{"id":1585081,"date":"2022-05-17T06:50:58","date_gmt":"2022-05-17T05:50:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1585081"},"modified":"2022-05-17T06:50:58","modified_gmt":"2022-05-17T05:50:58","slug":"einstimmiger-kongressbeschluss-gegen-sonderwirtschaftszonen-zedes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/05\/einstimmiger-kongressbeschluss-gegen-sonderwirtschaftszonen-zedes\/","title":{"rendered":"Einstimmiger Kongressbeschluss gegen Sonderwirtschaftszonen (ZEDEs)"},"content":{"rendered":"<p>Am 20. April hat der honduranische Kongress sich einstimmig f\u00fcr die Aufhebung der Besch\u00e4ftigungs- und Wirtschaftsentwicklungszonen (<a class=\"glossaryLink\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/zede\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\" Die ZEDE (Zonas de Empleo y Desarrollo Econ\u00f3mico \u2013 Zonen f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und wirtschaftliche Entwicklung) sind spezielle Sonderwirtschaftszonen, die \u00fcber weitgehende Autonomie in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung verf\u00fcgen. Sie gehen zur\u00fcck auf die Idee der Charter Cities (auf Spanisch: Ciudades Modelos) des \u00d6konomen Paul Romer und werden \u2013 unter verschiedenen Namen \u2013 weltweit von rechtslibert\u00e4ren Think-Tanks propagiert. In Honduras werden mit den ZEDE erstmals Investorenst\u00e4dte mit einer derart weitreichenden Autonomie umgesetzt. \" data-gt-translate-attributes=\"[{&quot;attribute&quot;:&quot;data-cmtooltip&quot;, &quot;format&quot;:&quot;html&quot;}]\">ZEDE<\/a>) entschieden. Die \u201eModellst\u00e4dte\u201c\u00a0 oder \u201eCharterst\u00e4dte\u201c waren von Anfang an stark umstritten. Eine Zweidrittelmehrheit (86 Stimmen) w\u00e4re ausreichend gewesen, um das Projekt abzuwenden, doch letztendlich schlossen sich alle 128 Mitglieder des Kongresses der Initiative an. Kongresspr\u00e4sident Luis Redondo legte zwei Dekrete vor, die die Aufhebung aller Normen oder Verfassungsreformen im Zusammenhang mit den ZEDEs einschlie\u00dflich des 2013 verabschiedeten Organgesetzes vorschreiben. Damit der Beschluss rechtskr\u00e4ftig wird, muss er in der n\u00e4chsten Legislaturperiode (2023) ratifiziert, dann von Pr\u00e4sidentin Xiomara Castro genehmigt und schlie\u00dflich im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden. Alle in den letzten Jahren bereits erteilten Konzessionen w\u00e4ren damit hinf\u00e4llig.<\/p>\n<p><strong>Die Verelendung etlicher Menschen wurde in Kauf genommen<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem die Umsetzung des ZEDE-Konzepts in den letzten Jahren immer massiver vorangetrieben worden war, nahm auch der Protest unterschiedlicher Sektoren der honduranischen Gesellschaft zu. Die Aufhebung der Sonderzonen avancierte dabei zu einer der wichtigsten Forderungen an die neuen Beh\u00f6rden. Bei ihrer Amtseinf\u00fchrung Ende Januar sparte Pr\u00e4sidentin Xiomara Castro nicht mit Vorw\u00fcrfen gegen ihre Vorg\u00e4nger. \u201eDie Sonderwirtschaftszonen sind ein Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes. Die Gebiete wurden einfach wie eine Ware gekauft und die gesamte Gesetzgebung den [privatwirtschaftlichen] Interessen angepasst, ohne R\u00fccksicht auf die Bev\u00f6lkerung, der sie damit einen brutalen Schaden zugef\u00fcgt haben. Die Verelendung etlicher Menschen wurde\u00a0 in Kauf genommen. Deshalb wurde dem Nationalkongress der Gesetzesentwurf zur Aufhebung der ZEDEs vorgelegt\u201c.<\/p>\n<p><strong>Die Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n<p>Vor etwa zehn Jahren hatte der honduranische Kongress mehrere Artikel der Verfassung reformiert und eine Verordnung zur Schaffung von Sonderentwicklungsregionen (Regiones Especiales de Desarrollo \u2013 RED) verabschiedet. Die von dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Paul Romer konzipierten REDs basierten auf der Idee, gro\u00dfe staatliche Gebiete mit einem sehr hohen Ma\u00df an Autonomie auf unbestimmte Zeit dem transnationalen Kapital anzubieten, um angeblich Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Ausgehend von Romers Idee wurde das Konzept der ZEDEs entwickelt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und juristische Organisationen kritisierten das Projekt und bezeichneten es als einen plumpen Versuch, die schwere politische, wirtschaftliche und soziale Krise nach dem Staatsstreich (2009) zu lindern. Breite Teile der honduranischen Gesellschaft schlossen sich der Kritik an.<\/p>\n<p>Im ganzen Land wurden Unterschriften gesammelt und mehr als 50 Anzeigen wegen Verfassungswidrigkeit eingereicht. Der Verband Juristen f\u00fcr den Rechtsstaat (\u201eAsociaci\u00f3n de Juristas por el Estado de Derecho\u201c) beschuldigte den damaligen Pr\u00e4sidenten Porfirio Lobo, den Kongresspr\u00e4sidenten Juan Orlando Hern\u00e1ndez und 126 Abgeordnete offiziell des Hochverrats. Vier der f\u00fcnf Richter der Verfassungskammer stellten die Verfassungswidrigkeit des Projekts fest, woraufhin auch der Oberste Gerichtshof mitzog und es f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte. Der Kongress konterte mit einem Amtsenthebungsverfahren und lies die vier \u201erebellischen\u201c Richter absetzen. Einen Monat sp\u00e4ter wurden alle f\u00fcr die Einrichtung der ZEDEs notwendigen Verfassungs\u00e4nderungen abgesegnet.<\/p>\n<p>Sieben Jahre sp\u00e4ter wurden die ersten ZEDEs (Roat\u00e1n, La Ceiba, Choloma, Choluteca) eingerichtet. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung ihrer wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten wurde ausl\u00e4ndischen Investoren nun v\u00f6llige Autonomie bez\u00fcglich ihrer Steuer-, Zoll-, Arbeits-, Justiz- und Sicherheitspolitik gew\u00e4hrt. Als der Kongress Ende Mai 2021 weitere Steuerbefreiungen und -verg\u00fcnstigungen sowie die Einrichtung einer Sondergerichtsbarkeit beschloss, nahmen die Proteste nochmals zu. Mit der Abstimmung am 20. April wurde nun das gesamte Projekt f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p><strong>\u201eDie W\u00fcrde unserer Nation ist wiederhergestellt\u201c<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMit dieser historischen Entscheidung erf\u00fcllen wir unsere Pflicht gegen\u00fcber den Menschen unseres Landes. Den Beschluss \u00fcber die Einrichtung der ZEDEs hat dieser Kongress entgegen unserer Verfassung und unseren Gesetzen gefasst und sich stattdessen ausschlie\u00dflich an den wirtschaftlichen Machtgruppen und der regierenden Narco-Partei orientiert\u201c, erkl\u00e4rte Silvia Ayala, Vorsitzende der Sonderkommission zur Aufhebung der ZEDEs, gegen\u00fcber den nationalen Medien. \u201eEs ist eindeutig erwiesen, dass die Genehmigung der auf staatlichem Gebiet eingerichteten ZEDEs gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verst\u00f6\u00dft. Wir sind bereit, in jede Instanz zu gehen und die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit und Verfassungswidrigkeit dieser Projekte nachzuweisen\u201c.<\/p>\n<p>Auf ihrem Twitter-Account dankte Pr\u00e4sidentin Xiomara Castro dem Kongress f\u00fcr die Entscheidung: \u201eDanke! Danke an Pr\u00e4sident Luis Redondo, Fernando Garc\u00eda und die Abgeordneten, die f\u00fcr die Aufhebung der kriminellen ZEDEs gestritten und den Sieg errungen haben \u00fcber diejenigen, die unsere Souver\u00e4nit\u00e4t stehlen wollten. Die Erf\u00fcllung dieses Versprechens ist ein weiteres Element unseres Neubeginns\u201c, hei\u00dft es dort. Au\u00dfenminister Enrique Reina erkl\u00e4rte dazu: \u201eDie ZEDEs waren eine Fehlentwicklung der Diktatur, die die Souver\u00e4nit\u00e4t verletzt hat. Mit ihrer Entscheidung hat die Regierung von Pr\u00e4sidentin Xiomara Castro, haben die Abgeordneten mit Luis Redondo an der Spitze die W\u00fcrde unseres Landes wiederhergestellt\u201c. Mit der Abschaffung der ZEDEs hat sich eins von Castros Wahlversprechen somit in weniger als drei Monaten erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 20. April hat der honduranische Kongress sich einstimmig f\u00fcr die Aufhebung der Besch\u00e4ftigungs- und Wirtschaftsentwicklungszonen (ZEDE) entschieden. Die \u201eModellst\u00e4dte\u201c\u00a0 oder \u201eCharterst\u00e4dte\u201c waren von Anfang an stark umstritten. 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