{"id":159235,"date":"2015-02-02T19:12:38","date_gmt":"2015-02-02T19:12:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=159235"},"modified":"2015-02-04T21:01:44","modified_gmt":"2015-02-04T21:01:44","slug":"der-fall-chevron-texaco-oder-wenn-ungerechtigkeit-zum-geschaft-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/02\/der-fall-chevron-texaco-oder-wenn-ungerechtigkeit-zum-geschaft-wird\/","title":{"rendered":"Der Fall Chevron-Texaco oder wenn Ungerechtigkeit zum Gesch\u00e4ft wird"},"content":{"rendered":"

Erstabdruck in der Zeitschrift „Big Business Crime<\/a>„, geschrieben von Wilson Arnulfo Ram\u00edrez Vizcaino\/ Elke Zwinge-Makamizile<\/em><\/p>\n

Den Richterspruch von 2011, der die Firma Chevron-Texaco nach 20 Jahren Prozessdauer zur\u00a0 Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilte, best\u00e4tigte der Obersten Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) im Jahre 2013. Trotzdem ist er immer noch nicht umgesetzt. In\u00a0 Ecuador hat Chevron keine Aktiva mehr und in anderen L\u00e4ndern wurde die Umsetzung des Urteils, das hei\u00dft die Belastung von Chevron-Verm\u00f6gen zugunsten der ecuadorianischen Opfer und der Umwelt, noch nicht veranlasst beziehungsweise verhindert. Dies kann zu der Annahme verleiten, dass f\u00fcr die 30.000 gesch\u00e4digten Personen, die von der Umweltverseuchung durch Texaco betroffen sind, Gerechtigkeit eine Utopie bleiben muss.<\/strong><\/p>\n

Insgesamt ist Texaco f\u00fcr den Ausfluss von nicht weniger als 71 Millionen Liter Erd\u00f6lr\u00fcckst\u00e4nde und 64 Millionen Liter Roh\u00f6l auf mehr als 2 Millionen Hektar Gel\u00e4nde, f\u00fcr die daraus resultierende Vergiftung von Fl\u00fcssen und Grundwasser verantwortlich.<\/p>\n

In der Bev\u00f6lkerung des betroffenen Amazonasgebietes ist die Zahl der Krebserkrankungen im Vergleich zu den anderen Landstrichen um das Mehrfache gestiegen (vgl. unter anderem die Weltspiegel-Reportage \u00fcber den Fall Chevron-Texaco in der ARD, 2014).<\/p>\n

Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n

In den 1960er Jahren wurden viele L\u00e4ndern Lateinamerikas von Milit\u00e4rdiktatoren regiert. Im Fall Ecuadors war es 1963 eine sogenannte Milit\u00e4rregierungs-Junta, bestehend aus den Leitern der\u00a0 Marine, des Heeres, der Luftwaffe, welche die verfassungsm\u00e4\u00dfige Regierung des Dr. Carlos Julio Arosemena Monroy st\u00fcrzte. Mit dieser Milit\u00e4rregierung, die sich selbst als Befehlsempf\u00e4nger des US-Botschafters verstand und eng mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA zusammenarbeitete, konnte das US-Unternehmen Texaco gute Gesch\u00e4fte machen.<\/p>\n

Das Buch \u201cDas Erd\u00f6l in Ecuador \u2013 die neue \u00c4ra des \u00d6ls\u201d offenbart, dass der ecuadorianische Staat der Minen- und Erd\u00f6lgesellschaft Ecuadors eine Konzession f\u00fcr 4.350.000 Hektar erteilte. Dieses Unternehmen hat anschlie\u00dfend die Konzession dem Konzern Texaco-Gulf \u00fcbertragen \u201cohne Wissen und ohne die Genehmigung der Regierung (Ecuadors), f\u00fcr welche (die Minen- und Erd\u00f6lgesellschaft Ecuadors) dem ecuadorianischen Staat 0,022 (!) Sucres pro Hektar zahlte\u201d.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund vergab die Milit\u00e4rregierungs-Junta 1964 dem Unternehmen Texaco-Gulf\u00a0 ein Gebiet von 1,4 Millionen Hektar im ecuadorianischen Amazonas, verl\u00e4ngerbar zur\u00a0 Exploration gem\u00e4\u00df dem Erd\u00f6lgesetz von 1937. Im Jahr 1965 wurde das Dekret Nr. 1464 erlassen, das die Konzessionen f\u00fcr Erd\u00f6lgesellschaften im ecuadorianischen Regenwald regelte. Es legt eine H\u00f6chstkonzession von 500.000 Hektar f\u00fcr die Exploration fest sowie von 250.000 Hektar f\u00fcr die Erd\u00f6lf\u00f6rderung. W\u00e4hrend der letzten Regierungsperiode von Jos\u00e9 Mar\u00eda Velasco Ibarra fand eine \u00dcberpr\u00fcfung der Vertr\u00e4ge \u00fcber die der Firma Texaco-Gulf erteilten Konzessionen f\u00fcr\u00a0 Erd\u00f6lvorkommen statt. Das Unternehmen musste 930.000 Hektar zur\u00fcckgeben \u2013 diese R\u00fcckgabe fand aber erst am 13. M\u00e4rz 1969 statt, also vier Jahre nach dem Erlass Nr. 1464 von 1965.<\/p>\n

Die von der Gesellschaft Texaco, Wirtschaftsbeteiligte des Unternehmens Texaco-Gulf, betriebene Bohrstelle Lago Agrio 1 meldete im Jahre 1967 den ersten Erd\u00f6lfund. Dies f\u00fchrt zu einer\u00a0 Tagesf\u00f6rderung von 2.640 Barrel \u00d6l. So begann die gro\u00df angelegte Erd\u00f6lf\u00f6rderung im\u00a0 ecuadorianischen Amazonas. Weitere \u00d6lvorkommen wurden in der Gegend von Sacha, Shushufindi und Auca, ebenfalls im Regenwald Ecuadors, gefunden. Das Unternehmen Texaco-Gulf verhandelte daraufhin die bereits abgeschlossenen Vertr\u00e4ge neu; der ge\u00e4nderte Vertrag wurde im Amtsblatt Nr. 209 vom 26. Juni 1969 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Der Preis, den die Firma f\u00fcr die Vergabe jedes Hektars bezahlte, lag lediglich zwischen 0,32 und 5 Sucres pro Jahr (Sucre war die W\u00e4hrung Ecuadors bis zur Dollarisierung im Jahr 2000; in den 1960er Jahren entsprach ein US-Dollar etwa 15 bis 20 Sucres, zuletzt im Jahre 2000 waren es dann etwa 25.000 Sucres), wie der Ingenieur Victor Guevara M. in seiner Abschlussarbeit beschreibt.<\/p>\n

Im Jahr 1971, w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Velasco Ibarra, wurde das Gesetz zu fossilen Brennstoffen sowie das Gesetz zur Gr\u00fcndung einer staatlichen \u00d6lfirma Ecuadors (CEPE) verabschiedet; beide Gesetze traten 1972 in Kraft. Im Gesetz zu fossilen Brennstoffen wurde bereits darauf hingewiesen, dass die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung der Umweltverschmutzung der Flora und Fauna sowie aller weiteren nat\u00fcrlichen Ressourcen ergriffen sowie die\u00a0 Verschmutzung der Gew\u00e4sser, der Atmosph\u00e4re und der Erde vermieden werden m\u00fcssen. W\u00fcrde sich Texaco daran halten?<\/p>\n

Nachdem die Regierung im Jahre 1977 die Vertr\u00e4ge mit Gulf beendet hatte, wurden die \u00d6lfelder auch weiterhin durch die Firma Texaco betrieben. Au\u00dferdem war Texaco f\u00fcr das Transecuadorianische Pipelinesystem (SOTE) zust\u00e4ndig, mittels derer das Roh\u00f6l zur Erd\u00f6lraffinerie in Esmeraldas (Nordwesten Ecuadors), gepumpt wurde. Gem\u00e4\u00df vertraglichen Vereinbarungen mit Texaco sollte das Pipelinesystem bis Mitte 1985 an Ecuador zur\u00fcckgegeben und dann an eine\u00a0 nationale Firma \u00fcbertragen werden. Ungeachtet des Vertrages blieb SOTE weiter in Besitz der\u00a0 Firma Texaco, bis dann endlich 1989 die \u00dcbergabe des Transecuadorianischen Pipelinesystems an den Staat gefordert wurde.\u00a0 In Ecuador wurden zun\u00e4chst verschiedene Tochterfirmen von CEPE gegr\u00fcndet, von denen jede einen anderen Anteil an Verarbeitung, Produktion und Vermarktung des Erd\u00f6ls \u00fcbernehmen sollte. 1990 kam es schlie\u00dflich zur Gr\u00fcndung des Konsortiums Petroecuador; das Ministerium f\u00fcr Energie und Bergbau rief eine institutionelle Kommission ins Leben, um die G\u00fcter der Fima Texaco an den Staat zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Mitte 1992 wurden alle Aktivit\u00e4ten Texacos in Ecuador beendet, nachdem die Firma auf illegale Weise Gebiete des Amazonas erworben und nur minimale Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr die \u00d6lf\u00f6rderung gezahlt hatte. Au\u00dferdem wandte sie zerst\u00f6rerische F\u00f6rderungsmethoden an, die zu starker\u00a0 Umweltverschmutzung\u00a0 f\u00fchrten.<\/p>\n

Ein historischer Umweltprozess beginnt<\/strong><\/p>\n

Die von Texaco in den Jahren von 1972 bis 1992 im Zusammenhang mit \u00d6lf\u00f6rderungsarbeiten in Ecuador hinterlassene Verschmutzung kam in den 1990er Jahren ans Licht, kurz nachdem Texaco (2001 von Chevron aufgekauft) seine Arbeiten auf ecuadorianischem Gebiet beendet und die\u00a0 staatliche Firma Petroecuador mit der Erd\u00f6lf\u00f6rderung begonnen hatte. Sie war die einzige Firma, die im betreffenden Zeitraum Erd\u00f6lexploration und -f\u00f6rderung ausf\u00fchrte.<\/p>\n

Dass eine Klage der von Umweltsch\u00e4den Betroffenen erst im Jahre 1993 erhoben wurde, lag\u00a0 lediglich an den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der Bauern und Indigenen dieser Gegend. Die Regierung unter dem Pr\u00e4sidenten Sixto Duran Ball\u00e9n verfolgte zu dieser Zeit eine neoliberale Politik von\u00a0 Protektionismus und Privatisierungen. Die umweltzerst\u00f6renden Praktiken von Texaco wurden \u00fcber 20 Jahre lang systematisch ignoriert, die in Ecuador geltenden Normen nicht respektiert. Dies betraf insbesondere die Nichtanwendung moderner \u00d6lf\u00f6rderungstechniken, wie etwa das R\u00fcckpumpen toxischer \u00d6lschl\u00e4mme in tiefere Bodenschichten, die bereits in den USA, aber nie im\u00a0 ecuadorianischen Amazonasgebiet ausgef\u00fchrt wurden.\u00a0 Auch wenn die durch Texaco verursachte Umweltverschmutzung des ecuadorianischen\u00a0 Amazonasgebietes eine Realit\u00e4t war, mit der Indigene und Bauern leben mussten, hatte sie doch nicht das Gewicht, das sie verdiente. Die betroffene Bev\u00f6lkerung lebte in Armut und verf\u00fcgte \u00fcber keine Lobby. Der Fall wurde erst durch die US-amerikanische Anw\u00e4ltin Judith Kimberling in ihrem Buch \u201eAmazon Crude\u201c bekannt gemacht. Der Film \u201eCrude\u201c kl\u00e4rte ebenfalls \u00fcber die Sch\u00e4den auf sowie \u00fcber den Druck und die juristische Verve des Unternehmens, das sich seiner Verantwortung zu entziehen bestrebt war.<\/p>\n

Der Fall Aguinda<\/strong><\/p>\n

Ab 1993 wurde vor dem Bundesgericht New York in den USA der Fall Aguinda verhandelt. 30.000 von Umweltsch\u00e4den im ecuadorianischen Amazonas betroffene Indigene und Bauern brachten diese Klage ein und forderten die Sanierung der von Texaco verursachten Sch\u00e4den am Regenwald im\u00a0 Osten Ecuadors.\u00a0 Texaco konnte jedoch mit der Unterst\u00fctzung des ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Duran Ball\u00e9n\u00a0 rechnen, vermittelt \u00fcber den Botschafter der USA in Quito, so dass die ecuadorianische Regierung ihre pro-Texaco-Haltung beibehielt. Sie f\u00fchrte das Argument an, dass dieser Prozess die\u00a0 Souver\u00e4nit\u00e4t (!) und Auslandsinvestitionen gef\u00e4hrden w\u00fcrden und versuchte, den Richter zur\u00a0 Ablehnung des Falls zu bringen. Der Richter tat dies nicht, doch er starb 1997. Dann \u00fcbernahm der Richter Rackoff den Rechtsstreit.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Prozessierens in den USA hatte Texaco eine Unterredung mit der Regierung Dur\u00e1n Ball\u00e9n, um eine \u201cUmweltsanierung\u201d in den betroffenen Gebieten zu erreichen (in Wahrheit wurden giftige Becken nur mit Erde zugesch\u00fcttet). Pr\u00e4sident Dur\u00e1n Ball\u00e9n unterzeichnete in den Jahren 1995 und 1998 Vertr\u00e4ge, die Texaco von k\u00fcnftigen Forderungen gegen\u00fcber dem ecuadorianischen Staat oder Petroecuador befreiten. Au\u00dferdem behauptete Texaco zeitgleich, dass die Klage\u00a0 unbegr\u00fcndet sei. Doch ein Grundpfeiler des Rechts ist, umso mehr im Fall von Menschenrechten, dass niemand \u00fcber subjektive Rechte verhandeln darf, die nicht die seinigen sind. So ist es im\u00a0 B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch Ecuadors festgelegt, nach welchem sich besagter Vertrag zu richten hatte, abgesehen von weiteren universellen Rechtsgrunds\u00e4tzen (Art. 6 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte). Daher ist der Vertrag, in welchem Texaco von k\u00fcnftigen Klagen des ecuadorianischen Staats befreit wurde, nichtig.<\/p>\n

\u00dcbertragung des Falls von den USA nach Ecuador<\/strong><\/p>\n

Das Berufungsgericht von New York beschloss 2002, dass der Fall an die Justiz der Republik\u00a0 Ecuador zu \u00fcbertragen sei. Somit urteilte es gegen\u00fcber Chevron-Texaco (2001 hatte Chevron die\u00a0 Texaco Corporation \u00fcbernommen), dass es keine Verj\u00e4hrung geltend machen k\u00f6nne und au\u00dferdem den Entscheidungen der ecuadorianischen Justiz Folge leisten m\u00fcsse. Es entsteht ein Pr\u00e4zedenzfall: Zum ersten Mal wurde ein transnationales Erd\u00f6lunternehmen der Gerichtsbarkeit eines\u00a0 \u201eDritte-Welt-Landes\u201c unterstellt bei einer Klage, die von Einzelpersonen eingebracht ist. Und dies auch noch bei einem Umweltthema!<\/p>\n

Im Jahre 2003 reichten die durch Texaco Gesch\u00e4digten beim Vorsitzenden des\u00a0 Appellationsgerichtes der Stadt Nueva Loja (Hauptort der Provinz Sucumb\u00edos im Nordosten\u00a0 Ecuadors), Alberto Guerra, eine Klage gegen Chevron-Texaco ein. An diesem Tag begann der\u00a0 historische Rechtsstreit gegen eine der gr\u00f6\u00dften \u00d6lgesellschaften der Welt.<\/p>\n

Das ecuadorianische Urteil von 2011 \u2013 ein Meilenstein im globalen Umweltrecht\u00a0<\/strong><\/p>\n

Um die Immunit\u00e4t zu verstehen, die Chevron-Texaco nach wie vor f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen versucht, m\u00fcssen wir das Urteil von 2011 untersuchen, welches der Gerichtshof der Provinz\u00a0 Sucumb\u00edos sprach und durch das Chevron-Texaco wegen Umweltsch\u00e4den verurteilt wurde. Gegen diesen Richterspruch berief sich das Unternehmen auf eine vermeintlich fehlende gerichtliche\u00a0 Zust\u00e4ndigkeit der ecuadorianischen Richter, obwohl das Appellationsgericht von New York darauf hingewiesen hatte, dass das Unternehmen der Rechtsprechung Ecuadors Folge leisten m\u00fcsse.\u00a0 Au\u00dferdem leugneten die Verteidiger des Konzerns, dass Chevron Nachfolger von Texaco sei.<\/p>\n

Im Prozess wurde jedoch geschlussfolgert, dass die Gesellschaften Chevron S.A. und Texaco Corporation\u00a0 fusionierten, sieben Jahre nachdem die Klage 1993 an den Gerichten der USA\u00a0 anh\u00e4ngig war. Zudem wird in dem Urteil die Form verdeutlicht, in welcher Texaco agiert: Texaco unterhielt eine\u00a0 Tochtergesellschaft: TEXPET. Auf Seite 16 des Urteils von 2011 steht: \u201eTEXPET war nicht mehr als ein Instrument, mit welchem TEXACO INC agierte.\u201c<\/p>\n

Auf dieser Grundlage\u00a0 verurteilte die Justiz eines Entwicklungslandes die weltweit schlimmste Erd\u00f6lverseuchung durch ein Unternehmen des globalen Nordens!\u00a0 Die Summe von 9,5 Milliarden US-Dollar war damals die h\u00f6chste je verh\u00e4ngte Strafe im Umweltrecht. Chevron bezahlte freilich nicht und will auch nicht zahlen.<\/p>\n

Rechtliche Strategien Chevrons<\/strong><\/p>\n

Bis heute lauert Chevron-Texaco darauf, dass sich die ecuadorianische Regierung an dem von 30.000 Indigenen und Bauern eingereichten Prozess beteiligt oder sich einmischt. In diesem Fall k\u00f6nnte sie sich auf den Abschlussvertrag berufen, den die damalige Regierung Ecuadors seinerzeit mit Texaco unterzeichnete.<\/p>\n

Au\u00dferdem verklagte Chevron den ecuadorianischen Staat mehrfach. 2004 initiierte Chevron ein Schlichtungsverfahren in New York gegen das staatliche ecuadorianische Erd\u00f6lunternehmen\u00a0 Petroecuador, und bezog sich dabei auf das Abkommen \u00fcber gemeinsame Arbeiten (AOC, spanisches K\u00fcrzel). Der Supreme Court of the United States lehnte 2009 Chevron-Texacos Anfrage zur Revision der Entscheidung des Bundesbezirksgerichts New York S\u00fcd von 2007 ab (sogenannter Fall Chevron I).<\/p>\n

Texaco begann dann im Jahre 2006 einen Schlichtungsprozess am St\u00e4ndigen Schiedshof in Den Haag nach den Regelungen der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) auf der Grundlage des Bilateralen Vertrags zur F\u00f6rderung und zum Schutz von\u00a0 Investitionen, den Ecuador und die USA 1993 unterzeichneten. Doch Texaco befand sich zu keinem Zeitpunkt unter dem Schutz dieses Abkommens, welches erst 1997 in Kraft trat: f\u00fcnf Jahre\u00a0 nachdem das Unternehmen das Land verlassen hatte!<\/p>\n

Wieso konnte Texaco sich also vor der UNCITRAL auf den Vertrag berufen? Die Antwort gibt das Buch mit dem Titel \u201cWenn Ungerechtigkeit zum Gesch\u00e4ft wird\u201d. Dort erf\u00e4hrt man, dass die Richter der \u201cinternationalen Schiedsgerichte weit davon entfernt sind, W\u00e4chter der Neutralit\u00e4t zu sein\u201d. Sie sind die \u201cSchl\u00fcsselakteure der Schiedsindustrie und haben finanzielle Interessen bez\u00fcglich der Schiedsspr\u00fcche zu Investitionen. Die Richter der Schiedsgerichtsbarkeit haben in einem viel gr\u00f6\u00dferen Ma\u00df als die (anderen) Richter einen finanziellen Eigennutz am System. Sie beziehen reichlich Entlohnung f\u00fcr ihre Dienste. (\u2026) Im Unterschied zu anderen Richtern gibt es kein festes Gehalt, sodass es keine H\u00f6chstgrenze ihres Einkommens gibt. (\u2026) Der Richter, der den Fall Chevron-Texaco gegen Ecuador f\u00fchrte, bezog 939.000 Dollar.\u201d<\/p>\n

Zudem besagt der Artikel 16 des Modellgesetzes der UNCITRAL \u00fcber Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit sowie der Artikel 23 der Schiedsgerichtsbarkeitsregeln der\u00a0 UNCITRAL, dass das Gericht selbst \u00fcber seine Zust\u00e4ndigkeit entscheidet. Ein nach den Regelungen der UNCITRAL gebildetes Gericht besitzt eine umstrittene \u201cKompetenz-Kompetenz\u201d, so hei\u00dft im Juristenjargon die Kompetenz, sich selbst f\u00fcr zust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren und in Eigenregie einen neuen Kompetenzbereich f\u00fcr seine eigene Institution zu erfinden.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage\u00a0 erkl\u00e4rte sich ein Gericht f\u00fcr zust\u00e4ndig und initiierte den internationalen Schlichtungsprozess gegen den ecuadorianischen Staat vor dem St\u00e4ndigen Schiedshof in den Niederlanden; der Fall wurde bekannt als Chevron II. In dem Schiedsspruch entschied das Gericht teilweise zu Gunsten Chevrons und verurteilte Ecuador aufgrund einer angenommenen Rechtsverweigerung durch Langsamkeit in sieben von Texaco zwischen 1991 und 1993 eingebrachten Prozessen zur Zahlung von ca. 96\u00a0 Millionen US-Dollar.<\/p>\n

Ecuador habe durch sein Verhalten dem Bilateralen Vertrag zur F\u00f6rderung und zum Schutz von Investitionen Ecuador-USA zuwidergehandelt, welcher in diesem Fall\u00a0 allerdings rechtswidrig r\u00fcckwirkend angewendet wurde. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte die Prozessvertretung des Staats Ecuador, dass die Verz\u00f6gerungen von Texaco selbst verschuldet waren.<\/p>\n

Chevron brachte 2009 noch einen Prozess gegen Ecuador am St\u00e4ndigen Schiedshof Den Haag ein, jetzt aufgrund eines Abschlussvertrags von 1998: Fall Chevron III. Laut Enrique L. Rodr\u00edguez\u00a0 behauptet Chevron darin, dass \u201cPetroecuador oder Ecuador verantwortlich\u201d seien f\u00fcr den\u00a0 Richterspruch von 2011 und dass Ecuador daher Chevron eine Wiedergutmachung zu zahlen habe wegen des \u201emoralischen Schadens\u201c, den Ecuador dem Unternehmen durch den Prozess zugef\u00fchrt habe.\u00a0 Wie im oben genannten Fall entschied das Gericht \u00fcber seine eigene Zust\u00e4ndigkeit und lehnte so die Beschwerde des ecuadorianischen Staats \u00fcber dessen Nicht-Zust\u00e4ndigkeit (aufgrund der oben beschriebenen ung\u00fcltigen Anwendung rechtswidriger R\u00fcckwirkung des Investitionsschutzabkommens) ab.<\/p>\n

Der Botschafter Ecuadors in der BRD, S.E. Jorge Jurado, erkl\u00e4rte zur Haltung der zweitgr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lgesellschaft der USA: \u201eChevron versucht die Summe der f\u00fcr die Sanierung und\u00a0 Wiedergutmachung zu zahlenden 9,5 Milliarden Dollar auf den ecuadorianischen Staat abzuw\u00e4lzen. Das entspr\u00e4che einer sehr hohen Prozentzahl des Staatshaushaltes Ecuadors. Wir sprechen hier von sehr gravierenden Konsequenzen.\u201c<\/p>\n

Den Haag vereitelt Ausf\u00fchrung des Urteils von 2011<\/strong><\/p>\n

Mangels Chevron-Aktiva in Ecuador muss in L\u00e4ndern, wo Chevron Verm\u00f6gen besitzt, das\u00a0 ecuadorianische Urteil von 2011 Anwendung finden (juristisch gesprochen: eine Exequatur im\u00a0 Ausland veranlasst werden). Der St\u00e4ndige Schiedshof in Den Haag hat hingegen am 17. September 2012 verf\u00fcgt, dass die Regierung Ecuadors \u201calle zur Verf\u00fcgung stehenden Ma\u00dfnahmen ergreife, um die Ausf\u00fchrung bzw. die Anerkennung jedweden Urteils gegen Chevron innerhalb und au\u00dferhalb Ecuadors auszusetzen oder aussetzen zu lassen\u201d.<\/p>\n

Dieser Schiedsspruch verletzt die Rechte Einzelner und \u00fcberrollt die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staats, indem das Gericht den Behauptungen Chevrons, dass der ecuadoranische Staat das Urteil von 2011 gegen Chevron beeinflusst habe, Glauben schenkt. Dies ist nicht statthaft, denn im Prozess von 2003 bis 2011 klagten gesch\u00e4digte ecuadorianische B\u00fcrger und nicht der Staat Ecuador!<\/p>\n

Der zweite Teilschiedsspruch vom Februar 2012 besagte bereits, dass \u201edas Schiedsgericht die Republik Ecuador angewiesen hat, sei es durch die Legislative, Exekutive oder Judikative, alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel einzusetzen um die Ausf\u00fchrung oder die Anerkennung innerhalb oder au\u00dferhalb Ecuadors aufzuhalten\u201d. Laut Enrique Linares Rodr\u00edguez lehnte es \u201eder Justizgerichtshof der Provinz von Sucumb\u00edos in der Resolution vom 17. Februar 2012 ab, die\u00a0 einstweiligen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die der Schiedsgerichtshof angeordnet hatte. Dazu st\u00fctzte er sich auf die \u201eAchtung der Menschenrechte als h\u00f6heres Gut, das oberhalb der Interessen von Einzelnen, von Investoren, steht.\u201c<\/p>\n

Nach dieser unerwarteten Antwort des Gerichtshofs von Sucumb\u00edos erl\u00e4sst das Schiedsgericht den vierten Schiedsspruch, in welchem es verk\u00fcndet, dass die Republik Ecuador die Schiedsspr\u00fcche missachtet hat, indem sie nicht vermied, dass die Betroffenen die Prozesse zur Ausf\u00fchrung des Urteils von 2011 in den USA, Argentinien, Brasilien und Kanada in die Wege leiten. Der finale Schiedsspruch soll noch in diesem Jahr erfolgen.<\/p>\n

Zur Vollstreckung des Urteils von 2011 in den USA<\/strong><\/p>\n

Auf Druck Chevrons entschied 2011 der Richter Lewis Kaplan vom Bundesbezirksgericht New York S\u00fcd, die Vollstreckung des ecuadorianischen Urteils von 2011 zu unterbinden. Chevron hatte in diesem Zusammenhang ecuadorianische Umweltaktivisten als angebliche \u201ekriminelle Vereinigung\u201c pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Kaplan entschied dagegen, dass die von Texaco Gesch\u00e4digten die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, \u201cirgendeinen Versuch der Anerkennung oder Vollstreckung des Urteils an irgendeinem Ort der Welt\u201c vorzunehmen. Im Klartext: Ein nordamerikanischer Richter ma\u00dft sich an, f\u00fcr die gesamte Erde Recht zu sprechen! Damit verletzte er Grunds\u00e4tze des internationalen Rechts, des \u00f6ffentlichen Rechts und der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten.\u00a0 Der Supreme Court der USA best\u00e4tigte hingegen 2012, dass das Urteil des ecuadorianischen\u00a0 Gerichts an jedem Ort der Erde zur Vollstreckung kommen darf. Doch dies ist bislang noch in\u00a0 keinem Land zustande gekommen, auch wenn man in Argentinien im November 2012 schon einmal kurz davor stand.<\/p>\n

Die Vollstreckung w\u00fcrde nicht nur einen Meilenstein im internationalen Umweltrecht, sondern auch einen Durchbruch f\u00fcr die Gerechtigkeit und das Gewicht von Menschenrechten gegen\u00fcber\u00a0 wirtschaftlicher Macht von multinationalen Konzernen darstellen.<\/p>\n

Falls Chevron dagegen vor dem Schiedshof in Den Haag gewinnen sollte, w\u00fcrde dies die Immunit\u00e4t der transnationalen Konzerne gegen\u00fcber Staaten belegen.\u00a0 Langfristig ist wiederum mit Widerstand der souver\u00e4nen V\u00f6lker zu rechnen: So nahmen an einem internationalen Anti-Chevron-Protesttag am 21. Mai 2014 weltweit Solidarit\u00e4tsgruppen teil.<\/p>\n

Bei den 18. Weltjugendfestspielen in Quito war \u201eChevron-Toxico\u201c wichtiges Thema. Ende 2013 hat die\u00a0 Regierung des Pr\u00e4sidenten Rafael CORREA DELGADO die Kampagne \u201eDie schmutzige Hand Chevrons\u201c (\u201eLa Mano sucia de Chevron\u201c) initiiert, um sich gegen die juristischen Attacken Chevrons zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

Auf internationaler Ebene ist die Einrichtung eines inoffiziellen Tribunals \u201eGegen die Verbrechen und Straflosigkeit der transnationalen Konzerne\u201c zu nennen sowie die von Ecuador und S\u00fcdafrika eingebrachte Resolution zu einem internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte\u00a0 gegen\u00fcber transnationalen Unternehmen beim UNO-Menschenrechtsrat (angenommen im Juli 2014). Der Au\u00dfenminister Ecuadors, Ricardo Patino Aroca, hat den Fall Chevron vor der UNO-Generalversammlung vorgetragen. Auch die Schaffung einer Beobachtungsstelle der transnationalen Konzerne als Think Tank der L\u00e4nder des S\u00fcdens mit dem Ziel einer fruchtbaren Zusammenarbeit im Rahmen neuer Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse einer sich bildenden multipolaren Welt gilt es als eine der weiterf\u00fchrenden Initiativen hervorzuheben.<\/p>\n

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Quellen:<\/em><\/strong><\/p>\n

Victor Guevara M., \u201eEl Sistema de Contrataci\u00f3n en las actividades del Sector Petrolero y su\u00a0 Incidencia en la Econom\u00eda del Pa\u00eds\u201d (\u201cDas Anstellungssystem der Aktivit\u00e4ten des Erd\u00f6lsektors und seine Auswirkung auf die Wirtschaft des Landes\u201c).<\/em><\/p>\n

Dr. Carlos Julio Arosemena im Interview, ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschrift Diners No. 43, Dez. 1985. Petroecuador (Hrsg.), \u201cEl petr\u00f3leo en el Ecuador la nueva era petrolera\u201d (\u201cDas Erd\u00f6l in Ecuador \u2013 die neue \u00c4ra des \u00d6ls\u201d), 2013.<\/em><\/p>\n

Gus Van Harten, \u201cCuando la injusticia es negocio\u201d (\u201cWenn Ungerechtigkeit zum Gesch\u00e4ft wird\u201d), 2012.<\/em><\/p>\n

Enrique Linares Rodr\u00edguez, \u201cHomologaci\u00f3n en Terceros Estados de La Sentencia Dictada en\u00a0 Ecuador vs. Chevron\u201d (\u201cGerichtliche Genehmigung der Ausf\u00fchrung in Drittstaaten des in Ecuador gegen Chevron gesprochenen Urteils\u201d), ver\u00f6ffentlicht im Anuario Espa\u00f1ol de Derecho Internacional Privado, Bd. XII: 201. Docket Nos. 11\u20131150\u2013cv(L) 11\u20131264\u2013cv (CON), Dokument 644\u20131, S. 27.<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzer des Beitrags des ecuadorianischen Juristen Wilson Arnulfo Ram\u00edrez Vizcaino: Tobias Baumann und\u00a0 Katharina Hecht<\/em><\/p>\n

Wilson Arnulfo Ram\u00edrez Vizcaino\u00a0ist Jurist und lebt in Berlin.<\/em><\/p>\n

Elke Zwinge-Makamizile ist Mitglied im Deutschen Friedensrat sowie in der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erstabdruck in der Zeitschrift „Big Business Crime„, geschrieben von Wilson Arnulfo Ram\u00edrez Vizcaino\/ Elke Zwinge-Makamizile Den Richterspruch von 2011, der die Firma Chevron-Texaco nach 20 Jahren Prozessdauer zur\u00a0 Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilte, best\u00e4tigte der Obersten Gerichtshof Ecuadors (Corte…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":159238,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9163,7835,9152,9157,11387],"tags":[11757,11449,15809,10053,14583,11760],"class_list":["post-159235","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-indigene-voelker","category-international-de","category-nordamerika","category-oekologie-und-umwelt","category-originalinhalt","tag-amazonas","tag-chevron-de","tag-chevron-toxico-de","tag-ecuador-de","tag-transnationale-konzerne","tag-umweltzerstorung"],"yoast_head":"\nDer 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