{"id":1586857,"date":"2022-05-19T12:39:12","date_gmt":"2022-05-19T11:39:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1586857"},"modified":"2022-05-19T12:40:29","modified_gmt":"2022-05-19T11:40:29","slug":"nato-mitgliedschaft-erfordert-verstaerkte-abruestungsbemuehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/05\/nato-mitgliedschaft-erfordert-verstaerkte-abruestungsbemuehungen\/","title":{"rendered":"NATO-Mitgliedschaft erfordert verst\u00e4rkte Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen"},"content":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich der Ank\u00fcndigung der Sozialdemokraten, ihre Position in der Frage der schwedischen NATO-Mitgliedschaft zu \u00e4ndern, stellen die Schwedischen \u00c4rzt*innen gegen Atomwaffen<\/a> klare Forderungen, um sicherzustellen, dass Schweden atomwaffenfrei bleibt – sowohl territorial als auch in der Politik.<\/strong><\/p>\n

Die NATO stuft sich selbst als Atomwaffenb\u00fcndnis ein. Ein NATO-Beitritt stellt daher gro\u00dfe Anforderungen an Schweden, die Bedingungen f\u00fcr den schwedischen Teil aufzuzeigen, um sich als Mitglied des B\u00fcndnisses von Atomwaffen zu distanzieren.<\/p>\n

Zuallererst sollte Schweden unverz\u00fcglich der UN-Konvention zum Verbot von Atomwaffen beitreten.<\/strong> Das \u00dcbereinkommen, das im Januar 2021 in Kraft getreten ist, beinhaltet ein umfassendes Verbot von Atomwaffen in vielerlei Hinsicht: Einsatz, Androhung des Einsatzes, Besitz, Herstellung, Erprobung, Stationierung und Unterst\u00fctzung, Ermutigung oder \u00dcberredung anderer Staaten zu den verbotenen Aktivit\u00e4ten. Durch den Beitritt Schwedens zum \u00dcbereinkommen werden viele der Bedenken, auf die die Zivilgesellschaft, die \u00d6ffentlichkeit, Politiker*innen und Expert*innen in der Debatte \u00fcber die schwedische NATO-Mitgliedschaft hingewiesen haben, wirksam ausger\u00e4umt. Schweden muss sich auch das Recht vorbehalten, sich nicht hinter die Erkl\u00e4rungen der NATO zu stellen, die das UN-\u00dcbereinkommen \u00fcber das Verbot von Atomwaffen kritisieren.<\/strong> Neben dem Beitritt zum \u00dcbereinkommen sollten die folgenden Aspekte in Betracht gezogen und durch Gesetzgebung, formelle Politik usw. umgesetzt werden.<\/p>\n

In der Nuklearen Planungsgruppe der NATO finden umfangreiche und vertrauliche Diskussionen \u00fcber Atomwaffen statt (nicht in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, sondern in den Gruppendiskussionen). Hier werden \u00dcbungen mit Atomwaffen geplant, m\u00f6gliche Planungen f\u00fcr den Einsatz von Atomwaffen und die Atomwaffenpolitik der Allianz diskutiert und festgelegt. Der einzige NATO-Staat, der nicht in der Nuklearen Planungsgruppe vertreten ist, ist Frankreich. Das zeigt zwar, dass es m\u00f6glich ist, au\u00dferhalb der Gruppe zu stehen. Denn nichts im Nordatlantikvertrag, auf dem das B\u00fcndnis beruht, besagt, dass man daran beteiligt sein muss. Allerdings ist es erw\u00e4hnenswert, dass Frankreich auch \u00fcber eigene Atomwaffen verf\u00fcgt.<\/p>\n

Es sollte sorgf\u00e4ltig \u00fcberlegt werden, ob Schweden an der Nuklearen Planungsgruppe teilnehmen sollte oder nicht. Dies ist noch nicht vorgekommen, aber eine wichtige Voraussetzung ist, dass Schweden niemals an der Planung, Vorbereitung oder \u00dcbung eines Atomwaffeneinsatzes beteiligt sein darf.<\/strong> Ob sich dies mit der Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe vereinbaren l\u00e4sst, muss vor dem Beitritt zu dieser Gruppe gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der ausgiebig diskutiert wurde, sind Atomwaffen auf schwedischem Gebiet. Damit die NATO oder die USA (es sind die USA und nicht die NATO, die in f\u00fcnf NATO-L\u00e4ndern Atomwaffen stationiert haben) Atomwaffen in Schweden stationieren k\u00f6nnen, muss Schweden dies genehmigen. Um jedoch sicherzustellen, dass dies auch im Laufe der Zeit nicht geschieht, sollte Schweden unserer Meinung nach vorrangig ein nationales Gesetz erlassen, das die Einfuhr von Atomwaffen auf schwedisches Territorium in jeder Hinsicht und in jeder Situation verbietet.<\/strong> Dies wird seit mehreren Jahren von der Zivilgesellschaft und durch Antr\u00e4ge im Reichstag vorangetrieben und hat jetzt im Zusammenhang mit der schnell aufgekommenen NATO-Debatte noch an Bedeutung gewonnen. In Finnland gibt es bereits ein solches Gesetz, ebenso in Spanien und Litauen. Mehrere sozialdemokratische Gewerkschaften, die Linkspartei und die Gr\u00fcnen setzen sich nun f\u00fcr dieses Thema ein.<\/p>\n

Der Vorschlag f\u00fcr ein Gesetz gegen die Einf\u00fchrung von Atomwaffen auf schwedischem Territorium wurde immer wieder abgelehnt, zum Beispiel im Gesetzentwurf \u00fcber eine Vereinbarung mit der NATO im Jahr 2015. „Atomwaffen d\u00fcrfen nicht auf schwedischem Territorium platziert werden. Schweden hat dies jahrzehntelang nach au\u00dfen hin deutlich gemacht. Die schwedische Position, keine Atomwaffen zu erwerben und nicht zuzulassen, dass solche Waffen auf schwedischem Territorium platziert oder von ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften bei Besuchen mitgef\u00fchrt werden, wurde in verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen und Foren unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht, z.B. durch Reden vor der UN-Generalversammlung. Ein ausl\u00e4ndischer Staat ist nach internationalem Recht verpflichtet, die Bedingungen zu erf\u00fcllen, die Schweden f\u00fcr den Besuch stellt. Dies ergibt sich u.a. aus dem Prinzip der v\u00f6lkerrechtlichen Souver\u00e4nit\u00e4t.\u201c Dies wurde seither bei jedem Vorschlag oder jeder Initiative zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens wiederholt.<\/p>\n

Wir haben versucht, die erw\u00e4hnte Rede in der UNO herzuleiten, um herauszufinden, was, wann und von wem gesagt wurde. Der einzige Hinweis, den wir vom Au\u00dfenministerium erhalten haben, ist eine Erkl\u00e4rung zur Abstimmung \u00fcber eine Resolution im ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung im Jahr 1981, kurz nachdem die damalige Sowjetunion mit der Versenkung des sowjetischen U-Boots U 137 in den Sch\u00e4ren von Karlskrona die schwedische Territorialgrenze verletzt hatte. Es ist klar, dass eine modernere Erkl\u00e4rung als die von 1981 erforderlich ist, die auch durch Rechtsvorschriften erg\u00e4nzt werden muss.<\/p>\n

Nicht zuletzt sind wir der Meinung, dass Schweden sich das Recht vorbehalten muss, die Aussagen der NATO nicht zu unterst\u00fctzen, wonach die NATO ein Nuklearb\u00fcndnis sein wird, solange es Atomwaffen gibt. Dies wird zum Beispiel im strategischen Konzept der NATO von 2010 zum Ausdruck gebracht. Dieses strategische Konzept ist ein politisches Dokument und ist nicht automatisch f\u00fcr alle Mitgliedstaaten rechtlich bindend. Eine der wichtigsten Aufgaben Schwedens als NATO-Mitglied muss es sein, das B\u00fcndnis dazu zu bringen, nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen (auch nicht als Erstschlagskapazit\u00e4t) und das B\u00fcndnis davon zu \u00fcberzeugen, seine Abh\u00e4ngigkeit von Atomwaffen zu beenden und sich f\u00fcr die Abr\u00fcstung aller Atomwaffen einzusetzen.<\/strong><\/p>\n

Wir haben eine interessante Zeit vor uns, wir sehen, wie Parteien und Diskutierende bereits beginnen, sich mit ihren Forderungen f\u00fcr eine Mitgliedschaft zu positionieren. Daher ist es von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, dass wir, die wir uns f\u00fcr eine atomwaffenfreie Mitgliedschaft einsetzen wollen, unsere Forderungen und Vorschl\u00e4ge, wie dies geschehen soll, klarstellen. Wir sehen, dass unsere Punkte mit Forderungen, die wir in der Debatte in Schweden vorgebracht haben, Auswirkungen auf mehrere politische Parteien und Gewerkschaften hatten. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Reichstag viele von ihnen ber\u00fccksichtigt und sicherstellt, dass Schweden weiterhin ein atomwaffenfreies Land bleibt, als Vertragspartei der UN-Konvention zum Verbot von Atomwaffen.<\/p>\n

\u00a0<\/em>Pressemitteilung<\/a> der schwedischen IPPNW-Sektion<\/em> <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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