sei hier abschlie\u00dfend klar gesagt, war Putin innenpolitisch wie au\u00dfenpolitisch der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Platz.<\/p>\n

Das \u201eSystem Putin\u201c \u2013 sichern des Konsenses<\/strong><\/h3>\n

All dies, was ich zu Putins Herrschaft gesagt habe, wird von westlichen Soziologen unter dem Stichwort \u201ePolitb\u00fcro 2.0\u201c gefasst, um das sich eine Reihe von \u201eSelektoraten\u201c gruppiere, in denen Putin als \u201eSchiedsrichter\u201c fungiere. Gemeint sind mit den \u201eSelektoraten\u201c ganz unterschiedliche Organe der Gesellschaft, also die diversen Exekutivorgane, zudem die \u201eSilowiki\u201c, also die Machtorgane, die Geheimdienste, das Milit\u00e4r, die Justiz, dann die Oligarchen, die f\u00f6deralen Kr\u00e4fte, die Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und schlie\u00dflich auch solche Organe wie der \u201eIsborski Club\u201c, eine Vereinigung von gem\u00e4\u00dfigt Konservativen wie Alexander Prochanow bis hin zu extrem Rechten wie dem ber\u00fcchtigten Machtmystiker Alexander Dugin. Dem Pr\u00e4sidenten direkt unterstellt sind zudem diverse Einsatztruppen: die Pr\u00e4sidentengarde, der f\u00f6derale Wachdienst, der FSB, also der Geheimdienst, seit 2016 auch die Nationalgarde.<\/p>\n

Also, das ist eine Herrschaftsform, die ist abgesichert, sie ist auch f\u00f6deral und verfassungsm\u00e4\u00dfig untergliedert. Es ist dennoch kaum m\u00f6glich, diese Struktur exakt nach f\u00f6deral-demokratischen Prinzipien zu beschreiben. Putin ist einfach oberster Kriegsherr. Er bestimmt die Richtlinien der Politik. Er hat praktisch in allen F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit einzugreifen in die unteren Organe, die diesem \u201ePolitb\u00fcro 2.0\u201c beigeordnet sind. Er garantiert als oberste Instanz den Konsens der widerstreitenden Interessen. Die Definition, mit der westliche Soziologen diese Herrschaftsform beschreiben, lautet: Bonapartismus. Das ist nicht schlecht. Das kann man so sagen. Bonapartismus ist ja eine Herrschaftsform der f\u00fcrstlichen, obrigkeitlichen Zentralisierung bei gleichzeitiger Freiheit f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte und Tr\u00e4ger des Kapitals, sich, soweit sie sich in \u00dcbereinstimmung, im Konsens mit den Staatszielen halten, selbstverantwortlich zu entwickeln.<\/p>\n

Bleibt nur ein Unterschied zum klassischen Bonapartismus, n\u00e4mlich, dass Putin diesen Konsens stetig aufs Neue wieder sichern muss. Und bleibt als Letztes die Frage, und damit komme ich schon zum Schluss: hat Putin sich bei dieser Machtf\u00fclle, die er hat, mit dem Krieg, der jetzt in seinem Namen gegen die Ukraine gef\u00fchrt wird, verzockt? Hat er einen Schritt gemacht, der den Konsens sprengen k\u00f6nnte? Droht ihm von innen aus dem Lande Widerstand, der ihn zur Aufgabe seiner Rolle als \u201eSchiedsrichter\u201c zwingen k\u00f6nnte?<\/p>\n

Ist der Konsens gef\u00e4hrdet?<\/strong><\/h3>\n

Ich w\u00fcrde sagen, aktuell nein. Zu rund 80% ist die Bev\u00f6lkerung zwar nicht f\u00fcr diesen Krieg, aber sie spricht sich auch nicht gegen ihn aus. Vielleicht zwanzig bis f\u00fcnfundzwanzig Prozent der Befragten protestieren gegen diesen Krieg wie \u00fcberhaupt gegen Krieg schlechthin. Die Zahlen der Umfragen sind unter dem aktuellen Druck des Krieges nicht sehr verl\u00e4sslich. Die ganze Situation aber so zu beschreiben, wie das in den deutschen Medien gegenw\u00e4rtig geschieht, n\u00e4mlich dass Putin das Land in einen Faschismus hineinf\u00fchre, ist einfach vordergr\u00fcndig, oberfl\u00e4chlich, ist westliches Wunschdenken. Das geht an den realen Verh\u00e4ltnissen in Russland vorbei, weil es all diese Strukturen, die ich in meinem Vortrag aufgezeigt habe, nach Kriterien misst, die wir aus den westlichen Gesellschaften kennen. Denen zufolge kann von Faschismus dann gesprochen werden, wenn die Masse der Bev\u00f6lkerung mit Teilen der Bev\u00f6lkerung von oben unterdr\u00fcckt wird. Diese Art von Vorstellung kann man sich aber abschminken. Das ist nicht das, was gegenw\u00e4rtig in Russland geschieht. Der gegenw\u00e4rtige Krieg in der Ukraine findet letzten Endes eine geduldete Zustimmung seitens der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Und wenn der Westen glaubt, man k\u00f6nnte Putin in einem Regimechange ersetzen, dann ist das ebenfalls ein gro\u00dfer Irrtum. Putins Umgebung, das \u201ePolitb\u00fcro 2.0\u201c und sein Umfeld sind dazu nicht bereit, jedenfalls nicht solange der Krieg noch stattfindet. Zu tief sitzt die Angst vor einer neuen Smuta nicht nur in der russl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung allgemein, sondern auch in den herrschenden Kreisen.<\/p>\n

Selbst wenn es gel\u00e4nge Putin unter den gegebenen Umst\u00e4nden durch einen Regimechange zu ersetzen, w\u00e4re das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ziemliches Chaos, was sich kein russischer Politiker, auch kein m\u00f6glicher Nachfolger Putins w\u00fcnschen kann. Die Nabe, deren Zusammenf\u00fchrung Putin in dem neuen Zentralismus repr\u00e4sentiert, w\u00fcrde gef\u00e4hrdet und zerschlagen. Sie zu restaurieren w\u00e4re zu Kriegszeiten kaum und wenn doch, dann nur mit Gewalt m\u00f6glich. Das wei\u00df man im \u00dcbrigen nicht nur in Russland, das wissen auch die US-Amerikaner, jedenfalls einige kl\u00fcgere K\u00f6pfe, die inzwischen vor einer Zerst\u00f6rung Russlands warnen, wie man etwa von Henry Kissinger neuerdings h\u00f6ren konnte. Diese Amerikaner wollen zwar, dass Russland auf dem Bauch kriecht und sich wie unter Jelzin wieder \u00f6ffnet f\u00fcr die westliche, die amerikanische Kolonisierung, aber sie wollen Putin nicht einfach abschie\u00dfen, Russland nicht einfach \u201ezerst\u00f6ren\u201c, weil sie wissen, wie gef\u00e4hrlich das Chaos w\u00e4re, das daraus resultieren w\u00fcrde. Der deutschen und europ\u00e4ischen Politik fehlen offenbar solche Einsichten und es wird noch etwas dauern, bis die vorsichtigeren amerikanischen Botschaften hier nachgesprochen werden.<\/p>\n

Kommen wir zum Schluss: Was zu w\u00fcnschen ist, wie immer der Krieg in der Ukraine ausgehen mag, gleich von welcher Seite her sein Ausgang betrachtet wird, ist die Vermeidung einer neuen Smuta, eines chaotisierten Eurasiens, das hei\u00dft letztlich nicht nur Russlands, sondern Russlands u n d Europas. Das bedeutet mit Russland zu reden, mit der Ukraine zu reden, Waffenstillstandverhandlungen sofort einzuleiten, Ziele f\u00fcr eine Befriedung der Ukraine zu entwickeln und und und. Darauf gilt es mit allen Kr\u00e4ften von allen Seiten hinzuwirken. Auf die einzelnen Schritte, die in diese Richtung f\u00fchren k\u00f6nnten, kann ich mich in der K\u00fcrze jetzt hier nicht einlassen. Daf\u00fcr braucht es mehr als nur einen Vortrag.<\/p>\n

Alle vier Beitr\u00e4ge sind unter dem Link https:\/\/my.hidrive.com\/share\/0-3q5a.5ld#$\/<\/a>\u00a0im beigef\u00fcgten Video dokumentiert.<\/em><\/p>\n

\n

Anmerkung<\/strong><\/p>\n

Zur weiteren Befassung mit dem Thema verweise ich auf meine Website www.kai-ehlers.de<\/a> dort insbesondere auf die Texte Wer will welchen Frieden? Zur Frage nach den Zielen im Ukrainischen Krieg.<\/a> vom 23.05. und \u201eNeue Sicherheitsarchitektur\u201c? Warum nur f\u00fcr Europa? Warum erst jetzt? Warum nicht gleich?<\/a> 27.04.2022.<\/p>\n

Zum tieferen Verst\u00e4ndnis von Russlands verweise ich au\u00dferdem auf mein Buch:<\/p>\n

\u201eRussland \u2013 Herzschlag einer Weltmacht\u201c, zu bestellen unter https:\/\/kai-ehlers.de\/buch\/russland-herzschlag-einer-weltmacht\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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