{"id":1583845,"date":"2022-05-14T16:50:56","date_gmt":"2022-05-14T15:50:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1583845"},"modified":"2022-05-14T16:50:56","modified_gmt":"2022-05-14T15:50:56","slug":"oeffnung-des-sozialhilfesystems-fuer-ukrainische-gefluechtete-verdeutlicht-asylblg-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/05\/oeffnung-des-sozialhilfesystems-fuer-ukrainische-gefluechtete-verdeutlicht-asylblg-abschaffen\/","title":{"rendered":"\u00d6ffnung des Sozialhilfesystems f\u00fcr ukrainische Gefl\u00fcchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!"},"content":{"rendered":"

Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAf\u00f6G erhalten k\u00f6nnen. Das ist gut \u2013 andere Gefl\u00fcchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei der Wohnsitzauflage, bleiben halbherzig.<\/strong><\/p>\n

Am 12. Mai 2022 wird im Bundestag \u00fcber den\u00a0Gesetzesentwurf f\u00fcr das \u00bbSofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz\u00ab\u00a0<\/a>der Bundesregierung abgestimmt. In Zeiten von Pandemie und Inflation gew\u00e4hrt der Entwurf f\u00fcr arme Menschen ein \u2013 unzureichendes \u2013 Trostpflaster: F\u00fcr Erwachsene, die staatliche Sozialleistungen, auch solche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), erhalten, sieht der Entwurf im Juli 2022 eine einmalige Zahlung von 200 Euro als \u00bbSofort-Zuschlag\u00ab vor, f\u00fcr Kinder bzw. junge Menschen gibt es \u2013 unter bestimmten Bedingungen \u2013 20 Euro mehr im\u00a0Monat.<\/p>\n

Im Rahmen des Gesetzentwurfs werden dar\u00fcber hinaus verschiedene Regelungen im bestehenden Aufenthalts- und Sozialrecht ge\u00e4ndert. Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine werden damit in das normale Sozialhilfesystem (SGB II und SGB XII) eingegliedert und erhalten Zugang zu weiteren Leistungen wie Kindergeld und BAf\u00f6G. Die \u00c4nderungen betreffen prim\u00e4r Ukraine-Gefl\u00fcchtete, \u00c4nderungen bei der Wohnsitzauflage gelten aber allgemein.<\/p>\n

NORMALE SOZIALLEISTUNGEN STATT ASYLBLG: SINNVOLLE H\u00d6HERSTUFUNG \u2013 ABER NICHT F\u00dcR ALLE<\/h3>\n

Gefl\u00fcchtete mit einem Aufenthaltsrecht nach \u00a7 24 AufenthG (dem sogenannten\u00a0vor\u00fcbergehenden Schutz<\/a>) \u2013 dies sind aktuell ausschlie\u00dflich Menschen, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine hier sind \u2013, sollen ab dem 1. Juni 2022 im Bedarfsfall Leistungen nach SGB II (sogenannte \u00bbHartz-VI\u00ab \u2011Leistungen) bzw. SGB XII (Sozialhilfe f\u00fcr Erwerbsunf\u00e4hige und Grundsicherung im Alter) erhalten. Bislang erhielten sie lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die SGB- Leistungen sind grunds\u00e4tzlich h\u00f6her als die AsylbLG-Betr\u00e4ge, sie enthalten etwa \u2013 im Unterschied zum AsylbLG \u2013 in bestimmten Konstellationen Zusatzbetr\u00e4ge (\u00bbMehrbedarfe\u00ab). Die gibt es etwa f\u00fcr Alleinerziehende, was f\u00fcr viele ukrainische M\u00fctter relevant sein d\u00fcrfte und eine deutliche Verbesserung darstellt. Bislang hatten die Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine lediglich Anspruch auf die reduzierten Sonderleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit der \u00c4nderung geht auch die Aufnahme der Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine in die regul\u00e4re Krankenversicherung einher.<\/p>\n

Die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine sind die ersten und einzigen, die seit Schaffung der Regelung vor mehr als 20 Jahren unter den \u00a724 AufenthG fallen.<\/strong><\/p>\n

Durch die Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrden k\u00fcnftig alle Menschen, die auf Grundlage der EU-Massenzustromsrichtlinie seit M\u00e4rz 2022 als \u00bbvor\u00fcbergehend Gesch\u00fctzte in Deutschland aufgenommen werden, aus dem AsylbLG-Bezug heraus genommen und in das normale Sozialhilfesystem eingegliedert. Die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine sind die ersten und einzigen, die seit Schaffung der Regelung vor mehr als 20 Jahren unter diesen Paragrafen fallen.<\/p>\n

Sozialhilferechtlich werden sie damit den im Asylverfahren anerkannten Fl\u00fcchtlingen gleichgestellt. Das ist eine nachvollziehbare und gute Sache \u2013 \u00e4ndert allerdings nichts an der Tatsache, dass andere Gefl\u00fcchtete, n\u00e4mlich solche im laufenden Asylverfahren, Geduldete und einige andere Gruppen weiterhin den diskriminierenden Regelungen des AsylbLG unterworfen bleiben.<\/p>\n

ADMINISTRATIVE H\u00dcRDEN BEI DER UMSTELLUNG<\/h3>\n

Allerdings macht es die Bundesregierung f\u00fcr die Ukrainer*innen mit dem \u00dcbergang in die Regelleistungen kompliziert: Sie setzt n\u00e4mlich f\u00fcr den Erhalt der Sozialleistungen voraus, dass die Betroffenen \u00fcber einen Aufenthaltstitel oder \u00fcber eine Bescheinigung \u00fcber ihren rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt verf\u00fcgen (die sogenannte Fiktionsbescheinigung) und dass ihre Fotos und Fingerabdr\u00fccke aufgenommen wurden. Ist noch keine solche \u00bberkennungsdienstliche Behandlung\u00ab erfolgt, gilt eine \u00dcbergangsregelung: Es m\u00fcssen zumindest die Personaldaten der Betroffenen im Ausl\u00e4nderzentralregister erfasst sein und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden m\u00fcssen die ED-Behandlung bis zum 1. September 2022 nachholen.<\/p>\n

Das alles d\u00fcrfte zu Schwierigkeiten f\u00fchren. Denn bislang stellen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden h\u00e4ufig gar keine formgerechte Fiktionsbescheinigung aus und bescheinigen auch nicht, dass eine ED-Behandlung erfolgt ist. Auch angesichts der ohnehin bestehenden Schwierigkeiten einiger Beh\u00f6rden, die ukrainischen Gefl\u00fcchteten zeitnah zu registrieren, sind verz\u00f6gerte Auszahlungen des Existenzminimums zu bef\u00fcrchten. Dies droht auch, wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zum Beispiel bei Drittstaatsangeh\u00f6rigen zun\u00e4chst gar keine Fiktionsbescheinigung ausstellt.<\/p>\n

Hinzu kommen die Schwierigkeiten durch den Zust\u00e4ndigkeitswechsel: SGB-II-Leistungen erbringen die Jobcenter, f\u00fcr Leistungen nach dem AsylbLG sind die Sozial\u00e4mter zust\u00e4ndig. Solange das Jobcenter die Hilfen nicht oder nicht zeitnah auszahlt, m\u00fcssen die Betroffenen doch zum Sozialamt gehen, um eine kleine Vorauszahlung bzw. AsylbLG-Leistungen zu erhalten. Sind die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu einer ED-Erfassung bis September nicht in der Lage, droht wom\u00f6glich nach vorheriger Jobcenter-Zust\u00e4ndigkeit der R\u00fcckfall in AsylbLG-Leistungen. Mit der geplanten Verkn\u00fcpfung von ausl\u00e4nderrechtlicher ED-Behandlung und der Auszahlung von Sozialleistungen ist mancherorts ein Beh\u00f6rdenchaos zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

ANSPR\u00dcCHE AUF BAF\u00d6G UND KINDERGELD<\/h3>\n

K\u00fcnftig erhalten Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach \u00a7 24 AufenthG Anspruch auf staatliche F\u00f6rderung im Studium oder bei einer schulischen Ausbildung nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G). Auch dies ist eine erfreuliche Verbesserung. Allerdings gelten hier die gleichen formalen Voraussetzungen wie beim Sozialhilfebezug: Ein Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung muss ausgestellt und die erkennungsdienstliche Datenerfassung durchgef\u00fchrt worden\u00a0sein.<\/p>\n

Leider sind auch von der Verbesserung der BAf\u00f6G-Regelung nicht alle Gefl\u00fcchteten \u2013 auch nicht alle aus der Ukraine \u2013 erfasst: Menschen, die z.B. als ausl\u00e4ndische Studierende in der Ukraine gelebt haben, und hier f\u00fcr die Fortsetzung ihres Studiums eine Aufenthaltsgenehmigung nach \u00a7 16a AufenthG bekommen k\u00f6nnten, bleiben vom BAf\u00f6G-Anspruch ausgeschlossen.<\/p>\n

HINWEISE F\u00dcR FL\u00dcCHTLINGE AUS DER UKRAINE<\/h3>\n

Auch Kindergeld soll den vor\u00fcbergehend gesch\u00fctzten Gefl\u00fcchteten k\u00fcnftig zustehen. Darauf m\u00fcssen die Betroffenen allerdings ggf. l\u00e4nger warten. Denn das Kindergeld erhalten die Betroffenen nicht schon mit der Fiktionsbescheinigung, sondern erst mit vorliegendem Aufenthaltstitel \u2013 und das kann, abh\u00e4ngig von der lokalen Beh\u00f6rde, dauern. Haben die Betroffenen im Juli 2022 noch keinen Anspruch auf Kindergeld, weil sie noch immer nur eine Fiktionsbescheinigung haben, entsteht ein zus\u00e4tzlicher Nachteil: Sie bleiben bei der einmaligen Gew\u00e4hrung eines Kinderbonus von 100 Euro im Juli, den die Bundesregierung aufgrund der Pandemie und der hiesigen Kriegsfolgen beschlossen hat, au\u00dfen vor.<\/p>\n

LOCKERUNG DER WOHNSITZAUFLAGE \u2013 ABER KEINE STREICHUNG<\/h3>\n

Die Wohnsitzauflage nach \u00a7 12a AufenthG untersagt seit 2016 anerkannten oder aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen den Umzug in den ersten drei Jahren. Die Betroffenen werden verbindlich einem Bundesland zugewiesen. Die Bundesl\u00e4nder weisen ihnen ihrerseits dann einen bestimmten Ort innerhalb des Landes zu oder verbieten die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort (z.B. der Landeshauptstadt). Die Zuweisung erfolgt bei ukrainischen Gefl\u00fcchteten seit einigen Wochen \u00fcber das neu eingerichtete Computerverteilungssystem FREE.<\/p>\n

Vor\u00fcbergehend Gesch\u00fctzte (wie die Ukraine-Fl\u00fcchtlinge) werden nun ausdr\u00fccklich auch in die Regelung \u00fcber die Wohnsitzauflage aufgenommen. Daf\u00fcr wird die Regelung ein wenig freundlicher: Bislang mussten die Betroffenen bei Umzugswunsch nachweisen, dass sie am gew\u00fcnschten Zuzugsort ihren Lebensunterhalt vollst\u00e4ndig selbst bestreiten k\u00f6nnen, damit sie von der Wohnsitzauflage befreit wurden. K\u00fcnftig soll es reichen, den Lebensunterhalt \u00bb\u00fcberwiegend\u00ab zu sichern. Die Auflage soll auch dann gestrichen werden, wenn eine Person aus der Familie am gew\u00fcnschten Zuzugsort einen Integrationskurs, berufsbezogenen Sprachkurs oder Weiterbildungsma\u00dfnahmen nach SGB III zeitnah absolvieren\u00a0kann.<\/p>\n

Hier stellt sich die Frage, warum nicht auch die erfolgreiche Wohnungssuche als Grund f\u00fcr den Wegfall der Auflage ins Gesetz aufgenommen wurde. Schlie\u00dflich hat man im Fall der ukrainischen Gefl\u00fcchteten die eigenst\u00e4ndige Wohnungssuche nach der Ankunft auch erlaubt \u2013 ohne dies h\u00e4tten tausende Menschen wohl auf der Stra\u00dfe gestanden und die Beh\u00f6rden in arge Unterbringungsnot gebracht. Es erscheint unsinnig, Menschen f\u00fcr viel Geld in einer Notunterkunft in Berlin unterzubringen, die l\u00e4ngst eine eigene Wohnung in Brandenburg beziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

An anderer Stelle werden die Regeln f\u00fcr die Wohnsitzregelung wiederum versch\u00e4rft: die M\u00f6glichkeit zur Verh\u00e4ngung einer Wohnsitzauflage zur \u00bbnachhaltigen Integration in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland\u00ab kann Betroffene k\u00fcnftig nicht nur bis zur Erlangung hinreichender m\u00fcndlicher Deutschkenntnisse nach A2 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens, sondern sogar bis zum Erwerb ausreichender m\u00fcndlicher Deutschkenntnisse nach B1 auferlegt werden.\u00a0 \u00a0Betroffene sehen sich so f\u00fcr eine Dauer von bis zu drei Jahren an einen Wohnort gebunden, bis sie ein \u2013 nicht einfaches \u2013 Sprachniveau erreichen.<\/p>\n

Warum gibt es derartige Verbesserungen nicht f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten? Wozu braucht es Wohnsitzauflagen, Verteilungen streng und rein nach Quote und vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz noch, wenn den politisch Verantwortlichen offenbar sehr klar ist, dass es sich hier um mutwillig gelegte administrative Stolpersteine f\u00fcr die Integration handelt?<\/strong><\/p>\n

PRO ASYL ist grunds\u00e4tzlich gegen die Wohnsitzauflage und\u00a0hat gegen die Einf\u00fchrung im Rahmen des sogenannten \u00bbIntegrationsgesetzes\u00ab protestiert<\/a>. Jede kleine Lockerung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, man laboriert hier aber an einer Regelung herum, die insgesamt verzichtbar und sogar integrationspolitisch kontraproduktiv ist. Der Parit\u00e4tische hat dazu k\u00fcrzlich aktuelle\u00a0Erkenntnisse\u00a0<\/a>ver\u00f6ffentlicht: Die Wohnsitzregelung nach \u00a7 12a AufenthG stellt demnach eine erhebliche Barriere f\u00fcr Wohnungssuche, den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, die gegenseitige famili\u00e4re Unterst\u00fctzung und Ber\u00fccksichtigung spezifischer Bedarfe sowie den Schutz vor Gewalt dar. Wesentlich \u00e4ndern d\u00fcrfte sich an diesem Befund auch durch die Lockerungen nichts \u2013 sinnvoll und konsequent w\u00e4re die ersatzlose Abschaffung der Wohnsitzauflage. Bereits 2018 beschloss die Bundesregierung die Evaluation der Wohnsitzauflage, mit deren Ergebnis wohl erst zum Jahresende zu rechnen ist. Trotzdem wurde die Regelung 2019 bereits entfristet.<\/p>\n

FAZIT: BESSERSTELLUNGEN SIND RICHTIG \u2013 DIE DISKRIMINIERUNGSFREIE TEILHABE F\u00dcR ALLE STEHT\u00a0AUS<\/h3>\n

Mit dem \u00bbSofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz\u00ab 2022 werden die nach \u00a724 AufenthG gesch\u00fctzten Ukrainer*innen den anerkannten Fl\u00fcchtlingen, in sozialrechtlicher Hinsicht weitgehend gleichgestellt. Das ist nachvollziehbar und richtig. F\u00fcr die vollst\u00e4ndige Gleichstellung mit anerkannten Gefl\u00fcchteten fehlt allerdings der Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs des Bundes und eine langfristige aufenthaltsrechtliche Perspektive \u2013 denn noch ist nicht klar, welche dauerhaften aufenthaltsrechtlichen Chancen die Menschen haben, wenn die Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 AufenthG in zwei oder drei Jahren ablaufen wird. Gleichwohl stehen die politischen Zeichen auf fr\u00fchzeitige Gleichstellung und Partizipation \u2013 das ist erfreulich und liegt letztlich im gesellschaftlichen Interesse\u00a0aller.<\/p>\n

Bei so viel politischer Einsicht bleibt allerdings die Frage: Warum gibt es derartige Verbesserungen nicht f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten? Wozu braucht es Wohnsitzauflagen, Verteilungen streng und rein nach Quote und vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz noch, wenn den politisch Verantwortlichen offenbar sehr klar ist, dass es sich hier um mutwillig gelegte administrative Stolpersteine f\u00fcr die Integration handelt? Insbesondere mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Gefl\u00fcchtete \u00fcber einen langen Zeitraum einem diskriminierenden Sonderregime unterworfen, das \u2013 bei seiner Einf\u00fchrung unverhohlen\u00a0vor allem zur Abschreckung von Fl\u00fcchtlingen<\/a>\u00a0dienen sollte. Es ist gekennzeichnet durch reduzierte Geldbetr\u00e4ge, Sonderregelungen und eine entm\u00fcndigende Sachleistungsversorgung. Die Leistungen nach AsylbLG liegen deutlich unterhalb der normalen Leistungen, die laut Gesetz ein Leben erm\u00f6glichen sollen, \u00bbdas der W\u00fcrde des Menschen entspricht\u00ab. PRO ASYL fordert die menschenw\u00fcrdige Teilhabe und einen gleicherma\u00dfen humanen Umgang f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

(ak)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAf\u00f6G erhalten k\u00f6nnen. Das ist gut \u2013 andere Gefl\u00fcchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei…<\/p>\n","protected":false},"author":1411,"featured_media":1583867,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,54569],"tags":[29732,101993,9293],"class_list":["post-1583845","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-migration","tag-gefluechtete","tag-sofortzuschlags-und-einmalzahlungsgesetz","tag-ukraine-de"],"yoast_head":"\n\u00d6ffnung des Sozialhilfesystems f\u00fcr ukrainische Gefl\u00fcchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" 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