{"id":1588644,"date":"2022-05-21T16:11:01","date_gmt":"2022-05-21T15:11:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1588644"},"modified":"2022-05-21T16:11:01","modified_gmt":"2022-05-21T15:11:01","slug":"das-reduzierte-volk-abschaffung-der-demokratie-in-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/05\/das-reduzierte-volk-abschaffung-der-demokratie-in-den-usa\/","title":{"rendered":"Das reduzierte Volk \u2013 Abschaffung der Demokratie in den USA?"},"content":{"rendered":"

Schon geraume Zeit kann frau lesen, dass die Demokratie in den USA gef\u00e4hrdet ist, insbesondere durch aktuelle Bem\u00fchungen, das Wahlrecht zu \u00e4ndern. Ich wollte verstehen, was Sache ist und habe die im Netz verf\u00fcgbaren Angaben zusammengestellt.<\/strong><\/p>\n

Eine Demokratie ist ein Staatswesen, in dem zun\u00e4chst mal alle Menschen das Recht haben, ihre Regierung zu w\u00e4hlen. Sie m\u00fcssen zweitens auch alle die Gelegenheit dazu erhalten. Drittens zeichnet sich eine Demokratie \u2013 Herrschaft des Volkes! \u2013 dadurch aus, dass alle Stimmen gez\u00e4hlt werden und \u2013 viertens \u2013 das gleiche Gewicht haben. Und schlie\u00dflich verzichtet ein demokratischer Staat auf Manipulationen der Wahl.<\/p>\n

Das politische System der USA erf\u00fcllt diese Bedingungen nicht. Der Pr\u00e4sident muss sich zumeist mit zwei Kammern arrangieren, mit dem Senat und dem Repr\u00e4sentantenhaus. Die Mitglieder dieser Kammern werden in den einzelnen Staaten gew\u00e4hlt. Dabei schlie\u00dft das Wahlrecht eine gro\u00dfe Menge von Frauen und M\u00e4nnern von der Wahl aus. Teile der republikanischen Partei <\/a>sind damit einverstanden, sie f\u00f6rdern den Ausschluss von Gruppen, die eher der demokratischen Partei zuneigen, mit zus\u00e4tzlichen Regeln. Zun\u00e4chst mal jedoch:<\/p>\n

Nicht alle US-Amerikaner*innen d\u00fcrfen w\u00e4hlen<\/strong><\/h3>\n

In der Verfassung von 1789 war das Wahlrecht<\/a> ausschlie\u00dflich f\u00fcr wei\u00dfe, protestantische M\u00e4nner der Mittel- und Oberschicht festgelegt, d.h. M\u00e4nner mit Grundbesitz. Diese \u00fcberschaubare Gruppe umfasste ca. 10 % der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Ca. 1830 waren alle wei\u00dfen M\u00e4nner wahlberechtigt. 1870 wurden gesetzlich auch Schwarze wahlberechtigt, ein Versprechen, das jedoch in den S\u00fcdstaaten durch Erlasse und Restriktionen immer wieder unterlaufen wurde.<\/p>\n

Das allgemeine Wahlrecht f\u00fcr Frauen gibt es in den USA seit 1920 \u2013 zwei Jahre sp\u00e4ter als in Deutschland.<\/p>\n

Formal k\u00f6nnte man sagen, dass alle erwachsenen EinwohnerInnen der USA heute wahlberechtigt sind. Aber schon beim Blick auf die einbezogene Bev\u00f6lkerung wackelt das Bild.<\/p>\n

Eine bis auf den heutigen Tag bestehende Besonderheit ist der Umgang mit dem Wahlrecht von Inhaftierten. Die USA haben bezogen auf je 10.000 EinwohnerInnen weltweit<\/strong> die h\u00f6chste Anzahl von Inhaftierten<\/a>. W\u00e4hrend in der Bundesepublik 70 von 100 000 EinwohnerInnen im Gef\u00e4ngnis sitzen, lauten die entsprechenden Zahlen f\u00fcr die USA 629 zu 100 000 (Stand: 2021). Au\u00dfer in den beiden Bundesstaaten Maine und Vermont verlieren Gef\u00e4ngsnisinsasse<\/a>n das Wahlrecht und erhalten es auch in 11 Bundesstaaten nach ihrer Entlassung nicht zur\u00fcck. In der Bundesrepublik Deutschland<\/a> verlieren Inhaftierte nur bei bestimmten Straftaten ihr Wahlrecht.<\/p>\n

Die Brutalit\u00e4t des US-Systems ist nicht \u00f6konomisch: Alle Inhaftierten hinterlassen ihren Anhang in Armut und Diskriminierung. Auch nach der Entlassung haben sie geringe Chancen auf einen normalen Broterwerb. All diese Faktoren f\u00f6rdern weitere Straftaten und gesundheitliche Sch\u00e4den.<\/p>\n

In den Gef\u00e4ngnissen sitzen vorwiegend Schwarze, vorwiegend schwarze M\u00e4nner, und vorwiegend Arme. So l\u00e4sst sich das Gef\u00e4ngnissystem auch als verl\u00e4ngerter Arm des Rassismus und der Unterdr\u00fcckung Armer sehen, wobei die Armen auch \u00fcberwiegend schwarz sind. Aber selbst, wenn Schwarze und Arme formal w\u00e4hlen d\u00fcrfen, scheitern sie oft an den aufgestellten H\u00fcrden:<\/p>\n

Nicht alle US-Amerikaner*innen schaffen es, die Voraussetzungen f\u00fcr die Wahl zu erf\u00fcllen<\/strong><\/h3>\n

Wer an der Pr\u00e4sidentschaftswahl teilnehmen m\u00f6chte, muss sich in dem Bundesstaat, in dem er oder sie lebt, registrieren lassen<\/a>, da es in den USA keine Meldepflicht gibt. Der Wahlakt erfordert also zun\u00e4chst einmal Eigeninitiative, \u00fcber die Arme oder anderweitig Not Leidende (z.B. psychisch Kranke, Alte) nicht immer verf\u00fcgen. Es wird dabei ein Ausweis verlangt, in vielen Staaten mit Lichtbild. Viele wenig Gebildete, Migrant*innen und arme Menschen sind damit \u00fcberfordert. Die Reduzierung des Wahlvolkes geschieht auch durch viele Regeln<\/a>, die den Sinn haben, vor allem Arme und Migrant*Innen von der Wahlurne fernzuhalten. Aber selbst wenn diese den Gang zur Wahlurne geschafft haben:<\/p>\n

Nicht alle abgegebenen Wahlstimmen z\u00e4hlen<\/strong><\/h3>\n

So wie bei uns w\u00e4hlen die W\u00e4hler*innen in den USA den Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentin nicht selbst, sondern sie w\u00e4hlen Personen, die ihre politischen Interessen vertreten. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zu unserem Wahlsystem. Jeder Staat w\u00e4hlt Wahlm\u00e4nner und Wahlfrauen, die die Staatsspitze bestimmen. Insgesamt gibt es 538 Wahlleute. Jeder Staat hat zun\u00e4chst 3 Wahlleute, die anderen werden auf die Staaten je nach Einwohner*innenzahl verteilt. Das klingt zun\u00e4chst mal gut, aber das System hat einen Haken: Die Partei, die in einem Staat die Mehrheit der Wahlleute gewinnt, gewinnt damit alle Stimmen, auch die derjenigen W\u00e4hler, die die Wahlm\u00e4nner\/-frauen der anderen Partei gew\u00e4hlt haben. Das hei\u00dft: Die W\u00e4hler*innen, die die andere Partei gew\u00e4hlt haben, werden nicht ber\u00fccksichtigt. Hinzu kommt, dass nicht jeder Wahlmann\/jede Wahlfrau die gleiche Anzahl an B\u00fcrgern repr\u00e4sentiert, aber sie alle haben das gleiche Gewicht. \u201eSo kommt es, dass derjenige, der am Ende Pr\u00e4sident wird, nicht unbedingt die meisten Stimmen der W\u00e4hler <\/strong>bekommen ha<\/a>t.\u201c<\/p>\n

Nicht alle abgegebenen Stimmen haben das gleiche Gewicht<\/strong><\/h3>\n

Die Wahl der Abgeordneten<\/a> ist f\u00fcr die beiden Kammern Senat und Repr\u00e4sentantenhaus unterschiedlich. Der Senat wird von den einzelnen Bundesstaaten besetzt. Dabei entsendet jeder Staat zwei VertreterInnen, gleichg\u00fcltig, wie viele EinwohnerInnen in ihm leben. So kommt es, dass die fast 40 Millionen Menschen im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien ebenso durch zwei Senatsabgeordnete repr\u00e4sentiert werden, wie die knapp 600 000 EinwohnerInnen des bev\u00f6lkerungs\u00e4rmsten Bundesstaates Wyoming. Die kleineren Staaten haben damit weit mehr Macht als ihnen vom Verh\u00e4ltnis zu allen abgegebenen Wahlstimmen her zusteht, die Stimmen der bev\u00f6lkerungsreicheren Staaten fallen hingegen weniger ins Gewicht.<\/p>\n

Die Verdr\u00e4ngung unerw\u00fcnschter W\u00e4hlerInnen: Gerrymandering<\/a><\/strong> und neue Wahlgesetze<\/strong><\/h3>\n

Jeder US-Staat schneidet seine Wahlbezirke selbst zu. Dies geschieht alle 10 Jahre nach der Volksz\u00e4hlung. Danach kann die Regierungsartei Wahlbezirke so gestalten, dass W\u00e4hlerInnen der anderen Partei weniger Chancen f\u00fcr eine Mehrheit haben. Dann verfallen ihre Stimmen, weil auch hier nach dem Prinzip \u201eThe Winner takes it all\u201c verfahren wird.<\/p>\n

Beide Parteien versuchen auf diese Weise, ihre Chancen zu verbessern. Wenn Republikaner die Wahlkreise zuschneiden, bedeutet dies eine Verminderung der Wahlerfolge von Minderheiten, die vorwiegend demokratisch w\u00e4hlen. Zur Zeit sind Teile der Republikaner besonders aktiv, um die Wahlbezirke in ihrem Interesse f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl zu \u201epr\u00e4parieren\u201c und mit weiteren Regeln<\/a> die Teilnahme der unerw\u00fcnschten W\u00e4hler an den n\u00e4chsten Wahlen zu verhindern. Dieses Vorgehen in mehreren Bundesstaaten schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit vieler W\u00e4hler*innen, ihr Votum abzugeben, drastisch ein, wie hier<\/a> beschrieben wird. Pr\u00e4sident Bidens Versuch<\/a>, diese Entwicklung zu stoppen, scheiterte erst k\u00fcrzlich im Senat.<\/p>\n

Die USA sind keine Demokratie<\/strong><\/h3>\n

\u201eIn den Vereinigten Staaten steht die Zukunft des demokratischen Systems auf dem Spiel\u201c (Ines Pohl<\/a>). Was hei\u00dft das f\u00fcr die EU? Was hei\u00dft das f\u00fcr uns?<\/p>\n

Die vorhandenen und geplanten Einschr\u00e4nkungen des Wahlrechts sind die Spitze des Eisberges einer Entwicklung, in der rechts- und religionsradikale Kr\u00e4fte in den USA nicht nur das Wahlrecht aush\u00f6hlen, sondern auch zunehmend die politischen Diskussionen, das mediale Geschehen und das Bildungssystem (vgl. Brockschmidt 2021) in wissenschaftsfeindliche Str\u00f6mungen treiben. Angefeuert werden Verschw\u00f6rungstheorien und religi\u00f6se Mythen von der Angst der wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung, nicht mehr die Mehrheit des Wahlvolkes darzustellen. Bevor die Demographie der wei\u00dfen Dominanz den Garaus macht, sollen die Institutionen fest in der Hand der angeblich christlichen Rechten sein. Gest\u00e4rkt wird diese Absicht durch Aufrufe und Diskussionen in vor Hass, H\u00e4me und Gewaltbereitschaft triefenden Sozialen Medien. In Deutschland erleben wir einen Teil dieser Entwicklung durch das Her\u00fcberschwappen der Hetze gegen Abtreibung. Auch dar\u00fcber hinaus werden die Rechten bei uns st\u00e4rker, erhalten sie doch an vielen Stellen Unterst\u00fctzung durch eine im Bundestag vertretene Partei, die AfD. Die soll nun auch noch Millionen aus Steuergeldern geschenkt bekommen \u2013 wenn es denn nicht gelingt, die Finanzierung der Erasmus-Stiftung zu stoppen (s. Brief der omas-gegen-rechts-berlin.de<\/a> an die Bundestagsabgeordneten).<\/p>\n

Zur\u00fcck zu den USA. Unwohlsein stellt sich ein beim Blick auf die benannten Entwicklungen. Insbesondere die Krise an der ukrainisch-russischen Grenze f\u00fchrt uns vor Augen, dass wir mit unserem politischen System zwar moralisch punkten k\u00f6nnen, aber gegen autorit\u00e4re Regime wie zum Beispiel das von Putin wenig ausrichten k\u00f6nnen. Wir sind mehr als bisher auf die USA angewiesen, die zwar auf der Einhaltung der Menschenrechte in anderen Staaten pochen, selbst aber kein gutes Beispiel f\u00fcr eine Demokratie sind. Vielleicht sollte unsere Regierung nicht nur offensichtlich autorit\u00e4re Regime kritisieren, sondern auch dem \u201egro\u00dfen Freund\u201c USA mal die Meinung sagen. Ob wir Biden damit st\u00fctzen k\u00f6nnen, steht dahin. Aber versuchen k\u00f6nnten wir es wenigstens. Bisher ist Kritik an den USA JournalistInnen vorbehalten.<\/p>\n

\n

Quellen<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wahlbehinderung-in-den-usa-die-strategie-der-republikaner-100.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.planet-wissen.de\/gesellschaft\/politik\/us-wahlen\/geschichte-des-amerikanischen-wahlrechts-100.html<\/a>
\nhttps:\/\/de.statista.com\/infografik\/5560\/gefangene-pro-100000-einwohner\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2012-11\/usa-wahl-haeftlinge-wahlverbot?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F<\/a>
\nhttps:\/\/www.wahlrecht.de\/lexikon\/ausschluss.html<\/a>
\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten#Passive_Wahlberechtigung<\/a>
\nhttps:\/\/www.bpb.de\/internationales\/amerika\/usa\/314474\/hindernisse-auf-dem-weg-zur-wahl<\/a>
\nhttps:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.wahlsystem-usa-einfach-erklaert-mhsd.9d3e5458-ded2-49be-bc75-9f19b5afd0ca.html<\/a>
\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liste_der_Bundesstaaten_der_Vereinigten_Staaten_nach_Einwohnerzahl<\/a>
\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gerrymandering<\/a>
\nhttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/rueckschlag-fuer-us-praesidenten-republikaner-blockieren-bidens-wahlrechtsreform-im-senat\/27991916.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.dw.com\/de\/meinung-die-amerikanische-demokratie-in-gefahr\/a-60231235<\/a>
\nBrockschmidt, Annika (2021): Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religi\u00f6se Rechte die Demokratie gef\u00e4hrdet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schon geraume Zeit kann frau lesen, dass die Demokratie in den USA gef\u00e4hrdet ist, insbesondere durch aktuelle Bem\u00fchungen, das Wahlrecht zu \u00e4ndern. Ich wollte verstehen, was Sache ist und habe die im Netz verf\u00fcgbaren Angaben zusammengestellt. 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