{"id":1592499,"date":"2022-05-30T06:57:47","date_gmt":"2022-05-30T05:57:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1592499"},"modified":"2022-05-30T06:57:47","modified_gmt":"2022-05-30T05:57:47","slug":"reich-waehlt-arm-fehlt-demokratie-am-kippen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/05\/reich-waehlt-arm-fehlt-demokratie-am-kippen\/","title":{"rendered":"Reich w\u00e4hlt, arm fehlt \u2013 Demokratie am Kippen"},"content":{"rendered":"

Unsere parlamentarische Demokratie hat ein Problem: Menschen mit weniger Einkommen gehen weniger oft zur Wahl. Und immer mehr Menschen haben \u00fcberhaupt kein Wahlrecht mehr. Das Prinzip der demokratischen Gleichheit wird untergraben, das politische System hat immer gr\u00f6\u00dfere Legitimit\u00e4tsprobleme.<\/strong><\/span><\/p>\n

Von Boris Ginner (A&W-Blog<\/a>)<\/em><\/p>\n

Wahlen sind etwas \u201cf\u00fcr die anderen\u201d<\/strong><\/h4>\n

\u201eIch habe nicht den Eindruck, dass Wahlen etwas mit mir und meinem Leben zu tun haben. F\u00fcr mich bleibt das Leben immer gleich schlecht.\u201c<\/em><\/p>\n

Aussagen wie diese, get\u00e4tigt von Wiener Nichtw\u00e4hler:innen, bringen auf den Punkt, warum ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil sozio\u00f6konomisch Benachteiligter Demokratie und politischem System g\u00e4nzlich den R\u00fccken kehrt.<\/p>\n

Die Beteiligung an demokratischen Prozessen leidet unter einer immer massiveren sozialen Schieflage: Bei den Nationalratswahlen 2019 beteiligten sich Menschen mit h\u00f6heren sozio\u00f6konomischen Ressourcen wesentlich st\u00e4rker als Angeh\u00f6rige \u00e4rmerer Schichten.\u00a0W\u00e4hrend im sozio\u00f6konomisch privilegiertesten Drittel ganze 83 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, waren es beim untersten Drittel nur 59 Prozent<\/a>. Auch auf Wiener Ebene f\u00e4llt auf, dass in Stadtteilen mit prek\u00e4rer sozialer Lage die Wahlbeteiligung deutlich geringer ausf\u00e4llt. Insbesondere Arbeitslosigkeit, geringer Bildungsabschluss, geringes Einkommen und geringes Berufsprestige wirken sich stark negativ auf die Wahlbeteiligung aus.<\/p>\n

 <\/p>\n

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Grafik: A&W-Blog<\/p><\/div>\n

Ungerechtigkeit -> Apathie<\/strong><\/h4>\n

Ungerechtigkeitsempfinden mobilisiert offenbar also nicht zur demokratischen Teilhabe und Handlung, sondern f\u00fchrt zu Apathie und Abwendung von der Demokratie selbst. Das war jedoch nicht immer so \u2013 im Gegenteil: Jahrzehntelang lag die Wahlbeteiligung in klassischen Arbeiter:innenbezirken h\u00f6her als in den wohlhabenden, b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gten Bezirken. Dazu gen\u00fcgt ein kurzer Blick auf folgende Zahlen aus Wiener Bezirken:<\/p>\n

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Grafik: A&W-Blog<\/p><\/div>\n

In Arbeiter:innenbezirken wie Simmering, Rudolfsheim-F\u00fcnfhaus, Brigittenau oder Floridsdorf lag die Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen im Jahr 1970 jenseits der 80-Prozent-Marke, w\u00e4hrend in b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gten Bezirken wie Josefstadt, D\u00f6bling, W\u00e4hring oder in der wohlhabenden Inneren Stadt die Wahlbeteiligung teils deutlich niedriger war. Ein Blick auf die Nationalratswahlen 2019 zeigt, dass sich dieses Verh\u00e4ltnis v\u00f6llig umgekehrt hat: W\u00e4hrend die Beteiligung in allen genannten Arbeiter:innenbezirken stark gefallen ist, teilweise um bis zu 20 Prozentpunkte, ist sie in der Inneren Stadt und der Josefstadt sowie in W\u00e4hring sogar angestiegen \u2013 in der Josefstadt gar auf \u00fcber 80 Prozent, im 1. und 18. Bezirk jeweils um \u00fcber 5 Prozent.<\/p>\n

Arbeitslosigkeit f\u00fchrt zu mehr Nichtw\u00e4hler:innen<\/strong><\/h4>\n

Laut der\u00a0SORA-Erhebung zu den Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf die Demokratie<\/a>\u00a0aus dem Jahr 2020 tragen vor allem die Faktoren niedriger Bildungsabschluss, geringes Berufsprestige und Arbeitslosigkeit zu niedrigerer Wahlbeteiligung bei, w\u00e4hrend etwa h\u00f6here Akademiker:innenquote oder ein hohes Jahresnettoeinkommen positive Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. So betr\u00e4gt die Arbeitslosenquote in jenem Zehntel der Stadtteile mit der h\u00f6chsten Wahlbeteiligung nur 6 Prozent, w\u00e4hrend sie im Stadtteilzehntel mit der geringsten Wahlbeteiligung ganze 22 Prozent betr\u00e4gt. Auch bei den Bildungsabschl\u00fcssen und beim Anteil an geringem Berufsprestige zeigen sich zwischen dem ersten und dem zehnten Zehntel deutliche Unterschiede.<\/p>\n

Ein Blick auf die Bezirke zeigt, wie stark die sozio\u00f6konomischen Unterschiede sind: In der Brigittenau etwa betrug das Jahresnettoeinkommen 2018 rund\u00a018.700 Euro<\/a>, auf 1.000 Einwohner:innen kamen ganze\u00a0144 Arbeitslose, und der Akademiker:innenanteil betrug knapp \u00fcber 20 Prozent.<\/a>\u00a0In W\u00e4hring liegt das Jahresnettoeinkommen (26.800 Euro) bzw. der Akademiker:innenanteil (fast 50 Prozent) deutlich h\u00f6her, auf 1.000 Einwohner:innen kamen nur 75 Arbeitslose<\/a>.<\/p>\n

Steigende soziale Ungleichheit<\/strong><\/h4>\n

Dazu kommt, dass die \u00f6konomische Ungleichheit in \u00d6sterreich weiter auf dem Vormarsch ist. Allein die reichste Familie, die Porsche-Piechs, verf\u00fcgt mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen von\u00a051 Milliarden Euro<\/a>\u00a0\u00fcber mehr Geld als die untere H\u00e4lfte der \u00d6sterreicher:innen, die auf weniger als\u00a03 Prozent des Gesamt-Privatverm\u00f6gens<\/a>\u00a0kommt (ca. 35 Mrd. Euro). Insgesamt h\u00e4lt das reichste Prozent bereits rund\u00a040 Prozent des Verm\u00f6gens in seinen H\u00e4nden<\/a>. Und auch bei der Einkommensentwicklung zeigt sich: Untere Einkommen verlieren, nur hohe Einkommen legen zu.\u00a0Das am schlechtesten verdienende Einkommensviertel hatte 2018 real und netto um 2,4 Prozent weniger Jahreseinkommen als die Vergleichsgruppe 2008. Das Einkommensviertel mit den h\u00f6chsten Lohn- bzw. Gehaltseinkommen verdient netto um 2 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.<\/a><\/p>\n

Bildungssystem versch\u00e4rft Ungleichheit<\/strong><\/h4>\n

Die Ungleichheit wird in \u00d6sterreich noch zus\u00e4tzlich durch das Bildungssystem einzementiert, da dieses durch die fr\u00fche Selektion im Alter von neun oder zehn Jahren soziale Nachteile nicht ausgleicht, sondern noch verst\u00e4rkt. Der intergenerationale Bildungsvergleich zeigt: 57 Prozent der Kinder, deren Eltern Akademiker:innen sind, erreichen in \u00d6sterreich ebenfalls einen Hochschulabschluss. Haben die Eltern maximal Pflichtschulabschluss, gelingt es nur rund 7 Prozent der Nachkommen, ihre Ausbildung mit einem akademischen Abschluss abzuschlie\u00dfen. Dieser Wert hat sich im Laufe der letzten 20 Jahre kaum ge\u00e4ndert: Die Chance auf ein Hochschulstudium betrug schon vor 20 Jahren ebenfalls rund 57 Prozent, wenn die Eltern \u00fcber einen Universit\u00e4tsabschluss verf\u00fcgten, und lediglich rund 6 Prozent, wenn die Eltern maximal einen Pflichtschulabschluss besa\u00dfen. Damit wird deutlich: Bildungsabschl\u00fcsse werden sozial vererbt, ein Aufstieg \u00fcber Bildung ist real kaum m\u00f6glich.<\/p>\n

Menschen zweiter Klasse<\/strong><\/h4>\n

\u201eDie Politik behandelt Menschen wie mich als Menschen zweiter Klasse.\u201c<\/em>\u00a0Dieser Aussage stimmen 74 Prozent jener Menschen zu, die sich der unteren bzw. Arbeiter:innenschicht zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Auch f\u00fcr 55 Prozent derjenigen, die sich in der unteren Mittelschicht wahrnehmen, trifft die Aussage zu. Jeweils \u00fcber 60 Prozent beider Gruppen meinen, keinen Einfluss darauf zu haben, was Politik in \u00d6sterreich macht. Wiener:innen mit geringen sozio\u00f6konomischen Ressourcen machen zudem h\u00e4ufiger Erfahrungen geringer gesellschaftlicher Anerkennung bis hin zu Abwertungen, Dem\u00fctigungssituationen und Besch\u00e4mung, wie es eine Aussage einer befragten Person auf den Punkt trifft:\u00a0\u201eMit Politik kann ich nicht viel anfangen. Ich habe als Kind erlebt, wie meine Familie vom Arbeitsamt, Jugendamt, Sozialamt gedem\u00fctigt wurde \u2013 alles mussten wir offenlegen, intimste Fragen beantworten, Erwachsene wurden wie kleine Kinder behandelt. Bis heute habe ich Angst vor den Beh\u00f6rden.\u201c<\/em><\/p>\n

Wer darf denn \u00fcberhaupt noch w\u00e4hlen?<\/strong><\/h4>\n

Die sozio\u00f6konomischen Realit\u00e4ten bestimmen also die Erfahrungen mit dem politischen System, weil sie dar\u00fcber entscheiden, ob man geh\u00f6rt und als Teil des Systems wahrgenommen wird oder eben nicht. Nicht privilegierte Teile der Gesellschaft werden so immer weniger repr\u00e4sentiert, und ihr Stimmverhalten bildet sich bei Wahlg\u00e4ngen aufgrund der h\u00f6heren Zahl an Nichtw\u00e4hler:innen immer weniger ab. Versch\u00e4rfend kommt dazu, dass\u00a0immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 und hier speziell wiederum Arbeiter:innen \u2013 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind<\/a>, weil sie \u00fcber keine \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgen.\u00a0Nicht wahlberechtigt in Wien sind vor allem Arbeiter:innen (60 Prozent), freie Dienstnehmer:innen (35 Prozent) und Angestellte (26 Prozent). Bei den 27- bis 40-J\u00e4hrigen sind rund 40 Prozent vom Wahlrecht ausgeschlossen.<\/a><\/p>\n

Ein besonders dramatisches Bild ergibt sich, wenn wir beispielhaft den 15. Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim-F\u00fcnfhaus anschauen: W\u00e4hrend die dortige Wohnbev\u00f6lkerung seit 1970 nahezu unver\u00e4ndert bei knapp unter 80.000 Einwohner:innen liegt, hat sich in diesem Zeitraum die Zahl der Wahlberechtigten von 67.000 auf 39.000 (!) reduziert. Und von diesen 39.000 nahmen \u00fcberhaupt nur 26.000 an der letzten Nationalratswahl teil. Das Elektorat, also die Summe aller W\u00e4hler:innen, entspricht immer weniger einem Abbild der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Nicht-Wahlberechtigung und Nichtw\u00e4hlen stecken an<\/strong><\/h4>\n

Das meint auch die Demokratieforscherin Tamara Ehs: Lebt man in Gegenden, in denen man von vielen Nichtwahlberechtigten (Nachbar:innen, Bekannten, Verwandten usw.) umgeben ist, sinkt auch die Beteiligungsneigung der \u00fcbrigen Wahlberechtigten. \u201e<\/em>Dies wirkt sich wiederum auf Wiener:innen aus, deren Familien schon seit<\/em>\u00a0<\/em>Generationen die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen: Weil sie von vielen<\/em>\u00a0<\/em>Nichtwahlberechtigten und nichtw\u00e4hlenden Eingeb\u00fcrgerten umgeben sind,<\/em>\u00a0<\/em>gehen auch sie seltener w\u00e4hlen, und wenn sie w\u00e4hlen, ist ihre Stimme als Brigittenauer:in oder Favoritner:in im Gemeinderat und Landtag in Relation zur Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe<\/em>\u00a0<\/em>ihres Bezirkes unterrepr\u00e4sentiert.\u201c<\/em><\/p>\n

Wer \u00fcber gen\u00fcgend Kapital und Besitz verf\u00fcgt, ist auch in der Lage, die eigenen Interessen durchzusetzen \u2013 etwa durch Einfluss auf Parteien, Medien oder staatliche Einrichtungen. Die im aktuellen Wirtschaftssystem wesentlich gr\u00f6\u00dfere Gruppe umfasst aber jene Menschen, die gezwungen sind, sich durch Erwerbsarbeit \u00fcber Wasser zu halten. Diese Gruppe hat nur einen Vorteil: Sie ist zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberlegen. In einem demokratischen System m\u00fcsste sie daher ihre Interessen gegen eine m\u00e4chtige, aber zahlenm\u00e4\u00dfig weiter unterlegenen Minderheit wahren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit der Demokratie zum sozialen Fortschritt<\/strong><\/h4>\n

Die Arbeiter:innenbewegung erk\u00e4mpfte das allgemeine Wahlrecht mit dem Ziel, durch ein starkes Votum der arbeitenden Klasse an der Wahlurne bessere Arbeitsverh\u00e4ltnisse und Lebensbedingungen f\u00fcr alle durchzusetzen. Jahrzehntelang gelang es so, in traditionellen Arbeiter:innenbezirken hohe Wahlbeteiligungen zu erzielen. Diese Mobilisierung ist in den letzten Jahrzehnten in sich zusammengebrochen. Sie wird zus\u00e4tzlich durch restriktive Bestimmungen im Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht unterlaufen \u2013 diese treffen vor allem Systemerhalter:innen, die zu wenig verdienen, um die Einkommensgrenzen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Dabei w\u00e4re es dringend an der Zeit, sozio\u00f6konomisch Nichtprivilegierten wieder ein attraktives Angebot zu machen, um ihre Teilhabe an der Demokratie sicherzustellen. Die steigende soziale Ungleichheit f\u00fchrt zu h\u00f6herer politischer Ungleichheit, die wiederum eine Politik auf dem R\u00fccken der Mehrheit und zugunsten weniger Reicher erm\u00f6glicht. Wollen wir diese Ungleichheitsspirale durchbrechen, muss zugleich der Ausschluss einer immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Gruppe von der Demokratie behoben werden. Demokratie muss man immer wieder neu erk\u00e4mpfen!<\/p>\n

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Dieser Beitrag wurde am 25.05.2022 auf dem Blog Arbeit & Wirtschaft\u00a0<\/a>unter der\u00a0Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Diese Lizenz erm\u00f6glicht den Nutzer*innen eine freie Bearbeitung, Weiterverwendung, Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung der textlichen Inhalte unter Namensnennung des*der Urheber*in sowie unter gleichen Bedingungen.<\/em><\/div>\n<\/div>\n

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