{"id":1581235,"date":"2022-05-10T07:35:16","date_gmt":"2022-05-10T06:35:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1581235"},"modified":"2022-05-10T07:35:16","modified_gmt":"2022-05-10T06:35:16","slug":"triumph-der-sozialen-bewegungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/05\/triumph-der-sozialen-bewegungen\/","title":{"rendered":"Triumph der sozialen Bewegungen"},"content":{"rendered":"
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Feministische und queere Gruppen in Guatemala erreichen die R\u00fccknahme des menschenrechtsverachtenden Gesetzes 5.272<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Nach einer Woche voller Proteste und Mobilisierungen f\u00fcr sexuelle Vielfalt und gegen Menschenrechtsverletzungen erzielten die sozialen Bewegungen und Aktivist*innen einen Erfolg: Das zuvor verabschiedete sogenannte \u201eGesetz zum Schutz des Lebens und der Familie\u201c wurde vom Kongress zur\u00fcckgenommen. Es bedrohte besonders die Rechte von LGBTIQ*-Personen und Frauen.\u00a0Das argentinische Medium\u00a0la tinta<\/em>\u00a0sprach mit der guatemaltekischen Ex-Abgeordneten und Feministin Sandra Mor\u00e1n<\/a>\u00a0\u00fcber die aktuelle Situation in dem mittelamerikanischen Land.<\/p>\n<\/div>\n

Von Ver\u00f3nika Ferrucci f\u00fcr la tinta, \u00dcbersetzung & Bearbeitung: Anika Pinz<\/div>\n
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Ausgerechnet am 8. M\u00e4rz \u2013 dem Internationalen Frauentag \u2013 verabschiedete der Kongress in Guatemala das Gesetz 5.272 und das sogenannte Dekret 18-2022 \u201eZum Schutz des Lebens und der Familie\u201c. 101 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, acht dagegen, 43 enthielten sich. Einen Tag sp\u00e4ter erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident Alejandro Giammattei Guatemala-Stadt zur \u201ePro-Life Hauptstadt Iberoamerikas\u201c. Dazu fand ein feierlicher Akt statt, angef\u00fchrt vom Pr\u00e4sident Giammattei selbst sowie der Vorsitzenden des Kongresses, Shirley Rivera. Doch die Pr\u00e4senz und St\u00e4rke von feministischen Kollektiven und sozialen Organisationen aus verschiedenen Bev\u00f6lkerungsschichten, die auf der Stra\u00dfe ihre Ablehnung gegen das rechts- und verfassungswidrige Gesetz deutlich machten, zeigte Wirkung: Der R\u00fccknahme des Gesetzes eine Woche sp\u00e4ter stimmte wieder die gro\u00dfe Mehrheit der Abgeordneten zu, obwohl sie zuvor selbst f\u00fcr das Gesetz gestimmt hatten.<\/p>\n

Das besagte Gesetz war Ausdruck der konservativen Agenda der politischen B\u00fcndnisse, von denen Guatemala regiert wird und die gegen Frauenrechte und Rechte von queeren Menschen vorgehen. Das Gesetz wurde in Angesicht der Erfolge feministischer Bewegungen in Lateinamerika erlassen. Zu diesen Erfolgen geh\u00f6ren die Legalisierung von Abtreibung in Argentinien und in einigen Bundesstaaten Mexikos sowie j\u00fcngst die Zustimmung des Verfassungskonvents in Chile zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in den Entwurf f\u00fcr die neue Verfassung.<\/p>\n

Das Gesetz verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe \u2013 obwohl die nie legalisiert wurde<\/p><\/blockquote>\n

Das Gesetz sah die Erh\u00f6hung der Haftstrafen f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche auf bis zu zehn Jahre vor sowie die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abtreibungsdienste aufsuchen oder anbieten. Au\u00dferdem erh\u00f6hte sich durch das Gesetz das Risiko einer Gef\u00e4ngnisstrafe im Falle einer Fehlgeburt, da es f\u00fcr die Betroffenen schwierig ist, zu beweisen, dass es sich hierbei nicht um einen absichtlich herbeigef\u00fchrten Schwangerschaftsabbruch handelt. Au\u00dferdem lehnte das Gesetz jegliche Formen des Zusammenlebens, die von der heterosexuellen und cisgeschlechtlichen Norm abweichen, als \u201enicht normal\u201c und \u201eunvereinbar mit der christlichen Moral\u201c ab. Es verbot explizit eingetragene Lebenspartnerschaften ebenso wie die gleichgeschlechtliche Ehe. S\u00e4mtliche Formen von Aggressionen und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen wurden legitimiert, in dem das Gesetz die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten verbot. Au\u00dferdem wurde Sexualkundeunterricht in Schulen verboten und das Konzept von Familie beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Sandra Mor\u00e1n ist Feministin, lesbisch und Aktivistin und sa\u00df von 2016 bis 2019 f\u00fcr die linke Partei Convergencia im guatemaltekischen Kongress. Mor\u00e1n hat \u00f6ffentliche Positionen besetzt und Gesetzesinitiativen, die Frauen- und Kinderrechte sowie die Rechte queerer Personen st\u00e4rken, angesto\u00dfen und verteidigt. Bereits w\u00e4hrend ihrer Zeit als Abgeordnete hat sie sich gegen die Initiative 5.272 ausgesprochen, die die Regierung schon seit 2017 einzuf\u00fchren versucht. Au\u00dferdem ist sie Mitglied der Gruppe Mujeres con Poder Constituyente (\u201eFrauen mit verfassungsgebender Macht\u201c), die sich in Guatemala f\u00fcr eine neue Verfassung einsetzt.<\/p>\n

Auf die Frage, wie es gelungen ist, dass das besagte Gesetz vom selben Kongress zur\u00fcckgenommen wurde, der ihm zuvor zugestimmt hat, sagt Sandra Mor\u00e1n: \u201eEs klingt besch\u00e4mend und das ist es auch. Es ist genauso skandal\u00f6s, wie es auch der Inhalt des Gesetzes war.\u201c Die ehemalige Abgeordnete berichtet, dass es 2017 gelungen sei, ein Gesetz zur \u00c4nderung von zwei Artikeln des Strafgesetzbuchs zur Verringerung der Strafen bei Korruptionsdelikten zu verhindern. Damit war ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, von dem nun erneut Gebrauch gemacht wurde, um die R\u00fccknahme des Gesetzes zu erzwingen. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es innerhalb von zehn Tagen von der Exekutive best\u00e4tigt werden. In diesem Zeitraum wurden die Ablehnungsbekundungen der Bev\u00f6lkerung im Land und auch der internationalen Gemeinschaft un\u00fcberh\u00f6rbar. Diejenigen, die das Gesetz beschlossen hatten, konnten dem \u00f6ffentlichen Druck im Angesicht bevorstehender Wahlen nicht standhalten, schlussfolgert Mor\u00e1n. \u201eDas Gesetz war ein technischer Irrtum und aus mehreren Gr\u00fcnden verfassungswidrig\u201c, erkl\u00e4rt die Aktivistin. So wurde beispielsweise politischen Mandatstr\u00e4ger*innen untersagt, an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen, wenn diese eine andere als die im Gesetz festgelegte Meinung vertr\u00e4ten. \u201eIn Fragen der internationalen Politik ist es nicht angebracht, dass der Kongress die politische Meinung des Pr\u00e4sidenten in diesem Bereich bestimmt\u201c, erl\u00e4utert Mor\u00e1n. Das Gesetz verletzte au\u00dferdem die Rechte von M\u00e4dchen, Frauen und nicht-bin\u00e4ren Personen sowie von Jugendlichen und Kindern. Der Sexualkundeunterricht an Schulen werde verboten und das alles unter dem Vorwand, das ungeborene Leben zu sch\u00fctzen. Es handele sich um ein Gesetz, das Trans- und Homofeindlichkeit unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit offen zulie\u00dfe. Das Gesetz best\u00e4rke die Heteronormativit\u00e4t der Gesellschaft, indem es die traditionelle Familie als Mann und Frau, \u201edie so geboren wurden\u201c, definiere, die Existenz von trans Personen verbiete und die 14 restlichen Familienformen, die es laut der letzten Volksz\u00e4hlung in Guatemala gibt, au\u00dfenvorlasse. \u201eDie Initiative\u201c, betont Mor\u00e1n au\u00dferdem, \u201everbietet die gleichgeschlechtliche Ehe \u2013 obwohl die noch nicht mal legalisiert wurde, nur f\u00fcr den Fall \u2013 ebenso wie die Anerkennung von Lebenspartnerschaften.\u201c<\/p>\n

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Breite Solidarit\u00e4t im Kampf gegen Unterdr\u00fcckung, Gewalt und Hass<\/p><\/blockquote>\n

Es handele sich um ein Gesetz der evangelikalen Pfingstkirchen, das die fundamentalistische Agenda der rechtsgerichteten Partei Visi\u00f3n con Valores (VIVA) zum Ausdruck bringe: \u201eSeit Langem versucht diese Partei, die Ausweitung der Frauenrechte zu verhindern und den Vormarsch des Feminismus zu unterbinden und zu kontrollieren, weil sie sieht, dass die Bewegung sehr stark ist. Das Gesetz, mit dem die Regierenden vorgeben, das Leben und die Familie sch\u00fctzen zu wollten, ist ein Beispiel f\u00fcr diese Reaktion auf organisierten Aktivismus.\u201c Mor\u00e1n gibt zu bedenken, dass das Gesetz m\u00f6glicherweise erneut vorgelegt wird. Schlie\u00dflich basiere es auf einer Denkweise, die ebendiese verfassungswidrigen Handlungen auf die Agenda setzt, die sie und andere Aktivist*innen seit 2017 anprangern. Im Fall des Gesetzes 5.272 hatten sogar einige Organisationen, die sich gegen Frauen- und Abtreibungsrechte aussprechen, auf dessen Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Dennoch haben die Abgeordneten das Gesetz beschlossen, betont Mor\u00e1n und skizziert das weitere Vorgehen: \u201eJetzt m\u00fcssen wir eine Strafanzeige gegen die 101 Personen stellen, die daf\u00fcr gestimmt haben, wegen Pflichtverletzung und Versto\u00dfes gegen die Verfassung, die zu respektieren sie geschworen haben.\u201c<\/p>\n

Nach Zahlen der Beobachtungsstelle f\u00fcr reproduktive Gesundheit in Guatemala wurden im Jahr 2021 mehr als 65.000 M\u00e4dchen und junge Frauen unter 19 Jahren schwanger, h\u00e4ufig als Folge einer Vergewaltigung. 2.041 davon waren unter 14 Jahre alt, viele starben bei der Geburt. 70 Prozent der Betroffenen leben in Armut und jedes zweite Kind leidet an chronischer Unterern\u00e4hrung. Es sei paradox, so Sandra Mor\u00e1n, dass die Regierung das Land zur iberoamerikanischen Hauptstadt des Lebens und der Familie erkl\u00e4re, w\u00e4hrend die Menschen in Wirklichkeit ersch\u00f6pft seien und Hunger litten. Gerade jetzt, wo inmitten der unsicheren Weltlage auch noch die Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel in die H\u00f6he schnellen.<\/p>\n

Viele Menschen sind mit der extrem konservativen Politik nicht einverstanden und gingen deshalb gegen das Gesetz auf die Stra\u00dfe und demonstrieren. Mor\u00e1n erz\u00e4hlt, dass die j\u00fcngere Bev\u00f6lkerung nicht mehr in einem Klima der Unterdr\u00fcckung, der Gewalt und des Hasses aufwachsen will. Sie begr\u00fc\u00dft es, dass sich in den letzten Wochen auch M\u00e4nner, Jugendliche, Studierende und die indigene Bev\u00f6lkerung \u00f6ffentlich zu Wort gemeldet haben, um ihre Solidarit\u00e4t in diesem Kampf zu signalisieren. \u201eDas erschien mir wichtig, denn vorher waren wir zersplittert, doch jetzt ist Zeit f\u00fcr mehr Einigkeit.\u201c Aufgrund von Verfolgung und Schikanierung habe es lange keine Massendemonstrationen mehr gegeben. Jetzt sieht die ehemalige Abgeordnete Fortschritte im Hinblick auf die Wiederherstellung einer breiteren Bewegung. Diese sei auch bittern\u00f6tig, angesichts politischer Situation in Guatemala: \u201eSie wollen uns im Vorfeld der Wahlen eine Lektion erteilen, um die Schaffung eines kriminellen oligarchischen Staates voranzutreiben. Ein Staat, der von milit\u00e4rischen Kriegsm\u00f6rdern, korrupten Politikern, Drogenh\u00e4ndlern und evangelikalen Kirchen getragen wird. Das ist das B\u00fcndnis, das Guatemala seit zw\u00f6lf Jahren regiert.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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